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News Strafrecht
Strafrecht
Die vermeintliche Anonymität des Internet verleitet dazu, zahlreiche Straftaten zu begehen.
Die Palette reicht von Beleidigungen in Foren über Identitätsdiebstahl auf Facebook bis hin zu Phishing-Attacken oder massenhaften Betrugsfällen beim Onlineshopping.
Lesen Sie aktuelle Urteile und News zum Strafrecht im Internet.
Strafrecht
Kriterien zur Strafbarkeit von politischen Aufrufen im Internet
07.03.07» Der vierte Strafsenat des OLG Stuttgart (Az.: 4 Ss 42/2007, Beschluss vom 26.02.2007) hatte in einem Revisionsverfahren zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der öffentliche Online-Aufruf zu einer rechtswidrigen politischen Aktion eine Straftat darstellt. Einer der beiden Angeklagten hatte auf seiner Webseite "gendreck-weg.de" unter der Überschrift "Freiwillige Feldbefreiung am 31.07.2005" eine politische Protestaktion gegen gentechnisch veränderte Mais-Pflanzen im brandenburgischen Strausberg angekündigt. Nach Angaben in einer Pressemitteilung des OLG Stuttgart wurden an dem bezeichneten Datum tatsächlich auf 600 qm gentechnisch veränderte Mais-Pflanzen herausgerissen. » weiterlesen ...
Strafrecht
Anti-Terror-Datenbank seit 01.03.2007 in Betrieb
04.03.07» Bundestag und Bundesrat haben Ende 2006 das “Gemeinsame Dateien-Gesetz” beschlossen. Dieses ist nun zum 01.03.2007 in Kraft getreten. Es beinhaltet den Aufbau einer umfassenden Anti-Terror-Datei. Offizielles Ziel des Aufbaus der Datenbank ist die Aufdeckung von Mustern und Strukturen des islamischen Terrorismus im Sinne einer Vorfelderkennung potentiell gefährlichen Personen und möglicherweise geplanten Attentaten in Deutschland. Es sollen in der Datei mehrere Millionen Datensätze die bisher bei unterschiedlichen Stellen zur Verfügung standen zusammengeführt werden. Beteiligt sind neben Polizei, Bundespolizei und Zollkriminalamt auch das Bundeskriminalamt (BKA), der Verfassungsschutz des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND). Alle diese insgesamt 38 Behörden können auf die riesigen Datenmengen zugreifen und stellen selbst Informationen zur Verfügung. » weiterlesen ...
Strafrecht
Online-Poker - Vorsicht Phishing-Mail
25.02.07» Mehrere tausend Personen haben in den letzten Tagen gefälschte eMails des Anbieters “Partypoker.com” erhalten. Die Versender wollen Spieler der weltweit größten Poker-Seite im Internet dazu bringen, einem Link zu folgen um dort ihre Account-Daten einzugeben. Wenn man diesem Link folgt, landet man jedoch auf einer gefälschten Webseite die nichts mit dem Angebot von PartyPoker zu tun hat. Es wird so versucht, an die Benutzernamen und Passwörter der Kunden zu gelangen um diese missbräuchlich verwenden zu können. » weiterlesen ...
Strafrecht
eBay und PayPal setzen auf elektronischen Schlüssel gegen Phishing
15.01.07» Das Online - Auktionshaus eBay bietet seinen Kunden, über sein elektronisches Bezahlsystem PayPal, ab Ende des Jahres einen Passwortgenerator in der Größe eines Schlüsselanhängers zum Kauf (ca. vier Euro) an. Dieser soll vor Phishing – Angriffen schützen. Phishing ist eine klassische Form des Trickbetruges im Internet. Durch die Zusendung von Mails, mit dem Ziel den Empfänger glauben zu lassen, es handele sich um die Mail seiner Bank oder eine Rechnung seiner Telefongesellschaft, soll er dazu gebracht werden, geheime Nutzerdaten (Passwörter oder Zugangsdaten) weiterzugeben. Sobald der Phishing – Betrüger im Besitz der Daten ist, kann er über den Account des PayPal – Nutzers hohe Summen überweisen. Dies soll der neue Sicherheitsschlüssel nun verhindern. Das Gerät generiert alle 30 Sekunden ein neues Passwort (Zahlencode) das der Kunde zusätzlich zu seinen Nutzerdaten auf der PayPal – Webseite eingeben muss. Die kurze Zeit in der der Zugangscode gültig ist, verhindert dass Phisher, selbst wenn sie an die Zugangsdaten gelangt sind, in den Account eindringen können. Ähnliche Sicherheitssysteme sind bereits im Einsatz. Viele große Unternehmen bieten ihren Mitarbeitern dadurch einen Zugang aus der heimischen Wohnung zum Intranet ihres Unternehmens. » weiterlesen ...
Strafrecht
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
02.01.07» Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. » weiterlesen ...
Strafrecht
Die Phishing-Falle - private Finanzagenten oder Geldkuriere machen sich strafbar
07.12.06» Phishing - Mails sollen den Eindruck erwecken, es handele sich um die Original-Mail einer Bank oder einer Sparkasse. Die potentiellen Opfer werden dabei aufgefordert, ihre geheimen Bankdaten anzugeben. Um die anschließenden Überweisungen unerkannt ausführe zu können, benötigen die Initiatoren des Betrugs Mittelsmänner. Die Gerichte bezeichnen diese als Finanzkuriere oder Finanzagenten. Immer wieder fallen Privatpersonen auf scheinbar lukrative Jobangebote herein. Es werden hohe Provisionen für die Bereitstellung eines inländischen Privatkontos und anschließende Geldtransfers ins Ausland geboten. In zunehmendem Maße fallen insbesondere finanziell Bedürftige, die sich das schnelle Geld erhoffen, auf diese Masche herein. Dabei ist diese Unterstützungshandlung strafbar und kann zu bösen Folgen für die Betroffenen führen. » weiterlesen ...
Strafrecht
Online-Demonstration gegen Lufthansa ist nicht strafbar
28.06.06» Im Jahr 2001 hatten verschiedene politische Initiativen dazu aufgerufen, die Erreichbarkeit der Lufthansa-Webseite während der im Internet übertragenen Hauptversammlung durch massenhaften Zugriff zu behindern. Die Online-Demonstration sollte auf die Beteiligung der Lufthansa an Abschiebungen aufmerksam machen und führte zu erheblichen Behinderungen auf Lufthansa.com. » weiterlesen ...
Strafrecht
Finanzkurier wegen Phishing-Transaktionen verurteilt
20.04.06» Betrügereien über so genannte Phishing-eMails im Internet nehmen rasant zu. Fast jeder dürfte schon einmal eine in nicht ganz korrektem Deutsch verfasste eMail erhalten haben, in welcher er aufgefordert wird, seine online-Banking PIN oder TAN auf einer Intenetseite einzugeben, da dies aus „Gründen der Sicherheit“ erforderlich sei. In Wirklichkeit werden die Daten dann in betrügerischer Absicht an Dritte übermittelt, diese überweisen die Geldbeträge dann auf eigene Konten. » weiterlesen ...
Strafrecht
Online-Demonstration gegen Lufthansa stellt Nötigung dar
01.08.05» Der virtuelle Raum des Internet wird immer mehr für Fragen des e-government oder des Bürgerengagement genutzt. Neu ist jedoch eine Online-Demonstration um politische Positionen zu vertreten. » weiterlesen ...
Strafrecht
Haftstrafen für Versender von Spam-Mails - Teil II
13.05.04» Auch das Beispiel der USA zeigt, dass strafrechtliche Normen kein Allheilmittel gegen die tägliche Flut des elektronischen Werbe-Mülls sind. Seit Anfang 2004 ist dort der so genannte CAN-Spam Act (Controlling the Assault of Non-Solicited Pornography and Marketing Act) in Kraft. Hiernach müssen eMails mit sexuellem Inhalt, beispielsweise Werbe-Mails für Porno-Seiten, explizit in der Betreff-Zeile gekennzeichnet werden. Illegal ist es nach diesem Gesetz ebenfalls, in der Absenderzeile der Werbe-Mail falsche Angaben zu machen. » weiterlesen ...
Strafrecht
Haftstrafen für Versender von Spam-Mails - Teil I
10.05.04» Die stetig steigende Flut von unerwünschten Werbe-Mails entwickelt sich zu einem ernsthaften Hindernis für den eCommerce. Nach aktuellen Informationen von Spiegel-Online beläuft sich das Spam-Aufkommen bereits auf rund 62 Prozent aller eMails, die täglich versendete Zahl von Spam-Mails schätzt Spiegel-Online auf 13 Milliarden täglich. Hierdurch entsteht allein in Europa ein volkswirtschaftlicher Schaden von ca. 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Auch das Vertrauen der Nutzer in das Medium Internet wird durch die Spam-Flut nachhaltig geschädigt. » weiterlesen ...
Strafrecht
Pilotprojekt in NRW: Anzeige per Internet
29.03.04» Während seines Besuches auf der Cebit nutze der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Behrens in der letzten Woche die Möglichkeit, öffentlichkeitswirksam einen neuen Service vorzustellen: Die Anzeige per Internet. » weiterlesen ...
Strafrecht
Beschlagnahme von eMail-Konten
08.12.03» Die Richter des Landgerichts Bonn (Az.: 37 Qs 20/03) hatten zu entscheiden, in welchem Umfang der eMail-Verkehr eines Unternehmens anlässlich der Durchsuchung von Geschäftsräumen sichergestellt und beschlagnahmt werden kann. » weiterlesen ...
Strafrecht
Dr. Kimble erhält Bewährungsstrafe
10.06.02» Kim Schmitz ist vom Amtsgericht München wegen verbotenen Aktien-Insiderhandels zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt wurden. Daneben wurde der einstige Hacker-König und Selbstdarsteller zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt. » weiterlesen ...
Strafrecht
Internet-Überwachungsgesetz beschlossen
24.10.01» Die Bundesregierung hat im Zuge der Bekämpfung des Terrorismus die bereits bestehenden Möglichkeiten der Telefonüberwachung auf die neuen Medien ausgedehnt. Das Kabinett hat eine Telekommunikations-Überwachungsverordnung beschlossen, nach der es erlaubt ist, zur Bekämpfung schwerer Straftaten E-Mails, SMS und Gespräche vom Mobiltelefon zu überwachen. Nach einer erfolgten richterlichen Anordnung müssen die Mobilfunk- und Internetprovider die dazu erforderlichen technischen Vorkehrungen treffen. » weiterlesen ...
Strafrecht
Hypo-Vereinsbank will ARD verklagen
21.10.01» Die Hypo-Vereinsbank erwägt eine Klage wegen Anstiftung gegen die Redaktion der ARD Sendung „Ratgeber Technik“. Anlass war eine Hackerattacke in das System des Hypo-Vereinsbank am 16. September 2001. Vorausgegangen war eine „Ratgeber Technik“ Sendung, in der Hacker gezielt durch Mitarbeiter der Sendung auf das Hacken einer deutschen Großbank angesprochen wurden sein sollen. Die Hacker drangen daraufhin in das System der Bank ein und verschafften sich Zugang zu verschiedenen Kundendaten. Die Macher der Sendung berufen sich auf ihre journalistische Freiheit und ihre Verpflichtung der Öffentlichkeit gegenüber, auf Unsicherheiten in den Systemen von Bank aufmerksam machen zu müssen. » weiterlesen ...
Strafrecht
Schüler wegen Lehrerbeleidigung im Netz verurteilt
13.09.01» Das Amtsgericht Braunschweig verurteilte einen Schüler zu 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Dieser hatte zuvor Lehrer auf einer Internetseite als „Arschlöcher“ und „Fachidioten“ bezeichnet. Da die Beleidigungen laut zuständigem Richter nicht auf dem Schulhof stattfanden, sondern weltweit verbreitet wurden, zog das Gericht den Tatcomputer des Schülers ein. Auf der betreffenden Seite waren auch ausländerfeindliche und rassistische Kommentare zu lesen. So wurde unter anderem ein Religionslehrer als „muslimischer Perserteppich“ beschimpft. Anderen Verdächtigen Schülern konnte eine Tatbeteiligung hingegen nicht nachgewiesen werden. » weiterlesen ...
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