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Websperren-Gesetz: SPD-Abgeordneter wechselt zur Piratenpartei

Die Proteste gegen das in der letzten Wochen von CDU und SPD beschlossene Gesetz zur Sperrung von Webinhalten reißen nicht ab.

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hatte am Rande eine Demonstration gegen das Websperren-Gesetz in Berlin seinen Austritt aus der SPD erklärt. Als Grund gab er die Inkompetenz der SPD-Führung in Sachen Netzpolitik an. Nicht nur das JA der SPD zu Netzsperren, auch die Zustimmung zu Vorratsdatenspeicherung und heimliche Online-Durchsuchung hätten gezeigt, dass es innerhalb der Netz-und Innenpolitik zu schweren Fehlentwicklungen bei der SPD gekommen sei. Am Ende der Demo in Berlin erklärte Tauss seinen Beitritt zur Piratenpartei.

Die Piratenpartei stammt ursprünglich aus Schweden, zwischenzeitlich wurden in zahlreichen europäischen Ländern Ableger gegründet. Die Partei setzt sich unter anderem für die Privatsphäre von Internetnutzern und ein zeitgemäßes und faires Urheberrecht ein. In Schweden erzielte die Partei ein Wahlergebnis von 7,4% und sitzt damit im EU-Parlament.

Fazit:

Das Websperren-Gesetz wird wie vermutet weiter für Kontroversen sorgen. Dass sowohl die Netz-Community als auch die Parteien der Opposition dagegen sind, war vorauszusehen. Auch  innerhalb der SPD gibt es aber offensichtlich massive Auseinandersetzungen um dieses Thema.