Diensteanbieter hat Beweispflicht für Verbindungen

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In einer aktuellen Urteil hat die dritte Zivilkammer des Landgericht (LG) Augsburg (Az.: 3 O 678/06, Urteil vom 24.04.2007) entschieden, dass Telekommunikationsdienste-Betreiber von so genannten Mehrwertdiensten (z.B. Telefon-Sex-Dienste oder Auskunftsdienste) im Streitfall beweisen müssen, ob eine entsprechende Mobilfunkverbindung auch zustande gekommen ist. Im vorliegenden Fall forderte die Klägerin vom Beklagten wegen Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten die Zahlung von 13.962,77.- Euro. Dieser behauptete jedoch, dass er im streitgegenständlichen Zeitraum nur Telefonate in Höhe von 267,75.- Euro geführt habe.

Das LG wies die Klage gegen den Handy-Nutzer nun ab. Es stellte zunächst grundsätzlich fest, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Inanspruchnahme von Leistungen, insbesondere bei der Herstellung von Verbindungen bei dem Anbieter der Telekommunikationsleistungen liegt. Im Streitfall muss der Betreiber genau darlegen, dass ein jeweiliger Vertrag mit einem bestimmten Anbieter von Mehrwertdiensten auch zustande gekommen ist. Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte die 80-Tage-Frist nach § 7 Abs. 3 Telekommunikationsdienstunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV) um Einwendungen gegen die Richtigkeit der Forderung zu erheben, eingehalten. Da die Klägerin den Nachweis über die vollständigen Namen und Anschriften der Betreiber der entsprechenden Rufnummern nicht vorgelegt hat, ist sie ihren Darlegungs- und Beweispflichten nicht nachgekommen. Die Klägerin hatte vorliegend keinerlei Überprüfungen vorgenommen. Vielmehr hatte sie bereits ein Inkasso-Unternehmen beauftragt, obwohl ersichtlich war, dass sich die Beklagte gegen die Forderungen verteidigen würde. Das LG Augsburg folgt dabei der Ansicht des LG Stendal (Az.: 22 S 51/05, Urteil vom 18.08.2005), dass dem Kunden bei der Forderung nach Bezahlung so genannter Mehrwertdienste zur Überprüfung der Richtigkeit im Streitfall eine Telefonrechnung vorgelegt werden muss. Dadurch soll er in die Lage versetzt werden, den Inhalt der Rechnung qualifiziert bestreiten zu können.

Das LG Augsburg erkennt das Vorbringen der Beklagten an und führt aus: "Nach den Einwendungen des Beklagten war es nahe liegend, dass der Beklagte Opfer einer unbemerkten Herstellung von Verbindungen durch heimliche Manipulation Dritter an den Daten des Endgerätes wurde". Aus dem Rechtsgedanken des § 16 Abs. 3 TKV sei zu entnehmen dass das Risiko der unbemerkten Herstellung von Verbindung nicht der Anschlusskunde zu tragen habe. Mangels Nachweis durch die Klägerin habe der Beklagte keine Kenntnis über die genauen Umstände der zustande gekommenen Verbindungen und kann somit auch nicht zur Zahlung verpflichtet sein. Nachdem die Klägerin zunächst behauptet hatte, sie könne eine solche Auskunft nicht erteilen, zog sie sich im laufenden Verfahren auf den Standpunkt zurück, es bestehe keine Pflicht zur Erteilung der Auskünfte. Zu Unrecht, wie das LG nun feststellte.

Fazit:
Anschlussinhaber sollten beim Erhalt ihrer Telefonrechnung genau überprüfen, ob sie tatsächlich auch alle dort aufgeführten Gespräche geführt haben. Immer wieder kommt es vor, dass unberechtigte Dritte offene Verbindungen knacken und auf Kosten des Anschlussinhabers nutzen. Wer eine aus seiner Sicht ungerechtfertigte Rechnung erhalten hat, sollte einen spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen um das Kostenrisiko zu senken. Die Entscheidung des LG Augsburg hat gezeigt, dass nicht jede erhaltene Rechnung auch richtig und rechtlich wirksam sein muss. Das vorliegende Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Telekommunikation und Mehrwertdienste: Rechtsanwalt Sören Siebert.

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