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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Verletzung der EU-Verträge

Brüssel hatte es angedroht, nun zieht die EU-Kommission im Streit um die Vorratsdatenspeicherung mit Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof. Am Donnerstag teilte Brüssel mit, dass ein Vertragsstrafeverfahren gegen Deutschland angestrengt wird. Die umstrittene EU-Richtlinie wurde bisher in Deutschland nämlich nicht umgesetzt.

EU-Richtlinie von 2006

Das EU-Gesetz schreibt für Fahndungszwecke die vorsorgliche Speicherung von Daten der Bürger vor. Dazu zählen Telefon- und Internetdaten. Hiergegen gab es massiven Widerstand der Netzgemeinde. Das Bundesverfassungsgericht kippte 2010 das deutsche Gesetz, seither streiten FDP und Union um die Neufassung der Richtlinien. Jetzt greift die EU-Kommission mit ihrer Klage ein und will Deutschland zwingen, neue Richtlinien für die Vorratsdatenspeicherung zu verfassen und vorzulegen.

Nach EU-Regeln sollen die Internet- und Telekommunikationsdaten der Bürger generell sechs Monate gespeichert werden. Die Union drängt nach einer Neufassung gemäß der EU-Richtlinien von 2006. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP  will nur bei konkreten Anlässen eine Vorratsdatenspeicherung zulassen. IP-Adressen sollen hingegen sieben Tage lang pauschal gespeichert werden können. Die EU-Kommission will sich jedoch nicht auf das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren“ einlassen.

Bußgeld in Millionenhöhe

Mittlerweile laufen mehr als 70 Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung der EU-Verträge. Wird am Ende dieser Klage ein Bußgeld verhängt, könnte es sich um einen Betrag im Millionenbereich handeln. Wegen des drohenden Bußgeldes erhöht sich der Druck auf die schwarz-gelbe Koalition. Hans-Peter Friedrich (CSU) teilte auf der Innenministerkonferenz mit, dass die Strafzahlung nur verhindert werden könne, wenn die Bundesjustizministerin einlenke und es zu einer Einigung zwischen Union und FDP kommt.