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ACTA gestoppt: Internetaktivisten feiern Entscheidung des EU-Parlaments

Das umstrittene internationale Abkommen ACTA gegen Produktfälschung und illegale Downloads im Internet wurde im EU-Parlament abgelehnt. Netzaktivisten feiern dies als großen Sieg der Freiheit im Internet. Tatsächlich wurde eine kritische Medienpräsenz erst durch die Mobilisierung der Internetnutzer ermöglicht.

Mehr Freiheiten und keine Überwachung? Einbußen bei Rechteinhabern

Für die Film- und Musiklobby ist es ein großer Rückschritt. Mit der Ablehnung des lang umkämpften Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) enden vorerst die Bemühungen, das Internet per Gesetz durch Provider überwachen zu lassen, um massenhafte Downloads und Filesharing zu unterbinden. Währen die Netzaktivisten es ablehnen, dass Provider über legal und illegal entscheiden, sehen sich die Medienproduzenten mit Abmahnungen allein gelassen.

Durch die Überwachung des Internets fürchten die Aktivisten zudem, dass die Meinungsfreiheit im Web eingeschränkt würde. Gleichwohl lässt sich nicht abstreiten, dass Dritte unrechtmäßig an den Produkten von bspw. Musikern verdienen, sich deren Lieder im Netz verbreiten, ohne dass diese dafür Geld erhalten. Eine Neuorientierung bezüglich dieser Themen sei im Internet, so Spiegel Online, lange überfällig, doch stelle ACTA nicht den richtigen Weg dar.

Inzwischen werde aber eine Neuauflage der Richtlinie zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (Ipred) angestrebt.

Fazit

Eine Lösung über einen Mittelweg könnte gefunden werden, wie die britische Medienaufsicht Ofcom zeigt. Bei diesem Modell können Rechteinhaber Informationen über sehr aktive Filesharer von den Provider verlangen, um rechtliche Schritte einzuleiten.