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Spitzel-Affäre Deutsche Telekom: "Die Gesetze sind uns scheißegal"

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31.05.2008 » von Rechtsanwalt Sören Siebert

Mit diesem zugespitzten Fazit endet ein Video-Beitrag des NDR-Magazins extra3 . Der neu interpretierte Werbespot der Deutschen Telekom unter dem Motto: "Wovon Schäuble noch träumt, ist bei uns schon Wirklichkeit" bringt die aktuellen bekannten Informationen über die Spitzel-Affäre auf den Punkt. Der ehemalige Staatskonzern hat bei dem Versuch undichte Stellen im Konzern aufzuspüren jedes Maß verloren und die Verwendung und Verfügbarkeit über streng geheime Telekommunikationsdaten missbraucht.

Es handelt sich bei der Telekom-Affäre nicht um einen Skandal wie es so viele gibt. Es geht um weit mehr. Der Skandal erschüttert nicht nur die magentafarbene Telekomwelt, sondern betrifft auch überwachte Journalisten der Financial Times Deutschland und des Magazins Capital sowie Arbeitnehmervertreter. In den Operationen "Clipper" und "Rheingold" wurde massiv das Fernmeldegeheimnis verletzt und externe "Beratungsfirmen" mit der Kontrolle und Überwachung potentiell Verdächtiger beauftragt. Bislang gibt es die Wahrheit nur auf Raten. Es stellt sich die Frage, wer aktiv und wer passiv dafür verantwortlich ist und wie es dazu kommen konnte, dass die Bundesnetzagentur und der Bundesbeauftragte für Datenschutz als zuständige Aufsichtsbehörden versagt haben, da sie nach eigenen Angaben keine Ahnung über die massiven Grundrechtsverletzungen hatten.

Der ehemalige Sicherheitschef des Telekom-Konzerns Knoke hat inzwischen eingeräumt, dass die Bespitzelungen und Observationen bereits in der Ära des ehemaligen Vorstandschef Ron Sommer begonnen hätten. Auch der Ex-Chef Kai-Uwe Ricke und der damalige Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel werden inzwischen als Auftraggeber bzw. Mitwisser des rechtswidrigen Treibens schwer belastet. Wie der aktuelle Vorstandschef Rene Obermann in einem Video-Beitrag auf der Website der Telekom bekannt gibt, wurde der aktuelle Vorstand erst Ende April 2008 über die neuen Vorwürfe informiert. Dies ist kaum zu glauben. Die journalistische Sorgfaltspflicht gebietet es jedoch, bis zum Beweis des Gegenteils, diese Stellungnahme zum momentanen Zeitpunkt in die Gesamtbewertung einfließen zu lassen. Ob auch Obermann schon früher weitere Kenntnis über solche Maßnahmen hatte oder möglicherweise selbst darin verstrickt war, wird sich zeigen. Sollte dies der Fall sein, ist er spätestens dann als Vorstandschef nicht mehr zu halten. Bislang versucht der Konzern alles um Obermann aus der Schusslinie zu nehmen. Vielmehr habe sich der aktuelle Vorstandschef in einem "kritischen Gedankenaustausch" über eine Bespitzelung aus dem Jahr 2005 mit dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel befunden. Für Obermann spreche auch, so die Telekom, dass dieser den Sicherheitschef des Konzerns ausgewechselt habe und zudem die betroffene Abteilung umgebaut habe.

Fazit:
Die Deutsche Telekom schwankt. Den engagierten Recherchen von Journalisten insbesondere auch des Spiegel ist es zu verdanken, dass die Wahrheit nun wenigstens scheibchenweise ans Licht kommt. Inzwischen wurde der ehemalige Bundesrichter Schäfer als Chefaufklärer der Spitzelaffäre eingesetzt. Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt und hat erste Durchsuchungen verschiedener Büros in der Bonner Zentrale der Deutschen Telekom durchgeführt. In den nächsten Tagen und Wochen ist mit vielen neuen Details in der Spitzel-Affäre zu rechnen. Einen interessanten Aspekt hat auch der Ex-Sicherheitschef des Konzerns Knoke aufgeworfen. Wie der Spiegel berichtet, sind laut Knoke, rechtswidrige Überwachungsmaßnahmen auch in anderen DAX-notierten Unternehmen an der Tagesordnung.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Internetrecht und Telekommunikation: Rechtsanwalt Sören Siebert

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