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Telekom-Skandal: Chaos, Aufarbeitung und Datenschutz

"Ich kann unseren Kunden versichern: Ihre Daten sind bei der Telekom sicher. Daran ändert das Fehlverhalten einiger weniger schwarzer Schafe in der Vergangenheit nichts.", so der aktuelle Vorstandschef Obermann in einem Interview. Diese Aussage kann man getrost unter Schadensbegrenzung abspeichern. Nach jahrelangen Diskussionen über schlechten Service, unangemessenen Wartezeiten in der Kunden-Hotline, teuren Preisen, langen Wartezeiten bei der Einrichtung und Ummeldung von Anschlüssen, Abschiebungen der Mitarbeiter in Service-Gesellschaften wie Vivento und Entlassungen und einem massiven Einbruch des Börsenwertes der T-Aktie waren viele der Meinung: Schlimmer geht es nicht mehr! Wie Die aktuelle Spitzel-Affäre jedoch zeigt, anscheinend doch. Das letzte Faustpfand, die Sicherheit und Vertraulichkeit von Millionen Kundendaten, liegt nun auf dem Friedhof der Konzerngeschichte. Obermann muss mit einem weiteren massiven Verlust von Kundenvertrauen rechnen, der die Wettbewerbsbedingungen des Konzerns weiter verschlechtern könnte.

Der "Bulldozer", wie Obermann gerne genannt wird, versucht nun zu retten, was zu retten ist. Nach weiteren Enthüllungen des Spiegel von heute ist aber mehr als fraglich, ob der Kapitän seine Mannschaft noch im Griff hat. Immer mehr Beteiligte der Schnüffelaktionen geben Informationen preis, die das denkbar schlechteste Licht auf die Führungskräfte der letzten Jahre im Bonner Konzern werfen. Obermann hat nach eigenen Angaben im Sommer 2007 von den illegalen Maßnahmen erfahren und daraufhin konzernintern "die nötigen personellen und organisatorischen Konsequenzen gezogen". Er habe bewusst zu diesem Zeitpunkt nicht die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.

Fazit:
Der Telekom-Skandal muss im Zusammenhang mit den Diskussionen über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchungen gesehen werden. Durch jede neue Information und jede weitere Begehrlichkeit oder Zugriffsmöglichkeit durch staatliche Behörden oder private Unternehmen, die wie in diesem Fall an der hochsensiblen Schnittstelle für die Speicherung von Telekommunikationsdaten sitzen, wird das Vertrauen der Bürger in den vertrauenswürdigen Umgang mit ihren Daten geringer. Datenschutz ist aber keine Nebenpflicht, die auch zu beachten ist, sondern in einer digitalen Welt das einzige Instrument des Bürgers um dem ungezügelten Zugriff und Missbrauch seiner Daten etwas entgegen stellen zu können.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Internetrecht und Datenschutz: Rechtsanwalt Sören Siebert