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News Telekommunikation
Telekommunikation
Die Telekommunikationsbranche bindet Millionen Nutzer und Unternehmen an das Internet an.
Die rechtliche Bandbreite ist groß und reicht von vertraglichen Beziehungen zum Provider über Netzsperren bis hin zu wettbewerbsrechtlichen und technischen Fragen.
Telekommunikation
Online-Hetze: Rechtsradikale Äußerungen gegen Özil über Twitter
23.06.12» Die Deutsche Nationalmanschaft hat gestern gewonnen, die EM ist in vollem Gange. Auch im Internet wird viel über Ergebnisse, Spielverläufe, Schiedsrichter- und Spielerleistungen diskutiert. Nicht selten werden dabei auch Spieler direkt angegriffen und beleidigt. Zum neuesten Opfer einer Online-Hetze wurde Nationalspieler Mesut Özil, was Innenminister Friedrich zum Anlass nahm, für die Vorratsdatenspeicherung zu werben. » weiterlesen ...
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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Verletzung der EU-Verträge
31.05.12» Brüssel hatte es angedroht, nun zieht die EU-Kommission im Streit um die Vorratsdatenspeicherung mit Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof. Am Donnerstag teilte Brüssel mit, dass ein Vertragsstrafeverfahren gegen Deutschland angestrengt wird. Die umstrittene EU-Richtlinie wurde bisher in Deutschland nämlich nicht umgesetzt. » weiterlesen ...
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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission ruft Regierung zum Handeln auf
13.05.12» Das Ultimatum Brüssels, bis wann die Bundesregierung die Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung umzusetzen hatte, ist bereits verstrichen. Nun plant die EU-Kommission, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Regierung zu klagen. Dabei soll bei der Höhe des Zwangsgeldes jedoch Milde walten, um Deutschland einen Anstoß zu neuen Verhandlungen zu geben. » weiterlesen ...
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Telekom: Sicherheitslücken von Routern wurden über Software-Update geschlossen
01.05.12» Es ist seit Mitte dieser Woche bekannt, dass einige der WLAN-Router der Telekom eklatante Sicherheitsmängel aufweisen. Nun will das Unternehmen eine passende Lösung bereit stellen, die die Gefahrenquelle schließen soll. » weiterlesen ...
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Vorratsdatenspeicherung: Merkel pocht auf Umsetzung der EU-Richtlinie
21.04.12» Vor einigen Wochen räumte die EU-Kommission Berlin vier weitere Wochen ein, um die bereits 2006 beschlossene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Bislang konnte jedoch keine Einigung für eine Umsetzung gefunden werden, sodass nun Bundeskanzlerin Angela Merkel den Druck zusätzlich erhöht. Wird die Richtlinie nicht verwirklicht, drohen dem deutschen Staat Strafzahlungen in Millionenhöhe. » weiterlesen ...
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Urheberrecht: Stadt Berlin fordert gesetzliche Regelung der W-LAN-Haftung
15.04.12» Seit längerer Zeit ist bekannt, dass die Stadt Berlin plant, ein offenes und kostenloses W-LAN-Netz im Stadtbereich anzubieten. Da die Haftung für offene W-LAN-Netze aus juristischer Sicht jedoch umstritten ist, ging das Projekt kaum voran. Nun wird auf eine gesetzliche Regelung hingewirkt. » weiterlesen ...
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E-Mail-Disclaimer: Dürfen vertrauliche E-Mails im Internet veröffentlicht werden?
27.02.12» In E-Mails findet man gelegentlich den Hinweis, dass die Inhalte der E-Mail als vertraulich einzustufen seien und daher nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. Das LG Saarbrücken hatte sich erst vor kurzem mit der Verbindlichkeit solcher E-Mail Disclaimer zu befassen. » weiterlesen ...
Telekommunikation
Telefonkosten: Inkassounternehmen dürfen Forderung nicht eintreiben
25.02.12» Viele Unternehmen lassen Ihre Forderungen von Inkassounternehmen eintreiben. Im letzten Jahr mussten sich u. a. die Amtsgerichte Bremen AG Bremen (AZ 9 C 0430/11) und Mehldorf (81 C 241/11) mit der Frage beschäftigen, ob Forderungen von Telekommunikationsunternehmen an Inkassounternehmen abgetreten werden dürfen. » weiterlesen ...
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Mobiles Internet: Müssen Zusatzkosten für Navi-Software bei fehlender Beratung gezahlt werden?
20.12.11» Dank der vielen Smartphones, die es auf dem Markt gibt, ist es ein Leichtes allerorts ins Internet zu gelangen, um Informationen abzufragen. Mobilfunkanbieter bieten dazu die passenden Verträge. Aber was passiert, wenn auf einmal erhebliche Zusatzkosten entstehen, auf die der Verkäufer nicht hingewiesen hat? » weiterlesen ...
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GEZ: Muss für beruflich genutzte Computer in der Wohnung gezahlt werden?
22.11.11» Streitigkeiten zwischen der GEZ und den Verbrauchern gibt es immer wieder. Im hier vorgestellten Fall wollte die GEZ für zu Hause beruflich genutzte Computer Gebühren Gebühren kassieren. Dieses Urteil dürfte gerade für viele Freiberufler oder Selbständige interessant sein. » weiterlesen ...
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Internetsperren: Großbritannien will Pornoseiten blockieren
12.10.11» Künftig werden alle führenden Internet-Provider in Großbritannien Webseiten mit Pornografie sperren. Begründet wird diese Maßnahme, dass man auf diese Weise dem Kinderschutz Rechnung tragen will. Zudem ist es ein Kampf gegen die Vermarktung von Sexualität, wie die Vorsitzende der Mothers´Union erklärt. » weiterlesen ...
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Smartphones: Muss eine Handyrechnung von 11.500 Euro bezahlt werden?
28.09.11» Fremdnetz-Gespräche, mobiles Internet und Auslandsgespräche – das sind die üblichen Verdächtigen, wenn die Handyrechnung sehr hoch ausfällt. Das OLG Schleswig hatte nun in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Verbraucher eine Handyrechnung im fünfstelligen Bereich bezahlen sollte. » weiterlesen ...
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Prepaidvertrag: Handyrechnung über 14.000,00 Euro?
11.08.11» Die Handyprovider werben bei Prepaid Handys vor allem mit der größeren "Kostenkontrolle". Nun musste sich das LG Berlin mit der Frage beschäftigen, ob ein Prepaidanbieter eine außergewöhnlich hohe Handyrechnung im Rahmen eines Prepaidvertrages überhaupt auflaufen lassen darf. » weiterlesen ...
Telekommunikation
Netzsperren: Ja, nein oder vielleicht (doch)?
24.07.11» Offiziell sind die Netzsperren mittlerweile Geschichte. Allerdings liegt inzwischen der neue Glücksspielstaatsvertrag vor.Doch was hat das Glücksspiel mit Netzsperren zu tun? » weiterlesen ...
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Microsoft Streetside: Möglichkeit zum Widerspruch ab August
15.07.11» Nachdem Microsoft die Forderung angenommen hat, dass eine Vorab-Widerspruchsmöglichkeit gegen den Kartendienst "Bing Maps Streetside" bestehen soll, werden nun Details bekannt, ab wann und in welcher Form Anträge eingereicht werden können. » weiterlesen ...
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Urheberrecht: Lobbyverbände fordern Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung
11.07.11» In der Vergangenheit gab es häufig hitzige Auseinandersetzungen, wenn es um das Thema Vorratsdatenspeicherung ging. Vor allem Datenschützer kritisieren das Vorgehen, bei dem Daten von Personen gespeichert werden sollen, für den Fall, dass diese mit dem Gesetz in Konflikt geraten. » weiterlesen ...
Telekommunikation
Google: Drohendes US-Wettbewerbsverfahren
26.06.11» Den Suchmaschinen-Betreiber Google erwartet in den USA eine Welle von Wettbewerbsuntersuchungen. So steht die Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) kurz vor der Forderung nach einem Einblick in Googles Geschäfte. » weiterlesen ...
Telekommunikation
Skype: Google, Microsoft und Facebook sollen Kaufinteresse haben
09.05.11» Die beiden Internetriesen Google und Facebook haben nach entsprechenden Berichten der Nachrichtenagentur Reuters großes Interesse am Kauf vom VoIP-Dienst Skype. Auch Microsoft soll nicht abgeneigt sein, wie es aus einem Bericht der Webseite Gigaom zu entnehmen ist. Jedoch schweigen alle potenziellen Käufer selbst zu ihren Kaufabsichten. » weiterlesen ...
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Verbraucherschutz: Neues von kostenpflichtigen Sonderrufnummern
27.04.11» Durch den vor kurzem vom Bundeskabinett beschlossen Entwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sollen die Verbraucher besser geschützt werden. Ein wichtiger Punkt dieses Entwurfes ist, dass bei den kostenpflichtigen Sonderrufnummern (unter anderem 0180-Nummern u. 0900-Nummern) die ersten beiden Warteminuten kostenlos sein müssen. » weiterlesen ...
Telekommunikation
Mobilfunkverträge: Widerruf bei gleichzeitigem Kauf eines Handys möglich?
08.04.11» Verbraucher haben nicht nur im Internet die Möglichkeit, einen Vertrag zu widerrufen. Vielmehr sah der Gesetzgeber in einer Hand voll anderer Situationen die Notwendigkeit, den Verbraucher durch Einräumung eines solchen Rechts besser zu schützen und sich innerhalb einer bestimmten Frist wieder von einem wirksam geschlossenen Vertrag lösen zu können. » weiterlesen ...
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