Telekommunikation

Die Telekommunikationsbranche bindet Millionen Nutzer und Unternehmen an das Internet an.

Die rechtliche Bandbreite ist groß und reicht von vertraglichen Beziehungen zum Provider über Netzsperren bis hin zu wettbewerbsrechtlichen und technischen Fragen.

Telekommunikation

Vorratsdatenspeicherung: Provider HanseNet wehrt sich gegen Speicherpflicht

12.10.09» Das Telekommunikationsunternehmen HanseNet hat  sich in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen Maßnahmen gewehrt, zu denen es im Rahmen der Einführung  der „Vorratsdatenspeicherung“ verpflichtet werden sollte. Mit einer Verfügung  vom 06. Juli 2009 hatte die Bundesnetzagentur HanseNet dazu verpflichtet, die technischen Voraussetzungen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung zu schaffen. HanseNet wurde gleichzeitig aufgefordert, binnen sechs Wochen ein Umsetzungskonzept vorzulegen. Dagegen wehrte sich der Anbieter und hatte Widerspruch eingelegt. » weiterlesen ...

 

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DSL-Vertrag: Fristlose Kündigung wegen zu geringer Surfgeschwindigkeit

17.09.09» Ein entscheidender Aspekt für jeden Internetnutzer ist die Surfgeschwindigkeit. Daher bieten viele Internetanbieter Flatrates mit 6000 kbits/s oder mehr an. Allerdings kann diese Geschwindigkeit nicht überall tatsächlich geleistet werden. Welche Rechte der Kunde in solch einen Fall hat, zeigt das folgende Urteil des AG Fürth vom 30.03.2009 (Az.: 340 C 3088/08). » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

WLAN: Mangelhafte Verschlüsselung führt zu SEK-Einsatz

21.08.09» Dass ein unzureichend verschlüsseltes W-LAN im ungünstigsten Fall zur Stürmung einer Wohnung führen kann, zeigte Ende Dezember 2008 ein Fall in Münster.

 

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GEZ: Keine generelle Rundfunkgebührenpflicht für gewerblich genutzte PCs

18.08.09» Wann handelt es sich bei einem PC um ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät und wann nicht? Wann sind Rundfunkgebühren zu zahlen und wann nicht? Mit diesen Fragen haben sich schon viele Gerichte auseinandergesetzt. » weiterlesen ...

 

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Web-Sperren: Köhler soll Kinderpornografie-Gesetz stoppen

13.07.09» Die Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten soll ab 1. August 2009 in Kraft treten. » weiterlesen ...

 

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Kinderpornos am Arbeitsplatz: Professor verliert Job

13.07.09» Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigt die Rechtmäßigkeit, einen Professor, der nachweislich Kinderpornos am Arbeitsplatz angesehen hat, aus dem Dienst zu entfernen. » weiterlesen ...

 

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Websperren-Gesetz: SPD-Abgeordneter wechselt zur Piratenpartei

22.06.09» Die Proteste gegen das in der letzten Wochen von CDU und SPD beschlossene Gesetz zur Sperrung von Webinhalten reißen nicht ab. » weiterlesen ...

 

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Kinderpornografie: Bundestag beschließt Gesetz über Web-Sperrlisten

19.06.09» Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Bundestag das kontrovers diskutierte „Zugangserschwerungsgesetz“ zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten beschlossen. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Twitter: Gütesiegel für Prominenten-Accounts geplant

12.06.09» Die Verifikation der Konten von Gemeinden und Prominenten soll ab Sommer die Gefahr von Schadensersatzklagen durch in ihren Persönlichkeitsrechten verletzten Prominenten durch gefakte Twitter-Accounts vorbeugen. » weiterlesen ...

 

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Bund Deutscher Kriminalbeamter: virtuelle Notrufsäulen im Internet gefordert

11.06.09» Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert in einem Konzeptpapier mehr Sicherheit im Internet. Das Papier, das bereits der Bundesregierung vorliegt, sieht neben einer Aufklärungskampagne unter dem Motto „Der 8. Sinn im Netz“ auch den Einsatz von virtuellen „Notrufsäulen“ vor. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

„112“ per Handy: Ab Juli nur mit aktivierter SIM-Karte möglich

01.06.09» Die Änderung der Notrufverordnung soll den exzessiven Missbrauch der Notruf-Hotline eindämmen. » weiterlesen ...

 

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„Twitter-Affäre“ um Bundespräsidentenwahl

29.05.09» Das Bundestagspräsidium wird über mögliche Konsequenzen der Veröffentlichung des Wahlergebnisses des Bundespräsidenten auf Twitter vor der offiziellen Verkündigung beraten. » weiterlesen ...

 

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.tel-Domains erfolgreich gestartet

28.05.09» Der Registrierungsbetreiber Telnic vermeldet mehr als 200.000 Rergistrierungen für die neue .tel-Domain in den ersten beiden Monaten. » weiterlesen ...

 

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OVG Rheinland-Pfalz: GEZ-Gebühr für beruflich genutzten PC rechtmäßig

30.03.09» Immer wieder hatten Gerichte in der letzten Zeit über die Pflicht zur Zahlung der GEZ-Gebühr bei beruflich genutzten PCs zu entscheiden. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Unerwünschte Telefonwerbung: Bundestag verabschiedet Gesetzesentwurf

29.03.09» Wer kennt es nicht? Plötzlich klingelt das Telefon und man wird höflich gefragt, ob man nicht eine neue Versicherung abschließen möchte, an einem Gewinnspiele teilnehmen möchte, … - und das, obwohl man seine Zustimmung zu den Werbeanrufen nicht erteilt hat. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Bloßer E-Mail-Versand als Zugangsbeweis ausreichend

25.03.09» Kann der Absender einer E-Mail nachweisen, dass er sie tatsächlich verschickt hat, so genügt dies als Zugangsbeweis. Es ist ausreichend, dass die E-Mail versendet wurde und nicht als unzustellbar zurück gelangt ist. Dem Versender steht der Beweis des ersten Anscheins zur Seite. Eine Lese- oder Empfangsbestätigung ist nicht notwendig. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt a. M. in seinem Urteil vom 23.10.2008 (Az.: 30 C 730/08). » weiterlesen ...

 

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Wikileaks.org offline: hoher Nutzeransturm wegen angeblicher url-Sperrliste

22.03.09» Die Website wikileaks.org ist am Samstag wegen des immens hohen Nutzeraufkommens zusammengebrochen. Die englischsprachige wikipedia-Seite nennt als Ursache für den Zusammenbruch der unerwartet hohen Ansturm auf die Seiten, auf der eine Liste mit rund 2400 Adressen verzeichnet war, die angeblich von der australischen Aufsichtsbehörde ACMA (Australian Communications and Media Authority) zur Sperrung vorgesehen sind. » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Phishing-Mails bei Autoscout24

04.02.09» Gefälschte E-Mails mit Aufforderungen zur „Verifizierung des eigenen Accounts“ sind beliebte Mittel von Betrügern, um an sensible Nutzerdaten zu kommen oder Schädlinge auf dem eigenen PC zu installieren (so genannte „Malware“). Waren bisher hauptsächlich Unternehmen wie eBay oder Paypal von den gefälschten Mails („Phishing Mails“) betroffen, so ist nun ein neues Unternehmen Opfer der Betrüger geworden: » weiterlesen ...

 

Telekommunikation

Microsoft plant eigenes Videoportal für Spielfilme und Serien

24.11.08» Laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, plant nun auch Microsoft ein eigenes Online-Videoangebot auf dem hauseigenen MSN Portal. Wie das Nachrichtenmagazin in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, soll es sich dabei um eine durch Werbung finanzierte Online-Videothek handeln. » weiterlesen ...

 

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Vorratsdatenspeicherung: Unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit

02.11.08» Das Telekommunikationsunternehmen British Telecom muss die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht umsetzen. Das beschloss am vergangenen Freitag das Berliner Verwaltungsgericht. » weiterlesen ...

 

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