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Internetsperre bei Urheberrechtsverstößen: Frankreichs Parlament stimmt zu

Das Französische Parlament hat in der vergangenen Woche einem umstrittenen Gesetzesentwurf zugestimmt. Bei wiederholten Urheberrechtsverstößen im Internet droht französischen Nutzern danach die Abschaltung ihres Internetzugangs. Insbesondere bei wiederholter illegaler Nutzung von Tauschbörsen soll zunächst per E-Mail, dann per Brief gewarnt werden. Werden Nutzer danach von der Kontrollbehörde HADOPI erneut bei der illegalen Nutzung von Tauschbörsen erwischt, droht eine zweimonatige Sperre des Netzzugangs.

Das so genannte "Three Strikes“-Modell wird auch in anderen Ländern wie Großbritannien diskutiert. Das EU-Parlament sowie das Bundesjustizministerium haben jedoch erhebliche rechtliche Bedenken gegen dieses Vorgehen angemeldet. Insbesondere wird kritisiert, dass hier ein erheblicher Eingriff in die Rechte der Bürger stattfindet, ohne dass die Justiz beteiligt wird.

Fazit:

Das Thema wird weiter aktuell bleiben. Momentan ist das Modell der Netzsperre noch in keinem Land tatsächlich in Kraft. Sollten entsprechende Gesetze in Kraft treten, ist davon auszugehen, dass es hier umgehend zu einer gerichtlichen Kontrolle durch die Verfassungsgerichte der jeweiligen Länder kommen wird.