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Google News verstößt mit Kurzmeldungen gegen Urheberrecht in Belgien

Der Marktführer der Internet-Suchmaschinen bietet weltweit seinen Nachrichtendienst “Google News” an. Gruppiert nach Themen, Ereignissen und geordnet nach Bedeutung der Nachricht oder Zeit der Einstellung werden vorher ausgewählte Nachrichtenquellen (Portale, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, etc.) automatisch gescannt. Auf Google News erscheinen dann die ausgewählten Artikel in einer Kurzmeldung mit Teilen des Originaltextes und einem Link auf die Quelle. Die Vereinigung der Zeitungsverleger in Belgien („Copiepresse“) klagte jetzt erfolgreich gegen Google. Sie sah die Urheberrechte ihrer Mitglieder durch die unerlaubte Anzeige der verkürzten Artikel verletzt.

Bereits in der ersten Instanz verlor Google diesen Rechtsstreit und wurde verurteilt die umstrittenen Artikel zu entfernen. Für jeden Tag an dem diese noch abrufbar sind, sollte Google eine Strafe in Höhe von 1,5 Millionen Euro zahlen. Dagegen wehrte sich der Suchmaschinen-Betreiber und legte Berufung ein. Doch auch in zweiter Instanz verurteilte ein Gericht in Brüssel den Konzern und reduzierte die Strafzahlung rückwirkend auf 25.000 Euro pro Tag. In seinem gestrigen Urteil machte das Gericht klar, dass Google News (Google Nieuws) keine Sonderrolle hinsichtlich der Beachtung des Urheberrechts in Belgien habe. Es liege dabei ein Verstoß gegen das belgische Datenspeicherungsrecht vor. Google hat angekündigt, die Gerichtsentscheidung genau zu prüfen und wird aller Voraussicht nach abermals Berufung einlegen.

Google hat sich durch seinen News-Dienst zu einem führenden Anbieter und als viel genutzte Quelle für aktuelle Nachrichten entwickelt. Der Nutzen für Google ist dabei groß. Nicht zu Unrecht argumentiert der Konzern jedoch auch, dass er wie in diesem Fall vielen kleineren und größeren Zeitungen durch die Veröffentlichung der verkürzten Artikel einen Gefallen erweise. Wenn der Leser weitere Informationen haben will wird er auf die Originalseite weiter geleitet und beschert den Zeitungen bei interessanten Beiträgen eine weitaus größere Anzahl an Online-Lesern als ohne diesen Dienst. Copiepresse sieht sich durch das Urteil nun gestärkt und will jetzt auch gegen weitere News-Dienste wie die von Microsoft (MSN) und Yahoo vorgehen.

Fazit:
Da Google gegen dieses Urteil Berufung einlegen will, wird es eine weitere Runde in diesem spannenden Rechtsstreit geben. Ein endgültiges Urteil in dieser Sache kann weitreichende Folgen für Betreiber von Suchmaschinen haben. Microsoft hat bereits angekündigt alle Links seiner Suchmaschine auf belgische Zeitungen zu entfernen.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Urheberrecht: Rechtsanwalt Sören Siebert