Keine Herausgabe von Nutzerdaten durch Provider bei Bagatellfällen in Tauschbörsen

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Das Amtsgericht (AG) Offenburg (Az.: 4 Gs 442/07, Entscheidung vom 20.07.2007) hat aktuell eine von der Staatsanwaltschaft Offenburg beantragte Ermittlungsmaßnahme zur Klärung der Identität eines Tauschbörsennutzers durch Herausgabe der Daten vom Provider aufgrund offensichtlicher Unverhältnißmäßigkeit abgelehnt.

Dem bislang unbekannten Beschuldigten wird vorgeworfen, dass er in einer Tauschbörse Songs von Sarah Conner und Yvonne Catterfield anderen Nutzern zum Download zur Verfügung gestellt hat. Es handelt sich dabei um "mindestens zwei, möglicherweise auch weitere MP3-Files". Die Staatsanwaltschaft wollte anhand der bekannten (dynamischen) IP-Adresse des Nutzers nun an die Daten, um gegen ihn wegen Verstoß gegen das Urheberrecht vorgehen zu können. Dem hat das AG nun eine Absage erteilt.

Das Amtsgericht hat in seiner Entscheidung zunächst festgestellt, dass es sich bei den geforderten Daten um so genannte Verkehrsdaten handelt, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. Ob ein Provider diese Daten herausgeben muss, richte sich folglich nach §§ 100g, h StPO.

In § 100g StPO heißt es dazu:

"Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere eine der in § 100a Satz 1 (StPO) genannten Straftaten, oder mittels einer Endeinrichtung (§ 3 Nr. 3 des Telekommunikationsgesetzes) begangen, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht oder durch eine Straftat vorbereitet hat, darf angeordnet werden, dass diejenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, unverzüglich Auskunft über die in Absatz 3 bezeichneten Telekommunikationsverbindungsdaten zu erteilen haben, soweit die Auskunft für die Untersuchung erforderlich ist. (...)"

Und weiter heißt es in Absatz 3: "Telekommunikationsverbindungsdaten sind: 1 im Falle einer Verbindung Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 2 Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, 3 vom Kunden in Anspruch genommene Telekommunikationsdienstleistung, 4 Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit."

Nach Ansicht des AG Offenbach ist die Herausgabe der Verbindungsdaten im vorliegenden Fall unverhältnismäßig. Insbesondere handelt es sich hier auch nicht um eine Straftat von erheblicher Bedeutung.

Das Gericht sieht die Anwendbarkeit des Fernmeldegeheimnisses, auch wenn bereits eine vorangegangene Überwachung der dynamischen IP-Adresse, beispielsweise durch die Rechteinhaber oder durch sie beauftragte Dritte stattgefunden hat, als notwendig an.

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Die Schwere des Tatvorwurfs ist nach Ansicht des Gerichts der Bagatellkriminalität zuzuordnen. Ebenfalls sei kein relevanter materieller Schaden durch die Bereitstellung von zwei Songs entstanden. Dabei kritisiert das Gericht, dass die Staatsanwaltschaft die Begründung der Anzeigenerstatter teilweise übernommen hat.
Das Amtsgericht geht auch davon aus, dass nicht geklärt werden kann, ob der unbekannte Täter mit oder ohne Vorsatz gehandelt hat. Unter anderem wird in der Begründung der Entscheidung auf eine im November 2006 veröffentlichte Studie des US Patent and Trademark Office mit dem Titel: "Filesharing, Programmes and Technological Features to Induce Users to Share" hingewiesen. In der Studie wird insbesondere auch darauf eingegangen, dass P2P-Software Programmkomponenten enthalten kann, die einen so genannten Zwangsupload zur Folge haben. Für den Nutzer ist dies bei der Anwendung nicht erkennbar. Nach Ansicht des Gerichts folgt daraus: Selbst wenn der Nutzer identifiziert werden würde, könnte er, sofern er kein Geständnis ablegt, nicht verurteilt werden, da ihm kein Vorsatz nachzuweisen sei.

Auch geht das Gericht auf die oftmals verfolgte Strategie der Rechteinhaber bei der Verfolgung von Verletzungen des Urheberrechts in P2P-Tauschbörsen ein. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren ist dabei oftmals nur Mittel zum Zweck um an die Personendaten zu gelangen, die nach Erhalt für den Versand von vielfach unberechtigten kostenintensiven zivilrechtlichen Abmahnungen verwendet werden. Das Gericht weist dabei auf tausende bundesweit anhängige Strafverfahren hin und führt dazu aus: "Mit der beschriebenen bundesweiten Anzeigenkampagne, die den Strafverfolgungsbehörden mehrere 10.000 Strafverfahren (Anm. wegen dem Vorwurf illegaler Uploads von urheberrechtlich geschützten Werken) beschert, streben die Anzeigenerstatter also Auskünfte an, die ihnen der Gesetzgeber bewusst versagt hat."

Fazit:
Die Entscheidung des Amtsgerichtes Offenburg unterscheidet sich deutlich von Urteilen anderer Gerichte in vergleichbaren Fällen. Das Gericht hat sich bei der Begründung seiner Entscheidung große Mühe gegeben. Für den vorliegenden Fall erscheint das Urteil auch verhältnißmäßig und angemessen. Allerdings kann man diese Entscheidung nicht ohne weiteres auf zukünftliche Urteile anderer Gerichte übertragen.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Tauschbörsen und Abmahnungen: Rechtsanwalt Sören Siebert

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