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USA: Neues Verfahren wegen Filesharing-Urteil gefordert

Jammie Thomas wurde wegen der Bereitstellung von 24 Songs in ihrem KaZaA-Shared-Ordner von einem Schwurgericht im US-Bundesstaat Minnesota zu einer exorbitanten Strafe in Höhe von 220.000 US-Dollar verurteilt. Es war das erste Verfahren vor einem Schwurgericht, in dem es um den Vorwurf des illegalen Tausch, bzw. der illegalen Bereitstellung von urheberrechtlich geschütztem Material in P2P (Peer-to-Peer)-Tauschbörsen ging. Geklagt hatte der mächtige US-Branchenverband RIAA (Recording Industry Association of America).

Nun fordern die Anwälte von Jammie Thomas die Wiederaufnahme, bzw. ein neues Verfahren zur Festsetzung eines geringeren Schadensersatzes. In den USA erlauben die Gesetze die Verhängung eines sehr hohen Schadensersatzes. Diesen bezeichnet man als "statutory damage". In den Fällen, in denen die Höhe des Schadensersatzes bereits in den US-Gesetzen quantitativ festgeschrieben ist, muss im konkreten Fall vor Gericht nicht bewiesen werden, dass der tatsächliche Schaden einen solchen Schadensersatz rechtfertigt.

Die Anwälte sehen darin nun den in den USA verfassungsgemäß garantierten Grundsatz der fairen Beurteilung vor Gericht verletzt. Mit der Wiederaufnahme des Verfahren oder einer kompletten Neuverhandlung streben die Verteidiger einen geringeren und angemessenen Schadensersatz an. Ihre Strategie zielt auch darauf ab, dass nicht alleine die Bereitstellung der Dateien im Shared-Ordner, ohne dass tatsächlich ein Download stattgefunden haben muss, für eine Verurteilung ausreicht.

Fazit:
Die Verteidigung von Jammie Thomas will auf jeden Fall gegen das stark umstrittene und bislang erste Urteil von einem Schwurgericht in einer Filesharing-Klage vorgehen. Neben den genannten Optionen haben die Anwälte auch eine mögliche Berufung ins Spiel gebracht.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Filesharing und Tauschbörsen: Rechtsanwalt Sören Siebert