Urheberrecht: 1000 Euro Streitwert bei unzulässiger Foto-Veröffentlichung in Singlebörsen

7052
1 Bewertung, Durchschnitt 5.00 von 5
Urheberrecht: 1000 Euro Streitwert bei unzulässiger Foto-Veröffentlichung in Singlebörsen5.00 von 5 basiert auf 1 Bewertungen.

urheberrecht2

Bei Fotografien von anderen Personen, insbesondere den eigenen Ex-Partnern, sollte man größte Vorsicht walten lassen und diese insbesondere nicht ohne deren Einwilligung ins Internet stellen, wie ein aktueller Fall des Amtsgerichts Charlottenburg zeigt.

Was ist geschehen?

Im streitgegenständlichen Verfahren hatte eine Frau zwei Privatfotos von ihrem Ex-Mann in jeweils zwei Internet-Singlebörsen veröffentlicht, nachdem die Beziehung zu dem Mann kurz zuvor beendet war. Der Mann, der niemals hierzu sein Einverständnis erteilt hatte, beschritt in der Folge den Klageweg gegen seine Ex-Frau und verlangte von dieser Unterlassung der insgesamt vier Urheberrechtsverletzungen.

Nachdem der Rechtsstreit vor Gericht für erledigt erklärt worden war, hatte dieses nur noch über den Streitwert des Rechtsanspruchs zu entscheiden. Grundsätzlich bestimmt der Streitwert dabei nicht nur, welches Gericht für ein Rechtsverfahren zuständig ist, sondern ist auch für die Frage von Bedeutung, in welcher Höhe Gebühren für das Gericht und die beauftragten Rechtsanwälte entstehen.

Entscheidung des Gerichts

Anzeige

Das Amtsgericht Charlottenburg ging im streitgegenständlichen Verfahren (Beschluss vom 04.01.2012 – Az.: 207 C 319/11) von einem Streitwert in Höhe von insgesamt 1.000.- Euro für beide Photographien bzw. die vier Verletzungshandlungen aus.

Die Richter des AG Charlottenburg begründeten ihre Entscheidung damit, dass Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwerts einer Unterlassungsklage das Interesse des Klägers an der Rechtsdurchsetzung sei, und zwar aus einer „ex ante“-Betrachtung.

Entscheidend sei demnach, wie und in welchem Umfang das geschützte Recht, hier auf Nichtveröffentlichung der Photographien, verletzt werde und inwiefern dadurch auch das wirtschaftliche Interesse des Urhebers betroffen sei.

Nach Ansicht der Richter des Amtsgerichts könne nämlich das Interesse des Urhebers an der Unterlassung unterschiedlich ausgeprägt sein. Ist der Urheber des Werks zugleich dessen Vermarkter, so ziele sein Unterlassungsanspruch regelmäßig darauf ab, das Lizenzinteresse gegen ungenehmigte Nutzungen zu sichern. In diesem Fall sei es hinsichtlich der Bestimmung des Streitwerts sachgerecht, auf den vom Urheber aufgezeigten, drohenden Lizenzschaden abzustellen.

Im konkreten Fall sei das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der geringen Verletzungsintensität und der weiteren Umstände, insbesondere dem intimen Verhältnis der Nutzung im privaten Bereich auf 250.- Euro pro Verletzungshandlung gem. § 53 I Nr. 1 GKG, § 3 ZPO festzusetzen, also insgesamt vorliegend auf 1.000.- Euro.

Fazit

Wie der vorliegende Fall zeigt können also selbst einfache Verletzungshandlung erhebliche Kosten nach sich ziehen. Die Frage nach der Höhe des Streitwerts steht grundsätzlich im Ermessen des Gerichts, weswegen die Judikatur ganz unterschiedliche Streitwerte bei Urheberrechtsverletzungen annimmt. So nahm beispielsweise das OLG Köln zuletzt bei Bilderklau auf eBay einen Streitwert von 3.000.- Euro an.

Abmahncheck
Andere Leser interessierte auch:
CC-Lizenzen werden heute immer häufiger verwendet, um Inhalte frei verfügbar zu machen. Bei best
Die Nutzung von Bildern aus Bildagenturen scheint immer komplizierter zu werden. Das jetzige Urtei
In den letzen Jahren wurden Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Bilderklau immer häufig
Immer wieder kommt es zu urheberrechtlichen Abmahnungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Aussch
Die mediale Aufmerksamkeit, die das Thema "Redtube-Abmahnungen" durch die Kanzlei Urmann + College
Im Zuge fortschreitender Digitalisierung gehen immer mehr Webseitenbetreiber dazu über, sich von
#LSRfrei: Sie dürfen diesen Beitrag gern kostenfrei zitieren und darauf verweisen.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Urheberrecht: 1000 Euro Streitwert bei unzulässiger Foto-Veröffentlichung in Singlebörsen

Anzeige
Anzeige
 

Neuste Nachrichten zum Internetrecht als Newsletter Neuste Nachrichten zum Internetrecht als RSS-Feed Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Google+ Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Facebook Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Twitter Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Youtube

eRecht24 Live-Webinare

 

Empfehlung

Sören Siebert auf

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Für Webmaster und Seitenbetreiber:

Der kostenfreie Disclaimer für Ihre Website

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.