Urteil GEMA YouTube: GEMA gewinnt erste Etappe vor dem LG Hamburg im Streit um Videos

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YouTube vs. GEMA: GEMA gewinnt erste Etappe im Streit um Musikvideos

Die Auseinandersetzungen um die Freigabe von Musikvideos zwischen Yuotube und der GEMA fand heute vor dem LG Hamburg ein vorläufiges Ende. Der Satz „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar. Das tut uns leid.“ wird in Zukunft auf der deutschen Version der Video-Plattform wohl noch häufiger zu sehen sein.

Was war geschehen?

Die GEMA und YouTube streiten seit langem um die Frage, ob YouTube überwachen muss, was die Nutzer an Inhalten und insbesondere Videos mit geschützter Musik auf der Plattform einstellen.

Die GEMA hat vergleichbare Verfahren in der Vergangenheit auch gegen Hoster wie Rapidshare geführt. Die Gerichte haben hier regelmäßig eine Kontrollpflicht der Hoster angenommen, wenn auch mit unterschiedlichen Ergebnissen im Hinblick auf dem Umfang der Kontrollpflichten.

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In dem aktuell verhandelten Fall geht es exemplarisch um die Frage, ob YouTube 12 Musikstücke dauerhaft von der Plattform entfernen muss auch in Zukunft aktiv verhindern muss, dass diese wieder auf YouTube auftauchen. Die GEMA wollte hier eine einstweilige Verfügung vor dem LG Hamburg

Die GEMA argumentiert, dass YouTube die Musik von Künstlern, die durch die GEMA vertreten werden nur dann auf der Plattform zugänglich machen darf, wenn eine vertragliche Einigung getroffen wurde. Diese Einigung hat YouTube in vielen Ländern der Welt mit den maßgeblichen Rechteverwertern erzielt. In Deutschland verhandeln YouTube und die GEMA zwar seit langer Zeit, eine Einigung ist aber bisher an den unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien zur Höhe der Vergütung gescheitert.

Es geht um viel Geld

Nach unbestätigten Gerüchten ist die GEMA angeblich mit Preisvorstellungen um die 12 Cent pro abgerufenem Video in die Verhandlungen gestartet. Google als Inhaber der Plattform YouTube hat diese Forderung als völlig unrealistisch und nicht refinanzierbar zurück gewiesen. Zwischenzeitlich soll man sich dann auf 0,2 Cent pro Videoabruf angenähert haben, wobei angeblich eine weitere Differenzierung zwischen „offiziellem Musikvideo“ und Hintergrundmusik etwa in privaten Clips angedacht war.

Mit zahlreichen Streaming-Diensten konnte die GEMA eine Einigung über die zu zahlende Vergütung erzielen. Im Falle von YouTube war dies aber bisher nicht möglich.

Auch die Plattenfirmen drängen auf eine Einigung

Anders als Vielfach angenommen geht in dem Rechtsreit gerade nicht um den Fall, dass die Plattenfirmen die Videos ihrer Künstler sperren lassen, sondern allein um die Frage, ob die Videos auch ohne Zustimmung der GEMA auf entsprechenden Plattfornen verbreitet werden dürfen. Selbst wenn als die Künstler UND die Platenfirma nichts dagegen haben, dass die Videos auf YouTube gezeigt werden, kann die GEMA dies mit Ihrem Veto verhindern.

Zwischenzeitlich haben sich hierzu auch Vertreter der Musikindustrie öffentlich zu Wort gemeldet. So hat etwa Dieter Gorny als einer der wichtigsten Vertreter der deutschen Musikindustrie klargestellt, dass auch die Plattenfirmen über die Haltung der GEMA und die mangelnden Lösungen in der Sache alles andere als erfreut sind. Auch Edgar Berger von Sony Music hat klargestellt, dass er die Position der GEMA hier als eher hinderlich betrachtet.

Bietet YouTube eigene Inhalte an?

Rechtlich ist das Thema ziemlich kompliziert. Grundsätzlich haften Anbieter (Webseiten, Hoster, Blogger) zwar für eigene Inhalte. Für Inhalte, die die Nutzer eingestellt haben, haften diese aber zunächst erst einmal nicht. Das steht so in § 7 Abs. 2 des Telemediengesetzes (TMG):

§ 7 Allgemeine Grundsätze

(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt.

Das Gesetz sagt also ziemlich klar: Provider müssen fremde Inhalte im Vorfeld nicht prüfen und müssen hier auch nichts überwachen. Erst wenn der Provider informiert wird, dass rechtswidrige Inhalte verbreitet werden, muss er diese löschen.

Der rechtliche Dreh an der Sache ist nun aber der, dass Rechteinhaber und die GEMA in vergleichbaren Fällen argumentieren, dass die Videos, die die Nutzer hochladen, gar keine „fremden Inhalte“ seien. Dadurch, dass Anbieter wie YouTube mit diesen Videos etwa über das Schalten von Werbung sehr viel Geld verdienen, würden diese fremden Videos zu eigenen Inhalten.

Zudem haben die Gerichte den eigentlich deutlichen Gesetzeswortlaut in der Vergangenheit auch über die Grundsätze der so genannten Störerhaftung erheblich zu Lasten der Hoster ausgedehnt, so auch im vorliegenden Fall vor dem LG Hamburg (Az. 5 U 87/09.

Die Entscheidung des Gerichts

In dem mit Spannung erwarteten Urteil vor dem LG Hamburg gab das Gericht der GEMA in weiten Teilen Recht. 7 der beanstandeten 12 Titel müssen gelöscht werden. Bei Zuwiderhandlung muss Google eine Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro zahlen. Die Löschung der 5 übrigen Titel wurde aus formalen Gründen abgelehnt.

Soweit bisher bekannt wurde, hat das LG Hamburg Google zwar nicht als Täter für eigene Inhalte verantwortlich gemacht, sondern es wurden auch hier die Grundsätze der Störerhaftung angewendet. Da die Urteilsbegründung aber nicht vorliegt, kann einen rechtlich fundierte Analyse der Auswirkungen des Urteils zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen.

Fazit:

Auch wenn der Rechtsstreit mit dem Urteil des LG Hamburg voraussichtlich noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, werden YouTube und die GEMA gezwungen sein, auf dem Verhandlungswege eine tragfähige Lösung auszuhandeln.

Den Künstlern und Plattenfirmen entgehen sonst weiterhin dringend benötigte Einnahmen. Und die Nutzer würden sich über kurz oder lang andere Quellen für den Konsum von Musikvideos suchen, was wiederum nicht im Interesse von YouTube sein kann.

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