Musik in Clubs: Haftet der Vermieter eines Veranstaltungsraums gegenüber der GEMA?

7221
1 Bewertung, Durchschnitt 5.00 von 5
Musik in Clubs: Haftet der Vermieter eines Veranstaltungsraums gegenüber der GEMA?5.00 von 5 basiert auf 1 Bewertungen.

Musik in Clubs: Haftet der Vermieter eines Veranstaltungsraums gegenüber der GEMA?

Durch die Erhöhung der GEMA-Gebühren befürchten viele ein Sterben der Diskotheken. Wird Musik jedoch ohne Gebührenzahlung öffentlich aufgeführt, ist dies eine Urheberrechtsverletzung. Ob dafür auch ein Vermieter eines Veranstaltungsraums haftet, hatte ein Gericht zu entscheiden.

Was war geschehen?

Im vorliegenden Fall vermietete ein Clubbetreiber sein Lokal für eine Party einem Dritten. Der Dritte nutzte die Räumlichkeiten, um dort Musikstücke abzuspielen – allerdings ohne die entsprechenden GEMA-Lizenzen erworben zu haben, die Veranstaltung bei der GEMA angemeldet und entsprechende Gebühren bezahlt zu haben.

Als die GEMA auf diese Urheberrechtsverletzung aufmerksam wurde, beschritt sie den Klageweg. Allerdings ging sie nicht gegen den eigentlichen Veranstalter vor, sondern reichte Klage gegen den Vermieter ein und verlangte Schadensersatz in Höhe der GEMA-Vergütung. Nach Ansicht der GEMA sei der Begriff des „Veranstalters“ weit auszulegen, so dass hiervon auch der bloße Vermieter als „Mitveranstalter“ erfasst sei. Dieser leiste durch das Zur-Verfügung-Stellen der Räume einen adäquaten Beitrag zur späteren Verletzungshandlung.

Entscheidung des Gerichts

Anzeige

Nachdem die Klage bereits in erster Instanz erfolglos blieb, entschied nunmehr auch das Landgericht Düsseldorf als Berufungsinstanz Mitte Mai 2012 (Urteil vom 16.05.2012 – Az.: 23 S 296/11), dass ein bloßer Vermieter nicht für etwaig begangene Urheberrechtsverletzungen haftet.

Der beklagte Vermieter ist nach Ansicht der Düsseldorfer Richter nicht als Mitveranstalter und daher auch nicht als Täter bzw. Mittäter einer Urheberrechtsverletzung anzusehen. Der von den Klägern vertretene „Veranstalter“-Begriff geht zu weit. Dies würde im Ergebnis zu einer Störerhaftung des Vermieters hinauslaufen.

Eine Gleichstellung von Mitveranstaltern und Störern ist nach Ansicht der Düsseldorfer Richter aber nicht mit dem Veranstalterbegriff nicht vereinbar. Als verantwortlich ist nach Ansicht des LG Düsseldorf nur derjenige anzusehen, der die Veranstaltung angeordnet hat und durch dessen ausschlaggebende Tätigkeit sie tatsächlich umgesetzt wurde. Erforderlich ist also gerade eine Verantwortlichkeit in organisatorischer oder finanzieller Hinsicht. Davon kann bei einem bloßen Vermieter aber gerade nicht die Rede sein, da dieser lediglich Räumlichkeiten bereitstellt.

Fazit

Das Landgericht Düsseldorf verwehrt der GEMA, sich bezüglich begangenen Urheberrechtsverletzungen an den bloßen Vermieter einer Räumlichkeit zu wenden. Dieser haftet gerade nicht für die in seinen Räumlichkeiten begangenen Urheberrechtsverletzungen eines Dritten. 

Erst im April 2012 berichtetet wir, dass die GEMA im Streit um urheberrechtliche Videos auf dem Video-Portal YouTube einen ersten Teilsieg vor dem Landgericht Hamburg errungen hat.

Abmahncheck
Andere Leser interessierte auch:
CC-Lizenzen werden heute immer häufiger verwendet, um Inhalte frei verfügbar zu machen. Bei best
Die Nutzung von Bildern aus Bildagenturen scheint immer komplizierter zu werden. Das jetzige Urtei
In den letzen Jahren wurden Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Bilderklau immer häufig
Immer wieder kommt es zu urheberrechtlichen Abmahnungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Aussch
Die mediale Aufmerksamkeit, die das Thema "Redtube-Abmahnungen" durch die Kanzlei Urmann + College
Im Zuge fortschreitender Digitalisierung gehen immer mehr Webseitenbetreiber dazu über, sich von
#LSRfrei: Sie dürfen diesen Beitrag gern kostenfrei zitieren und darauf verweisen.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Musik in Clubs: Haftet der Vermieter eines Veranstaltungsraums gegenüber der GEMA?

Anzeige
Labels: Urheberrecht
Anzeige
 

Neuste Nachrichten zum Internetrecht als Newsletter Neuste Nachrichten zum Internetrecht als RSS-Feed Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Google+ Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Facebook Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Twitter Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Youtube

eRecht24 Live-Webinare

 

Empfehlung

Sören Siebert auf

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Für Webmaster und Seitenbetreiber:

Der kostenfreie Disclaimer für Ihre Website

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.