Urheberrecht

Das Urheberrecht kann mit dem technischen Fortschritt im Netz kaum Schritt halten. Texte, Musik, Bilder oder Software, alles lässt sich technisch beliebig kopieren.

Was dabei oft übersehen wird, nicht alles was technisch möglich ist, ist urheberrechtlich auch erlaubt.

Urheberrecht

Google-Bildersuche verstößt nicht gegen das Urheberrecht

24.03.07» In einem aktuellen Fall hatte das LG Erfurt (Az.: 3 O 1108/05, Urteil vom 15.03.2007) zu entscheiden, ob die Anzeige von Bildern in Form von Thumbnails im Ergebnis der Google-Bildersuche einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt. Klägerin ist eine bildende Künstlerin die auf ihrer Webseite Bilder ihrer Werke der Öffentlichkeit präsentiert. Dabei waren auf der Homepage an mehreren Stellen Hinweise auf ihren urheberrechtlichen Schutz angebracht. Sie klagte nun gegen den Suchmaschinen-Betreiber Google auf Unterlassung der Darstellung ihrer Werke in den Suchergebnissen. » weiterlesen ...

 

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Viacom vs. YouTube - Milliarden-Klage auf Schadensersatz

13.03.07» Auf der Webseite von YouTube können kostenlos Video-Clips hoch geladen und angesehen werden. Dabei werden jeden Tag durchschnittlich ca. 60.000 neue Clips eingestellt und ca. 100 Millionen Videos angeklickt. YouTube ist weltweit die erfolgreichste Video-Plattform. Im Herbst vergangenen Jahres hat der Suchmaschinen-Anbieter Google die Plattform für umgerechnet ca. 1,31 Milliarden Euro in Aktien von den Gründern gekauft. Allerdings könnte sich dieser Deal für Google nun zum teuren Problemfall entwickeln. » weiterlesen ...

 

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Google digitalisiert Bücher der Bayerischen Staatsbibliothek

08.03.07» Die Bayerische Staatsbibliothek in München kooperiert als erste deutsche Bibliothek mit dem Suchmaschinen-Marktführer Google. Mit dem Projekt Google Buchsuche (Google Book Search, früher: Google Print) sollen in nächster Zeit ca. eine Million lizenzfreie Bücher aus den Beständen der Staatsbibliothek gescannt und allen Nutzern kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die digitalisierten Bücher können dann weltweit online im Volltext durchsucht und genutzt werden. Die lizenzfreien Werke in der Bayerischen Staatsbibliothek umfassen die wichtigsten deutschen Literaten der vergangenen Jahrhunderte. Neben vielen weiteren betrifft dies Werke der Gebrüder Grimm (u.a. Grimms Märchen wie Hänsel und Gretel, Aschenputtel oder Frau Holle), von Johann Wolfgang von Goethe und Friedrich Schiller. Alle Werke sind Teile von historischen oder Spezialsammlungen. Neben der Kooperation mit Bibliotheken arbeitet Google mit Verlagen zusammen, die dem Projekt Bücher zur Verfügung stellen. » weiterlesen ...

 

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Second Life - Virtuelle Verbrechen und Kampf um Eigentum

26.02.07» Mit dem Slogan “Your World. Your Imagination.” wirbt eines der erfolgreichsten Web 2.0 – Projekte auf seiner Webseite. Mit einer Kopie des realen Lebens bietet “Second Life” eine virtuelle Welt an, die die User nach ihren Wünschen gestalten können. Sex, Konsum und Freizeitunterhaltung – alles ist möglich. Nicht zu unterschätzen ist der kommerzielle Aspekt. Täglich investieren die Spieler mehrere Millionen echter Dollar (US $) um fiktive “Linden-Dollar” (L $) zu kaufen um dann im Spiel virtuelle Dinge erwerben zu können. Für 1 US-Dollar erhält man zur Zeit ca. 270 Linden-Dollar. Inzwischen befassen sich auch schon reale Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Vorgängen die in dieser virtuellen Welt stattfinden. » weiterlesen ...

 

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"Raubkopierer" vor Gericht - Verstöße gegen das Urheberrecht

15.02.07» Inzwischen hat sich in der Berichterstattung der Presse und im allgemeinen Sprachgebrauch das Wort “Raubkopie” oder “Raubkopierer” für Kopien/das Kopieren von urheberrechtlich geschützten Werken durchgesetzt. Dieser Wortgebrauch ist jedoch sehr umstritten, da das Kopieren einer CD, DVD oder von MP3-Files juristisch nicht mit einem Raub zu vergleichen ist. Bei einem Raub wird die bewegliche Sache mithilfe von Gewalt oder körperlicher Bedrohung erlangt. Dies ist beim Kopieren von urheberrechtlich geschütztem Material nicht der Fall. Im deutschen Urheberrecht kommt der Begriff der “Raubkopie” deswegen auch nicht vor. Kampagnen der Filmwirtschaft oder anderen Rechteinhabern mit Slogans wie “Raubkopierer sind Verbrecher” oder “Raubkopierer können sich nicht verstecken” dienen alleine der Abschreckung. Nicht jede Kopie urheberrechtlich geschützten Materials ist strafbar. Es gibt beispielsweise das Recht zur Privatkopie in § 53 UrhG. Diese Regelung ist eine Schrankenvorschrift im Urheberrecht die das ausschließliche Nutzungsrecht des Urhebers einschränkt. Die Privatkopie kann an Dritte weiter gegeben werden, muss aber im privaten Kreis (verknüpft durch ein “persönliches Band”) bleiben. Deswegen fällt die Weitergabe in Online-Tauschbörsen in den allermeisten Fällen nicht mehr darunter. Praktisch ist das Recht zur Privatkopie inzwischen durch DRM-Systeme jedoch stark eingeschränkt, da es nach §§ 95a ff. UrhG untersagt ist einen wirksamen Kopierschutz zu umgehen. » weiterlesen ...

 

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Google News verstößt mit Kurzmeldungen gegen Urheberrecht in Belgien

14.02.07» Der Marktführer der Internet-Suchmaschinen bietet weltweit seinen Nachrichtendienst “Google News” an. Gruppiert nach Themen, Ereignissen und geordnet nach Bedeutung der Nachricht oder Zeit der Einstellung werden vorher ausgewählte Nachrichtenquellen (Portale, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, etc.) automatisch gescannt. Auf Google News erscheinen dann die ausgewählten Artikel in einer Kurzmeldung mit Teilen des Originaltextes und einem Link auf die Quelle. Die Vereinigung der Zeitungsverleger in Belgien („Copiepresse“) klagte jetzt erfolgreich gegen Google. Sie sah die Urheberrechte ihrer Mitglieder durch die unerlaubte Anzeige der verkürzten Artikel verletzt. » weiterlesen ...

 

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Recht am eigenen Bild - Prominente auf YouTube

06.02.07» Das Online-Video-Portal YouTube erfreut sich größter Beliebtheit. Pro Tag werden von den Nutzern ca. 65.000 neue Clips hoch geladen und 100 Millionen Videosequenzen angesehen. Nicht ohne Grund hat Google für umgerechnet 1,31 Milliarden Euro das Videoportal gekauft. Neben selbst gedrehten Kurzfilmen findet man auch viele Ausschnitte aus Fernsehsendungen und weiteres urheberrechtlich geschütztes Material. In den seltensten Fällen haben die Rechteverwerter oder Urheber der Veröffentlichung dabei zugestimmt. Dies macht für die Nutzer einerseits einen Teil des Reizes aus, andererseits sieht sich YouTube Forderungen nach Schadensersatz oder der Einrichtung von Copyright-Filtern ausgesetzt. Bei veröffentlichten Aufnahmen behält sich YouTube in seinen Geschäftsbedingungen vor, das per Upload veröffentlichte Material zu lizensieren und kommerziell verwerten zu können. Aktuell fordert der US-Medienkonzern Viacom (u. a. mit den Sendern MTV, Nickelodeon und Comedy Central) die Löschung von ca. 100.000 Videos mit Mitschnitten aus dem Programm seiner Fernsehsender. » weiterlesen ...

 

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GEMA vs. MP3flat.com - Einstweilige Verfügung gegen Online-Radio-Recorder

04.02.07» Der Online-Dienst MP3flat.com ermöglicht seinen Kunden, Radiosendungen im Internet aufzuzeichnen und stellt diese anschließend als MP3 zum Download zur Verfügung. Die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ (GEMA) geht nun zum wiederholten Male rechtlich gegen den Online-Dienst vor. Sie sieht in dem Angebot des Dienstes eine Verletzung der Urheberrechte von Künstlern, Komponisten und Musikverlegern, deren Rechte sie vertritt. » weiterlesen ...

 

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Virtueller Festplattenrecorder - Aufnahme verstößt gegen das Urheberrecht

23.01.07» Die Netlantic GmbH mit ihrem Online - Dienst "Shift -TV" zeichnet Fernsehsendungen digital auf. Die Kunden können diesen virtuellen Festplattenrecorder im Internet programmieren und so ihre gewünschten Sendungen bestellen. Sobald die Beiträge aufgezeichnet sind, bietet “Shift – TV” diese als kostenpflichtigen Download an. Gegen diese Praxis klagte nun die ProSiebenSat1Media AG. Sie sieht in der Aufzeichnung der Sendungen eine Verletzung ihres Urheberrechts, da die Beiträge unautorisiert vervielfältigt wurden. » weiterlesen ...

 

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GEMA vs. Rapidshare - Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzungen

19.01.07» Der Online – Dienst Rapidshare ist ein sog. Sharehoster (Webspeicheranbieter). Nutzer können auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz kostenlos beliebige Inhalte ablegen und stellen diese dann wiederum zum kostenpflichtigen Download bereit. Die GEMA erwirkte nun vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht gegen die Datei-Tauschdienste Rapidshare.de und Rapidshare.com. Sie macht geltend, dass Rapidshare Musik-Dateien von Künstlern, Komponisten und Musikverlegern deren Rechte die GEMA vertritt, ohne eine entsprechende Lizenz eingeholt zu haben, anbietet. Dies betrifft beispielsweise Werke der Musikgruppen Tokio Hotel und Sportfreunde Stiller. » weiterlesen ...

 

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Kein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von Online - Datenbanken

13.01.07» Im vorliegenden Fall war der Beklagte Betreiber eines Forums für Hörgeschädigte. Die in Eigenregie betriebene Seite umfasste neben einer interaktiven Adressverwaltung auch eine Online – Termindatenbank, in der die Nutzer ihre Termine eintragen konnten. Dabei enthalten die eingestellten Beiträge immer einen Hinweis auf den jeweiligen Veranstalter und Urheber der Ankündigung. Der Beklagte verwaltet die Seite und kontrolliert diese dabei regelmäßig auf offensichtlich rechtswidrige oder sittenwidrige Inhalte. » weiterlesen ...

 

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Nutzung von Online-Stadtplänen ohne Lizenz verstößt gegen das Urheberrecht

30.11.06» Immer wieder werden Webseiten - Betreiber wegen der Nutzung von Anfahrtsplänen und Wegskizzen auf ihren Internetseiten abgemahnt und verklagt. Erneut hat nun ein deutsches Gericht die Rechtswidrigkeit der Nutzung von solchen Kartenausschnitten ohne vorherige Zustimmung des Rechteinhabers bestätigt. Schadensersatz wird auch dann fällig, wenn der Online-Stadtplan nur für kurze Zeit oder auf einer Webseite mit niedrigen Zugriffszahlen veröffentlicht wurde. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

Privatkopie und Abmahnkosten im Urheberrecht – Anhörung im Bundestag

23.11.06» Durch den 1. Korb der Urheberrechtsnovelle wurde die Europäische Copyright Direktive in Deutschland bereits umgesetzt. Aktuell geht es darum, den sogenannten 2. Korb der Urheberrechtsnovelle in Gesetzesform zu gießen. Hierzu finden vor dem Rechtsausschuss des Bundestages zur Zeit die Anhörungen der Sachverständigen statt.Die inhaltlich wichtigsten Änderungsvorschläge betreffen neben urheberrechtlichen Fragen in Wissenschaft und Forschung, der Pauschalvergütung für Urheber im Hinblick auf DRM (Digital Rights Management) -geschützte Medien und der Einführung einer Bagatellklausel vor allem die Frage wie eine Regelung und Ausgestaltung der Privatkopie aussehen könnte. Zudem ging es um die Einführung einer Höchstgrenze für die Kosten von Abmahnungen. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

YouTube muss wegen Urheberrechtsverletzungen Nutzerdaten herausgegeben und 30.000 Videos löschen

25.10.06» Die Nutzer des größten Videoportals für selbstgedrehte Filme, Fernsehausschnitte und Musikvideos im Internet erfreut sich ungebrochener Beliebtheit. Getreu dem Untertitel “Broadcast yourself” kann jeder seine Homevideos oder Lieblingsclips einer breiten Masse zugänglich machen. Aus rechtlicher Sicht ist jedoch problematisch, dass beim Hochladen vieler Kurzvideos Urheberrechte verletzt werden, da in den allermeisten Fällen keine Genehmigung der Rechteinhaber etwa an verwendeten Film- oder Musikausschnitten eingeholt wurde. Dies wurde von den Rechteinhabern in der Vergangenheit meist geduldet. Nachdem YouTube im Oktober 2006 vom Suchmaschinenbetreiber Google gekauft und übernommen wurde, ist YouTube jedoch wieder in den Fokus der Urheber getreten. Diese versuchen nun mit viel Aufwand, diese Rechtsverletzungen zu unterbinden. » weiterlesen ...

 

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Gültigkeit der GPL durch deutsches Gericht bestätigt

04.10.06» Zahlreiche Programmierer stellen Ihre Software unter die Wirkung der GNU - General Public License (GPL).  In rechtlicher Hinsicht stellt sich seit Jahren die Frage, ob und in welchem Umfang diese Vereinbarungen insbesondere mit dem deutschen Urheberrecht vereinbar sind. Das Landgericht Frankfurt (Az.: 2-6 O 224/06) hat nun in einem Verfahren zu dieser Frage Stellung genommen. » weiterlesen ...

 

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unverschlüsseltes WLAN – Haftung für Tauschbörsen-Nutzung durch Dritte

20.09.06» Nahezu flächendeckend und mit steigender Tendenz sind WLAN - Netze in Deutschland verfügbar. Sie existieren als HotSpots oder Airports in Cafes, Restaurants, Bahnhöfen oder Flughäfen oder für den privaten Gebrauch in den eigenen vier Wänden. Viele Netzwerke sind verschlüsselt, um vor unbefugtem Gebrauch der Verbindung und Datenzugriff auf den eigenen Computer zu schützen. Jedoch gibt es auch unzählige Orte, wo WLANs unverschlüsselt zu empfangen sind. Sei es aus Gründen des Service für Kunden oder Gäste, aus politischen Motiven oder schlicht aus Unwissenheit oder mangelnder technischer Begabung. Äußerst problematisch ist hier die Frage, wer in einem offenen WLAN - Netz für Rechtsverletzungen haftet. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

Anbieten von Umgehungssoftware für Kopierschutz ist Wettbewerbsverstoß

24.08.06» Das ehemalige kostenlose P2P-Netzwerk Napster bietet inzwischen die Möglichkeit eines kostenpflichtigen Musik – Downloads an. Nach Beendigung des Abonnement verhindert ein Mechanismus zum Schutz der digitalen Rechte der Urheber das weitere Anhören der auf den Computer geladenen Musikstücke. Seit Jahren umstritten ist dabei die Existenz und der Umgang mit der sog. “analogen Lücke”. Dahinter verbirgt sich die Frage, wie es rechtlich zu bewerten ist, wenn die legal erworbenen Musikstücke beim Anhören mittels einer speziellen Software (“Napster DirectCut”) aufgenommen (analoges Signal an der Soundkarte) und gleichzeitig wieder in digitale Musikdateien umgewandelt werden. Der große Vorteil für die Anwender war hierbei, dass das DRM - System (Digital Rights Management) herausgefiltert wurde und die erworbenen Audiodateien auch nach Ablauf des Vertrages angehört werden konnten. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

Homepage-Betreiber haftet für Urheberrechtsverletzung bei Google - Bildersuche

Photos und Bilder im Internet genießen in der Regel urheberrechtlichen Schutz. Sie dürfen nicht ohne Genehmigung des Rechteinhabers auf der eigenen Webseite veröffentlicht werden. Liegt ein Verstoß vor, fordert der Urheber in den meisten Fällen den Webseiten-Betreiber auf, dieses Bild unverzüglich zu entfernen. Die technische Entfernung auf der eigenen Webseite genügt jedoch oftmals nicht, da Suchmaschinen wie Google oder Yahoo die Photos noch in ihrem Index gespeichert haben und anzeigen. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

Reform des Urheberrechts – Bagatellregelung für Filesharing kurzfristig gestrichen

28.03.06» Der seit 2004 von Bundesjustizministerin Zypries geplante Gesetzesentwurf zum sogenannten 2.Korb der Urheberrechtsnovelle ist vom Kabinett verabschiedet worden. Somit tritt dieser 2007 in Kraft, ohne dass der Bundesrat nochmals zustimmen muss. Dies hatte in den letzten Tagen für große Aufregung gesorgt, da die geplante Rechtslage unklar ist und entscheidende Teile der Gesetzesnovelle kurzfristig noch verändert wurden. Diese Gesetzesänderung ist die Umsetzung einer europäischen Richtlinie in deutsches Recht. Kernpunkte sind die Neuregelung der rechtlichen Bewertung von Privatkopien, Filesharing in P2P-Netzwerken, Fragen des DRM (Digital Rights Management) und die Regelung von Auskunftsansprüchen. » weiterlesen ...

 

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Bagatellregelung für Filesharing? – kostenpflichtige Abmahnungen weiter möglich

27.02.06»   » weiterlesen ...

 

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