Urheberrecht

Das Urheberrecht kann mit dem technischen Fortschritt im Netz kaum Schritt halten. Texte, Musik, Bilder oder Software, alles lässt sich technisch beliebig kopieren.

Was dabei oft übersehen wird, nicht alles was technisch möglich ist, ist urheberrechtlich auch erlaubt.

Urheberrecht

AGB von Springer für freie Journalisten teilweise rechtswidrig

06.06.07» Das Landgericht Berlin (Az.: 16 O 106/07, Urteil vom 05.06.2007) hat gestern entschieden, dass die Axel Springer AG Teile ihrer neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für freie Journalisten, die seit Januar 2007 verschickt wurden, nicht mehr verwenden darf. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Konzern insbesondere unklare Regelungen zur Vergütung von Wort- und Bildbeiträgen kritisiert. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

Hausdurchsuchungen wegen illegalem Betrieb von BitTorrent-Netzwerk

29.05.07» Wegen dem Vorwurf der illegalen Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Berlin und Thüringen letzte Woche insgesamt elf Wohnungen durchsucht. Nach Hinweisen der GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen) hatte die Staatsanwaltschaft seit März 2007 ermittelt. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

Bundesdatenschutzbeauftragter: Keine "einfache" Herausgabe von Nutzerdaten

18.05.07» Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar hat abermals gefordert, dass die persönlichen Daten von Tauschbörsen-Nutzern nicht ohne weiteres an Rechteinhaber herausgegeben werden dürfen, die dann ihre zivilrechtlichen Forderungen direkt geltend machen könnten. Hintergrund ist der seit Monaten viel diskutierte Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Maßnahmen und das Verfahren zum besseren Schutz der Rechte an geistigem Eigentum. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

RapidShare reicht Klage gegen GEMA ein

19.04.07» Der Shared Hosting-Anbieter RapidShare stellt seinen Kunden Web-Speicher zur Verfügung. Die GEMA ist in der Vergangenheit mehrfach rechtlich gegen den Anbieter vorgegangen. Sie erwirkte zuletzt im Januar 2007 eine einstweilige Verfügung gegen den Datei-Tauschdienst. Im März 2007 wurde vom LG Köln der Widerspruch zurück gewiesen und die einstweilige Verfügung gerichtlich bestätigt . Die GEMA warf RapidShare vor, auf seinem angebotenen Speicherplatz Urheberrechtsverletzungen durch Dritte geduldet zu haben. Das LG Köln sah durch die Praxis und das Angebot des Unternehmens eine rechtliche Haftung als gerechtfertigt an. Der Anbieter sieht durch das Urteil sein Geschäftskonzept in Gefahr und geht nun seinerseits mit rechtlichen Mitteln gegen die GEMA vor. RapidShare hat deswegen nun beim Landgericht Düsseldorf eine negative Feststellungsklage eingereicht. Ziel ist die Schaffung von Rechtssicherheit. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

YouTube - deutscher Pay-TV-Sender fordert Schadensersatz

01.04.07» Nach der Klage des US-Unternehmens Viacom gegen Google und seine Tochter YouTube wegen Verletzungen des Urheberrechts auf Schadensersatz in Höhe von über einer Milliarde US-Dollar, geht nun auch ein erster deutscher Pay-TV-Sender gegen die Video-Plattform vor. Der Schlager- Sender "GoldStar TV" macht Schadensersatz in sechsstelliger Höhe wegen der Veröffentlichung von Ausschnitten aus seinen Sendungen auf YouTube geltend. Normalerweise können Kunden diese Sendungen nur gegen Entrichtung einer Gebühr im Rahmen des Pay-TV-Angebotes ansehen. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

Übernahme von Pressemitteilung kann gegen Urheberrecht verstoßen

30.03.07» Das LG Hamburg (Az.: 308 O 793/06, Urteil vom 31.01.2007) hatte zu entscheiden, ob die Übernahme und Veröffentlichung einer fremden Pressemitteilung auf der eigenen Homepage einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt. Es ging im vorliegenden Verfahren um die rechtliche Wirksamkeit einer erlassenen einstweiligen Verfügung. Antragsteller ist der Inhaber einer Rechtsanwaltskanzlei mit den Arbeitsschwerpunkten Bank-, Börsen- und Kapitalanlagerecht. Im Rahmen seiner Tätigkeit betreibt er einen Online-Informationsdienst zu den genannten Rechtsgebieten. Der Antragsgegner ist im gleichen rechtlichen Sektor tätig und betreibt ebenfalls eine thematische Website. Auf der Website des Antragstellers wurde eine Pressemeldung eines in seiner Kanzlei beschäftigten Anwaltes veröffentlicht. In dieser berichtet er über mehrere durch ihn eingereichte Klageverfahren gegen die Schweizer Vermögensverwaltung. Dabei wurden sämtliche Nutzungsrechte an der Pressemitteilung an den Antragsteller und Inhaber der Kanzlei übertragen. Diese Pressemitteilung veröffentlichte nun der Antragsgegner ebenfalls auf seiner Homepage. Der Antragsteller erwirkte dagegen eine einstweilige Verfügung vor dem LG Hamburg. Gegen den Erlass vom Dezember 2006 legte der Antragsgegner Widerspruch ein. Er bringt insbesondere vor, dass es sich bei einer Pressemitteilung um einen Textbeitrag handele, der zur Nutzung und auch zumindest zur teilweisen Reproduktion bestimmt sei. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

RapidShare unterliegt GEMA - einstweilige Verfügungen bestätigt

28.03.07» Der Anbieter für Webspeicher (Sharehoster) RapidShare ist nun auch vor Gericht gegen die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) wegen Verletzungen des Urheberrechts im Rahmen seines Angebotes unterlegen. Das LG Köln (Urteil vom 21.03.2007) hat die bereits im Januar von der GEMA erwirkten einstweiligen Verfügungen vom 11.01.2007 und 15.01.2007 nun bestätigt. Die GEMA wirft RapidShare vor, auf seinem angebotenen Speicherplatz Urheberrechtsverletzungen geduldet zu haben. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

Google-Bildersuche verstößt nicht gegen das Urheberrecht

24.03.07» In einem aktuellen Fall hatte das LG Erfurt (Az.: 3 O 1108/05, Urteil vom 15.03.2007) zu entscheiden, ob die Anzeige von Bildern in Form von Thumbnails im Ergebnis der Google-Bildersuche einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt. Klägerin ist eine bildende Künstlerin die auf ihrer Webseite Bilder ihrer Werke der Öffentlichkeit präsentiert. Dabei waren auf der Homepage an mehreren Stellen Hinweise auf ihren urheberrechtlichen Schutz angebracht. Sie klagte nun gegen den Suchmaschinen-Betreiber Google auf Unterlassung der Darstellung ihrer Werke in den Suchergebnissen. » weiterlesen ...

 

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Viacom vs. YouTube - Milliarden-Klage auf Schadensersatz

13.03.07» Auf der Webseite von YouTube können kostenlos Video-Clips hoch geladen und angesehen werden. Dabei werden jeden Tag durchschnittlich ca. 60.000 neue Clips eingestellt und ca. 100 Millionen Videos angeklickt. YouTube ist weltweit die erfolgreichste Video-Plattform. Im Herbst vergangenen Jahres hat der Suchmaschinen-Anbieter Google die Plattform für umgerechnet ca. 1,31 Milliarden Euro in Aktien von den Gründern gekauft. Allerdings könnte sich dieser Deal für Google nun zum teuren Problemfall entwickeln. » weiterlesen ...

 

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Google digitalisiert Bücher der Bayerischen Staatsbibliothek

08.03.07» Die Bayerische Staatsbibliothek in München kooperiert als erste deutsche Bibliothek mit dem Suchmaschinen-Marktführer Google. Mit dem Projekt Google Buchsuche (Google Book Search, früher: Google Print) sollen in nächster Zeit ca. eine Million lizenzfreie Bücher aus den Beständen der Staatsbibliothek gescannt und allen Nutzern kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die digitalisierten Bücher können dann weltweit online im Volltext durchsucht und genutzt werden. Die lizenzfreien Werke in der Bayerischen Staatsbibliothek umfassen die wichtigsten deutschen Literaten der vergangenen Jahrhunderte. Neben vielen weiteren betrifft dies Werke der Gebrüder Grimm (u.a. Grimms Märchen wie Hänsel und Gretel, Aschenputtel oder Frau Holle), von Johann Wolfgang von Goethe und Friedrich Schiller. Alle Werke sind Teile von historischen oder Spezialsammlungen. Neben der Kooperation mit Bibliotheken arbeitet Google mit Verlagen zusammen, die dem Projekt Bücher zur Verfügung stellen. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

Second Life - Virtuelle Verbrechen und Kampf um Eigentum

26.02.07» Mit dem Slogan “Your World. Your Imagination.” wirbt eines der erfolgreichsten Web 2.0 – Projekte auf seiner Webseite. Mit einer Kopie des realen Lebens bietet “Second Life” eine virtuelle Welt an, die die User nach ihren Wünschen gestalten können. Sex, Konsum und Freizeitunterhaltung – alles ist möglich. Nicht zu unterschätzen ist der kommerzielle Aspekt. Täglich investieren die Spieler mehrere Millionen echter Dollar (US $) um fiktive “Linden-Dollar” (L $) zu kaufen um dann im Spiel virtuelle Dinge erwerben zu können. Für 1 US-Dollar erhält man zur Zeit ca. 270 Linden-Dollar. Inzwischen befassen sich auch schon reale Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Vorgängen die in dieser virtuellen Welt stattfinden. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

"Raubkopierer" vor Gericht - Verstöße gegen das Urheberrecht

15.02.07» Inzwischen hat sich in der Berichterstattung der Presse und im allgemeinen Sprachgebrauch das Wort “Raubkopie” oder “Raubkopierer” für Kopien/das Kopieren von urheberrechtlich geschützten Werken durchgesetzt. Dieser Wortgebrauch ist jedoch sehr umstritten, da das Kopieren einer CD, DVD oder von MP3-Files juristisch nicht mit einem Raub zu vergleichen ist. Bei einem Raub wird die bewegliche Sache mithilfe von Gewalt oder körperlicher Bedrohung erlangt. Dies ist beim Kopieren von urheberrechtlich geschütztem Material nicht der Fall. Im deutschen Urheberrecht kommt der Begriff der “Raubkopie” deswegen auch nicht vor. Kampagnen der Filmwirtschaft oder anderen Rechteinhabern mit Slogans wie “Raubkopierer sind Verbrecher” oder “Raubkopierer können sich nicht verstecken” dienen alleine der Abschreckung. Nicht jede Kopie urheberrechtlich geschützten Materials ist strafbar. Es gibt beispielsweise das Recht zur Privatkopie in § 53 UrhG. Diese Regelung ist eine Schrankenvorschrift im Urheberrecht die das ausschließliche Nutzungsrecht des Urhebers einschränkt. Die Privatkopie kann an Dritte weiter gegeben werden, muss aber im privaten Kreis (verknüpft durch ein “persönliches Band”) bleiben. Deswegen fällt die Weitergabe in Online-Tauschbörsen in den allermeisten Fällen nicht mehr darunter. Praktisch ist das Recht zur Privatkopie inzwischen durch DRM-Systeme jedoch stark eingeschränkt, da es nach §§ 95a ff. UrhG untersagt ist einen wirksamen Kopierschutz zu umgehen. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

Google News verstößt mit Kurzmeldungen gegen Urheberrecht in Belgien

14.02.07» Der Marktführer der Internet-Suchmaschinen bietet weltweit seinen Nachrichtendienst “Google News” an. Gruppiert nach Themen, Ereignissen und geordnet nach Bedeutung der Nachricht oder Zeit der Einstellung werden vorher ausgewählte Nachrichtenquellen (Portale, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, etc.) automatisch gescannt. Auf Google News erscheinen dann die ausgewählten Artikel in einer Kurzmeldung mit Teilen des Originaltextes und einem Link auf die Quelle. Die Vereinigung der Zeitungsverleger in Belgien („Copiepresse“) klagte jetzt erfolgreich gegen Google. Sie sah die Urheberrechte ihrer Mitglieder durch die unerlaubte Anzeige der verkürzten Artikel verletzt. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

Recht am eigenen Bild - Prominente auf YouTube

06.02.07» Das Online-Video-Portal YouTube erfreut sich größter Beliebtheit. Pro Tag werden von den Nutzern ca. 65.000 neue Clips hoch geladen und 100 Millionen Videosequenzen angesehen. Nicht ohne Grund hat Google für umgerechnet 1,31 Milliarden Euro das Videoportal gekauft. Neben selbst gedrehten Kurzfilmen findet man auch viele Ausschnitte aus Fernsehsendungen und weiteres urheberrechtlich geschütztes Material. In den seltensten Fällen haben die Rechteverwerter oder Urheber der Veröffentlichung dabei zugestimmt. Dies macht für die Nutzer einerseits einen Teil des Reizes aus, andererseits sieht sich YouTube Forderungen nach Schadensersatz oder der Einrichtung von Copyright-Filtern ausgesetzt. Bei veröffentlichten Aufnahmen behält sich YouTube in seinen Geschäftsbedingungen vor, das per Upload veröffentlichte Material zu lizensieren und kommerziell verwerten zu können. Aktuell fordert der US-Medienkonzern Viacom (u. a. mit den Sendern MTV, Nickelodeon und Comedy Central) die Löschung von ca. 100.000 Videos mit Mitschnitten aus dem Programm seiner Fernsehsender. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

GEMA vs. MP3flat.com - Einstweilige Verfügung gegen Online-Radio-Recorder

04.02.07» Der Online-Dienst MP3flat.com ermöglicht seinen Kunden, Radiosendungen im Internet aufzuzeichnen und stellt diese anschließend als MP3 zum Download zur Verfügung. Die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ (GEMA) geht nun zum wiederholten Male rechtlich gegen den Online-Dienst vor. Sie sieht in dem Angebot des Dienstes eine Verletzung der Urheberrechte von Künstlern, Komponisten und Musikverlegern, deren Rechte sie vertritt. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

Virtueller Festplattenrecorder - Aufnahme verstößt gegen das Urheberrecht

23.01.07» Die Netlantic GmbH mit ihrem Online - Dienst "Shift -TV" zeichnet Fernsehsendungen digital auf. Die Kunden können diesen virtuellen Festplattenrecorder im Internet programmieren und so ihre gewünschten Sendungen bestellen. Sobald die Beiträge aufgezeichnet sind, bietet “Shift – TV” diese als kostenpflichtigen Download an. Gegen diese Praxis klagte nun die ProSiebenSat1Media AG. Sie sieht in der Aufzeichnung der Sendungen eine Verletzung ihres Urheberrechts, da die Beiträge unautorisiert vervielfältigt wurden. » weiterlesen ...

 

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GEMA vs. Rapidshare - Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzungen

19.01.07» Der Online – Dienst Rapidshare ist ein sog. Sharehoster (Webspeicheranbieter). Nutzer können auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz kostenlos beliebige Inhalte ablegen und stellen diese dann wiederum zum kostenpflichtigen Download bereit. Die GEMA erwirkte nun vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht gegen die Datei-Tauschdienste Rapidshare.de und Rapidshare.com. Sie macht geltend, dass Rapidshare Musik-Dateien von Künstlern, Komponisten und Musikverlegern deren Rechte die GEMA vertritt, ohne eine entsprechende Lizenz eingeholt zu haben, anbietet. Dies betrifft beispielsweise Werke der Musikgruppen Tokio Hotel und Sportfreunde Stiller. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

Kein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von Online - Datenbanken

13.01.07» Im vorliegenden Fall war der Beklagte Betreiber eines Forums für Hörgeschädigte. Die in Eigenregie betriebene Seite umfasste neben einer interaktiven Adressverwaltung auch eine Online – Termindatenbank, in der die Nutzer ihre Termine eintragen konnten. Dabei enthalten die eingestellten Beiträge immer einen Hinweis auf den jeweiligen Veranstalter und Urheber der Ankündigung. Der Beklagte verwaltet die Seite und kontrolliert diese dabei regelmäßig auf offensichtlich rechtswidrige oder sittenwidrige Inhalte. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

Nutzung von Online-Stadtplänen ohne Lizenz verstößt gegen das Urheberrecht

30.11.06» Immer wieder werden Webseiten - Betreiber wegen der Nutzung von Anfahrtsplänen und Wegskizzen auf ihren Internetseiten abgemahnt und verklagt. Erneut hat nun ein deutsches Gericht die Rechtswidrigkeit der Nutzung von solchen Kartenausschnitten ohne vorherige Zustimmung des Rechteinhabers bestätigt. Schadensersatz wird auch dann fällig, wenn der Online-Stadtplan nur für kurze Zeit oder auf einer Webseite mit niedrigen Zugriffszahlen veröffentlicht wurde. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

Privatkopie und Abmahnkosten im Urheberrecht – Anhörung im Bundestag

23.11.06» Durch den 1. Korb der Urheberrechtsnovelle wurde die Europäische Copyright Direktive in Deutschland bereits umgesetzt. Aktuell geht es darum, den sogenannten 2. Korb der Urheberrechtsnovelle in Gesetzesform zu gießen. Hierzu finden vor dem Rechtsausschuss des Bundestages zur Zeit die Anhörungen der Sachverständigen statt.Die inhaltlich wichtigsten Änderungsvorschläge betreffen neben urheberrechtlichen Fragen in Wissenschaft und Forschung, der Pauschalvergütung für Urheber im Hinblick auf DRM (Digital Rights Management) -geschützte Medien und der Einführung einer Bagatellklausel vor allem die Frage wie eine Regelung und Ausgestaltung der Privatkopie aussehen könnte. Zudem ging es um die Einführung einer Höchstgrenze für die Kosten von Abmahnungen. » weiterlesen ...

 

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