Urheberrecht

Das Urheberrecht kann mit dem technischen Fortschritt im Netz kaum Schritt halten. Texte, Musik, Bilder oder Software, alles lässt sich technisch beliebig kopieren.

Was dabei oft übersehen wird, nicht alles was technisch möglich ist, ist urheberrechtlich auch erlaubt.

Urheberrecht

Öffentlicher Gesang verstößt nicht gegen das Urheberrecht

18.10.07» Das Amtsgericht Köln (Az.: 137 C 293/07, Urteil vom 27.09.2007) hat entschieden, dass das öffentliche Singen von Liedern keinen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt. Im konkreten Fall hatte eine Studentenverbindung gegen einen Zahlungsanspruch des Rechteinhabers wegen der Darbietung von Volksliedern vor dem Amtsgericht geklagt. Die Lieder wurden im Rahmen einer öffentlichen Feier, teilweise begleitet von einem Klavierspieler, gesungen. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

USA: Neues Verfahren wegen Filesharing-Urteil gefordert

17.10.07» Jammie Thomas wurde wegen der Bereitstellung von 24 Songs in ihrem KaZaA-Shared-Ordner von einem Schwurgericht im US-Bundesstaat Minnesota zu einer exorbitanten Strafe in Höhe von 220.000 US-Dollar verurteilt. Es war das erste Verfahren vor einem Schwurgericht, in dem es um den Vorwurf des illegalen Tausch, bzw. der illegalen Bereitstellung von urheberrechtlich geschütztem Material in P2P (Peer-to-Peer)-Tauschbörsen ging. Geklagt hatte der mächtige US-Branchenverband RIAA (Recording Industry Association of America). » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

Access-Provider haftet als Mitstörer nach Kenntnis durch Abmahnung

26.09.07» Das Landgericht (LG) Köln (Az.: 28 O 339/07, Urteil vom 12.09.2007) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Access-Provider bei einer Verletzung des Urheberrechts in einer P2P-Tauschbörse, wenn ihm diese bekannt gemacht worden ist, als so genannter Mitstörer haftbar gemacht werden kann. Im vorliegenden Fall ging es um die Aufforderung an einen Access-Provider seiner Verpflichtung, die IP - Daten eines Nutzers über die gesetzliche Speicherfrist hinaus verfügbar zu halten, nachzukommen. Die geltend gemachte Urheberrechtsverletzung - durch einen der Nutzer - war dem Anbieter zuvor durch eine Abmahnung bekannt geworden. » weiterlesen ...

 

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Urheberrecht - Bundesrat winkt neues Gesetz durch

22.09.07» Am 21.09.2007 hat das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft den Bundesrat passiert. Das Verfassungsorgan stellte für den umstrittenen "2.Korb" der Urheberrechtsnovelle allerdings keine große Hürde dar. Wie bereits im Vorfeld zu erwarten war, haben sich die Vertreter der Länder entsprechend der Empfehlung des Rechtsausschusses und des Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags (PDF-Datei) verhalten und das Gesetz ohne Änderungen passieren lassen. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

Prince vs. YouTube, eBay und The Pirate Bay

16.09.07» Der US-Popstar Prince (Prince Roger Nelson) legt sich verschiedenen Berichten im Netz zufolge wegen geltend gemachter Verstöße gegen das Urheberrecht mit den populären Web-Angeboten der Video-Plattform YouTube, dem Online-Auktionshaus eBay und dem schwedischen BitTorrent-Tracker The Pirate Bay an. In seinem Auftrag hat das Unternehmen Web Sheriff im September bereits ca. 2000 Videoclips bei YouTube löschen lassen. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

Nachrichten über tatsächliche Inhalte sind nicht urheberrechtlich geschützt

28.08.07» Nach dem Urheberrechtsgesetz können veröffentlichte Nachrichten tatsächlichen Inhalts unbeschränkt vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Dies stellt das Landgericht Düsseldorf fest. Andres sei dies, wenn Nachrichten tatsächlichen Inhalts aufgrund besonderer Formulierung, Stil oder Diktion urheberrechtlich geschützt sind. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

Sammelklage gegen YouTube

22.08.07» Nachdem bereits im Mai 2007 unter anderem von der britischen Premier League ein Antrag auf Anerkennung einer  Sammelklage gegen YouTube (Google) wegen dem Vorwurf der Verletzung des Copyright eingereicht wurde, schließen sich nun immer mehr potentielle Kläger diesem an. Prominentester Neukläger ist die National Music Publishers Association (NPMA) ein Verband von Verlegern aus Nordamerika. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

Videoportal Veoh vs. Universal Music Group

20.08.07» Die Universal Music Group erwägt nun gegen das US-amerikanische Videoportal Veoh eine Klage. Der Musikkonzern wirft den Betreibern vor, dass diese mit ihrem Angebot das Urheberrecht verletzt haben sollen. Veoh wehrt sich nun dagegen und hat seinerseits eine Feststellungsklage vor einem Bezirksgericht in den USA eingereicht. Das Gericht soll klären, ob das Angebot des Unternehmens im Rahmen des DMCA (Digital Millenium Copyright Act) unter eine Ausnahmeklausel fällt und somit legal ist. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

Urheberrecht - Erotik-Angebot "Perfect 10" vs. Microsoft

17.08.07» Das Online-Erotik-Angebot "Perfect 10" hat bereits in der Vergangenheit durch Prozesse gegen Google oder Amazon Schlagzeilen gemacht. Jetzt will das Unternehmen gegen Microsoft vorgehen. Der Vorwurf ist immer der gleiche: Durch die Darstellung der Suchergebnisse in Suchmaschinen - nun die Suchmaschine von MSN - werden neben dem Link zur entsprechenden Website auch kleine Bildchen, die so genannten Thumbnails, als Vorschau angezeigt. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

Übersetzer von neuer Harry-Potter-Folge endet im Gefängnis

14.08.07» In Frankreich wurde nun ein sprachbegabter 16-Jähriger Schüler für eine Nacht in Untersuchungshaft genommen, da er die ersten Kapitel des neuesten Bandes von Harry Potter unerlaubt übersetzt und in das Internet gestellt hat. Wie die Zeitung Le Parisien berichtete müsse sich der Schüler nun wegen Verstoß gegen das Urheberrecht verantworten. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

Keine Herausgabe von Nutzerdaten durch Provider bei Bagatellfällen in Tauschbörsen

29.07.07» Das Amtsgericht (AG) Offenburg (Az.: 4 Gs 442/07, Entscheidung vom 20.07.2007) hat aktuell eine von der Staatsanwaltschaft Offenburg beantragte Ermittlungsmaßnahme zur Klärung der Identität eines Tauschbörsennutzers durch Herausgabe der Daten vom Provider aufgrund offensichtlicher Unverhältnißmäßigkeit abgelehnt. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

YouTube - 2 Jahre altes Kind verstößt gegen Copyright

26.07.07» "Let`s Go Crazy" ist einer erfolgreichsten Songs des Musiker Prince. Auf dem Community-Portal YouTube konnte man zu wenigen Sekunden dieses Songs jetzt ein "tanzendes" kleines Kind bewundern. Doch nicht allzu lang, da YouTube das eingestellte Video dann entfernt hatte. Grund ist ein geltend gemachter Verstoß gegen den Digital Millenium Copyright Act (DMCA). » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

Veröffentlichung eigener Passphotos im Internet kann rechtswidrig sein

23.07.07» Zur Zeit sorgt eine etwas ältere Entscheidung des Landgericht (LG) Köln (Az.: 28 O 468/06, Urteil vom 20.12.2006) im Internet für Aufregung. Es ging dabei um die Frage, ob es erlaubt ist, eigene Passphotos auf seiner Webseite zu veröffentlichen, wenn eine diesbezügliche Nutzung nicht gesondert mit dem Ersteller des Bildes vereinbart wurde. Im Fall hatte der Beklagte in einem Photostudio Bewerbungsphotos samt CD-ROM der Bilder in Auftrag gegeben und auch erhalten. Danach veröffentlichte er eines der erstellten Bilder auf seiner gewerblichen Website. Das klagende Photostudio sah in dieser „öffentlichen Zugänglichmachung“ einen Verstoß gegen das Urheberrecht, da sie keine ausdrückliche Einwilligung für eine solche weitergehende Nutzung erteilt hatte. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

Musikindustrie erwirkt einstweilige Verfügung gegen Musik-Tauschbörse

15.07.07» Wie die deutsche Sektion der IFPI (International Federation of the Phonographic Industry), des Weltverbandes der Phonoindustrie, am vergangenen Freitag bekannt gab, erwirkte der Verband abermals eine einstweilige Verfügung gegen einen Betreiber einer Musikdateien-Tauschbörse. Das Landgericht (LG) Hamburg (Az.: 308 O 273/07) stimmte dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Anbieter eines eDonkey-Servers zu. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

Bundestag verabschiedet Novelle des Urheberrechts

08.07.07» Wie zu erwarten, hat der Bundestag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause das "Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" verabschiedet. Mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und der FDP, bei Enthaltung von Bündnis 90 / Die Grünen und der Ablehnung durch die Linke wurde der so genannte "2.Korb" abgesegnet. Als nächster Schritt sieht das Gesetzgebungsverfahren die Zustimmung des Bundesrates vor. Mit dieser ist im Herbst 2007 zu rechnen. Sobald diese vorliegt kann das novellierte Urheberrecht in Kraft treten. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

BGH: Veröffentlichung Photo von Oliver Kahn und Freundin in Saint Tropez rechtswidrig

06.07.07» Saint Tropez ist ein beschaulicher Hafenort an der französischen Mittelmeerküste. Nicht nur für den durchschnittlich berühmten Frankreich-Liebhaber, sondern auch für viele Prominente, ist der Ort ein Platz zum verweilen und genießen. Je prominenter allerdings der Urlauber, desto eher wird er, zu seinem Verdruss, von Photographen verfolgt, abgelichtet und kann am nächsten Morgen sein Abbild in einer Illustrierten, Zeitschrift oder im Internet betrachten. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

AGB von Springer für freie Journalisten teilweise rechtswidrig

06.06.07» Das Landgericht Berlin (Az.: 16 O 106/07, Urteil vom 05.06.2007) hat gestern entschieden, dass die Axel Springer AG Teile ihrer neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für freie Journalisten, die seit Januar 2007 verschickt wurden, nicht mehr verwenden darf. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Konzern insbesondere unklare Regelungen zur Vergütung von Wort- und Bildbeiträgen kritisiert. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

Hausdurchsuchungen wegen illegalem Betrieb von BitTorrent-Netzwerk

29.05.07» Wegen dem Vorwurf der illegalen Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Berlin und Thüringen letzte Woche insgesamt elf Wohnungen durchsucht. Nach Hinweisen der GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen) hatte die Staatsanwaltschaft seit März 2007 ermittelt. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

Bundesdatenschutzbeauftragter: Keine "einfache" Herausgabe von Nutzerdaten

18.05.07» Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar hat abermals gefordert, dass die persönlichen Daten von Tauschbörsen-Nutzern nicht ohne weiteres an Rechteinhaber herausgegeben werden dürfen, die dann ihre zivilrechtlichen Forderungen direkt geltend machen könnten. Hintergrund ist der seit Monaten viel diskutierte Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Maßnahmen und das Verfahren zum besseren Schutz der Rechte an geistigem Eigentum. » weiterlesen ...

 

Urheberrecht

RapidShare reicht Klage gegen GEMA ein

19.04.07» Der Shared Hosting-Anbieter RapidShare stellt seinen Kunden Web-Speicher zur Verfügung. Die GEMA ist in der Vergangenheit mehrfach rechtlich gegen den Anbieter vorgegangen. Sie erwirkte zuletzt im Januar 2007 eine einstweilige Verfügung gegen den Datei-Tauschdienst. Im März 2007 wurde vom LG Köln der Widerspruch zurück gewiesen und die einstweilige Verfügung gerichtlich bestätigt . Die GEMA warf RapidShare vor, auf seinem angebotenen Speicherplatz Urheberrechtsverletzungen durch Dritte geduldet zu haben. Das LG Köln sah durch die Praxis und das Angebot des Unternehmens eine rechtliche Haftung als gerechtfertigt an. Der Anbieter sieht durch das Urteil sein Geschäftskonzept in Gefahr und geht nun seinerseits mit rechtlichen Mitteln gegen die GEMA vor. RapidShare hat deswegen nun beim Landgericht Düsseldorf eine negative Feststellungsklage eingereicht. Ziel ist die Schaffung von Rechtssicherheit. » weiterlesen ...

 

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