Immer wieder gibt es Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Bildern in der Google Bildersuche. Während der BGH seinerzeit festgestellt hat, dass eine Veröffentlichung von Thumbnail-Bildern in der Google-Bildersuche rechtmäßig ist, so klagt nun ein Fotografenverband gegen die neu von Google geplante Bildersuche.

Der Bundestag verabschiedete am 18. April den umstrittenen Regierungsentwurf des Urheberrechts. Somit wurde die bisherige Schutzdauer von Tonaufnahmen von 50 auf 70 Jahre verlängert. Diese Schutzdauer gilt für ausübende Künstler (Komponisten, Texter) und Tonträgerhersteller.

Wird die Idee oder das Thema einer Werbekampagne übernommen, fragt sich aus rechtlicher Sicht, ob diese Übernahme zulässig ist. Der BGH hatte dies in einem aktuellen Fall für die Übernahme der Idee einer Foto-Collage zu entscheiden.

In den USA tobt seit Jahren ein gerichtlicher Streit zwischen YouTube und dem Medienkonzern Viacom über die Frage, ob YouTube für Videos der Nutzer haftet und diese vorher auf Rechtsverletzungen prüfen muss. Nun entschied ein US-Gericht, dass YouTube nicht vorab prüfen muss.

Um an die Identität des Täters einer Urheberrechtsverletzung zu gelangen, haben Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch gegen einen Internet-Provider. Das OLG München hatte nun zu entscheiden, ob dieser Anspruch auch dem Inhaber der DVD-Nutzungsrechten zusteht, wenn die Rechtsverletzung im Internet erfolgt.

Am 1. März wurde das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage mit 293 Ja-Stimmen gegen 234 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen. Für systematische Zugriffe auf verlegerische Leistungen müssen Suchmaschinen künftig Lizenzen erwerben.

Häufig werden Artikel, die für Zeitungen geschrieben werden, auch online von den Verlagen verwendet. Aber ist dies eigentlich erlaubt, oder verletzt genau dies die Rechte vom Journalisten? Ein Gericht hatte hierüber kürzlich zu entscheiden.

Darf man Zitate einer Berühmtheit einfach verwenden und veröffentlichen oder ist hierzu mehr erforderlich, z.B. eine Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Textstelle? Das LG Braunschweig hatte dies in einem aktuellen Fall hinsichtlich des Künstlers Loriot zu entscheiden.

Seit fast vier Jahren dauert der Streit zwischen der Gema und dem Videoportal Youtube an. Jeder Nutzer kennt den Hinweis "Dieses Video ist in deinem Land leider nicht verfügbar, weil die GEMA die Rechte hieran nicht eingeräumt hat". Nun will die Gema mit einer Klage die Entfernung der  "Sperrtafeln" bei Youtube erreichen.

Kommt es im ewigen Streit zwischen der Gema und der Google-Tochter YouTube endlich zu einer Lösung? Mit einer Abmahnung will die Gema YouTube auffordern, die willkürliche Einblendung von Sperrtafeln zu unterlassen.