Urheberrecht

Das Urheberrecht kann mit dem technischen Fortschritt im Netz kaum Schritt halten. Texte, Musik, Bilder oder Software, alles lässt sich technisch beliebig kopieren.

Was dabei oft übersehen wird, nicht alles was technisch möglich ist, ist urheberrechtlich auch erlaubt.

Auch in Österreich wird um die Haftung für die Nutzung von P2P-Netzwerken und Filesharing gestritten. Ein besonders häufiger Fall ist dabei -wie in Deutschland- die Frage, unter welchen Voraussetzungen Eltern für ihre minderjährigen Kinder, die urheberrechtlich geschützte Werke über den heimischen Computer getauscht haben, haftbar gemacht werden können. Dazu ist nun eine Entscheidung (Az.: 4 Ob194/07v, Urteil vom 22.01.08) des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Wien ergangen. ... Weiterlesen ...

Einen etwas sperrigen Namen gab man dem Kind schon: "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentum“. Kern dieses neuen Gesetzes ist der Auskunftsanspruch gegenüber Dritten. Um Name und Adresse eines potentiellen Netzpiraten zu erfahren, können sich Plattenfirmen nun direkt an den Provider wenden und eine Auskunft verlangen. Der bisherige Umweg über eine Strafanzeige und somit Polizei und Staatsanwaltschaft entfällt. Doch ganz so einfach wollte es der Gesetzgeber auch wieder nicht machen, ein Richtervorbehalt bleibt. ... Weiterlesen ...

Der Kampf gegen illegale Downloads hat nun endgültig die Filehoster wie Rapidshare und Co. erreicht. Eigentlich war es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Musikindustrie Logdateien und Verbindungsdaten fordern würde. Begonnen hat damit nun das Hamburger Unternehmen ProMedia, welches im Auftrag der Industrie nach Urheberrechtsverletzungen im Internet fahndet. Aber nicht genug, auch auf Daten aus der Vorratsdatenspeicherung würde man gerne zurückgreifen, um effektiv gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgehen zu können. ... Weiterlesen ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Verfahren zwischen der spanischen Musikindustrie und der spanischen Telefonica (Az.: C-275/06A) entschieden, dass das Telekomunternehmen nicht verpflichtet ist, Nutzerdaten von Kunden herauszugeben, die Tauschbörsen im Internet genutzt hatten. Als Begründung wurde darauf verwiesen, dass keine europäischen Vorgaben zur Herausgabe von personenbezogenen Daten in Zivilrechtsangelegenheiten existieren. Gleichzeitig wurde klargestellt, dass es den Mitgliedsstaaten selbstverständlich freistehe, entsprechende Regelungen zu schaffen. Dabei müssten aber die Grundrechte der Betroffenen beachtet werden. ... Weiterlesen ...

Die Firma Apple hat angekündigt, die Preise für das Herunterladen von Musiktiteln im europäischen iTunes-Internetstore anzugleichen. Die Europäische Kommission begrüßt diese Zusage. Gegenwärtig zahlen britische Verbraucher noch höhere Preise für Musikdownloads. Die britische Verbraucherschutzorganisation "Which?" hatte deshalb bei der Kommission offiziell Beschwerde eingelegt. Die Kartelluntersuchung der Kommission ergab, dass die Organisation des europäischen iTunes-Stores nicht durch Vereinbarungen zwischen Apple und den großen Plattenfirmen bestimmt wird. Daher wird die Kommission in dieser Sache keine weiteren Schritte unternehmen. ... Weiterlesen ...

Ein Urteil des OLG Frankfurt a. M lässt von Abmahnungen der Musikindustrie betroffene Eltern hoffen. Denn nach Ansicht des Gerichts ist der Anschlussinhaber nicht dazu verpflichtet Familienangehörige bei der Nutzung des Internetanschlusses zu überwachen. Vorausgesetzt, es liegt kein konkreter Verdacht vor, dass der Anschluss für Rechtsverletzungen missbraucht wird. ... Weiterlesen ...

Kopierschutz und digitales Rechtemanagement (DRM) waren einst die große Hoffnung der Musikindustrie im Kampf gegen die illegale Verbreitung von Musik insbesondere im Internet. Wieder einmal lag die Musikindustrie mit dieser Einschätzung jedoch knapp daneben. Die Kunden wurden mit zum Teil technisch unausgereiften Schutzmechanismen konfrontiert, die ein Abspielen der legal erworbenen Files -etwa auf verschiedenen Playern - unmöglich machten. Neben den tausendfach ausgesprochenen Abmahnungen der Musikindustrie gegen Tauschbörsennutzer liegt hierin sicher ein weiterer Grund für den Rückgang der Verkaufszahlen im Musikbereich. ... Weiterlesen ...

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH, Az.: I ZR 94/05, Urteil vom 06.12.07) hatte zu entscheiden, ob auch beim Verkauf von Druckern eine so genannte  Urheberpauschale anfällt. Geklagt hatte die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort. Diese vertritt die Rechte von Autoren, Übersetzern und Verlegern. Beklagter war der Technologie-Konzern und Hersteller von Druckern Hewlett-Packard (HP) Company. Die Urheberpauschale wäre dann gerechtfertigt, wenn es sich bei einem Drucker um ein Gerät handelt, dass dazu bestimmt ist, ein urheberrechtlich geschütztes Werk " durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren (mit) vergleichbarer Wirkung" zu vervielfältigen. ... Weiterlesen ...

Eine in Istanbul ansässige Verwertungsgesellschaft, die Mitglied des Dachverbandes aller musikalischen Verwertungsgesellschaften CISAG ist und in der Türkei die Rechte wahrnimmt, wie es in Deutschland Aufgabe der GEMA ist, kann die Urheberrechte ihrer Mitglieder in Deutschland nur geltend machen, wenn sie über die  erforderliche Erlaubnis verfügt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. ... Weiterlesen ...

In den Niederlanden ist ein Nutzer der Online-Community Habbo Hotel wegen dem Entwenden von virtuellen Möbeln kurzzeitig von der realen Polizei verhaftet worden. Durch das Einrichten von speziellen Websites ist es ihm und fünf weiteren Beschuldigten gelungen, an verschiedene Passwörter der dort registrierten Nutzer zu kommen. Mit Hilfe dieser Passwörter entwendete der Beschuldigte virtuelle Möbel, die von anderen Nutzern gegen Zahlung von realem Geld erworben wurden. ... Weiterlesen ...

Das Oberlandesgericht (OLG) München (Az.: 18 U 2067/07, Urteil vom 26.06.2007) hat entschieden, dass das Setzen eines Links auf eine Website mit Abbildungen einer bestimmten Person eine vorherige Einwilligung voraussetzt. Durch den Link liegt ein "öffentliches zur Schau stellen" des Betroffen vor. ... Weiterlesen ...

Wie nach der Zustimmung des Bundestages zum novellierten Urheberrecht erwartet worden ist, sind inzwischen alle möglichen Hindernisse aus dem Weg geräumt. Der Bundesrat hat gegen den Gesetzesentwurf zum "Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" erwartungsgemäß keinen Einspruch erhoben und dieses wie berichtet im September 2007 passieren lassen. ... Weiterlesen ...

Die schwedischen Gründer des nach eigenen Angaben größten BitTorrent-Trackers der Welt, The Pirate Bay (Piratbyran), waren am Wochenende im Rahmen der Konferenz: "The Oil of the 21st Century - Perspectives on Intellectual Property" zu Gast in Berlin. Daneben diskutierten eine Vielzahl von Filesharing-Aktivisten, Netzkünstlern, Vertreter von BitTorrent-Initiativen wie TorrentFreak und Mininova mit dem interessierten Publikum über die aktuellen Auseinandersetzungen rund um das "geistige Eigentum". ... Weiterlesen ...

Die Filesharing-Tauschbörse Oink wurde nach fast zweijährigen Ermittlungen, die von der International Criminal Police Organization (Interpol) geleitet wurden, geschlossen. Dabei kam es zu einer Festnahme eines 24-jährigen Briten aus der Nähe von Middlesbrough. Bereits in der vergangenen Woche wurden die genutzten Server in Amsterdam beschlagnahmt. ... Weiterlesen ...

Das Amtsgericht Köln (Az.: 137 C 293/07, Urteil vom 27.09.2007) hat entschieden, dass das öffentliche Singen von Liedern keinen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt. Im konkreten Fall hatte eine Studentenverbindung gegen einen Zahlungsanspruch des Rechteinhabers wegen der Darbietung von Volksliedern vor dem Amtsgericht geklagt. Die Lieder wurden im Rahmen einer öffentlichen Feier, teilweise begleitet von einem Klavierspieler, gesungen. ... Weiterlesen ...

Jammie Thomas wurde wegen der Bereitstellung von 24 Songs in ihrem KaZaA-Shared-Ordner von einem Schwurgericht im US-Bundesstaat Minnesota zu einer exorbitanten Strafe in Höhe von 220.000 US-Dollar verurteilt. Es war das erste Verfahren vor einem Schwurgericht, in dem es um den Vorwurf des illegalen Tausch, bzw. der illegalen Bereitstellung von urheberrechtlich geschütztem Material in P2P (Peer-to-Peer)-Tauschbörsen ging. Geklagt hatte der mächtige US-Branchenverband RIAA (Recording Industry Association of America). ... Weiterlesen ...

Das Landgericht (LG) Köln (Az.: 28 O 339/07, Urteil vom 12.09.2007) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Access-Provider bei einer Verletzung des Urheberrechts in einer P2P-Tauschbörse, wenn ihm diese bekannt gemacht worden ist, als so genannter Mitstörer haftbar gemacht werden kann. Im vorliegenden Fall ging es um die Aufforderung an einen Access-Provider seiner Verpflichtung, die IP - Daten eines Nutzers über die gesetzliche Speicherfrist hinaus verfügbar zu halten, nachzukommen. Die geltend gemachte Urheberrechtsverletzung - durch einen der Nutzer - war dem Anbieter zuvor durch eine Abmahnung bekannt geworden. ... Weiterlesen ...

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