Vertragsrecht http://www.e-recht24.de/news/vertragsrecht/ Fri, 21 Nov 2014 17:10:11 +0000 de-de Widerruf von Kreditverträgen: Die Banken mauern oft bei der Umschuldung http://www.e-recht24.de/news/vertragsrecht/8123-widerruf-von-kreditvertraegen-die-banken-mauern-oft-bei-der-umschuldung.html http://www.e-recht24.de/news/vertragsrecht/8123-widerruf-von-kreditvertraegen-die-banken-mauern-oft-bei-der-umschuldung.html

Kaufverträge, die im Internet geschlossen wurden, können widerrufen werden. Dass das auch für Immobilienkredite gilt ist aber kaum bekannt. Aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen der Banken können Kunden Verträge oft auch Jahre später noch widerrufen und so oft 10.000 Euro und mehr sparen. Bei den Banken formiert sich aber Widerstand.

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info@e-recht24.de (Rechtsanwalt Sören Siebert ) Vertragsrecht Tue, 11 Nov 2014 02:10:44 +0000
Achtung Telefon-Kunden: Wer haftet bei Diebstahl von SIM-Karten? http://www.e-recht24.de/news/vertragsrecht/8072-kosten-diebstahl-telefon-sim-karte.html http://www.e-recht24.de/news/vertragsrecht/8072-kosten-diebstahl-telefon-sim-karte.html handys

 Der Verlust einer SIM-Karte kann für den Kunden teure Folgen haben, wenn ein andere die Karte unberechtigt zum Telefonieren oder Surfen nutzt. Dies stellte das Brandenburgische Oberlandesgericht in einem aktuellen Urteil klar.

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info@e-recht24.de (Florian Marciniec) Vertragsrecht Fri, 26 Sep 2014 06:46:49 +0000
Urteil: Parship darf keine hohe Rechnung bei Widerruf stellen http://www.e-recht24.de/news/vertragsrecht/8007-urteil-parship-darf-keine-hohe-rechnung-bei-widerruf-stellen.html http://www.e-recht24.de/news/vertragsrecht/8007-urteil-parship-darf-keine-hohe-rechnung-bei-widerruf-stellen.html vertragsrecht1

Das LG Hamburg hat bei einem Prozess entschieden, dass die Partnervermittlung „Parship“ bei einem Widerruf nicht die fast vollständigen Vertragskosten in Rechnung stellen darf. Kunden dürfen nicht innerhalb der zweiwöchigen Widerruffrist mit überhöhten Preisen von einem Widerruf abgehalten werden.

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info@e-recht24.de (Ricardo Jung) Vertragsrecht Mon, 28 Jul 2014 07:32:51 +0000
Flugbuchungen: "Austauschen" von AGB nach Vertragsschluss ist nicht erlaubt http://www.e-recht24.de/news/vertragsrecht/7814-flugbuchungen-darf-die-lufthansa-kunden-auf-die-strengeren-agb-von-germanwings-verweisen.html http://www.e-recht24.de/news/vertragsrecht/7814-flugbuchungen-darf-die-lufthansa-kunden-auf-die-strengeren-agb-von-germanwings-verweisen.html

Wenn der Kunde im Internet einen Vertrag schließt, muss er vor Vertragsschluss auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hingewiesen werden, soweit solche vorhanden sind. Dabei stellt sich die Frage, ob ein Unternehmern - hier die Lufthansa - auch nachträglich noch die AGB eines Tochterunternehmens einbeziehen kann. Diesen Fall hatte das LG Köln zu entscheiden.

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info@e-recht24.de (Florian Marciniec ) Vertragsrecht Wed, 29 Jan 2014 07:39:50 +0000
Mahnung und Inkasso: Drohen mit Schufa-Eintrag ist nicht erlaubt http://www.e-recht24.de/news/vertragsrecht/7808-mahnung-und-inkasso-drohen-mit-schufa-eintrag-ist-nicht-erlaubt.html http://www.e-recht24.de/news/vertragsrecht/7808-mahnung-und-inkasso-drohen-mit-schufa-eintrag-ist-nicht-erlaubt.html abmahnung4

Ein Eintrag bei der Schufa Holding AG („SCHUFA“) hat für den Verbraucher zum Teil schwerwiegende Nachteile zur Folge. Doch wann dürfen die Daten des Kunden überhaupt an das Unternehmen übermittelt werden? Das OLG Celle musste entscheiden, ob eine Datenübermittlung auch dann zulässig ist, wenn das Bestehen der geltend gemachten (Geld-)Forderung bestritten wird.

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info@e-recht24.de (Florian Marciniec ) Vertragsrecht Fri, 24 Jan 2014 08:13:45 +0000
BGH: Sind „unverbindliche Flugzeiten“ in AGB von Reiseveranstaltern zulässig? http://www.e-recht24.de/news/vertragsrecht/7783-bgh-sind-unverbindliche-flugzeiten-in-agb-von-reiseveranstaltern-zulaessig.html http://www.e-recht24.de/news/vertragsrecht/7783-bgh-sind-unverbindliche-flugzeiten-in-agb-von-reiseveranstaltern-zulaessig.html

Gerade bei Flugreisen hat der Kunde ein großes Interesse daran, verbindliche Informationen zu erhalten. Dies hielt den Reiseveranstalter „TUI“ dennoch nicht davon ab, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverbindliche Flugzeiten anzugeben. Ob dies zulässig war, musste der Bundesgerichtshof entscheiden.

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info@e-recht24.de (Florian Marciniec ) Vertragsrecht Sat, 04 Jan 2014 11:50:16 +0000
LG Berlin: Zahlreiche Klauseln in Google AGB sind unzulässig http://www.e-recht24.de/news/vertragsrecht/7740-lg-berlin-zahlreiche-klauseln-in-google-agb-sind-unzulaessig.html http://www.e-recht24.de/news/vertragsrecht/7740-lg-berlin-zahlreiche-klauseln-in-google-agb-sind-unzulaessig.html

Der Datenschutz bei Google wird zuweilen immer wieder kritisiert. Nun wurde der Internetriese von dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) verklagt – mit Erfolg. Mehrere Klauseln in den Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen sind unwirksam.

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info@e-recht24.de (Florian Marciniec ) Vertragsrecht Mon, 25 Nov 2013 09:31:12 +0000
Partnerbörsen: Darf die Kündigung per E-Mail ausgeschlossen werden? http://www.e-recht24.de/news/vertragsrecht/7730-partnerboersen-darf-die-kuendigung-per-e-mail-ausgeschlossen-werden.html http://www.e-recht24.de/news/vertragsrecht/7730-partnerboersen-darf-die-kuendigung-per-e-mail-ausgeschlossen-werden.html ecommerce5

Viele Menschen suchen über Online-Portale nach einem passenden Partner. Ein Großteil Teil dieser Angebote ist kostenpflichtig. Die Betreiber dieser Portale verdienen gut – allerdings sind die Vertragsbedingungen immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Ein Gericht musste sich mit der Gültigkeit diverser AGB-Klauseln einer Online-Partnerbörse beschäftigen. 

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info@e-recht24.de (Tina Schreiber) Vertragsrecht Sun, 17 Nov 2013 08:31:30 +0000
Buttonlösung in der Praxis: Abofallenbetreiber vor Gericht http://www.e-recht24.de/news/vertragsrecht/7638-buttonloesung-jw-handelssysteme-wegen-abofallen-vor-gericht.html http://www.e-recht24.de/news/vertragsrecht/7638-buttonloesung-jw-handelssysteme-wegen-abofallen-vor-gericht.html abmahnung4

Die sogenannte Button-Lösung verpflichtet Händler dazu, auf dem Bestellbutton deutlich zu machen, dass die Bestellung kostenpflichtig ist. Dennoch kommen viele diesen Anforderungen nicht nach. Das Landgericht Leipzig hatte sich in diesem Zusammenhang mit einem Fall zu befassen, in welchem ein Verstoß gegen die Button-Lösung bewusst genutzt wurde, um Abofallen zu stellen.

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info@e-recht24.de ( Florian Marciniec) Vertragsrecht Fri, 23 Aug 2013 07:12:26 +0000
Vodafone: Dürfen Telefonanbieter ihren Kunden mit einem SCHUFA- Eintrag drohen? http://www.e-recht24.de/news/vertragsrecht/7633-vodafone-duerfen-telefonanbieter-ihren-kunden-mit-einem-schufa-eintrag-drohen.html http://www.e-recht24.de/news/vertragsrecht/7633-vodafone-duerfen-telefonanbieter-ihren-kunden-mit-einem-schufa-eintrag-drohen.html vertragsrecht1

Telekommunikation ist aus der heutigen Zeit nicht wegzudenken. Für die Dienstleistung berechnen die Anbieter selbstverständlich Kosten. Was aber, wenn der Kunde seinen Rechnungsbetrag für zu hoch hält? Darf während der Überprüfung mit einem Schufa-Eintrag gedroht werden? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Düsseldorf zu befassen.

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info@e-recht24.de (Rebekka Weiß) Vertragsrecht Sat, 17 Aug 2013 07:55:12 +0000