Die Landgerichte Frankfurt am Main und München haben in ihren Urteilen entschieden, dass Prepaid-konten keinen Minusbetrag aufweisen dürfen. Minusbeträge müssen die Nutzer nicht ausgleichen. Entsprechende Klauseln in den AGB der Telefonanbieter sind unwirksam.

Bei der Online-Buchung einer Reise muss der Name der Fluggäste angegeben werden. Steht der Name eines Fluggastes bei der Buchung jedoch noch nicht fest, fragt sich, ob überhaupt ein wirksamer Reisevertrag zustande kommen kann. Dies hatte der BGH in einem aktuellen Fall zu entscheiden.

Bei der Urlaubsplanung bedienen sich viele Deutsche der Angebote von Reisebüros und Reisewebseiten. Was sagt aber beispielsweise die Werbung für eine 7-tägige Reise wirklich aus? Ist sie so zu verstehen, dass tatsächlich sieben Tage à 24 Stunden vom Angebot umfasst sind? Diese Frage hat nun das OLG Köln beantwortet.

Das Buchen von Reisen im Internet wird immer beliebter. Umso ärgerlicher, wenn sich bei der Buchung von Reisen plötzlich Kosten entstehen, mit denen der Kunde anfangs nicht gerechnet hat. Ein Gericht hatte zu entscheiden, ob auch eine Endreinigung beim Endpreis angegeben werden muss.

In Zeiten von WhatsApp & Co. bieten immer mehr Anbieter von Mobilfunktarifen ihren Kunden sog. SMS-Flatrates an. Zu einem bestimmten Pauschalpreis kann der Kunde dann unbegrenzt SMS versenden. Ob davon auch die Kosten für den Versand von SMS ins Ausland umfasst sind, hatte ein Gericht zu entscheiden.

Wird eine Reise gebucht, legt der Reisende neben dem eigentlichen Reiseziel u.a. besonderen Wert darauf, dass er günstige Flugzeiten erhält. Ein Gericht hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob sich der Reiseveranstalter das Recht vorbehalten kann, die Flugzeiten jederzeit zu ändern.

Das Gutschein-Portal Groupon ist dafür bekannt, besonders attraktive Leistungen mittels Gutschein anzubieten. Doch was passiert, wenn man als Kunden den Gutschein später gar nicht einlösen kann?  Das Amtsgericht Berlin entschied, ob und in welcher Höhe Groupon in einem solchen Fall haftet.

Gerade beim Verkaufsstart der iPhones in Deutschland wurden diese in der ersten Verkaufsphase nur mit einer SIM- bzw. Net-Lock-Sperre angeboten. Ob der Anbieter auf eine solche Sperre hinweisen muss, hatte vor kurzem das Landgericht Bonn in einem Beschluss zu entscheiden.

Kündigt ein Telefonanbieter einem Kunden vorzeitig den Vertrag, weil der Kunde die monatlichen Tarifkosten nicht gezahlt hat, so steht ihm regelmäßig ein Schadensersatzanspruch zu. Ein Gericht hatte nun zu entscheiden, in welcher Höhe ein solcher Anspruch besteht.

]]> se@netzrecht.org (Dipl. Jur. Sebastian Ehrhardt) Vertragsrecht Tue, 13 Nov 2012 06:54:42 +0000 http://www.e-recht24.de/news/vertragsrecht/7271-branchenverzeichnis-muessen-die-kosten-fuer-den-eintrag-in-eine-qgewerbedatenbankq-gezahlt-werden.html http://www.e-recht24.de/news/vertragsrecht/7271-branchenverzeichnis-muessen-die-kosten-fuer-den-eintrag-in-eine-qgewerbedatenbankq-gezahlt-werden.html

In den letzten Jahren bekamen Unternehmen verstärkt unaufgefordert Post von Betreibern sogenannter Online-Branchenverzeichnisse. Statt eines kostenlosen Eintrags wurde tatsächlich dann aber häufig ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen. Ob dies zulässig ist, hatte der BGH zu entscheiden.

]]> se@netzrecht.org (Dipl. Jur. Sebastian Ehrhardt) Vertragsrecht Wed, 19 Sep 2012 05:36:02 +0000