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News Wettbewerbsrecht Patentrecht: Word-Verkaufsverbot ausser Kraft gesetzt
Patentrecht: Word-Verkaufsverbot ausser Kraft gesetzt
- Veröffentlicht am:
- 06. September 2009
- Autor:
- Rechtsanwalt Sören Siebert
Microsoft führt in den USA mit dem Softwarehersteller I4i einen erbitterten Patentrechtsstreit. Höhepunkt war der von einem texanischen Gericht verhängte Verkaufsstopp für die Textverarbeitungssoftware Word.
Microsoft konnte nun vor dem Berufungsgericht erreichen, dass das per einstweiliger Verfügung verhängte Verkaufsverbot vorläufig ausser Kraft gesetzt wurde. Solang das Berufungsverfahren läuft, kann Word zunächst weiter verkauft werden.
In dem Rechtsstreit geht es um den Vorwurf von I4i, Microsoft hätte in der Word-Textverarbeitung ein Patent von I4i zur Verarbeitung von XML verletzt. Darauf hin verhängte das Gericht ein Verkaufsverbot, solange Word weiterhin Dokumente in XML-Formaten öffnen kann. Im selben Verfahren wurde im Mai 2009 bereits eine Strafe in Höhe von 200 Millionen US-Dollar gegen Microsoft verhängt.
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