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News Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht
Das Wettbewerbsrecht ist die Spielweise der Abmahnanwälte.
Ob unzulässige AGB-Klauseln, eine falsche Widerrufsbelehrung, unzulässige Werbung oder die Übernahme fremder Leistungen:
Lesen Sie hier, was Sie als Unternehmer besser nicht tun sollten.
Wettbewerbsrecht
Verfassungsbeschwerde gegen 0190-Gesetz
18.11.03» Gegen das „Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdienstenummern“ wurde von dem Münchener Rechtsanwalt von Gravenreuth Verfassungsbeschwerde erhoben. Hierbei geht es ihm um die Überprüfung des neuen § 43 b des Telekommunikationsgesetzes (TKG), http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/tkg. Hierin ist geregelt, dass der Preis bei 0900- sowie 0190-Mehrwertdiensten auf höchstens 2 Euro pro Minute oder auf maximal 30 Euro bei zeitunabhängiger Einwahl begrenzt ist. Hierdurch soll der Verbraucher vor unseriösen Mehrwertdiensteanbietern und entsprechend überhöhten Telefonrechnungen geschützt werden. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
Exit-Popups sind wettbewerbswidrig
01.05.03» Das Landgericht Düsseldorf (Az.: 2a O 186/02) hatte in der letzten Woche zu entscheiden, ob die Verwendung sogenannter Exit Popup-Fenster auf einer Website gegen die guten Sitten des Wettbewerbs verstößt. Vor dem Landgericht stritten sich zwei Anbieter von Erotikseiten darüber, ob die Verwendung dieser Art von Popups eine Verletzung der Normen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
Streitwert bei Spam-Mails
01.04.03» Das Kammergericht Berlin (Az.: 5 W 106/02) hat sich mit der Frage auseinander gesetzt, wie hoch der Streitwert in einen Verfügungsverfahren anzusetzen ist, durch dass das unverlangte Zusenden von Werbemails untersagt werden soll. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
Unvollständiges Impressum ist abmahnfähig
20.03.03» Mit der Frage, wie ein vollständiges Impressum auszusehen hat und wie dieses Impressum auf einer Website eingefügt werden muss, hat sich das Landgericht Düsseldorf (Az.: 34 O 188/02) auseinander gesetzt. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
Vermietung von 0190-Faxnummern
20.10.02» Zu der Frage, ob der Vermieter von 0190-Faxnummern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn über von ihm vermietete Nummern unverlangt Werbefaxe versandt werden, vertreten die Gerichte in Deutschland unterschiedliche Meinungen. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
Shaolin-Mönche kämpfen um ihren Namen
05.10.02» Wie Associated Press (AP) in der letzten Woche berichtete, gehen die chinesischen Shaolin-Mönche verstärkt gegen eine widerrechtliche Nutzung des Namens „Shaolin“ vor. Der Name der Shaolin ist vor allem durch Martial-Arts Filme der 70er Jahre bekannt geworden, aber auch Jackie Chan oder die Rapper des Wu Tang Clan setzten auf die jahrtausende alte Shaolin-Tradition. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
Schutz vor Spam, längere Speicherfristen für Provider
05.06.02» Das EU-Parlament hat in der vergangenen Woche eine neue Richtlinie zum Datenschutz im Internet verabschiedet. Im Vordergrund steht dabei der Schutz der Verbraucher vor unverlangt zugesandten Mails und die längerfristige Speicherung von Daten zu Zwecken der Strafverfolgung. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
Sachfremde Metatags sind rechtswidrig
03.05.02» Das Landgericht Düsseldorf (Az: 12 O 48/02) hat über die Verwendung von Metatags im Code einer Website eines Versandhändlers von Roben zu entscheiden. Ein Wettbewerber hatte gerügt, dass im HTML-Code der Seiten diverse Begriffe mit juristischem Bezug eingebaut waren (etwa: Urteile, Entscheidungen, Uni, Repetitorium..), auf der entsprechenden Seite jedoch keine Informationen zu den Begriffen enthalten waren. Das Landgericht sah hierin einen Verstoß gegen §§ 1, 3 UWG, da die Verwendung dieser Begriffe ein gezieltes Abfangen der Kunden sowie eine Täuschung über die gebotenen Inhalte der Website darstellt. Zur Verneinung eines Wettbewerbsverstoßes forderten die Richter „einen gewissen sachlichen Zusammenhang zwischen Metatags und den angebotenen Inhalten der Seite“. Das Urteil stellt insofern eine neue Entwicklung in der Rechtsprechung dar, als es in der Vergangenheit bei Streitigkeiten um Metatags stets um die rechtswidrige Verwendung markenrechtlicher Bergriffe als Metatags ging. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
Lindows gewinnt gegen Windows
05.04.02» Im Wege einer einstweiligen Verfügung wollte Microsoft die Veröffentlichung des Betriebssystems „Lindows OS“ verhindern. Begründet wurde dies seitens Microsoft mit der bestehenden Verwechslungsgefahr der Marke Windows. Die US-Richter stellten sich jedoch auf die Seite von Lindows und erklärten, Microsoft habe eine markenrechtliche Bedenklichkeit nicht ausreichend deutlich gemacht. Die Richter ließen auch durchblicken, dass sie von der Schutzfähigkeit der Marke „Windows“ nicht überzeugt seien, da bereits vor der Veröffentlichung der Marke 1985 durch Microsoft der Begriff „Windows“ für graphische Benutzeroberflächen verwendet wurde. Verfolgt Microsoft die Klage gegen Lindows weiter, besteht die Gefahr, dass die Richter über die Gültigkeit der Marke Windows entscheiden, was dann für Microsoft nach hinten losgehen könnte. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
Kostenlose .de Domain nicht wettbewerbswidrig
25.03.02» Das Kammergericht Berlin (Az: 5 U 7264/00) hatte über die Frage zu entscheiden, ob es einen Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht darstellt, wenn ein Internet-Provider einem Neukunden die kostenlose Registrierung einer .de Domain anbietet. Da die Kosten für die Registrierung einer .de-Domain jedoch nicht sehr hoch sind, konnte das Kammergericht keinen Wettbewerbsverstoß durch „übertriebenes Anlocken“ feststellen. Für ein übertriebenes Anlocken hätte die kostenlos angebotene Dienstleistung einen erheblichen Wert haben müssen. Nur dann könne die Gefahr bestehen, dass sich der Kunde aus Dankbarkeit verpflichtet fühle, Folgeaufträge abzuschließen. » weiterlesen ...
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