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Die massive Kritik von Kunden, Datenschützern und Interessenverbänden an der Kontrolle von privatem Bildmaterial hat Wirkung gezeigt. Nur wenige Wochen nach der Ankündigung der umstrittenen Maßnahmen verschiebt Apple die Einführung vorerst um mehrere Monate. Grundsätzlich infrage gestellt werden die Überwachungsmaßnahmen allerdings nicht.

Es könnte das Aus für die beliebten Zusatzoptionen „Vodafone Pass“ und „Telekom StreamOn“ bedeuten. In einem Urteil zur Gestaltung der beiden Angebote hat das höchste Gericht der Europäischen Union Nulltarif-Optionen grundsätzlich für unzulässig erklärt. Der Grund: Nach EU-Recht müssen Daten bei der Übertragung im Internet grundsätzlich gleichbehandelt werden. ... Weiterlesen ...

Fast drei Jahre brauchte die irische Data Protection Commission (kurz: DPC), um zu einer Entscheidung zu kommen. Nun hat sie das höchste Bußgeld ihrer Geschichte gegen die Facebook-Tochter WhatsApp verhängt. Der Grund: mangelnde Transparenz beim Umgang mit Daten von Nutzern und deren Kontakten. WhatsApp hat Berufung angekündigt. ... Weiterlesen ...

Um die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern, stellten im Corona-Winter 20/21 viele Firmen auf Homeoffice um. Ein grundsätzlicher Anspruch auf das Arbeiten aus den eigenen vier Wänden lässt sich daraus allerdings nicht ableiten. Arbeitgeber dürfen ihre Belegschaft zurück ins Unternehmen rufen, wenn betriebliche Gründe dafürsprechen. Einer dieser Gründe: der Datenschutz. ... Weiterlesen ...

Eine unerwartete Gutschrift auf dem Girokonto weckt Aufmerksamkeit. Erst recht, wenn es sich bei der überwiesenen Summe lediglich um einen Cent-Betrag handelt. Wird dann noch im Verwendungszweck eine Geschäftsbeziehung vorgetäuscht, dürften die meisten Empfänger aktiv werden. Sobald sie sich auf der angegebenen Internetadresse umsehen, ist das Ziel der Werbeaktion erreicht. Eine wirkungsvolle, aber unzulässige Promotion-Methode, wie jetzt ein Gericht entschieden hat. ... Weiterlesen ...

Dass Unternehmen und Behörden bei der Auswahl von Bewerbern auch deren Social-Media-Kanäle einsehen, ist längst kein Geheimnis mehr. Wer öffentlich unter Klarnamen kommentiert, muss damit rechnen, dass der künftige Arbeitgeber die Äußerungen bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Ein Gericht entschied nun, dass sogar eine Einstellungszusage in diesem Zusammenhang zurückgezogen werden kann. ... Weiterlesen ...

Nach einem aufrüttelnden Fernsehbericht des ZDF über die Ausbeutung von Kurierfahrern zieht Amazon Konsequenzen. Der Onlinehändler hat Strafanzeige gegen ein bayerisches Logistik-Unternehmen gestellt. Die Fahrer hatten vor der Kamera geklagt, täglich bis zu 270 Pakete ausliefern zu müssen. Von ihrem Gehalt hätte einige von ihnen nicht einmal eine Unterkunft bezahlen können. ... Weiterlesen ...

Ein Arbeitszeugnis muss klar und verständlich formuliert sein und über Dauer und Art der Beschäftigung informieren. Auch eine Beurteilung von Leistung und Verhalten dürfen Arbeitnehmer verlangen. Eine tabellarische Form im Stil eines Schulzeugnisses wird diesen Ansprüchen nicht gerecht. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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Datenschutz ist für alle Webseitenbetreiber, Unternehmer sowie Shopbetreiber und Dienstleister bereits seit Jahren ein wichtiges Thema. Nutzertracking, Kundenbestellungen, E-Mail Kampagnen: überall spielt der Datenschutz eine wesentliche Rolle. 2018 kamen auf alle Unternehmen weitreichende Änderungen zu: Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) auch in Deutschland verbindlich. Diese stellt viele Grundsätze des Datenschutzrechts nach dem alten BDSG auf den Kopf. Weiterlesen »

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Cookie-Hinweis und Einwilligung auf Webseiten: Quatsch oder Pflicht?

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