Anzeige

Neue Muster-Widerrufsbelehrung 2013: Was Shopbetreiber und Händler bei eBay wissen müssen

(9 Bewertungen, 4.33 von 5)

Das Thema Widerrufsrecht bleibt für Shopbetreiber und eBay - Händler weiter spannend. Wir zeigen Ihnen, was Sie 2013 beachten müssen, um nicht wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung abgemahnt zu werden. Wir zeigen Ihnen, welche neuen Entwicklungen es rund um das Widerrufsrecht gibt und welche Auswirkungen diese auf Shopbetreiber und Händler bei eBay, Amazon & Co haben.

Achtung! Dieser Beitrag ist veraltet! Ausführungen zum aktuellen Widerrufsrecht 2014 finden Sie in unserem neuen Beitrag "Neues Widerrufsrecht 2014: Was Shopbetreiber und eBay-Händler wissen müssen".

Warum gab es eine neue Muster-Widerrufsbelehrung?

Das Thema „Widerrufsbelehrung“ bleibt auch 2013 ein leidiger Dauerbrenner für Shopbetreiber. Die letzte gesetzliche Änderung des Widerrufsrechts erfolgte 2011. Diese Änderung der Widerrufsbelehrung war notwendig geworden, da der Europäischen Gerichtshof bestimmte Regelungen in Bezug auf die Wertersatzklausel in dem deutschen amtlichen Muster der Widerrufsbelehrung für unzulässig erklärt hatte (Aktenzeichen c 4 89/07).

Anzeige

Die nächste Änderung des Widerrufsrechts steht für 2014 an, hier sollen die Widerrufsregeln dann europaweit vereinheitlicht werden.

Seit wann gilt die aktuelle Widerrufsbelehrung?

Im Mail 2011 hat der Bundestag die entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Das „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ ist mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 04. August 2011 in Kraft getreten.


Anwaltlich angepasste Widerrufsbelehrung für Ihren Shop:
Auch Sie können Ihre Widerrufsbelehrung für Onlineshops, Amazon und eBay & Co einfach und schnell rechtssicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Kostenlose Checkliste für Onlineshop-Betreiber - Jetzt herunterladen!

Wie Sie in 5 einfachen Schritten Ihren Online-Shop abmahnsicher gestalten

  • Sie betreiben einen Online-Shop und sind das Abmahnrisiko leid?
  • Sie wollen sich auf den Verkauf konzentrieren?
  • Eine anwaltliche Prüfung ist Ihnen zu teuer?

Internetprofi & Rechtsanwalt Sören Siebert erklärt Ihnen in der Checkliste wie Sie Ihren Shop auch ohne Anwalt abmahnsicher machen und damit sogar Ihre Umsätze steigern.


Was ändert sich durch die neue Widerrufsbelehrung?

Es gibt im Gegensatz zur alten Rechtslage drei wesentliche Änderungen, die beachtet werden müssen:

1. Die Paragraphenkette

in der Widerrufsbelehrung Zum einen ändert sich die Paragraphenkette, auf die im Rahmen der Widerrufsbelehrung hingewiesen werden muss. Statt bisher

..... nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB...

muss es dann in vielen Shops heissen:

....nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S.1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB...

2. Prüfung der Ware und Wertersatzpflicht

Die Wertersatzpflicht ändert sich, da der EuGH die bisherige Regelung als rechtswidrig eingestuft hat. Von Wertersatz spricht man in diesem Zusammenhang, wenn ein Kunde die Ware benutzt, diese dabei beschädigt oder in abgenutztem zustand an den Händler zurück sendet.

Für das Prüfen der Ware darf dem Kunden kein Wertersatz auferlegt werden. Nur wenn dieser die Ware darüber hinaus nutzt, also etwa die gekauften Schuhe zu einer Feier trägt und diese dann zurück schickt, kann der Händler Wertersatz geltend machen. Das Gesetz nennt dafür die Begriffe "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise".

Es ist aber bereits jetzt absehbar, dass es in Zukunft zu zahlreichen rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Shopbetreibern und Kunden kommen wird. Was der Kunde noch als „Prüfen der Eigenschaften“ versteht, werden Händler verständlicherweise oft anders sehen.

3. Änderung der „40-Euro-Klausel“

Im Rahmend er optional möglichen so genannten 40-Euro-Klausel muss nun auch in der Widerrufsbelehrung selbst das Wort „regelmäßig“ hinzugefügt werden. Dies war bisher lediglich notwendig für die gesondert vorzunehmende Vereinbarung der 40-Euro-Klausel ausserhalb der Widerrufsbelehrung, etwa in den AGB. 

Die 40-Euro-Klausel besagt, dass der Käufer die Kosten der Rücksendung tragen muss, wenn der Preis der Ware unter 40 Euro liegt.

ACHTUNG

Die "40-Euo-Klausel" gilt nicht automatisch, sondern muss gesondert, etwa in den AGB, vereinbart werden. Fehlt diese gesonderte Vereinbarung, stellt dies nach Ansicht vieler Gerichte einen abmahnfähigen Rechtsverstoß dar. 

Gelten die Ausführungen nur für das Widerrufsrecht oder auch für das Rückgaberecht?

Die benannten Änderungen gelten auch für das Rückgaberecht, dass der Händler anstatt eines Widerrufsrechts anbieten kann.

Kann ich die amtliche Musterwiderrufsbelehrung einfach für meinen Shop übernehmen?

Nein. Die amtliche Musterwiderrufsbelehrung muss in nahezu allen Fällen auf die Verwendung in Onlineshops oder Plattformen wie eBay angepasst werden. Dazu muss anhand der 14 „Gestaltungshinweise“ und der amtlichen Belehrung eine individuelle Belehrung erstellt werden. Hierbei kommt es auf jedes Wort an, die Gerichte haben in der Vergangenheit schon geringste Abweichungen als Abmahngrund angesehen.

Was sollten Webshopbetreiber tun?

Alle Onlineshops und Händler auf Plattformen wie eBay und Amazon müssen sicherstellen, dass innerhalb der Übergangsfrist eine vollständige und an ihr Geschäftsmodell angepasst Widerrufsbelehrung verwendet wird. Andernfalls drohen Abmahnungen.

Allein mit der Übernahme der neuen amtlichen Musterwiderrufsbelehrung ist es hier aufgrund der zahlreichen möglichen Alternativen (14 „Gestaltungshinweise“) jedoch nicht getan.

1. Anwaltliche Beratung

Sie können Ihren Shop individuell von einem spezialisierten Rechtsanwalt auf die korrekte und rechtssichere Umsetzung prüfen lassen, um Abmahnungen zu vermeiden.

Da sowohl die amtliche Musterwiderrufsbelehrung als auch die AGB in den meisten Fällen angepasst werden müssen, sollten Sie es vermeiden, nur das amtliche Muster zu übernehmen oder sich aus den amtlichen „Gestaltungshinweisen“ eine Belehrung selbst zusammen zu basteln. Hier können Abmahnungen drohen, zudem riskieren Sie, dass bei einer falschen Belehrung die Frist für das Widerrufsrecht nicht zu laufen beginnt.

Bezieher des Update-Service der Kanzlei Siebert erhalten eine individuell auf ihren Shop zugeschnittene Widerrufsbelehrung.

www.kanzlei-siebert.de/update-service/

2. Das eRecht24-E-Book „Die Neue Widerrufsbelehrung“

Sie können als preiswerte Alternative auch das eRecht24-E-Book „ Neue Widerrufsbelehrung 2013: Was Shopbetreiber und eBay-Händler wissen müssen“ kaufen.

Hier finden Sie nicht bloß die amtliche Musterbelehrung mit den amtlichen Gestaltungshinweisen, sondern auch ein anwaltlich angepasstes Muster, dass in den meisten Onlineshops und Verkaufsplattformen verwendet werden kann.

Zudem finden Sie hier ausführliche, verständliche Anmerkungen und Gestaltungshinweisen von Rechtsanwalt Sören Siebert. So umgehen Sie die zahllosen rechtlichen Fallstricke des Widerrufsrechts und vermeiden Sie juristische Auseinandersetzungen und Abmahnungen.

Auch Sie können Ihre Widerrufsbelehrung für Onlineshops, Amazon und eBay & Co einfach und schnell rechtssicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Anzeige
Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
eBay: Verpflichtet eine abgebrochene Auktion zum Verkauf der angebotenen Ware? Schon oft haben abgebrochene Auktionen bei dem Internetauktionshaus „eBay“ für Probleme gesorgt. Dabei ist die zentrale Frage, ob der Abbruch zum Verkauf der ...
Weiterlesen...
eBay: Urheberrechtsverletzung bei der Verwendung fremder Fotos Über die Internetplattform eBay werden täglich zahlreiche Produkte angeboten. Um den höchstmöglichen Verkaufspreis zu erzielen, stehen den Verkäufer einige Mögl...
Weiterlesen...
eBay-Verkäufe: Arbeitsagentur will Internethandel von Hartz-IV-Empfängern überwachen Damit die Arbeitsagentur überprüfen kann, ob Hartz-IV-Empfänger durch Onlineverkäufe ihren Anspruch auf Leistungen verlieren, fordert das Amt eine gesetzliche...
Weiterlesen...
Vorsicht Abmahnung: Sind Feedbackanfragen von Online Shops Spam? Für viele Onlinehändler sind Feedback-Funktionen eine schnelle Möglichkeit, den eigenen Service zu überprüfen wertvolle Kundenstimmen zu sammeln. Das Amtsgeri...
Weiterlesen...
Widerruf und 40 Euro-Klausel: Wann muss der Kunde nach Widerruf die Rücksendekosten zahlen?  Viele große Internetversandhäuser übernehmen für den Kunden nach der Ausübung des Widerrufs die Rücksendekosten. Doch wann kann der Käufer verpflichtet ...
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Sicherheitscode Aktualisieren

Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zum Mitgliederbereich

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen
Support
×

8 von 10 Webseiten sind abmahngefährdet. Ihre Seite auch?

×
Sie besuchen eRecht24 öfter?

Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und erhalten Sie

  • Einfache Lösungen zu den Abmahnfallen im Internet
  • Aktuelle Rechtstipps von Rechtsexperte Sören Siebert
  • 3 exklusive Checklisten zum Internetrecht

Wir halten uns an den .

Wir halten uns an den Datenschutz.