Das neue Jugendschutzgesetz - Anwendungsbereiche

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Der Anwendungsbereich des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) wird in § 1 Abs.2 JuSchG definiert. Es gilt danach für Trägermedien, diese sind definiert als Medien mit Texten, Bildern oder Tönen auf gegenständlichen Trägern, die zur Weitergabe geeignet, zur unmittelbaren Wahrnehmung bestimmt oder in einem Vorführ- oder Spielgerät eingebaut sind. Dies umfasst beispielsweise CD-ROMs, DVDs, Computerspiele, Bildschirmspielgeräte und Videos.

Neu geordnet wurden die Kompetenzen in diesem Bereich. Die Unterscheidung zwischen Teledienste und Mediendiensten wurde aufgegeben, das Jugenschutzgesetz spricht jetzt von „Telemedien“. Etwas unklar ist die Abgrenzung zum Anwendungsbereich des Jugendmedienschutzstaatsvertrages, da nach § 1 Abs.2 S.2 JuSchG dem gegenständlichen Verbreiten, Überlassen, Anbieten oder Zugänglichmachen von Trägermedien das elektronische Verbreiten, Überlassen, Anbieten oder Zugänglichmachen gleich steht, soweit es sich nicht um Rundfunk im Sinne des § 2 des Rundfunkstaatsvertrages handelt. Die amtliche Begründung sagt dazu aus:
„ Für die Aufgaben des Jugendmedienschutzes wird deshalb der Begriff "Trägermedien" neu eingeführt. Es wird in Satz 2 klargestellt, dass die unkörperliche elektronische Verbreitung, z.B. einer Musik- oder Videokassette oder einer Zeitschrift als Attachement zu einer E–Mail, der körperlichen Verbreitung gleichsteht.“

§ 1 Abs. 3 JuSchG unterwirft auch Telemedien (Teledienste/ Mediendienste) dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes, § 1 Abs. 4 JuSchG erweitert die Anwendbarkeit auf den elektronischen Versandhandel. Hier wird ausdrücklich auch auf den elektronischen Versand verwiesen, es sind somit nicht nur online bestellte und offline versandte Waren erfasst, sondern auch solche, die direkt über das Internet versandt werden. Abgrenzungskriterium ist also nicht mehr das Begriffspaar Teledienste/ Mediendienste, sonder Trägermedien/ Telemedien. Der bisher verwendete Begriff der Schriften wird nicht weiter gebraucht.

Hier wird es in Zukunft trotz der eigentlich durch die Zusammenlegung von Tele- und Mediendiensten zu Telemedien beabsichtigten Vereinfachung der Abgrenzung zu erheblichen Problemen kommen. Als grober Anhaltspunkt kann aber bis zu einer genauen Klärung dieser Abgrenzung im neuen Jugenschutzgesetz wohl dienen, dass für Waren (unabhängig davon, ob diese rein elektronisch oder körperlich versandt werden) das Jugendschutzgesetz (JuSchG) gilt und für den reinen Content von Web-Angeboten der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Diese Unterscheidung versagt allerdings dort, wo Content auch als Ware angeboten wird und herunter geladen werden kann.

Links:
Gesetzestext des Jugendschutzgesetzes
http://www.artikel5.de/gesetze/juschg.html

Gesetzestext des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
http://www.artikel5.de/gesetze/jmstv.html

Amtliche Begründung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
http://www.artikel5.de/gesetze/jmstv-bg.html

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Wieviel Schadensersatz für kopierte eBay-Produktfotos bei privaten Auktionen? Es ist gemeinhin bekannt, dass Angebote mit Fotos von dem zu versteigernden Produkt mehr Gebote erzielen als entsprechende Angebote ohne Produktfoto. Viele Mens...
Weiterlesen...
eBay: Kontrollpflicht beim Schalten von AdWords-Anzeigen? Seit einiger Zeit unterstützt eBay die Verkaufsbemühungen seiner Verkäufer mit sog. "Ad-Words"-Anzeigen. Das Hanseatische Oberlandesgericht (Az. 5 U 45/07) mu...
Weiterlesen...
E-Mail-Werbung: Grenzen gewerblicher Nachfrage per Fax und E-Mail Der Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben ...
Weiterlesen...
Impressumspflicht: Abmahnung bei fehlendem Geschäftsführer und Handelregisternummer? Das LG Hamburg hatt zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen die Impressumspflicht vorliegt, wenn dort keine vertretungsberechtigte Person bzw. die Angaben zum Hand...
Weiterlesen...
Umsatzsteuer: Pro und Kontra Kleinunternehmerregelung Jeder Gründer steht am Anfang seiner Karriere als selbstständiger Unternehmer vor einer Vielzahl steuerrechtlicher Fragen. Eine Entscheidung die jeder Existenzg...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details