Verbindliche Alterskennzeichnung auch für Computerspiele

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Die wichtigste Neuerung im neuen Jugendschutzgesetz gegenüber der alten Rechtslage ist eine verbindliche Kennzeichnung der Altersfreigabe für Computerspiele, ähnlich wie dies bereits bei Filmen üblich ist. Diese Einstufung lautet nach § 14 Abs.2 JuSchG nun:

  • „Freigegeben ohne Altersbeschränkung“,
  • „ Freigegeben ab sechs Jahren“,
  • „ Freigegeben ab zwölf Jahren“,
  • „ Freigegeben ab sechzehn Jahren“,
  • „ Keine Jugendfreigabe“.
  • Diese Einordnung geschieht durch die oberste Landesbehörde oder eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle.

    Auch zukünftig kann die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien bestimmte Medien in eine Liste aufnehmen. Mit der Bekanntmachung der Listenaufnahme (sog. Indizierung) unterliegen die Medieninhalte erheblichen Vertriebsbeschränkungen. Sie dürfen Kindern und Jugendlichen nicht mehr zugänglich gemacht werden; darüber hinaus gilt ein allgemeines Versandhandels- und Werbeverbot. Bisheriger Hauptkritikpunkt an dem Index-System war dabei die Praxisuntauglichkeit für den Online-Bereich. Insbesondere waren Internetangebote auch nach der Listenaufnahme weiterhin frei abrufbar, sodass der Index insoweit zu einem Wegweiser für jugendgefährdende Inhalte pervertierte.

    Deshalb wird die Liste jugendgefährdender Medien künftig in vier Teilen geführt. Hierbei wird unterschieden zwischen Medien, die im Bundesanzeiger bekannt gemacht, und solchen, die nicht bekannt gemacht werden. Trägermedien, die nicht im Internet erhältlich sind, werden in einer öffentlichen Liste geführt (Listenteil A und B). Telemedien oder online abrufbare Trägermedien werden dagegen in nicht öffentliche Listen aufgenommen. Hierbei wird dann differenziert zwischen Medien, die aufgrund strafrechtlicher Bestimmungen einem absoluten Verbreitungsverbot unterliegen (Teil D), und solchen, die jugendgefährdend sind (Teil C).

    Welche Rechtsfolgen sich an eine nicht öffentliche Indizierung von Online-Angeboten knüpfen, ist bisher allerdings unklar.

    Die Verfahren der Jugendfreigabe und der Kennzeichnung und der Listenaufnahme durch die Bundesprüfstelle werden aufeinander abgestimmt. Kommt eine Indizierung in Betracht, dürfen Bildträger mit Filmen oder Spielen (§ 12 JuSchG) und Bildschirmspielgeräte (§ 13 JuSchG) nicht mehr gekennzeichnet werden. Ist eine Kennzeichnung erfolgt, kann das Trägermedium nicht mehr indiziert werden.

    Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (bisher Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften) kann anders als bisher auch eigenständig und ohne Antrag tätig werden. Die BPjM kann dabei neben allen herkömmlichen Medien auch elektronische Medien indizieren. Ausnahme bleibt der Rundfunkbereich, der allein im Landesrecht geregelt ist.

    Neu ist hingegen, dass künftig auch ohne Indizierung durch die Bundesprüfstelle Trägermedien mit weitreichenden Abgabe-, Vertriebs- und Werbeverboten belegt werden. Dies betrifft nach § 15 Abs.2 JuSchG Medien, die einen der in § 86, § 130, § 130a, § 131 oder § 184 des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalte haben,
    den Krieg verherrlichen, Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt, Kinder oder Jugendliche in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen oder offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden.

    Hinzuweisen ist daneben auf § 12 Abs.5 JuSchG, wonach Bildträger, die Auszüge von Film- und Spielprogrammen enthalten, im Verbund mit periodischen Druckschriften nur vertrieben werden dürfen, wenn sie mit einem Hinweis des Anbieters versehen sind, der deutlich macht, dass eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle festgestellt hat, dass diese Auszüge keine Jugendbeeinträchtigungen enthalten. Diese Vorschrift triff vor allem die Anbieter von PC-Spielemagazinen, da diese nun nicht mehr ungekennzeichnete Demoversionen ihren Zeitschriften beifügen dürfen, wenn nicht sicher gestellt ist, dass nur Personen über 18 Jahren Zugriff auf diese haben. Anbieter wie „PC-Games“ und „PC-Action“ sind bereits dazu übergegangen, ihre Zeitschriften mit entsprechenden Demo-Versionen nur noch per Abo und Altersverifizierung an Personen über 18 Jahren anzubieten.

    Links:
    Gesetzestext des Jugendschutzgesetzes
    http://www.artikel5.de/gesetze/juschg.html

    Gesetzestext des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
    http://www.artikel5.de/gesetze/jmstv.html

    Amtliche Begründung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
    http://www.artikel5.de/gesetze/jmstv-bg.html

    Praxis-Tipp
    Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

    Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
    Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
    Weiterlesen...
    Garantiert echt: Werbung mit Selbstverständlichkeiten bei eBay abmahnfähig Bei Angeboten auf Auktionsplattformen wie eBay stellt sich für Käufer gerade bei hochpreisigen Markenartikeln oft die Frage, ob es sich bei der angebotenen Ware...
    Weiterlesen...
    LG Bochum: Rechtsmissbrauch schon bei 5 Abmahnungen Abmahnungen sind nach Ansicht des LG Bochum als rechtsmissbräuchlich einzustufen, wenn das durch die Anzahl der Abmahnungen entstandene Kostenrisiko den Jahresu...
    Weiterlesen...
    Online Shops: Führt eine „Best Price Garantie“ die Kunden in die Irre? Viele Unternehmen versuchen Kunden mit sogenannten Niedrigpreis-Garantien anzulocken. In diesem Zusammenhang musste sich das Landgericht Coburg mit der Frage ...
    Weiterlesen...
    Markenrecht: Keine Discounterverkäufe von Luxusmarken Markeninhaber von Luxuswaren wollen den elitären Charakter ihrer Marke mit allen Mitteln erhalten. Dies geschieht meist dadurch, dass sie für ihre Waren nur bes...
    Weiterlesen...
    Mobiles Shopping: Widerrufsrecht & Co müsen korrekt angezeigt werden In Deutschland werden immer mehr Einkäufe über das Internet getätigt. Durch den immer größer werdenden Kreis der Personen, die ein mobiles Endgerät (z.B. I-phon...
    Anzeige Datenschutz-Kit
    Anzeige
    Anzeige

    Der eRecht24 Newsletter

    Immer bestens informiert

    Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

    Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

    Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
    Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
    Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

    loading...
    Jetzt Premium-Mitglied werden

    Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

    Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

    Jetzt Mitglied werden

    Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

    Impressum-Generator

    Keine Chance für Abmahner

    Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

    Jetzt Kostenlos Impressum generieren

    Rechtsberatung vom Anwalt

    Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

    Inhalte kostenlos übernehmen

    Der eRecht24 Newsticker

    kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

    Individuell für Ihre Website angepasst!

     

    SSL-Zertifikate

    Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

    SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

    Rechnungen online erstellen

    Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

    Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

    IT-Recht endlich verständlich

    Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

    Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
    www.kanzlei-siebert.de

    Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

    eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

    mitgliederbereich teaser

    Exklusiv für unsere Mitglieder

    Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

    Mehr Informationen

    dsgvo teaser

    DSGVO Schnellstarter-Paket

    Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

    Jetzt absichern

    webinar teaser

    Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

    Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

    Mehr Details