Ratgeber Internetrecht:

Im Folgenden finden Sie den Wortlaut der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung - DL-InfoV)

Lesen Sie auch die Hinweise zur praktischen Umsetzung der neuen Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer DL-InfoV ... Weiterlesen ...

Da es für Dienstleister im Internet noch nicht genügend gesetzliche Informationspflichten gibt, trat zum 17.05.2010 eine neue „Informationspflichtenverordnung“ in Kraft. Die Verordnung verpflichtet  Dienstleister dazu, den Kunden zahlreiche Informationen über ihr Unternehmen sowie die rechtlichen Bedingungen des Vertragsschlusses zur Verfügung zu stellen. Da die Vorschrift zusätzlich zu bereits bestehenden Normen (etwa der Impressumspflicht) gilt, kommt es zu zahlreichen Überschneidungen, besteht eine große rechtliche Unsicherheit. Es ist damit zu rechnen, dass die ersten Abmahnungen nicht lange auf sich warten lassen. ... Weiterlesen ...

Die Frage der Unternehmensform hat in mehreren Bereichen Auswirkungen auf die Tätigkeit als selbstständiger Unternehmer. Zum einen auf die Frage der Haftung, zum anderen auf die Frage der steuerlichen Beurteilung und zuletzt auf zahlreiche buchhalterische Fragen, etwa der Bilanzierungspflicht. In unserem Beitrag zeigen wir Ihnen die Vor- und Nachteile der gängigsten Unternehmensformen auf. ... Weiterlesen ...

Egal ob (Internet-)Unternehmer, Webdesigner, freiberuflicher Designer oder Programmierer die Arbeitsabläufe in Bereich Verwaltung und Buchhaltung sollten möglichst einfach und effizient zu handhaben sein. Schließlich verdient man sein Geld nur, wenn man direkte Dienstleistungen für den Kunden erbringt. Angebote und Rechnungen schreiben sind da nur leidiges, aber notwendiges Beiwerk. Dabei kann man sich gerade diese Tätigkeiten stark vereinfachen. ... Weiterlesen ...

Nutzertracking auf Webseiten: Um die Nutzerzahlen einer Website, die Bestellrate in Onlineshops oder den Erfolg einer Marketing-Kampagne auszuwerten, nutzen Webmaster und Agenturen Tracking-Tools und Analysedienste. Neben serverbasierten Tools zum automatisierten Tracking von Zugriffen gibt es auf dem Markt eine Vielzahl professioneller Dienste, die umfangreiche Auswertungen von Nutzerzugriffen ermöglichen. Nicht alles was dabei technisch möglich ist, ist aber rechtlich erlaubt. ... Weiterlesen ...

Technisch gesehen ist es einfach, einen eigenen Onlineshop zu eröffnen und damit Geld zu verdienen – egal ob als Nebenjob oder Haupteinnahmequelle. Viele starten erst einmal auf eBay, Amazon & Co. und sammeln unter der „wärmenden Decke“ eines bekannten Portals erste Erfahrungen. Oft gewinnt aber der Drang nach Selbstständigkeit die Oberhand. Bestehen konkrete Vorstellungen hinsichtlich Geschäftsidee, Unternehmensname und Warenangebot, so stellt die Auswahl der Shopsoftware eine größere Hürde dar. Worauf genau ist zu achten? Hält sie sowohl technisch als auch juristisch das, was sie verspricht? Und ist das, was nichts kostet, auch wirklich nichts? ... Weiterlesen ...

Jeder Gründer steht am Anfang seiner Karriere als selbstständiger Unternehmer vor einer Vielzahl steuerrechtlicher Fragen. Eine Entscheidung die jeder Existenzgründer treffen muss ist seine Einstufung bezüglich der Umsatzsteuerbehandlung. Will er beim Rechnungen schreiben von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch machen oder besser nicht? Diese Frage werden wir im Folgenden näher beleuchten. ... Weiterlesen ...

Forenbeiträge, Nutzerkommentare und Kundenbewertungen von Produkten und Dienstleistungen finden sich heute auf unzähligen Seiten. Die Frage der Haftung für diese nutzergenerierten Inhalte (User Generated Content) geht deshalb fast jeden Seitenbetreiber an. ... Weiterlesen ...

Immer wieder kam es in der Vergangenheit dazu, dass Verwender von Google Ads (früher AdWords)  abgemahnt wurden, wenn sie fremde Marken sowie Produkt- oder Geschäftsbezeichnungen der Konkurrenz als Keywords verwendet haben. Dies hatte oftmals schwere finanzielle Folgen. Auf Grund des hohen Streitwerts in Markensachen kann allein die Abmahnung schnell mehr als 1.500 € kosten. Ob dieses Verhalten aber überhaupt eine Markenrechtsverletzung darstellt, ist schon seit geraumer Zeit in der Rechtsprechung umstritten und noch nicht abschließend geklärt. ... Weiterlesen ...

Wenn es um korrekte Rechnungen geht, kennt das Finanzamt keine Gnade. Bei Verstößen gegen Formvorschriften oder unvollständigen Rechnungsangaben gefährden Unternehmer den Vorsteuerabzug. Deshalb sollten Sie Ihre Ausgangs- und Eingangsrechnungen genau kontrollieren. Der folgende Beitrag klärt auf über Vorsteuerabzug, Rechnungsanforderungen, digitale Signatur, Kleinbetragsrechnung und Steuerbefreiung der Kleinunternehmer nach § 19 UStG. ... Weiterlesen ...

Hersteller von Markenwaren aller Art sehen es ungern, wenn ihre hochpreisigen Produkte in Onlineshops oder bei eBay deutlich preiswerter und ohne die im stationären Handel oft übliche hochwertige Produktpräsentation verramscht werden. Aber können die Hersteller den Händlern überhaupt vorschreiben, ob und wie die Ware im Internet verkauft werden kann? Und haben Vertriebsverbote Konsequenzen für die Käufer der Ware? ... Weiterlesen ...

Immer wieder kommt es dazu, dass Betreiber von Internetseiten oder Internetshops abgemahnt werden. Nicht selten stellt sich dabei die Frage, ob hier tatsächlich das Hauptaugenmerk auf der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen liegt oder doch eher juristische Abzocke dahinter steckt. Teilweise kommt es zu regelrechten Abmahnwellen, bei denen Abmahnvereine oder einzelne Unternehmen in einer sehr hohen Anzahl von Fällen gegen Gewerbetreibende vorgehen. ... Weiterlesen ...

Die Markenrecherche ist Grundlage einer erfolgreichen Markenanmeldung und Markenentwicklung. Aber welche Bedeutung haben Marken überhaupt? Was ist bei Markenrecherchen zu beachten, um Abmahnungen und rechtlichen Auseinandersetzungen vorzubeugen? Und welche Kosten entstehen hierfür? ... Weiterlesen ...

In nahezu alle Unternehmen verfügen Mitarbeiter heute über einen Internetzugang. Arbeitgeber und Mitarbeiter sind sich oftmals aber nicht im klaren darüber, welche rechtlichen Risiken hier auftreten können und wer für diese haftet. Darf privat am Arbeitsplatz gesurft werden, wie sieht es mit der Haftung für illegale Aktivitäten der Mitarbeiten (Tauschbörsen) aus, wann drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen wie Abmahnung oder Kündigung? ... Weiterlesen ...

In Foren, auf Webseiten und Blogs kursieren die wildesten Gerüchte rund um die unterschiedlichsten rechtlichen Aspekte des Internet. Darunter befinden sich leider auch viele gefährliche Irrtümer und Halbwahrheiten. Wir räumen mit den häufigsten auf. ... Weiterlesen ...

Am 30.12.2008 trat das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Im Vorfeld wurde viel über die Neuerungen berichtet, insbesondere die so genannten "30 Todsünden des Wettbewerbsrechts". Wir wollen in einer praktischen Übersicht auf die wichtigsten Punkte der Reform hinweisen. Denn gerade für Shop-Betreiber bringt das neue Wettbewerbsrecht zahlreiche relevante Neuerungen mit sich auf die, aufgrund zusätzlicher Abmahngefahr, nicht oft genug hingewiesen werden kann. ... Weiterlesen ...

Betreiber von Foren und Blogs, Inhaber von Telefonanschlüssen sowie Internetnutzer sind oft sehr erstaunt, wenn Sie für Rechtsverstöße abgemahnt werden, die sich gar nicht selbst begangen haben. Dies betrifft rechtswidrige Postings der Nutzer (user generated content) genau so wie die Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für die für die Nutzung von Tauschbörsen durch Mitbewohner, Freunde oder die eigenen Kinder.

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Von vielen Shopbetreibern und eBay-Händlern unbeachtet ist die neue Verpackungsverordnung in Kraft getreten. Drohen nun Zwangsregistrierung, Abmahnungen oder Bußgelder? Was müssen Shop-Betreiber konkret beachten, welche Pflichten und Kosten kommen auf die Vertreiber zu? ... Weiterlesen ...

Wer Inhalte auf einer Website, in Foren oder Blogs präsentiert, ist mit zahlreichen Fragen in Bezug auf die Haftung für diese Inhalte konfrontiert. Kostenpflichtige Abmahnungen und Gerichtsverfahren um Webinhalte sind an der Tagesordnung. Jeder Seitenbetreiber sollte  sich deshalb einen Überblick über die Grundsätze der Haftung im Netz verschaffen. ... Weiterlesen ...

Immer mehr Menschen nutzen das Internet zur Erledigung alltäglicher Geschäfte wie Einkäufe, Bestellungen oder Banküberweisungen. Mit der steigenden Nutzerzahl steigt auch die Gefahr, Opfer von Internetbetrug zu werden. Mit immer neuen Methoden und Tricks wird versucht, die mangelnde Kenntnis über Gefahren und die Gutgläubigkeit der Verbraucher auszunutzen. ... Weiterlesen ...

Unter dem Begriff Hacker stellt man sich landläufig das personifizierte Böse im World Wide Web vor. Dass die sogenannten Hacker es eigentlich nicht so gerne sehen, permanent mit illegalen Aktionen in Verbindung gebracht zu werden und dass das Eindringen in fremde Computersysteme eigentlich als Cracking bezeichnet wird, soll hier nicht das Thema sein. Das Thema hier lautet Strafrecht im Internet. ... Weiterlesen ...

Das Aufkommen an unaufgeforderten Werbe-Mails (Spam-Mails) hat in den letzten Jahren sprunghaft zugenommen. IT-Sicherheitsunternehmen schätzen, dass weltweit 80% aller E-Mails in diese Kategorie fallen. In den letzten Monaten haben Spammer nun eine neue Möglichkeit gefunden, mit unerwünschter E-Mail-Werbung Geld zu verdienen. Die Rede ist vom so genannten Aktien-Spam. ... Weiterlesen ...

Der ECT Act führt neue strafrechtliche Vorschriften bzgl. des „hackings“ und „spammings“ ein. Der unberechtigte Zugriff, die Veränderung und die Zerstörung von Daten werden damit unter Strafandrohung von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe gestellt. Beide Tatbestände können nur vorsätzlich erfüllt werden . Derjenige, der ein spezielles Programm oder eine technische Einrichtung schafft oder benutzt, die dazu geeignet ist, Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen, kann zu bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden. ... Weiterlesen ...

Der ECT Act ermöglicht service providern unter bestimmten Umständen eine umfassende Beschränkung ihrer Haftung. „service provider“ im Sinne des Gesetzes sind alle Personen, die „information system services“ anbieten . Die Definitionen von „information systems“ und „information systems services“ sind sehr weit und könnten Telekommunikationsanbieter, sogenannte Content Anbieter und Einzelpersonen umfassen. ... Weiterlesen ...

Auch im Bereich Datenschutz betritt der ECT Act Neuland. Im Vergleich mit dem europäischen Ansatz einer umfassenden gesetzlichen Regelung des Datenschutzes kann man die bisherigen südafrikanischen gesetzlichen Regelungen nur als unzureichend beurteilen.

Der bisherige Schutz der Persönlichkeit ergibt sich aus der Verfassung , aus dem Gesetz zur Förderung des Informationszugangs aus dem Jahre 2000 und aus Gerichtsentscheidungen. ... Weiterlesen ...

Auch im Verbraucherschutz , betritt der ECT Act Neuland in der südafrikanischen Rechtsgebung. Zwar gab es in einzelnen Bereichen, wie z.B. bei Bankgeschäften, auch vorher gesetzliche Regelungen zum Schutz des Verbrauchers. Jedoch wurde im ECT Act erstmals eine umfassende Regelung für eine Vielzahl von Geschäften getroffen. Bei geschäftlichen Transaktionen über das Internet gibt es überwiegend vier Problemkreise für den Verbraucher ... Weiterlesen ...

Am 30. August 2002 trat der “Electronic Communications and Transactions Act, 2002” (ECT Act) in Kraft . Dieses Gesetz bildet den Abschluss einer etwa vierjährigen Diskussion um die gesetzliche Regelung von elektronischem Datenverkehr und elektronischen Geschäftsabschlüssen in Südafrika . Der ECT Act wurde in seiner jetzigen Form generell von den meisten Wirtschaftsbeteiligten begrüsst. ... Weiterlesen ...

Am 13. September 2003 ist das Urheberrechtsgesetz (UrhG) im Zuge der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie durch das "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" in zahlreichen Punkten geändert wurden. Hierdurch soll der Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter gestärkt werden. Anlass für diese Gesetzesänderung waren vor allem die in letzter Zeit immer vehementer geführten Diskussionen um einen wirkungsvollen juristischen Schutz vor digitalen Raubkopien. ... Weiterlesen ...