Ratgeber Internetrecht:

Am 30.12.2008 trat das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Im Vorfeld wurde viel über die Neuerungen berichtet, insbesondere die so genannten "30 Todsünden des Wettbewerbsrechts". Wir wollen in einer praktischen Übersicht auf die wichtigsten Punkte der Reform hinweisen. Denn gerade für Shop-Betreiber bringt das neue Wettbewerbsrecht zahlreiche relevante Neuerungen mit sich auf die, aufgrund zusätzlicher Abmahngefahr, nicht oft genug hingewiesen werden kann. ... Weiterlesen ...

Betreiber von Foren und Blogs, Inhaber von Telefonanschlüssen sowie Internetnutzer sind oft sehr erstaunt, wenn Sie für Rechtsverstöße abgemahnt werden, die sich gar nicht selbst begangen haben. Dies betrifft rechtswidrige Postings der Nutzer (user generated content) genau so wie die Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für die für die Nutzung von Tauschbörsen durch Mitbewohner, Freunde oder die eigenen Kinder.

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Von vielen Shopbetreibern und eBay-Händlern unbeachtet ist die neue Verpackungsverordnung in Kraft getreten. Drohen nun Zwangsregistrierung, Abmahnungen oder Bußgelder? Was müssen Shop-Betreiber konkret beachten, welche Pflichten und Kosten kommen auf die Vertreiber zu? ... Weiterlesen ...

Wer Inhalte auf einer Website, in Foren oder Blogs präsentiert, ist mit zahlreichen Fragen in Bezug auf die Haftung für diese Inhalte konfrontiert. Kostenpflichtige Abmahnungen und Gerichtsverfahren um Webinhalte sind an der Tagesordnung. Jeder Seitenbetreiber sollte  sich deshalb einen Überblick über die Grundsätze der Haftung im Netz verschaffen. ... Weiterlesen ...

Immer mehr Menschen nutzen das Internet zur Erledigung alltäglicher Geschäfte wie Einkäufe, Bestellungen oder Banküberweisungen. Mit der steigenden Nutzerzahl steigt auch die Gefahr, Opfer von Internetbetrug zu werden. Mit immer neuen Methoden und Tricks wird versucht, die mangelnde Kenntnis über Gefahren und die Gutgläubigkeit der Verbraucher auszunutzen. ... Weiterlesen ...

Unter dem Begriff Hacker stellt man sich landläufig das personifizierte Böse im World Wide Web vor. Dass die sogenannten Hacker es eigentlich nicht so gerne sehen, permanent mit illegalen Aktionen in Verbindung gebracht zu werden und dass das Eindringen in fremde Computersysteme eigentlich als Cracking bezeichnet wird, soll hier nicht das Thema sein. Das Thema hier lautet Strafrecht im Internet. ... Weiterlesen ...

Das Aufkommen an unaufgeforderten Werbe-Mails (Spam-Mails) hat in den letzten Jahren sprunghaft zugenommen. IT-Sicherheitsunternehmen schätzen, dass weltweit 80% aller E-Mails in diese Kategorie fallen. In den letzten Monaten haben Spammer nun eine neue Möglichkeit gefunden, mit unerwünschter E-Mail-Werbung Geld zu verdienen. Die Rede ist vom so genannten Aktien-Spam. ... Weiterlesen ...

Der ECT Act führt neue strafrechtliche Vorschriften bzgl. des „hackings“ und „spammings“ ein. Der unberechtigte Zugriff, die Veränderung und die Zerstörung von Daten werden damit unter Strafandrohung von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe gestellt. Beide Tatbestände können nur vorsätzlich erfüllt werden . Derjenige, der ein spezielles Programm oder eine technische Einrichtung schafft oder benutzt, die dazu geeignet ist, Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen, kann zu bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden. ... Weiterlesen ...

Der ECT Act ermöglicht service providern unter bestimmten Umständen eine umfassende Beschränkung ihrer Haftung. „service provider“ im Sinne des Gesetzes sind alle Personen, die „information system services“ anbieten . Die Definitionen von „information systems“ und „information systems services“ sind sehr weit und könnten Telekommunikationsanbieter, sogenannte Content Anbieter und Einzelpersonen umfassen. ... Weiterlesen ...

Auch im Bereich Datenschutz betritt der ECT Act Neuland. Im Vergleich mit dem europäischen Ansatz einer umfassenden gesetzlichen Regelung des Datenschutzes kann man die bisherigen südafrikanischen gesetzlichen Regelungen nur als unzureichend beurteilen.

Der bisherige Schutz der Persönlichkeit ergibt sich aus der Verfassung , aus dem Gesetz zur Förderung des Informationszugangs aus dem Jahre 2000 und aus Gerichtsentscheidungen. ... Weiterlesen ...

Auch im Verbraucherschutz , betritt der ECT Act Neuland in der südafrikanischen Rechtsgebung. Zwar gab es in einzelnen Bereichen, wie z.B. bei Bankgeschäften, auch vorher gesetzliche Regelungen zum Schutz des Verbrauchers. Jedoch wurde im ECT Act erstmals eine umfassende Regelung für eine Vielzahl von Geschäften getroffen. Bei geschäftlichen Transaktionen über das Internet gibt es überwiegend vier Problemkreise für den Verbraucher ... Weiterlesen ...

Am 30. August 2002 trat der “Electronic Communications and Transactions Act, 2002” (ECT Act) in Kraft . Dieses Gesetz bildet den Abschluss einer etwa vierjährigen Diskussion um die gesetzliche Regelung von elektronischem Datenverkehr und elektronischen Geschäftsabschlüssen in Südafrika . Der ECT Act wurde in seiner jetzigen Form generell von den meisten Wirtschaftsbeteiligten begrüsst. ... Weiterlesen ...

Am 13. September 2003 ist das Urheberrechtsgesetz (UrhG) im Zuge der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie durch das "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" in zahlreichen Punkten geändert wurden. Hierdurch soll der Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter gestärkt werden. Anlass für diese Gesetzesänderung waren vor allem die in letzter Zeit immer vehementer geführten Diskussionen um einen wirkungsvollen juristischen Schutz vor digitalen Raubkopien. ... Weiterlesen ...

Lange hat es gedauert! Viele Kompromisse und Abstriche vom ursprünglichen Entwurf wurden hingenommen. Der Bundesrat hat seine Zustimmung am 01.03.2002 erteilt, so dass das Gesetz am 01.07.2002 in Kraft tritt und damit der gesetzliche Anspruch der Künstler auf angemessene Vergütung besteht. Fließt dann aber tatsächlich schon Geld in die Taschen derer, deren Leistungen bislang ohne angemessene Vergütung genutzt wurde? ... Weiterlesen ...

Erfüllen sie nun die Voraussetzungen, die das UrhG aufstellt, stehen ihnen verschiedene Rechte als Urheber ihrer Website zu. Dieser Schutz entsteht unabhängig von der Verwendung eines Copyright-Zusatzes. Dieser hat in Deutschland nur deklaratorischen (klarstellenden) Charakter. Erfüllen sie die oben dargestellten Voraussetzungen, gilt der Schutz des Urhebergesetzes natürlich auch, wenn sie einen solchen Copyright-Vermerk nicht auf ihren Seiten angebracht haben. ... Weiterlesen ...

Dass eine Website nicht dem Patent- oder Gebrauchsmusterrecht unterfällt bedeutet jedoch nicht, dass dise nun völlig schutzlos dasteht. Helfen kann hier das Urheberrecht, wonach der Urheber Schutz für seine Werke genießt. Dabei muss es sich bei den Seiten um ein Werk im Sinne des § 1 Urhebergesetzes (UrhG) handeln. ... Weiterlesen ...

Andy Warhol hatte recht. Mit einer eigenen Website kann sich heute jeder seine 15 Minuten Berühmtheit abholen, und Millionen Menschen auf der ganzen Welt tun dies auch. Viele dieser Seiten entstehen jedoch nicht nur zum privaten Vergnügen, es stecken ganz beträchtliche finanzielle Interessen hinter einem Webauftritt von Unternehmen. Das Internet ist in vielen Bereichen zum Motor der wirtschaftlichen Entwicklung geworden. ... Weiterlesen ...

Im Rahmen der Berichterstattung über die Änderungen des neuen TMG wurde vielfach über "neue" datenschutzrechtliche Belehrungspflichten für Webseiten-Betreiber berichtet. Hierzu bleibt fest zu stellen, dass durch das TMG in dieser Frage inhaltlich keine neuen Vorschriften geschaffen wurden. Die in diesem Zusammenhang oftmals diskutierte datenschutzrechtlichen Belehrungspflichten des Diensteanbieters in § 13 TMG fanden sich inhaltsgleich in den vorher anwendbaren Normen von TDDSG und MDStV. ... Weiterlesen ...

Aus den bisher für den Bereich Teledienste und Mediendienste anwendbaren gesetzlichen Regelungen aus TDG, MDStV und TDDSG wurden weite Teile unverändert in das neue TMG übernommen. Dies betrifft insbesondere die wesentliche Fragen der Haftung von Diensteanbietern für Inhalte. Hier ist auch ein wesentlicher Kritikpunkt des Gesetzes anzubringen. ... Weiterlesen ...

Der Gesetzgeber hat sich im neuen TMG auch mit der Frage der journalistischen Sorgfaltspflicht bei Online-Veröffentlichungen und mit den Recht zur Gegendarstellung beschäftigt. Wer Texte im Internet veröffentlicht soll demnach besonders darauf achten, dass diese nach anerkannten journalistischen Grundsätzen recherchiert wurden. ... Weiterlesen ...

Ein unvollständiges Impressum kann bei Unternehmenswebseiten eine Wettbewerbsverletzung darstellen, diese kann bei der Konkurrenz Unterlassungsansprüche auslösen, die im Wege der Abmahnung geltend gemacht werden können. Das neue TMG versucht nun zu regeln, wer verpflichtet ist ein Impressum auf seiner Webseite bereit zu halten. ... Weiterlesen ...

Der neue § 6 Abs. 2 TMG regelt die Frage, wann es sich bei E-Mails um Spam-Mails handelt. Das Gesetz führt dazu aus:

"Werden kommerzielle Kommunikationen per elektronischer Post versandt, darf in der Kopf- und Betreffzeile weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden. ... Weiterlesen ...

Nach bislang geltendem Recht hatten im wesentlichen die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte das Recht, bei Providern Nutzungs- und Bestandsdaten der User heraus zu verlangen. Eiem direkten Auskunftsanspruch privater Unternehmen oder von Privatpersonen standen die strengen Regelungen des Datenschutzes entgegen. ... Weiterlesen ...

Eine der wichtigesten Neuerung betrifft die Zusammenführung der bisher getrennt behandelten Teledienste und Mediendienste in einem Gesetz.  Die praktisch oftmals ohnehin schwierige Unterscheidung zwischen Tele- und Mediendienst ist in Zukunft nicht mehr notwendig. Weiterhin nicht umfasst vom TMG ist der Bereich des Telekommunikationsrechts, hier gelten weiterhin die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG). ... Weiterlesen ...

Die Bezeichnung Telemedien ist ein Oberbegriff für alle Tele- und Mediendienste. Die bislang unterschiedlichen Regelungen für Teledienste (Teledienstegesetz) und Mediendienste (Mediendienstestaatsvertrag) werden nun im neuen TMG vereinheitlicht. ... Weiterlesen ...

Am 01. März 2007 ist das neue Telemediengesetz (TMG) in Kraft getreten. Das Gesetz löst die bisher für die Haftung im Internet maßgeblichen Normen  des Teledienstegesetz (TDG), des Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und des Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) ab. ... Weiterlesen ...

Wollte man früher ein Video schauen, war der Weg ins Kaufhaus oder in die Videothek um die Ecke unumgänglich. Das hat sich mit dem Einzug von Breitbandzugängen für das Internet geändert. Viele Nutzer laden sich heute ihre Wunschfilme bequem aus dem Internet auf ihren PC, brennen diese auf DVD oder streamen Sie per Netzwerk direkt auf den Fernseher. ... Weiterlesen ...

Auch in Deutschland hat die Musikindustrie in den vergangenen Jahren unzählige Nutzer von Online-Tauschbörsen gerichtlich verfolgt. Dabei geht es zum einen um kostenpflichtige Abmahnungen der Rechteinhaber, zum anderen aber auch um Tausende Strafanzeigen gegen Tauschbörsennutzer. ... Weiterlesen ...

Wenn sie auf ihrer Website Musikstücke anbieten wollen, benötigen sie dazu die Einwilligung des Urhebers (beim Urheber selbst oder unter www.gema.de) und des Inhabers der Produktionsrechte (unter www.musikindustrie.de). Werden diese Zustimmungen nicht eingeholt, drohen Schadensersatzforderungen, Unterlassungsklagen und auch ein strafrechtliches Verfahren mit Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren, es sei denn es liegt eine nach dem Urheberrecht zulässige Ausnahme vor. ... Weiterlesen ...