Internationale Aspekte des Strafrechts

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Ein weiteres akutes Problem bei der Beurteilung strafrechtlichen Handelns im Internet ist die grenzüberschreitende Funktionsweise des Netzes.

  • Kann das deutsche Strafrecht überhaupt zur Anwendung kommen, wenn jemand aus dem Ausland Inhalte ins Internet stellt, die auf einem ausländischen Server liegen?
  • Worauf kommt es bei der Beurteilung der Strafbarkeit an?
  • Auf den Standort des Servers, auf die Top Level Domain der Homepage, auf die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person?
  • Grundsätzlich gilt:
    Nach § 3 StGB ist das deutsche Strafrecht anwendbar auf Taten, die im Inland begangen wurden, so genanntes Territorialitätsprinzip.

    Die §§ 4-8 StGB erweitern die Anwendung des deutschen Strafrechts in bestimmten Fällen auch auf Taten, die im Ausland begangen wurden (auf Schiffen und Flugzeugen, in den Fällen des Hochverrates, für Völkermord und ähnliches). Für den Bereich der Internetkriminalität interessant ist § 6 Nr.6 StGB. Dieser stellt klar, dass für das Verbreiten sogenannter "harter Pornographie" unabhängig vom Recht des Tatortes auch das deutsche Strafrecht gilt.

    § 9 StGB bestimmt, dass eine Tat ist an dem Ort begangen wurde, an dem der Täter gehandelt hat oder an dem der Erfolg eingetreten ist (Ubiquitätsprinzip).

    Grob gesagt: Hat der Täter in Deutschland gehandelt oder ist der strafrechtliche Erfolg in Deutschland eingetreten, kommt deutsches Strafrecht zur Anwendung.

    Komplizierter wird es bei Delikten, die juristisch als "abstrakte Gefährdungsdelikte" bezeichnet werden. Gerade das sind jedoch Delikte, die relativ häufig über das Internet begangen werden, etwa die Verbreitung pornographischer Schriften oder rassistischer Darstellungen. Also etwa der Fall, in dem ein Ausländer rassistische Äußerungen auf einem ausländischen Server bereithält.

    Der BGH (1 StR 184/00) hatte einen solchen Fall zu entscheiden. Dort wurde ein Australier nach deutschem Strafrecht wegen Volksverhetzung verurteilt, der auf seiner Website über einen australischen Server die Ermordung der Juden im 3.Reich geleugnet hatte. Die Vorinstanz (LG Mannheim) hatte die Geltung des deutschen Strafrechtes abgelehnt, da die Handlungen in Australien begangen wurden und nach dortigem Recht nicht strafbar waren.

    Anzeige

    Der BGH sah dies aber anders. Da die betreffenden Seiten (wie eine Vielzahl von anderen Seiten im Internet) auch in Deutschland abrufbar sind, ist der Erfolg der Handlung somit in Deutschland eingetreten. Gerade die Leugnung der Juden-Ermordung im Dritten Reich über das Internet zielt zudem bewusst auf die deutschen Nutzer und ist geeignet, in Deutschland den öffentlichen Frieden zu stören. Allerdings wurde klargestellt, dass nur über Inhalte geurteilt wurde, die der Verfasser selber ins Netz gestellt hat.

    Das Problem ist aber folgendes:
    Wenn man sagt, man bestraft alle Inhalte im Netz, die auf Deutschland zielen, nach deutschem Recht, machen sich Deutschland zum Weltpolizisten des Internet.

    Zum anderen sind alle Rechtsordnungen auf der Welt prinzipiell gleichwertig. Wenn aber nun jedes Land beschließt, dass alle Seiten des www, die in diesem Land abrufbar sind auch dem Strafrecht dieses Landes unterfallen, gibt es Millionen potentielle Straftäter im Internet. Wer weiß denn schon, welche strafrechtlichen Regeln z.B. Ägypten im Umgang mit dem Internet aufstellt. Natürlich stellt sich das Problem nicht für Seiten in Deutscher Sprache, aber wie geht man beispielsweise mit den Milliarden von englischsprachigen Webseiten um?

    Unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten kann und muss man diese Frage also sehr viel ausführlicher diskutieren als dies hier der Fall ist. In der juristischen Literatur wird dies auch getan, dort geht es dann aber um Ausführungen, die wirklich nur für Juristen interessant sind, die sich mit diesem Thema befassen.

    Abmahncheck
    Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

    Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

    Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
    Weiterlesen...
    eBay-Käufer wegen Hehlerei bei Schnäppchen-Kauf verurteilt Das Amtsgericht (AG) Pforzheim (Az.: 8 Cs 84 Js 5040/07) hatte in einem aktuellen Fall wegen dem Kauf eines gestohlenen Navigationsgerätes bei eBay zu entscheid...
    Weiterlesen...
    Das neue Telemediengesetz (TMG) Am 01. März 2007 ist das neue Telemediengesetz (TMG) in Kraft getreten. Das Gesetz löst die bisher für die Haftung im Internet maßgeblichen Normen  des Tel...
    Weiterlesen...
    Haftung für verlinkte Seiten Die Frage ist nun, inwiefern der Linksetzende für die fremden Inhalte eines Dritten zur Verantwortung gezogen werden kann. Bisher war es in der juristischen ...
    Weiterlesen...
    Browser-Games: Nutzer müssen Werbung bei kostenlosen Spielen ausschalten können Der Computerspiele-Markt erlebt derzeit einen Umbruch. Die klassischen Software-Games bekommen starke Konkurrenz aus dem Internet: der neueste Trend sind kosten...
    Weiterlesen...
    Örtliche Zuständigkeit von Gericht bei unerlaubter Handlung im Internet Das AG Krefeld hatte in einem aktuellen Fall (Az.: 4 C 305/06, Urteil vom 14.02.2007) zu entscheiden, ob die Erreichbarkeit einer Internet-Seite in irgendeiner ...
    Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

    Sicherheitscode Aktualisieren

    Anzeige

    Der eRecht24 Newsletter

    Immer bestens informiert

    Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

    Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

    Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
    Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
    Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

    loading...
    Jetzt Premium-Mitglied werden

    Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

    Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

    Jetzt Mitglied werden

    Mehr Informationen zum Mitgliederbereich

    Impressum-Generator

    Keine Chance für Abmahner

    Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

    Jetzt Kostenlos Impressum generieren

    Rechtsberatung vom Anwalt

    Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

    Inhalte kostenlos übernehmen

    Der eRecht24 Newsticker

    kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

    Individuell für Ihre Website angepasst!

     

    SSL-Zertifikate

    Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

    SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

    Rechnungen online erstellen

    Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

    Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

    IT-Recht endlich verständlich

    Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

    Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
    www.kanzlei-siebert.de

    Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

    eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

    mitgliederbereich teaser

    Exklusiv für unsere Mitglieder

    Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

    Mehr Informationen

    video tutorials teaser

    eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

    IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

    Mehr Informationen

    webinar teaser

    Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

    Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

    Mehr Informationen
    Support
    ×
    Sie besuchen eRecht24 öfter?

    Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und erhalten Sie

    • Einfache Lösungen zu den Abmahnfallen im Internet
    • Aktuelle Rechtstipps von Rechtsexperte Sören Siebert
    • 3 exklusive Checklisten zum Internetrecht

    Wir halten uns an den .

    Wir halten uns an den Datenschutz.