Internationales Recht - Unerlaubte Handlung

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Das Recht der unerlaubten Handlung (auch Deliktsrecht genannt) ist im wesentlichen in Art.40 EGBGB geregelt. Im Internationalen Privatrecht ist der Begriff der unerlaubten Handlung weiter zu fassen als in § 823 BGB des deutschen Rechts. Er umfasst alle außervertraglichen Schadensersatzansprüche. Grundsätzlich gilt, dass bei unerlaubten Handlungen das Recht des Landes anwendbar ist, in dem der Schädiger gehandelt hat.

Dies ist die sogenannte Tatortregel des Art.40 Abs.1 EGBGB.

Nun kann es aber auch möglich sein, dass der Täter in einem Land handelt, der Erfolg aber in einem anderen Land eingetreten ist. Juristen meinen mit Erfolg den Eintritt einer Rechtsverletzung. Das führt dazu, dass beispielsweise beim Mord die Tötung eines Menschen der Erfolg ist, sprachlich also ziemlich makaber. Handlungsort und Erfolgsort können aber gerade im Internet auseinanderfallen. Wenn eine beleidigende Äußerung in der Schweiz ins Netz gestellt wurde, ist die Schweiz der Handlungsort. Erfolgsort wäre für den Beleidigten der Ort, an dem die Website bestimmungsgemäß abgerufen werden kann. In solchen Fällen kann der Geschädigte dann das ihm günstigere Recht wählen, hier also zwischen dem Recht der Schweiz und beispielsweise Deutschem Recht. An welchem Ort der Schaden entstanden ist, bleibt hingegen unbeachtlich.

Rechtswahl

Auch im Bereich des Deliktsrechtes ist eine Rechtswahl der Beteiligten zulässig. Geregelt ist dies in Art. 42 EGBGB. Die Rechtswahl kann jedoch erst nach Eintritt des schädigenden Ereignisses getroffen werden, nicht schon pauschal vor Eintritt eines Schadens.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Onlineshops: Werbung mit nicht lieferbarer Ware ist irreführend Das OLG Hamm verurteilte einen Internet-Matratzen-Vertrieb, zukünftig nicht mehr mit Ware zu werben, die nicht verfügbar ist. Was war passiert? Ein Unterneh...
Weiterlesen...
Social Networks: Jugendschutz soll verschärft werden Das Thema Jugendschutz wird sowohl in der Politik als auch in den Medien regelmäßig aufs Neue debattiert. Nun hat die Rundfunkkommission der Länder einen Arbeit...
Weiterlesen...
Unverpixelte Bilder: Tageszeitung muss 10.000 Euro Ordnungsgeld zahlen Verpixelung, schwarzen Balken, Unschärfe – Gesichter von Personen in der Berichterstattung werden oft unkenntlich gemacht. Doch welche Folgen hat es, wenn der...
Weiterlesen...
Was regelt das internationale Privatrecht Es liegt in der Natur des Internet, dass jede Art von Information überall auf der Erde durch die Nutzer des Netzes abrufbar sind. Vor allem im Bereich des...
Weiterlesen...
Phishing-Angriff: Haftung der Bank bei unsicherem Online Banking System Um an die Bankdaten von Online-Banking Kunden zu gelangen, ahmen Täter im Rahmen von Phishing Attacken ganze Bank Webseiten nach. So gelangen sie an die Passwör...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support