Datenschutz & Schutz kritischer Datenbanken - CYBERLAW in Südafrika

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Auch im Bereich Datenschutz betritt der ECT Act Neuland. Im Vergleich mit dem europäischen Ansatz einer umfassenden gesetzlichen Regelung des Datenschutzes kann man die bisherigen südafrikanischen gesetzlichen Regelungen nur als unzureichend beurteilen.

Der bisherige Schutz der Persönlichkeit ergibt sich aus der Verfassung , aus dem Gesetz zur Förderung des Informationszugangs aus dem Jahre 2000 und aus Gerichtsentscheidungen.

Die besondere Bedeutung des Informationsgesetzes für Südafrika erschliesst sich aus historischen Gründen. Ein wirksames Mittel des Apartheidregimes zur Machterhaltung war die Informationsunterdrückung und das Verbreiten falscher Informationen. Im Rahmen der neuen Südafrikanischen Verfassung wurde deshalb in Artikel 32 das Recht auf Zugang zu Informationen festgeschrieben. Das Informationsgesetz stellt die gesetzliche Umsetzung des in Artikel 32 festgeschriebenen Rechtes dar. Auf Grund der liberalen Verfassung und der darin verankerten horizontalen Ausdehnung der Grundrechte ist dieses Recht nicht nur gegen den Staat, sondern auch als Anspruch gegen Privatpersonen und Gesellschaften anwendbar, wenn dies zum Schutz eigener Rechte notwendig ist.
Südafrika nimmt im weltweiten Vergleich keineswegs eine Vorreiterrolle ein. Ähnliche Gesetze bestehen in Australien , Kanada, Irland, Frankreich, Schweden, Holland, Dänemark, Norwegen, Finnland, Ungarn, Polen, Japan und den USA.

Sinn und Zweck des Informationsgesetzes ist es, Privatpersonen, Gesellschaften wie auch staatlichen Stellen Zugriff auf bestimmte Informationen zu gewähren. Nach derzeit geltender Fassung des Gesetzes müssen alle staatlichen Verwaltungen, Gesellschaften und Privatpersonen, die am Geschäftsverkehr teilnehmen, die südafrikanische Menschenrechtskommission mit ausgewählten Informationen versorgen. Es müssen Kategorien von Dokumenten angegeben werden, die bei der Verwaltung oder Gesellschaft vorliegen (Bilanzen, Arbeitsverträge, Gesellschafterbeschlüsse etc.). Auf berechtigte Anfrage hin muß die Verwaltung oder Gesellschaft diese Dokumente offenlegen.

Obwohl Hauptzweck dieses Gesetzes der Zugriff auf Informationen ist, finden sich auch Vorschriften zum Schutz der persönlichen Informationen von natürlichen Personen . Diese Vorschriften bestimmen, daß der Zugriff auf ein Dokument dann von der Verwaltung oder Gesellschaft verweigert werden kann, wenn sich in diesem vertrauliche oder persönliche Informationen über Dritte befinden. Zu dieser Grundregel gibt es allerdings Ausnahmen. Erschwerend kommt hinzu, daß der Verwaltung oder Gesellschaft Ermessen bei der Beurteilung zukommt, ob die Informationen über Dritte vertraulich sind oder nicht. Das Informationsgesetz ist somit nur sehr bedingt geeignet, effektiven Datenschutz zu gewähren. Die South African Law Commission beabsichtigt in Kürze einen umfassenden Gesetzesentwurf zum Datenschutz zu veröffentlichen. In Erwartung dessen hat sich der Gesetzgeber im ECT Act zu einigen und zu für den Verbraucher wertvollen Regelungen entschlossen. Diese sind jedoch nicht umfassend genug. Im internationalen Vergleich ist der süafrikanische Verbraucher daher immer noch weit weniger geschützt als z.B. der europäische. Dies hat zur Folge, daß sich Südafrika momentan wohl kaum als sicheres Drittland für den Export von persönlichen Daten qualifiziert und somit nicht den Anforderungen der Direktive 95/489/EG entspricht.

Im Sinne des ECT Act sind nur solche persönliche Daten geschützt, die durch elektronische Transaktionen erlangt werden. Für die Sammlung, Verarbeitung, Weiterleitung und Veröffentlichung dieser Daten muß der jeweilige Verbraucher sein ausdrückliches schriftliches Einverständnis geben. Ferner muß der Zweck der Datensammlung dem Verbraucher bekannt gemacht werden und die Daten nur für diesen Zweck eingesetzt werden, es sei denn, der Verbraucher hat vorher einer anderen Verwendung schriftlich zugestimmt . Alle persönlichen Daten, die für die elektronische Transaktionen nicht notwendig sind, sind zu löschen. Falls Daten an Dritte weitergeleitet werden, sind Informationen über Datum und Zweck der Weiterleitung und der Name des Informationsempfängers aufzubewahren. Diese Informationen müssen von dem Datensammler bis mindestens ein Jahr nach der Weiterleitung aufbewahrt werden. Sehr wohl kann ein Datensammler mit den gesammelten Informationen Statistiken oder Profile aufstellen und diese verkaufen. Dies gilt allerdings nur, so lange alle in den Statistiken oder Profilen enthaltenen Informationen nicht mit einer bestimmten Person in Zusammenhang gebracht werden können . Auch wenn der ECT Act an der bisherigen Lage des nur unzureichenden Schutzes vor der Sammlung von privaten Informationen und deren Verwendung wenig ändert, wird das Gesetz sicherlich eine deutliche Auswirkung auf die customer relationship management Industrie haben.

Schutz kritischer Datenbanken

Desweiteren erkennt der ECT Act eine Klasse von besonders wichtigen Informationen an, die sogenannten „critical data“ . Der Staat soll durch den zuständigen Minister bestimmte Datenbanken, die als besonders wichtig für die nationale Sicherheit, die wirtschafliche Entwicklung oder die Gesellschaft erachtet werden, durch Veröffentlichung im staatlichen Gesetzesblatt bekannt geben. Ist dies erfolgt, so müssen die Verwalter dieser Datenbanken bestimmte Informationen dem zuständigen Ministerium offenlegen. Ausserdem müssen die Verwalter den vom Staat vorgegebenen Sicherheitsstandards folgen. Erfüllen sie diese nicht, so machen sie sich strafbar .

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