Beschäftigtendatenschutz gemäß DSGVO

Beschäftigtendatenschutz: Was Arbeitgeber jetzt unbedingt wissen müssen

Fachlich geprüft von: Rechtsanwalt Sören Siebert Rechtsanwalt Sören Siebert
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Das Wichtigste in Kürze

  • Als Arbeitgeber tragen Sie die volle Verantwortung für den Schutz der Daten Ihrer Beschäftigten - und zwar von der Bewerbung bis hin zum Austritt aus Ihrem Unternehmen.
  • Informieren Sie Ihre Beschäftigten anhand einer Mitarbeiter-Datenschutzerklärung transparent über die Verarbeitung ihrer Daten.
  • Verstöße können empfindliche Bußgelder, Schadensersatzansprüche Ihrer Mitarbeiter und Reputationsschäden nach sich ziehen.

Worum geht's?

Der Beschäftigtendatenschutz ist in vielen Unternehmen ein unterschätztes Thema. Häufig gehen Arbeitgeber davon aus, dass sie mit den Mitarbeiterdaten weitgehend frei umgehen können. Tatsächlich unterliegt die Verarbeitung jedoch strengen gesetzlichen Vorgaben. Wir klären in diesem Artikel, was Beschäftigtendatenschutz überhaupt ist, welche Risiken drohen, wenn Sie rechtliche Vorgaben nicht beachten und welche Anforderungen Sie unbedingt umsetzen sollten.

 

1. Was ist Beschäftigtendatenschutz?

Im Arbeitsalltag entstehen schnell kritische Situationen: Ein Mitarbeiter nutzt seinen Firmenlaptop privat und der Arbeitgeber möchte die Nutzung kontrollieren - aber ist das überhaupt erlaubt?

Um diese Frage beantworten zu können, möchten wir zunächst klären, was Beschäftigtendatenschutz ist. Das Thema Datenschutz ist seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung in aller Munde. Im Zentrum steht der Schutz personenbezogener Daten. Personenbezogene Daten ermöglichen die direkte oder indirekte Identifizierung einer natürlichen Person. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Geschlecht, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, KFZ-Kennzeichen und Krankenversicherungsnummer.

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WEITERLESEN?

In unserem Artikel “Mit personenbezogenen Daten DSGVO-konform umgehen” lesen Sie alles Wissenswerte rund um personenbezogene Daten.

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Personenbezogene Daten sollen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht ohne Rechtsgrundlage verarbeitet werden - und diese Vorgabe gilt selbstverständlich auch in der Arbeitswelt. Die Begriffe Beschäftigtendatenschutz, Mitarbeiterdatenschutz und Arbeitnehmerdatenschutz werden synonym verwendet. Geschützt werden sollen das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Beschäftigten.

Bedeutet: Für die Verarbeitung von Mitarbeiterdaten, etwa der Anschrift, Kontonummer oder Religionszugehörigkeit bestehen rechtliche Vorgaben.

AUS DER PRAXIS

Arbeitgeber dürfen private Mails im betrieblichen E-Mail-Konto des Arbeitnehmers nicht mitlesen. Das gilt selbst dann, wenn die private Nutzung des E-Mail-Kontos nicht gestattet ist. Unser Tipp: Eine klare Regelung mit ausdrücklichem Verbot der Privatnutzung schafft Rechtssicherheit für beide Seiten.

In unserem eRecht24 PREMIUM Bereich finden Sie eine Muster-Mitarbeiterverpflichtung für die Internet und Mailnutzung am Arbeitsplatz. Nach dem Ausfüllen der grau hinterlegten und leeren Felder, können Sie das Dokument direkt in Ihrem Unternehmen nutzen.

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Brauche ich als Arbeitgeber eine Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung?

Wie bereits geschrieben, regelt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Verarbeitung personenbezogener Daten EU-weit. Allerdings enthält Artikel 88 DSGVO eine Öffnungsklausel, wonach die Mitgliedstaaten spezifischere Vorschriften zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten erlassen dürfen. Auch Kollektivvereinbarungen sind zulässig und ermöglichen einen gewissen Spielraum innerhalb der gesetzlichen Grenzen.

Eine solche spezifischere Vorschrift findet sich in § 26 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz (kurz: BDSG), wonach personenbezogene Daten von Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden dürfen, wenn

  • dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist oder
  • dies nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist
  • dies zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist.

BEISPIELE AUS DER PRAXIS

  1. Verarbeitung von Lebenslauf, Zeugnissen und Kontaktdaten im Rahmen des Bewerbungsprozesses, um über eine Bewerbung/Einstellung entscheiden zu können.
  2. Speicherung von Anschrift, Bankverbindung, Steuer- und Sozialversicherungsdaten in Personalakten für die Lohnbuchhaltung.
  3. Verarbeitung von Login-Daten und Zutrittskarten für IT-Sicherheit und Schutz von Unternehmensdaten.

Liegt eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung vor, sollten Sie als Arbeitgeber zudem die Grundsätze der Datenverarbeitung aus Art. 5 DSGVO und die Informationspflichten aus Art. 13 beachten. Denn alle natürlichen Personen und dementsprechend auch Ihre Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie und zu welchem Zweck ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Die erhobenen Daten sollten darüber hinaus durch technische und organisatorische Maßnahmen geschützt werden.

Aufgepasst: Eine korrekte Dokumentation aller Datenverarbeitungen in einem Verarbeitungsverzeichnis ist nicht nur vorteilhaft, sondern für eine Vielzahl an Unternehmen verpflichtend. Auch die TOMs sollten im Hinblick auf Kontrollen durch die Datenschutzaufsichtsbehörden schriftlich festgehalten werden. Nur so können Sie Ihrer Rechenschaftspflicht ausreichend nachkommen.

Um Sie bei der Umsetzung der Datenschutzregelungen und der entsprechenden Dokumentation zu unterstützen, haben wir von eRecht24 unser Datenschutzmanagementsystem DatenschutzPro entwickelt.

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2. Welche Daten von Beschäftigten dürfen Sie überhaupt verarbeiten?

Wie in Kapitel 1 bereits dargestellt, ist eine Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis nur zulässig, wenn es u.a. um die Entscheidung über die Begründung, über die Durchführung oder die Beendigung geht. Die Erhebung von Name, Anschrift, Familienstand, Bankverbindung und Zeugnissen ist hier gängig.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten werden durch Artikel 9 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) speziell geschützt und die Verarbeitung ist grundsätzlich untersagt (Verbot mit Ausnahmen). Aber auch hier kommt § 26 Abs. 3 BDSG ins Spiel, der in Bezug auf Beschäftigte die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten in bestimmten Fällen erlaubt.

Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt.

Beispiele aus der Praxis:

Gesundheitsdaten dürfen durch den Arbeitgeber für die Entgeltfortzahlung und die Wiedereingliederung verarbeitet werden. Auch Schwerbehindertendaten dürfen verarbeitet werden, um gesetzlichen Pflichten nachzukommen. Geht es um die Entscheidung, ob eine Fortsetzungserkrankung vorliegt, dürfen Arbeitgeber jedoch nicht einfach auf detaillierte Gesundheitsdiagnosen zugreifen. Ein bloßer Verdacht ist beispielsweise nicht ausreichend.

Zudem müssen mildere Mittel geprüft werden, bevor der Arbeitgeber einsehen darf, welche Krankheit vorliegt. Hier kann beispielsweise eine Einschätzung der Krankenkasse eingeholt werden, um zu erfahren, ob eine Fortsetzungserkrankung gegeben ist oder ein Betriebsarzt hinzugezogen werden.

Als Grundsatz gilt: Die Verarbeitung muss unbedingt erforderlich sein und es muss ein arbeitsbezogener Zweck vorliegen.

AUFGEPASST

Als Arbeitgeber dürfen Sie in der Regel nur wissen, dass Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen krank sind und bis wann eine Arbeitsunfähigkeit gegeben ist. Welche Krankheit vorliegt, gehört nicht zu den Informationen, auf die Sie zugreifen dürfen.

Wann ist eine Einwilligung im Beschäftigtenverhältnis wirksam?

Als Rechtsgrundlage zur Verarbeitung von Daten von Beschäftigten kann auch eine Einwilligung eingeholt werden. Aber wann sollten Unternehmen bei der Datennutzung auf eine Einwilligung setzen?

EIN BEISPIEL AUS DEM ARBEITSALLTAG

Sie haben einen Fotografen beauftragt und möchten die Mitarbeiterfotos auf Ihrer Unternehmensseite, auf Social Media und auf Flyern veröffentlichen. Da die Veröffentlichung weder für die Begründung noch für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist, haben Sie keine Rechtsgrundlage nach § 26 Abs. 1 BDSG für die Datenverarbeitung. Denn ein Foto eines Mitarbeiters enthält personenbezogene Daten und ermöglicht eine direkte Identifikation.

Aufgepasst: Auch das Fotografieren eines Mitarbeiters stellt bereits eine Datenerhebung dar, die einer Rechtsgrundlage bedarf.

Die DSGVO enthält in Artikel 4 Nr. 11 eine Definition der Einwilligung. Hiernach ist eine Einwilligung eine freiwillige und informierte Willensbekundung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. Der Nachweis der Einwilligung obliegt dem Verantwortlichen, also Ihnen und Ihrem Unternehmen. In Bezug auf die Freiwilligkeit der Einwilligung macht das Bundesdatenschutzgesetz Vorgaben, die über die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hinausgehen.

Nach § 26 Abs. 2 BDSG sind für die Beurteilung der Freiwilligkeit der Einwilligung insbesondere die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit der beschäftigten Person sowie die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, zu berücksichtigen. Freiwilligkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn für die beschäftigte Person ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird oder Arbeitgeber und beschäftigte Person gleichgelagerte Interessen verfolgen.

AUFGEPASST

Holen Sie die Verarbeitung unbedingt schriftlich oder elektronisch ein. Klären Sie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen über den Zweck der Datenverarbeitung und über Ihr Widerrufsrecht in Textform auf.

Ein Muster für die Einwilligungserklärung für Mitarbeiterfotos und -videos finden Sie im eRecht24 PREMIUM Bereich.

Besonderheiten im Bewerbungsverfahren

Auch für Bewerbungsverfahren gelten die Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz. Denn Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis gelten nach § 26 Abs. 8 BDSG ausdrücklich als Beschäftigte.

SCHON GEWUSST?

In § 26 Abs. 8 BDSG finden Sie eine Auflistung aller Personen, die nach dem Bundesdatenschutzgesetz als Beschäftigte zählen. Interessant: Auch Personen, deren Beschäftigungsverhältnis bereits beendet ist, zählen als Beschäftigte.

Als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung wird ebenfalls § 26 Abs. 1 BDSG herangezogen. Bedenken Sie, dass Sie den Grundsatz der Datensparsamkeit beachten und keine unnötigen Daten erheben. Und auch hier trifft Sie die Pflicht, den Bewerbern Informationen zur Datenverarbeitung zur Verfügung zu stellen. Bieten Sie Bewerbungsformulare an, ist ein Datenschutzhinweis zu verlinken. Die erhobenen Daten dürfen nicht länger als notwendig gespeichert werden. Bewerberdaten sollten maximal sechs Monate gespeichert werden. Dieser Zeitraum ist üblich, um sich gegen Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verteidigen zu können.

Aufgepasst: Zieht ein Bewerber jedoch seine Bewerbung zurück, drohen regelmäßig keine Ansprüche nach dem AGG. Daher sind die Daten unverzüglich zu löschen.

Möchten Sie die Daten von Bewerbern länger speichern und beispielsweise in einen Talentpool aufnehmen, benötigen Sie eine Einwilligung.

WEITERLESEN?

In unserem Artikel “Was müssen Personalvermittler beim Datenschutz im Recruiting beachten?” lesen Sie mehr zum Thema Datenschutz bei Bewerbungen.

3. Beschäftigtendatenschutz im Unternehmen korrekt umsetzen

Der Beschäftigtendatenschutz ist für Unternehmen ein zentrales und nicht zu unterschätzendes Thema. Denn im Arbeitsverhältnis werden zahlreiche personenbezogene Daten verarbeitet. Da zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zudem ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, werden hohe Maßstäbe an den korrekten Umgang mit den Daten gestellt. Insbesondere die Freiwilligkeit der Einwilligung ist speziell zu prüfen.

Neben dem Schutz der Daten durch technische und organisatorische Maßnahmen, wie angepasste Prozesse, interne Leitlinien sowie Notfall-und Meldekonzepte, dürfen transparente Informationen über die Datenverarbeitungen nicht vergessen werden. Sie sollten Ihre Mitarbeiter über Ihr Auskunftsrecht, das Recht auf Berichtigung und Löschung sowie über das Widerspruchsrecht informieren. Auch bereits erteilte Einwilligungen können widerrufen werden.

SCHON GEWUSST?

Stellen Sie Ihren Mitarbeitenden unbedingt eine Mitarbeiter-Datenschutzerklärung zur Verfügung, in der Sie darüber informieren, welche Daten Sie zu welchen Zwecken verarbeiten. Hiermit kommen Sie Ihren Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO sowie § 26 BDSG nach. Einen Generator für diesen Rechtstext finden Sie im eRecht24 Premium Bereich.

Wir haben Ihnen nachfolgend eine Checkliste zusammengestellt, die Ihnen die wichtigsten To-Dos zusammenfasst.

Checkliste
So setzen Sie den Beschäftigtendatenschutz in Ihrem Unternehmen um
  • Datenschutzrichtlinien erstellen und Mitarbeiter schulen, insbesondere Personen, die Personaldaten verarbeiten
  • Bestellung eines Datenschutzbeauftragten prüfen und diesen in Prozesse einbinden
  • Zugriffskontrollen einrichten (Rollen- und Berechtigungskonzepte)
  • Verschlüsselung und sichere Speicherung von Mitarbeiterdaten sicherstellen
  • Lösch- und Archivierungskonzepte implementieren, Löschfristen von Bewerberdaten beachten
  • Betroffenenrechte der Mitarbeiter beachten
  • Informationspflichten erfüllen und eine Mitarbeiter-Datenschutzerklärung bereitstellen und regelmäßig aktualisieren
  • Rechtsgrundlagen für Datenerhebungen und -verarbeitungen klären
  • Einwilligungen korrekt einholen und dokumentieren
  • Verarbeitungsverzeichnis führen
  • Beim Einsatz von Dienstleistern zur Lohnabrechnung etc. AV-Verträge abschließen
  • TOMs schriftlich dokumentieren, hierfür ggf. Datenschutzmanagementsystem nutzen
  • Datenschutz-Folgenabschätzung prüfen und ggf. durchführen
  • Meldeprozess für Datenschutzverletzungen einführen
  • Betriebsrat einbinden, sofern vorhanden (87 BetrVG beachten)

4. Welche Konsequenzen drohen bei Nichtbeachtung der Vorgaben?

Halten Sie sich nicht an die Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz, drohen unangenehme Konsequenzen.

Bei Verstößen gegen die DSGVO können die Datenschutzbehörden empfindliche Bußgelder verhängen. Betroffene Mitarbeiter können Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO geltend machen. Verstöße können sich aber auch auf Kündigungsschutzprozesse auswirken, wenn beispielsweise rechtswidrig erhobene Daten für eine Kündigung verwendet werden. Zudem drohen Reputationsschäden, wenn Verstöße gegen den Beschäftigtendatenschutz öffentlich bekannt gemacht werden.

5. Fazit: Warum Beschäftigtendatenschutz Chefsache ist

Gerade kleine Unternehmen unterschätzen den Beschäftigtendatenschutz - dabei gelten dieselben Anforderungen wie für große Konzerne. Gewachsene Prozesse und fehlende Strukturen können schnell zu Datenschutzverstößen führen. Ohne eine eigene Rechtsabteilung oder einen Datenschutzbeauftragten kommen Themen wie der Beschäftigtendatenschutz oftmals zu kurz. Mit eRecht24 PREMIUM helfen wir Ihnen, Ihr Unternehmen rechtlich abzusichern. Im Projekt-Planer finden Sie neben bewährten Tools für Impressum, AGB und Cookie Consent auch einen Generator für eine rechtssichere Mitarbeiter-Datenschutzerklärung.

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6. FAQ


1. Was versteht man unter dem Beschäftigtendatenschutz?

Die Begriffe Beschäftigtendatenschutz und Mitarbeiterdatenschutz werden synonym verwendet. Ziel ist der Schutz der Privatsphäre von Beschäftigten. Ein spezielles Gesetz zum Thema Beschäftigtendatenschutz gibt es in Deutschland nicht, daher werden das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutz-Grundverordnung herangezogen.

2. Für wen gelten die Vorschriften des BDSG zum Beschäftigtendatenschutz?

Die Vorschriften des BDSG enthalten Regelungen für Arbeitgeber und Beschäftigte. Der Arbeitgeber wird als Verantwortlicher erfasst. Beschäftigte sind u.a. Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte des Bundes und Bewerber und Bewerberinnen. In § 26 Abs. 8 BDSG findet sich eine Liste aller Personen, die als Beschäftigte gelten.

3. Wer gilt im Sinne des Arbeitnehmerdatenschutzes als Beschäftigter?

In § 26 Abs. 8 BDSG werden die Personen aufgeführt, die als Beschäftigte im Sinne des BDSG gelten. Hierzu zählen u.a. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte, Freiwillige, die einen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder dem Bundesfreiwilligendienstgesetz leisten, Beamtinnen und Beamte des Bundes, Richterinnen und Richter des Bundes, Soldatinnen und Soldaten sowie Zivildienstleistende. Aber auch Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis und Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist, gelten als Beschäftigte.

4. Wo erlaubt die DSGVO den Mitgliedstaaten eigene Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz?

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält sogenannte Öffnungsklauseln, die den EU-Mitgliedstaaten gestatten, eigene nationale Vorschriften zu erlassen, die von den Regelungen der EU abweichen. Hierdurch können nationale Ausnahmen definiert oder Regelungen verschärft werden. In Artikel 88 DSGVO finden Sie eine solche Öffnungsklausel, die es den einzelnen Mitgliedstaaten gestattet, nationale Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz zu erlassen.

 

 
Katharina Steinröder
Katharina Steinröder, Ass. jur.
Legal Writerin

Katharina Steinröder ist Volljuristin und TÜV-zertifizierte Datenschutzbeauftragte. Seit 2023 ist Sie als Legal Writerin Teil des Redaktionsteams von eRecht24. Bei eRecht24 schreibt sie vor allem Inhalte mit Bezug zum Internet- und Datenschutzrecht.

Rechtsanwalt Sören Siebert
Sören Siebert
Rechtsanwalt und Gründer von eRecht24

Rechtsanwalt Sören Siebert ist Gründer von eRecht24 und Inhaber der Kanzlei Siebert Lexow. Mit 20 Jahren Erfahrung im Internetrecht, Datenschutz und ECommerce sowie mit mehr als 10.000 veröffentlichten Beiträgen und Artikeln weist Rechtsanwalt Sören Siebert nicht nur hervorragende Fach-Expertise vor, sondern hat auch das richtige Gespür für seine Leser, Mandanten, Kunden und Partner, wenn es um rechtssichere Lösungen im Online-Marketing und B2B / B2C Dienstleistungen sowie Online-Shops geht. Neben den zahlreichen Beiträgen auf eRecht24.de hat Sören Siebert u.a. auch diverse Ebooks und Ratgeber zum Thema Internetrecht publiziert und weiß ganz genau, worauf es Unternehmern, Agenturen und Webdesignern im täglichen Business mit Kunden ankommt: Komplexe rechtliche Vorgaben leicht verständlich und mit praktischer Handlungsanleitung für rechtssichere Webseiten umsetzen.

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