{"id":130069,"date":"2023-04-19T11:53:36","date_gmt":"2023-04-19T09:53:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.e-recht24.de\/mitglieder\/?page_id=130069"},"modified":"2025-09-22T11:45:36","modified_gmt":"2025-09-22T09:45:36","slug":"allgemeine-nutzungsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.e-recht24.de\/mitglieder\/allgemeine-nutzungsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Nutzungsbedingungen f\u00fcr eRecht24 Premium (AGB)"},"content":{"rendered":"

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Plattformbetreiber:
\neRecht24 GmbH & Co. KG
\nLietzenburger Stra\u00dfe 93-95
\n10719 Berlin<\/h4>\n

Stand: 22.07.2025<\/p>\n

1. Allgemeine Bestimmungen<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Diese Nutzungsbedingungen gelten f\u00fcr den Erwerb und die Nutzung des kostenpflichtigen Mitgliederbereichs \u201eeRecht24 Premium\u201c (nachfolgend Plattform). Sie regeln das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen der eRecht24 GmbH & Co. KG (nachfolgend Plattformbetreiber) und den zahlenden Nutzern (nachfolgend Mitglieder). Abweichende Bestimmungen der Mitglieder werden nicht anerkannt, es sei denn der Plattformbetreiber stimmt diesen ausdr\u00fccklich zu.<\/li>\n
  2. Alle vom Plattformbetreiber angebotenen Plattforminhalte und Produkte (nachfolgend \u201eInhalte\u201c) dienen dazu, einer m\u00f6glichst breiten Menge an Mitgliedern allgemeine und praxisnahe L\u00f6sungen f\u00fcr g\u00e4ngige rechtliche Anforderungen (insbesondere im Bereich des Internetrechts) zur Verf\u00fcgung zu stellen. Hierzu stellt der Plattformbetreiber insbesondere allgemeine Informationen (z.\u00a0B. Artikel, Webinare, FAQs) und technische Tools (z.\u00a0B. Rechtstexte-Generatoren f\u00fcr generische Texte, Projektmanager) bereit.<\/li>\n
  3. Der Plattformbetreiber ist nicht berechtigt, Rechtsberatung zu individuellen Rechtsfragen zu erbringen und die Inhalte werden nicht auf individuelle Einzelf\u00e4lle zugeschnitten. Es obliegt dem Mitglied zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die vom Plattformbetreiber bereitgestellten allgemeinen Inhalte auf seinen individuellen Bedarf anwendbar sind; im Zweifel obliegt es dem Mitglied die erzeugten generischen Inhalte mit Hilfe eines Rechtsanwalts oder mit einem sonstigen Fachexperten zu \u00fcberpr\u00fcfen und an seine individuellen Anforderungen anzupassen.<\/li>\n
  4. Vorbehaltlich abweichender Angaben, sind alle auf der Plattform angebotenen Inhalte auf deutsches Recht sowie das Recht der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ausgelegt.<\/li>\n
  5. Privatpersonen \/ Verbraucher sind nicht berechtigt eRecht24 Premium zu erwerben.<\/li>\n<\/ol>\n

    2. Plattforminhalte<\/strong><\/p>\n

      \n
    1. Der Plattformbetreiber schuldet ausschlie\u00dflich die Bereitstellung derjenigen Inhalte, die von ihm bei Vertragsschluss in der Leistungsbeschreibung ausdr\u00fccklich zugesichert wurden.<\/li>\n
    2. Der Plattformbetreiber kann die angebotenen Inhalte jederzeit erweitern. Eine Einschr\u00e4nkung oder eine Einstellung von Inhalten kann ausschlie\u00dflich unter folgenden Voraussetzungen erfolgen:\n
        \n
      • Aufgrund eines Gerichtsurteils oder einer Gesetzes\u00e4nderung darf der betreffende Inhalt nicht mehr angeboten werden.<\/li>\n
      • Der betreffende Inhalt wird nur in einem sehr geringen Umfang genutzt.<\/li>\n
      • Die Kosten f\u00fcr die Bereitstellung des Inhalts stehen in einem krassen Missverh\u00e4ltnis zum damit erzielten Umsatz.<\/li>\n
      • Der Subunternehmer, der den betreffenden Inhalt bereitstellt, stellt die Bereitstellung des Inhalts ein.<\/li>\n
      • Die Bereitstellung des Inhalts wird unm\u00f6glich (\u00a7\u00a0275 BGB).<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
      • Sofern bestimmte Leistungen durch Drittunternehmen oder Subdienstleister erbracht werden, kann der Plattformbetreiber das Drittunternehmen oder den Subdienstleister wechseln, es sei denn, dass dieser Wechsel f\u00fcr den Kunden nicht zumutbar ist.
        \nSofern die Einstellung eines Inhalts aus einem der genannten Gr\u00fcnde im Raum steht, wird der Plattformbetreiber nach bestem Wissen und Gewissen pr\u00fcfen, ob es verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Alternativen zur vollst\u00e4ndigen Einstellung (z.\u00a0B. Teileinstellung, Beschr\u00e4nkung der Funktionen oder Ersatzbeschaffung) gibt.<\/li>\n<\/ol>\n

        3. Vertragsschluss
        \n<\/strong><\/p>\n

          \n
        1. Der Vertragsschluss mit dem Plattformbetreiber erfolgt \u00fcber die daf\u00fcr vorgesehene Webseite des Plattformbetreibers zu den dort angegebenen Preisen, Zahlungsbedingungen und Tarifen, Laufzeiten und Leistungen.<\/li>\n
        2. Sofern der Vertragsschluss \u00fcber Digistore24 GmbH mit Sitz in 31139 Hildesheim erfolgt, wird die Digistore24 GmbH Vertragspartner des Mitglieds, sodass die Vertragsbedingungen von Digistore24 gelten. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen des Plattformbetreibers gelten in diesem Fall erg\u00e4nzend. Im Falle von Widerspr\u00fcchen zwischen den Nutzungsbedingungen des Plattformbetreibers und den Nutzungsbedingungen von Digistore24 gehen die Nutzungsbedingungen des Plattformbetreibers vor.<\/li>\n<\/ol>\n

          4. Nutzungsrechte und \u00dcbertragung von Accounts auf Dritte (Reseller)<\/strong><\/p>\n

            \n
          1. Mitglieder erhalten f\u00fcr die Dauer der Vertragslaufzeit das Recht, die Plattform mit allen in Ihren Mitglieder-Accounts freigeschalteten Funktionen und der damit vertragsgem\u00e4\u00df generierten Inhalte bestimmungsgem\u00e4\u00df zu nutzen (einfaches Nutzungsrecht). Die Inhalte d\u00fcrfen je nach Tarif nur f\u00fcr das eigene Unternehmen oder f\u00fcr die vom Mitglied mit Hilfe der Plattform betreuten Unternehmen genutzt werden. Eine dar\u00fcberhinausgehende kommerzielle Weitergabe oder eine sonstige Verwertung der Inhalte ist unzul\u00e4ssig. In den jeweils gebuchten Paketen k\u00f6nnen ggf. bestimmte quantitative Einschr\u00e4nkungen (z.\u00a0B. Beschr\u00e4nkung der Anzahl der verwalteten Projekte) vereinbart werden.<\/li>\n
          2. Die Nutzungsrechte nach Absatz 1 enden mit Vertragsbeendigung. Bei einer beidseitig vereinbarten Pausierung des Vertrags wird das Nutzungsrecht nach Ma\u00dfgabe der Vorgaben unter der \u00dcberschrift \u201eOn-Hold-Accounts\u201c beschr\u00e4nkt.<\/li>\n
          3. Mitglieder-Accounts sind grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcbertragbar. Mitglieder, die \u00fcber die Plattform mehrere Unternehmen oder Kunden verwalten, haben jedoch die M\u00f6glichkeit, einzelne Accounts an ihre Kunden zu \u00fcbertragen. Die \u00dcbertragung setzt voraus, dass der Kunde des Mitglieds selbst Mitglied wird; f\u00fcr diesen Kunden gelten die vorliegenden Nutzungsbedingungen nach Vertragseintritt ebenfalls.<\/li>\n<\/ol>\n

            5. On-Hold-Accounts<\/strong><\/p>\n

            Anstelle einer K\u00fcndigung kann der Plattformbetreiber den Mitgliedern einen preislich verg\u00fcnstigten sogenannten \u201eOn-Hold-Account\u201c anbieten. Dabei bleiben alle Daten f\u00fcr die Dauer der On-Hold-Mitgliedschaft erhalten, k\u00f6nnen vom Mitglied aber nicht bearbeitet, eingesehen oder heruntergeladen werden. Das Mitglied wird im Falle einer K\u00fcndigungserkl\u00e4rung vom Plattformbetreiber auf die M\u00f6glichkeit eines On-Hold-Accounts per E-Mail oder im Nutzer-Account hingewiesen. Bei einer sp\u00e4teren Reaktivierung der urspr\u00fcnglichen Mitgliedschaft stehen die Inhalte wieder zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

            6. Generatoren f\u00fcr Rechtstexte<\/strong><\/p>\n

              \n
            1. Der Plattformbetreiber stellt den Mitgliedern Generatoren f\u00fcr Rechtstexte zur Verf\u00fcgung. Dabei kann das Mitglied generische Rechtstexte mit Hilfe von vorgefertigten Textbausteinen generieren. S\u00e4mtliche Generatoren wurden nach den Vorgaben der jeweils f\u00fcr sie geltenden rechtlichen Bestimmungen erstellt.<\/li>\n
            2. Im Falle von Updates in den Rechtstexten wird das Mitglied per E-Mail oder \u00fcber den Updatebereich der Plattform informiert und muss seine Rechtstexte selbstst\u00e4ndig aktualisieren und auf seine Webseite einbinden. Alle relevanten Informationen werden \u00fcber einen dieser Kan\u00e4le ausgespielt. Es obliegt dem Mitglied, diese Update-Nachrichten regelm\u00e4\u00dfig einzusehen und zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die \u00c4nderungen die von ihm generierten Rechtstexte betreffen.<\/li>\n<\/ol>\n

              7. Pr\u00fcftools (Scanner)<\/strong><\/p>\n

              Der Plattformbetreiber kann auf der Plattform verschiedene Scanner zur automatisierten \u00dcberpr\u00fcfung von Webseiten oder sonstigen Inhalten zur Verf\u00fcgung stellen (z.\u00a0B. Webseitenscanner), die die Webseiten oder sonstige Inhalte automatisiert auf bestimmte Eigenschaften untersuchen k\u00f6nnen. Alle Scanner des Plattformbetreibers werden nach dem Stand der Technik programmiert und aktualisiert. Fehler und Bugs werden unverz\u00fcglich behoben, es sei denn deren Behebung ist unm\u00f6glich (\u00a7\u00a0275 BGB). Es wird darauf hingewiesen, dass die Scanner lediglich eine Orientierung liefern k\u00f6nnen; sie k\u00f6nnen und sollen keine \u00dcberpr\u00fcfung durch einen einschl\u00e4gig qualifizierten Experten (z.\u00a0B. Anwalt oder Informatiker) ersetzen.<\/p>\n

              8. Besondere Bestimmungen zu ausgew\u00e4hlten Tools und Inhalten<\/strong><\/p>\n

                \n
              1. Datenschutzerkl\u00e4rungsgeneratoren<\/strong>: Die Datenschutzerkl\u00e4rungsgeneratoren wurden unter Ber\u00fccksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorgaben erstellt. Die Datenschutzgeneratoren fragen zahlreiche datenschutzrechtlich relevante Dienste und -funktionen ab, aus denen eine Datenschutzerkl\u00e4rung generiert werden kann. Die Datenschutzerkl\u00e4rungsgeneratoren werden regelm\u00e4\u00dfig erweitert und aktualisiert. Aufgrund der praktisch unendlich gro\u00dfen Anzahl an Diensten, Anwendungen und Datenverarbeitungsvorg\u00e4ngen, die auf einer Webseite stattfinden k\u00f6nnen, k\u00f6nnen die Generatoren jedoch nicht jeden Einzelfall abdecken. Es obliegt den Mitgliedern, die Vollst\u00e4ndigkeit der mit der Plattform erzeugten Datenschutzerkl\u00e4rung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sofern bestimmte Dienste oder Funktionen im Datenschutzerkl\u00e4rungsgenerator nicht vorhanden sind, muss das Mitglied diese ggf. unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder Datenschutzbeauftragten selbst\u00e4ndig erstellen und einbinden. Das Mitglied hat keinen Anspruch, die Einbindung eines bestimmten Dienstes, einer bestimmten Anwendung oder eines bestimmten Verarbeitungsvorgangs in die Datenschutzerkl\u00e4rungsgeneratoren. Der Plattformbetreiber ist jedoch bem\u00fcht, neuen Tool-W\u00fcnschen der Mitglieder entgegenzukommen und alle besonders h\u00e4ufig vorkommenden Tools in die Generatoren einzubinden.<\/li>\n
              2. Erstberatung<\/strong>: Im Rahmen der Erstberatung haben die Mitglieder die M\u00f6glichkeit, eine Ersteinsch\u00e4tzung zu allgemeinen rechtlichen Fragen im Bereich des Internetrechts in Textform zu erhalten. Diese Fragen k\u00f6nnen \u00f6ffentlich oder privat gestellt werden. Die Fragen werden stets von einschl\u00e4gig qualifizierten Personen beantwortet. Sie k\u00f6nnen eine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt jedoch nicht ersetzen. Soweit eine Frage eine rechtliche Pr\u00fcfung des Einzelfalls erfordert, kann diese im Rahmen der Erstberatung nicht beantwortet werden, da es sich hierbei um eine Rechtsdienstleistung handelt. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Erstberatungsfragen nach eigenem Ermessen zu l\u00f6schen; von diesem Recht wird er jedoch nur in begr\u00fcndeten F\u00e4llen Gebrauch (z.\u00a0B. doppelte, leere oder unklare Fragen, Scherzfragen oder Fragen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten).<\/li>\n
              3. Impressumsgenerator<\/strong>: Der Impressumsgenerator fragt alle notwendigen Informationen nach \u00a7\u00a05 DDG sowie nach \u00a7\u00a018 Abs. 2 MStV ab. Weitere fakultative Angaben (z.\u00a0B. Urheberrechtsnennungen) werden in der Regel nicht abgefragt und m\u00fcssen vom Kunden ggf. manuell nachgepflegt werden.<\/li>\n
              4. Webseitenscanner<\/strong>: Es wird darauf hingewiesen, dass die Webseitenscanner nur eine technische und keine rechtliche Untersuchung der Webseiten erm\u00f6glichen. Sie dienen nur der ersten Orientierung, um ggf. bestehende g\u00e4ngige Probleme auf der gescannten Webseite aufzuzeigen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Scanner bestimmte Tools\/Inhalte \u00fcbersehen oder Tools\/Inhalte erkennen, die auf der Webseite nicht vorhanden sind. Sofern der Scanner kritische Punkte aufdeckt, sollten die Mitglieder diese mit ihren Webseitenverantwortlichen besprechen und kl\u00e4ren, ob eine Problembehebung erforderlich ist und wie diese zu erfolgen hat. Da nicht garantiert werden kann, dass alle Tools vom Scanner erkannt werden, ist es am Webseitenbetreiber, seine Seite \u2013 ggf. gemeinsam mit seinem Webseitenprogrammierer oder Designer \u2013 zu untersuchen.<\/li>\n
              5. Cookie-Consent-Banner<\/strong>: F\u00fcr das Erstellen eines Cookie-Consent-Banners \u00fcber die Plattform gilt folgendes: eRecht24 ist nicht der Anbieter des Consent-Banners. Der Vertrag \u00fcber die Nutzung des Consent-Banners kommt ausschlie\u00dflich zwischen dem Anbieter des Consent-Banners und dem Mitglied zustande. eRecht24 ist an diesem Vertragsverh\u00e4ltnis nicht beteiligt. Der Funktionsumfang beschr\u00e4nkt auf die jeweils \u00fcber die Plattform von eRecht24 zur Verf\u00fcgung stehende Konfiguration. Dar\u00fcberhinausgehende Features des jeweiligen Consent-Banners k\u00f6nnen bei einer Konfiguration \u00fcber eRecht24 nicht genutzt werden; sofern der Kunde zus\u00e4tzliche Features m\u00f6chte, muss er einen kostenpflichtigen Vertrag mit dem Anbieter des jeweiligen Consent-Banners abschlie\u00dfen. Wenn das Mitglied sein Cookie-Consent-Tool via CCM19 oder Usercentrics erstellt gilt folgendes: Bei mehr als 125.000 Sessions (Seitenaufrufen) pro Monat pro Settings-ID\/pro Projekt ist der Kunde verpflichtet in einen kostenpflichtigen Vertrag mit dem Anbieter des Cookie-Consent-Tools zu wechseln. eRecht24 kann diesen Upsaleprozess automatisch einleiten. Sobald der zugelassene Kunde in den Upsellprozess eintritt, hat der Anbieter des Cookie-Consent-Tools das Recht, den betreffenden Kunden zum Zwecke des Vertragsschlusses direkt zu kontaktieren. Wenn der zugelassene Kunde sich entscheidet, keinen Vertrag abzuschlie\u00dfen oder den Vertrag nicht innerhalb der kommunizierten Frist abschlie\u00dft, hat der Anbieter des Cookie-Consent-Tools das Recht, die Dienste ohne Verpflichtung zur Abhilfe oder Entsch\u00e4digung an den zugelassenen Kunden oder eRecht24 f\u00fcr den Verlust des Zugangs zu den Diensten zu beenden. eRecht24 verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig hier\u00fcber vorab in Kenntnis zu setzen.<\/li>\n
              6. Datenschutzl\u00f6sung inklusive Beraterpaket<\/strong>: Der Plattformbetreiber bietet seinen Kunden in bestimmten Tarifen u. a. eine Datenschutzmanagement-Software an, mit der der Kunde den Datenschutz in seinem Unternehmen managen kann; f\u00fcr die Datenschutzmanagement-L\u00f6sung gelten die allgemeinen Bestimmungen dieser AGB. Zus\u00e4tzlich zur Datenschutzmanagement-L\u00f6sung kann der Kunde Beraterpakete erwerben, bei denen er vom Plattformbetreiber einen Datenschutzbeauftragten oder einen Datenschutzberater zur Verf\u00fcgung gestellt bekommt, der den Kunden im Rahmen der gebuchten Stundenkontingente ber\u00e4t; Vertragspartner des Kunden ist hierbei allein der Plattformbetreiber (eRecht24), der auch die f\u00fcr die Leistungserbringung zust\u00e4ndigen Personen und externen Unternehmen ausw\u00e4hlt; nach Vertragsschluss wird sich das externe Unternehmen, das fachlich f\u00fcr die Beratung zust\u00e4ndig ist, proaktiv mit dem Kunden in Verbindung setzen. Sofern ein Beratungspaket mit einer bestimmten Anzahl von Inklusivstunden pro Jahr gebucht wurde, gilt Folgendes: Die Stunden sind monatsbezogen. Beispiel: Bei einer Laufzeit von 12 Monaten stehen insgesamt 12 Beratungsstunden in den 12 Monaten zur Verf\u00fcgung. Bei k\u00fcrzerer Restlaufzeit (z.\u00a0B. 3 Monate) stehen die Inklusivstunden nur anteilig (z.\u00a0B. 3 Stunden) zur Verf\u00fcgung. Nicht genutzte Beraterstunden verfallen mit dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit. Die inklusiven Beraterstunden k\u00f6nnen f\u00fcr alle im Rahmen des Angebots genannten Leistungen (z.\u00a0B. DSGVO-Webseiten-Check) oder sonstige datenschutzrechtliche Anliegen verwendet werden.<\/li>\n
              7. Anwaltliche Beratungsstunden<\/strong>: Bestimmte Pakete des Plattformbetreibers beinhalten anwaltliche Beratungsstunden. Die Beratungsstunden werden ausschlie\u00dflich von in Deutschland zugelassenen Rechtsanw\u00e4lten erbracht. Ein Anspruch des Kunden auf die Auswahl oder Zuweisung eines bestimmten Rechtsanwalts besteht nicht. Die Rechtsanw\u00e4lte werden vom Plattformbetreiber vorgeschlagen; der Kunde ist nicht berechtigt, einen eigenen Rechtsanwalt zu beauftragen und die hierf\u00fcr entstehenden Kosten gegen\u00fcber dem Plattformbetreiber geltend zu machen. Eine anwaltliche Beratungsstunde hat einen bemessungsrelevanten Wert von 350 EUR zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Nicht in Anspruch genommene Beratungsstunden verfallen mit Ablauf der vereinbarten Frist ersatzlos und sind weder erstattungsf\u00e4hig noch auf Dritte \u00fcbertragbar. Ein Anspruch des Kunden auf Auszahlung, Verrechnung oder Abgeltung in anderer Form ist ausgeschlossen. Das Mandatsverh\u00e4ltnis \u2013 einschlie\u00dflich der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht und aller berufsrechtlichen Pflichten \u2013 entsteht ausschlie\u00dflich zwischen dem beratenden Rechtsanwalt und dem Kunden. Der Rechtsanwalt informiert den Plattformbetreiber ausschlie\u00dflich zum Zweck der internen Abrechnung \u00fcber die Anzahl der in Anspruch genommenen Stunden, nicht jedoch \u00fcber Inhalte der Beratung. Die im Angebot genannten Beratungsstunden entstehen mit Vertragsschluss und sind ab diesem Zeitpunkt 12 Monate g\u00fcltig (\u201eVerfallsfrist\u201c). Nicht genutzte Beratungsstunden verfallen mit Ablauf der Verfallsfrist oder mit Beendigung des Vertrages, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt. Wird der Vertrag nach Ablauf der 12 Monate fortgesetzt, ohne dass ein Downgrade in einen Tarif ohne Inklusivstunden erfolgt, entstehen die urspr\u00fcnglich vereinbarten Beratungsstunden neu und k\u00f6nnen bis zum Ablauf der neuen Verfallsfrist genutzt werden. Sofern im Angebot eine abweichende Verfallsfrist angegeben ist, gilt diese vorrangig. Beispiel: Der Kunde erh\u00e4lt bei Vertragsschluss eine (1) Beratungsstunde, die er innerhalb von 12 Monaten nutzen kann. Wird der Vertrag nach Ablauf der 12 Monate verl\u00e4ngert und die Stunde wurde nicht genutzt, verf\u00e4llt die urspr\u00fcngliche Stunde und es entsteht eine neue Beratungsstunde f\u00fcr das Folgejahr. Bei einer vereinbarten Verfallsfrist von 24 Monaten kann eine nicht genutzte Stunde ins Folgejahr \u00fcbernommen werden.<\/li>\n
              8. Digitale Signatur:<\/strong> Sofern im Tarif des Kunden die M\u00f6glichkeit angeboten wird, Vertr\u00e4ge mit Dritten digital signieren zu lassen, gilt folgendes: Der Plattformbetreiber stellt lediglich die technische Infrastruktur f\u00fcr die digitale Unterzeichnung von Vertr\u00e4gen bereit und ist an den geschlossenen Vertr\u00e4gen nicht beteiligt. Der Plattformbetreiber wird die Vertr\u00e4ge f\u00fcr die Dauer der Vertragslaufzeit auf der Plattform speichern, wobei die Speicherung nach bestimmten Standards (z.B. nach GoBT) nicht geschudet ist. Sofern eine der unterzeichnenden Parteien den Vertrag mit dem Plattformbetreiber k\u00fcndigt, hat sie nach Vertragsbeendigung keine M\u00f6glichkeit mehr, auf die digital signierten Vertr\u00e4ge auf der Plattform zuzugreifen. Sofern alle Vertragsparteien, die am Vertragsschluss beteiligt sind, ihren Vertrag mit dem Plattformbetreiber k\u00fcndigen und ihr Account gel\u00f6scht wird, wird auch der digital signierte Vertrag gel\u00f6scht. Es obliegt daher den unterzeichnenden Parteien, die geschlossenen Vertr\u00e4ge inklusive der digitalen Signaturen und sonstigen Nachweise vor Vertragsbeendigung anderweitig zu sichern. Eine Verpflichtung des Plattformbetreibers zur weiteren Speicherung, Archivierung oder Bereitstellung nach Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses besteht nicht.<\/li>\n<\/ol>\n

                9. Abmahnschutz<\/strong><\/p>\n

                  \n
                1. Sofern und soweit vom gebuchten Tarif umfasst, stellt der Plattformbetreiber seinen Kunden zus\u00e4tzlich zur vertraglichen und gesetzlichen Haftung einen projektbezogenen Abmahnschutz nach Ma\u00dfgabe der folgenden Regelungen zur Verf\u00fcgung.<\/li>\n
                2. Sofern es aufgrund von rechtlichen Fehlern in den vom Plattformbetreiber bereitgestellten Inhalten zu einer Abmahnung durch einen Rechtsanwalt oder durch einen nach dem UWG zur Abmahnung berechtigten Verband kommt oder eine Datenschutzbeh\u00f6rde ein Verfahren einleitet, wird der Plattformbetreiber nach Ma\u00dfgabe der folgenden Abs\u00e4tze den Abmahnschutz bereitstellen. Inhalte, die der Kunde selbst\u00e4ndig auf der Plattform erg\u00e4nzt hat sowie sonstige vom Kunden selbst erstellte Inhalte (z.\u00a0B. Freitexteingaben in den Generatoren) sind nicht vom Abmahnschutz umfasst.<\/li>\n
                3. Der Abmahnschutz muss f\u00fcr jedes auf der Plattform im Projektmanager angelegte Projekt separat vom Kunden aktiviert werden (projektbezogener Abmahnschutz).<\/li>\n
                4. Der Abmahnschutz greift nur, soweit Rechtstexte bestimmungsgem\u00e4\u00df in unver\u00e4nderter Form eingesetzt werden und vom Plattformbetreiber bereitgestellte Aktualisierungen f\u00fcr die betreffenden Rechtstexte unverz\u00fcglich, nachdem der Plattformbetreiber \u00fcber die Aktualisierung informiert hat, vom Kunden \u00fcbernommen werden. Beispiel: Bei Datenschutzerkl\u00e4rung und Impressum liegt ein bestimmungsgem\u00e4\u00dfer Zweck nur vor, soweit die Rechtstexte in unver\u00e4nderter Form auf denjenigen Webseiten eingebunden wurden, f\u00fcr die sie bestimmt sind und die Einbindung entsprechend der Vorgaben des Plattformbetreibers erfolgt und ggf. ausgespielte Aktualisierungen, \u00fcber die der Plattformbetreiber informiert hat, unverz\u00fcglich eingepflegt werden.<\/li>\n
                5. Um den Abmahnschutz in Anspruch zu nehmen, muss der Kunde nach Erhalt der Abmahnung oder des beh\u00f6rdlichen Schreibens unverz\u00fcglich Kontakt zum Plattformbetreiber aufnehmen und die gesamte Kommunikation der vom Plattformbetreiber ausgew\u00e4hlten Rechtsanwaltskanzlei \u00fcberlassen. Wenn der Kunde selbstst\u00e4ndig Kontakt zum Abmahner oder zur Beh\u00f6rde aufnimmt, verf\u00e4llt der Abmahnschutz.<\/li>\n
                6. Die vom Plattformbetreiber beauftragte Rechtsanwaltskanzlei erbringt folgende Leistungen:\n