{"id":134872,"date":"2024-07-02T16:02:24","date_gmt":"2024-07-02T14:02:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.e-recht24.de\/mitglieder\/?page_id=134872"},"modified":"2024-09-04T09:42:18","modified_gmt":"2024-09-04T07:42:18","slug":"allgemeine-nutzungsbedingungen-25-04-2024","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.e-recht24.de\/mitglieder\/allgemeine-nutzungsbedingungen-25-04-2024\/","title":{"rendered":"Allgemeine Nutzungsbedingungen f\u00fcr eRecht24 Premium (AGB) vom 25.04.2024"},"content":{"rendered":"

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Plattformbetreiber:
\neRecht24 GmbH & Co. KG
\nLietzenburger Stra\u00dfe 94
\n10719 Berlin<\/h4>\n

Stand: 25.04.2024<\/p>\n

1. Allgemeine Bestimmungen<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Diese Nutzungsbedingungen gelten f\u00fcr die Nutzung des kostenpflichtigen Mitgliederbereichs eRecht24 Premium auf der Plattform www.eRecht24.de (nachfolgend Plattform). Sie regeln das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen der eRecht24 GmbH & Co. KG (nachfolgend Plattformbetreiber) und den zahlenden Nutzern (nachfolgend Mitglieder). Abweichende Bestimmungen der Mitglieder werden nicht anerkannt, es sei denn der Plattformbetreiber stimmt diesen ausdr\u00fccklich zu.<\/li>\n
  2. Alle vom Plattformbetreiber angebotenen Plattforminhalte und Produkte (nachfolgend \u201eInhalte\u201c) dienen dazu, einer m\u00f6glichst breiten Menge an Mitgliedern allgemeine und praxisnahe L\u00f6sungen f\u00fcr g\u00e4ngige rechtliche Probleme im Bereich des Internetrechts zur Verf\u00fcgung zu stellen. Hierzu stellt der Plattformbetreiber insbesondere allgemeine Informationen (z.B. Artikel, Webinare, FAQs) und technische Tools (z.B. Rechtstexte-Generatoren f\u00fcr generische Texte, Projektmanager) bereit.<\/li>\n
  3. Der Plattformbetreiber ist nicht berechtigt, Rechtsberatung zu individuellen Rechtsfragen zu erbringen und die Inhalte werden nicht auf individuelle Einzelf\u00e4lle zugeschnitten. Es obliegt dem Mitglied zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die vom Plattformbetreiber bereitgestellten allgemeinen Inhalte auf seinen individuellen Bedarf anwendbar sind; im Zweifel obliegt es dem Mitglied die erzeugten generischen Inhalte mit Hilfe eines Rechtsanwalts oder mit einem sonstigen Fachexperten zu \u00fcberpr\u00fcfen und an seine individuellen Anforderungen anzupassen.<\/li>\n
  4. Vorbehaltlich abweichender Angaben, sind alle auf der Plattform angebotenen Inhalte auf deutsches Recht sowie das Recht der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ausgelegt.<\/li>\n
  5. Privatpersonen \/ Verbraucher sind nicht berechtigt eRecht24 Premium zu erwerben.<\/li>\n<\/ol>\n

    2. Plattforminhalte<\/strong><\/p>\n

      \n
    1. Der Plattformbetreiber schuldet ausschlie\u00dflich die Bereitstellung derjenigen Inhalte, die von ihm bei Vertragsschluss und in der Leistungsbeschreibung ausdr\u00fccklich zugesichert wurden.<\/li>\n
    2. Der Plattformbetreiber kann die angebotenen Inhalte jederzeit erweitern. Eine Einschr\u00e4nkung oder eine Einstellung von Inhalten kann ausschlie\u00dflich unter folgenden Voraussetzungen erfolgen:<\/li>\n<\/ol>\n
        \n
      • Aufgrund eines Gerichtsurteils oder einer Gesetzes\u00e4nderung darf der betreffende Inhalt nicht mehr angeboten werden.<\/li>\n
      • Der betreffende Inhalt wird nur in einem sehr geringen Umfang genutzt.<\/li>\n
      • Die Kosten f\u00fcr die Bereitstellung des Inhalts stehen in einem krassen Missverh\u00e4ltnis zum damit erzielten Umsatz.<\/li>\n
      • Der Subunternehmer, der den betreffenden Inhalt bereitstellt, stellt die Bereitstellung des Inhalts ein.<\/li>\n
      • Die Bereitstellung des Inhalts wird unm\u00f6glich (\u00a7 275 BGB).<\/li>\n<\/ul>\n

        Sofern die Einstellung eines Inhalts aus einem der genannten Gr\u00fcnde im Raum steht, wird der Plattformbetreiber nach bestem Wissen und Gewissen pr\u00fcfen, ob es verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Alternativen zur vollst\u00e4ndigen Einstellung (z.B. Teileinstellung, Beschr\u00e4nkung der Funktionen oder Ersatzbeschaffung) gibt.<\/p>\n

        3. Registrierung, Vertrag und Preise<\/strong><\/p>\n

          \n
        1. Der Vertragsschluss erfolgt \u00fcber die daf\u00fcr vorgesehene Webseite des Plattformbetreibers zu den dort angegebenen Preisen, Zahlungsbedingungen und Tarifen, Laufzeiten und Leistungen.<\/li>\n
        2. Sofern der Vertragsschluss \u00fcber den Dritt-Plattformbetreiber Digistore24 GmbH mit Sitz in 31139 Hildesheim erfolgt, wird die Digistore24 GmbH Vertragspartner des Mitglieds, sodass die Vertragsbedingungen von Digistore24 gelten. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen des Plattformbetreibers gelten in diesem Fall erg\u00e4nzend. Im Falle von Widerspr\u00fcchen zwischen den Nutzungsbedingungen des Plattformbetreibers und den Nutzungsbedingungen von Digistore24 gehen die Nutzungsbedingungen des Plattformbetreibers vor.<\/li>\n<\/ol>\n

          4. Nutzungsrechte und \u00dcbertragung von Accounts auf Dritte (Reseller)<\/strong><\/p>\n

            \n
          1. Mitglieder erhalten f\u00fcr die Dauer der Vertragslaufzeit das Recht, die Plattform mit allen in Ihren Mitglieder-Accounts freigeschalteten Funktionen und der damit vertragsgem\u00e4\u00df generierten Inhalte zu nutzen (einfaches Nutzungsrecht). Die Inhalte d\u00fcrfen je nach Tarif nur f\u00fcr das eigene Unternehmen oder f\u00fcr die vom Mitglied mit Hilfe der Plattform betreuten Unternehmen genutzt werden. Eine dar\u00fcberhinausgehende kommerzielle Weitergabe oder eine sonstige Verwertung der Inhalte ist unzul\u00e4ssig. In den jeweils gebuchten Paketen k\u00f6nnen ggf. bestimmte quantitative Einschr\u00e4nkungen (z.B. Beschr\u00e4nkung der Anzahl der verwalteten Projekte) vereinbart werden.<\/li>\n
          2. Die Nutzungsrechte nach Absatz 1 enden mit Vertragsbeendigung. Bei einer beidseitig vereinbarten Pausierung des Vertrags wird das Nutzungsrecht nach Ma\u00dfgabe der Vorgaben unter der \u00dcberschrift \u201eOn-Hold-Accounts\u201c beschr\u00e4nkt.<\/li>\n
          3. Mitglieder-Accounts sind grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcbertragbar. Mitglieder, die \u00fcber die Plattform mehrere Unternehmen oder Kunden verwalten, haben jedoch die M\u00f6glichkeit, einzelne Accounts an ihre Kunden zu \u00fcbertragen. Die \u00dcbertragung setzt voraus, dass der Kunde des Mitglieds selbst Mitglied wird; f\u00fcr diesen Kunden gelten die vorliegenden Nutzungsbedingungen nach Vertragseintritt ebenfalls.<\/li>\n<\/ol>\n

            5. On-Hold-Accounts<\/strong><\/p>\n

            Anstelle einer K\u00fcndigung kann der Plattformbetreiber den Mitgliedern einen preislich verg\u00fcnstigten sogenannten \u201eOn-Hold-Account\u201c anbieten. Dabei bleiben alle Daten f\u00fcr die Dauer der On-Hold-Mitgliedschaft erhalten, k\u00f6nnen vom Mitglied aber nicht bearbeitet, eingesehen oder heruntergeladen werden. Das Mitglied wird im Falle einer K\u00fcndigungserkl\u00e4rung vom Plattformbetreiber auf die M\u00f6glichkeit eines On-Hold-Accounts per E-Mail oder im Nutzer-Account hingewiesen. Bei einer sp\u00e4teren Reaktivierung der urspr\u00fcnglichen Mitgliedschaft stehen die Inhalte wieder zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

            6. Generatoren f\u00fcr Rechtstexte<\/strong><\/p>\n

              \n
            1. Der Plattformbetreiber stellt den Mitgliedern Generatoren f\u00fcr Rechtstexte zur Verf\u00fcgung. Dabei kann das Mitglied generische Rechtstexte mit Hilfe von vorgefertigten Textbausteinen generieren. S\u00e4mtliche Generatoren wurden nach den Vorgaben der jeweils f\u00fcr sie geltenden rechtlichen Bestimmungen erstellt.<\/li>\n
            2. Im Falle von Updates in den Rechtstexten wird das Mitglied per E-Mail oder \u00fcber den Updatebereich der Plattform informiert und muss seine Rechtstexte \u2013 vorbehaltlich eigener Angaben \u2013 selbstst\u00e4ndig aktualisieren und auf seine Webseite einbinden. Alle relevanten Informationen werden \u00fcber einen dieser Kan\u00e4le ausgespielt. Es obliegt dem Mitglied, diese Update-Nachrichten regelm\u00e4\u00dfig einzusehen und zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die \u00c4nderungen die von ihm generierten Rechtstexte betreffen.<\/li>\n<\/ol>\n

              7. Pr\u00fcftools (Scanner)<\/strong><\/p>\n

              Der Plattformbetreiber kann auf der Plattform verschiedene Scanner zur automatisierten \u00dcberpr\u00fcfung von Webseiten oder sonstigen Inhalten (z.B. Webseitenscanner) zur Verf\u00fcgung stellen, die die Webseiten oder sonstige Inhalte automatisiert auf bestimmte Eigenschaften untersuchen k\u00f6nnen. Alle Scanner des Plattformbetreibers werden nach dem Stand der Technik programmiert und aktualisiert. Fehler und Bugs werden unverz\u00fcglich behoben, es sei denn deren Behebung ist unm\u00f6glich (\u00a7 275 BGB).<\/p>\n

              8. Besondere Bestimmungen zu ausgew\u00e4hlten Tools und Inhalten<\/strong><\/p>\n

                \n
              1. Datenschutzerkl\u00e4rungsgeneratoren: Die Datenschutzerkl\u00e4rungsgeneratoren wurden unter Ber\u00fccksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorgaben erstellt. Die Datenschutzgeneratoren fragen zahlreiche datenschutzrechtlich relevante Dienste und -funktionen ab, aus denen eine Datenschutzerkl\u00e4rung generiert werden kann. Die Datenschutzerkl\u00e4rungsgeneratoren werden regelm\u00e4\u00dfig erweitert. Aufgrund der praktisch unendlich gro\u00dfen Anzahl an Diensten, Anwendungen und Datenverarbeitungsvorg\u00e4ngen, die auf einer Webseite stattfinden k\u00f6nnen, k\u00f6nnen die Generatoren jedoch nicht jeden Einzelfall abdecken. Es obliegt den Mitgliedern, die Vollst\u00e4ndigkeit der mit der Plattform erzeugten Datenschutzerkl\u00e4rung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sofern bestimmte Dienste oder Funktionen im Datenschutzerkl\u00e4rungsgenerator nicht vorhanden sind, muss das Mitglied diese ggf. unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder Datenschutzbeauftragten selbst\u00e4ndig erstellen und einbinden. Das Mitglied hat keinen Anspruch, die Einbindung eines bestimmten Dienstes, einer bestimmten Anwendung oder eines bestimmten Verarbeitungsvorgangs in die Datenschutzerkl\u00e4rungsgeneratoren. Der Plattformbetreiber ist jedoch bem\u00fcht, neuen Tool-W\u00fcnschen der Mitglieder entgegenzukommen und alle besonders h\u00e4ufig vorkommenden Tools in die Generatoren einzubinden.<\/li>\n
              2. Erstberatung: Im Rahmen der Erstberatung haben die Mitglieder die M\u00f6glichkeit, eine Ersteinsch\u00e4tzung zu allgemeinen rechtlichen Fragen im Bereich des Internetrechts in Textform zu erhalten. Diese Fragen k\u00f6nnen \u00f6ffentlich oder privat gestellt werden. Die Fragen werden stets von einschl\u00e4gig qualifizierten Personen beantwortet. Sie k\u00f6nnen eine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt jedoch nicht ersetzen. Soweit eine Frage eine rechtliche Pr\u00fcfung des Einzelfalls erfordert, kann diese im Rahmen der Erstberatung nicht beantwortet werden, da es sich hierbei um eine Rechtsdienstleistung handelt. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Erstberatungsfragen nach eigenem Ermessen zu l\u00f6schen; von diesem Recht wird er jedoch nur in begr\u00fcndeten F\u00e4llen Gebrauch (z.B. doppelte, leere oder unklare Fragen, Scherzfragen oder Fragen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten).<\/li>\n
              3. Impressumsgenerator: Der Impressumsgenerator fragt alle notwendigen Informationen nach \u00a7 5 TMG sowie nach \u00a7 18 Abs. 2 MStV ab. Weitere fakultative Angaben (z.B. Urheberrechtsnennungen) werden in der Regel nicht abgefragt und m\u00fcssen vom Kunden ggf. manuell nachgepflegt werden.<\/li>\n
              4. Webseitenscanner: Es wird darauf hingewiesen, dass die Webseitenscanner nur eine technische und keine rechtliche Untersuchung der Webseiten erm\u00f6glichen. Sie dienen nur der ersten Orientierung, um ggf. bestehende g\u00e4ngige Probleme auf der gescannten Webseite aufzuzeigen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Scanner bestimmte Tools\/Inhalte \u00fcbersehen oder Tools\/Inhalte erkennen, die auf der Webseite nicht vorhanden sind. Sofern der Scanner kritische Punkte aufdeckt, sollten die Mitglieder diese mit ihren Webseitenverantwortlichen besprechen und kl\u00e4ren, ob eine Problembehebung erforderlich ist und wie diese zu erfolgen hat. Da nicht garantiert werden kann, dass alle Tools vom Scanner erkannt werden, ist es am Webseitenbetreiber, seine Seite \u2013 ggf. gemeinsam mit seinem Webseitenprogrammierer oder Designer \u2013 zu untersuchen.<\/li>\n
              5. Usercentrics: F\u00fcr das Erstellen eines Usercentrics-Consent-Banners \u00fcber die Plattform gilt folgendes: eRecht24 ist nicht der Plattformbetreiber des Consent-Banners. Der Vertrag \u00fcber die Nutzung des Consent-Banners kommt ausschlie\u00dflich zwischen der Usercentrics GmbH und dem User zustande. eRecht24 ist an diesem Vertragsverh\u00e4ltnis nicht beteiligt. Der Funktionsumfang beschr\u00e4nkt auf die jeweils \u00fcber die Plattform von eRecht24 zur Verf\u00fcgung stehende Konfiguration. Dar\u00fcberhinausgehende Features von Usercentrics k\u00f6nnen bei einer Konfiguration \u00fcber eRecht24 nicht genutzt werden; sofern der Kunde zus\u00e4tzliche Features m\u00f6chte, muss er einen kostenpflichtigen Vertrag mit Usercentrics abschlie\u00dfen. Bei mehr als 125.000 Sessions pro Monat pro Settings-ID ist der Kunde verpflichtet in einen kostenpflichtigen Usercentrics-Vertrag wechseln. eRecht24 kann diesen Upsaleprozess automatisch einleiten. Sobald der zugelassene Kunde in den Upsellprozess eintritt, hat Usercentrics das Recht, den betreffenden Kunden zum Zwecke des Vertragsschlusses direkt zu kontaktieren. Wenn der zugelassene Kunde sich entscheidet, keinen Vertrag abzuschlie\u00dfen oder den Vertrag nicht innerhalb der kommunizierten Frist abschlie\u00dft, hat Usercentrics das Recht, die Dienste ohne Verpflichtung zur Abhilfe oder Entsch\u00e4digung an den zugelassenen Kunden oder eRecht24 f\u00fcr den Verlust des Zugangs zu den Diensten zu beenden. eRecht24 verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig hier\u00fcber vorab in Kenntnis zu setzen.<\/li>\n<\/ol>\n

                9. Abmahnschutz<\/strong><\/p>\n

                  \n
                1. Sofern und soweit vom gebuchten Tarif umfasst, stellt der Plattformbetreiber seinen Kunden zus\u00e4tzlich zu seiner vertraglichen und gesetzlichen Haftung einen projektbezogenen Abmahnschutz nach Ma\u00dfgabe der folgenden Regelungen zur Verf\u00fcgung.<\/li>\n
                2. Sofern es aufgrund von rechtlichen Fehlern in den vom Plattformbetreiber bereitgestellten Inhalten zu einer Abmahnung durch einen Rechtsanwalt oder durch einen nach dem UWG zur Abmahnung berechtigten Verband kommt oder eine Datenschutzbeh\u00f6rde ein Verfahren einleitet, wird der Plattformbetreiber nach Ma\u00dfgabe der folgenden Abs\u00e4tze den Abmahnschutz bereitstellen.<\/li>\n
                3. Der Abmahnschutz muss f\u00fcr jedes auf der Plattform im Projektmanager angelegte Projekt separat vom Kunden aktiviert werden (projektbezogener Abmahnschutz).<\/li>\n
                4. Der Abmahnschutz umfasst die generischen vom Plattformbetreiber bereitgestellten Rechtstexte, die der Kunde mit Hilfe der auf der Plattform vorhandenen Generatoren erstellt hat. Der Abmahnschutz erfasst au\u00dferdem die vom Plattformbetreiber auf der Plattform bereitgestellten Vertragsmuster und projektbezogenen Muster. Inhalte, die der Kunde selbst\u00e4ndig (zum Beispiel als Freitext) in die Generatoren eingegeben hat sowie sonstige vom Kunden selbst erstellte Inhalte sind nicht vom Abmahnschutz umfasst.<\/li>\n
                5. Der Abmahnschutz greift nur, soweit Rechtstexte bestimmungsgem\u00e4\u00df in unver\u00e4nderter Form eingesetzt werden und vom Plattformbetreiber bereitgestellte Aktualisierungen f\u00fcr die betreffenden Rechtstexte unverz\u00fcglich, nachdem der Plattformbetreiber \u00fcber die Aktualisierung informiert hat, vom Kunden \u00fcbernommen werden. Beispiel: Bei Datenschutzerkl\u00e4rung und Impressum liegt ein bestimmungsgem\u00e4\u00dfer Zweck nur vor, soweit die Rechtstexte in unver\u00e4nderter Form auf denjenigen Webseiten eingebunden wurden, f\u00fcr die sie bestimmt sind und die Einbindung entsprechend der Vorgaben des Plattformbetreibers erfolgt und ggf. ausgespielte Aktualisierungen, \u00fcber die der Plattformbetreiber informiert hat, unverz\u00fcglich eingepflegt werden.<\/li>\n
                6. Um den Abmahnschutz in Anspruch zu nehmen, muss der Kunde nach Erhalt der Abmahnung oder des beh\u00f6rdlichen Schreibens unverz\u00fcglich Kontakt zum Plattformbetreiber aufnehmen und die gesamte Kommunikation der vom Plattformbetreiber ausgew\u00e4hlten Rechtsanwaltskanzlei \u00fcberlassen. Wenn der Kunde selbstst\u00e4ndig Kontakt zum Abmahner oder zur Beh\u00f6rde aufnimmt, verf\u00e4llt der Abmahnschutz.<\/li>\n
                7. Die vom Plattformbetreiber beauftragte Rechtsanwaltskanzlei erbringt folgende Leistungen:\n
                    \n
                  • Erstberatung und Ersteinsch\u00e4tzung des Sachverhalts;<\/li>\n
                  • au\u00dfergerichtliche Kommunikation mit Abmahner\/Beh\u00f6rde;<\/li>\n
                  • Beratung zu Unterlassungserkl\u00e4rung sowie (bei Bedarf) die Modifizierung der Unterlassungserkl\u00e4rung;<\/li>\n
                  • Beratung zur Vermeidung einer Vertragsstrafe.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
                  • Der Plattformbetreiber \u00fcbernimmt im Rahmen des Abmahnschutzes folgende Kosten:\n
                      \n
                    • Kosten des vom Plattformbetreiber beauftragten Anwalts;<\/li>\n
                    • Abmahnkosten der Gegenseite im Falle einer berechtigten Abmahnung;<\/li>\n
                    • ggf. Vergleichskosten im Falle einer berechtigten Abmahnung.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
                    • Sofern die Abmahnung nach Einsch\u00e4tzung des vom Plattformbetreiber beauftragten Rechtsanwalts unberechtigt ist und der Kunde entgegen der Empfehlung des beauftragten Rechtsanwalts einen Vergleich annimmt, die gegnerischen Anwaltskosten akzeptiert, eine Unterlassungsverpflichtung unterzeichnet oder eine sonstige Handlung vornimmt, die eine Kostenpflicht gegen\u00fcber der Gegenseite ausl\u00f6st, werden die so entstandenen Kosten nicht vom Plattformbetreiber im Rahmen des Abmahnschutzes \u00fcbernommen.<\/li>\n
                    • Die Kosten f\u00fcr ein gerichtliches Verfahren nach RVG und GKG werden im Rahmen des Abmahnschutzes nur \u00fcbernommen, wenn bereits die au\u00dfergerichtliche Vertretung vom Abmahnschutz gedeckt war, der Kunde die au\u00dfergerichtliche Kommunikation im Einklang mit Absatz 5 vollst\u00e4ndig dem vom Plattformbetreiber ausgew\u00e4hlten Rechtsanwalt \u00fcberlassen hat und der vom Plattformbetreiber beauftragte Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten des gerichtlichen Verfahrens positiv bewertet. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden nicht \u00fcbernommen, wenn der Kunde das Verfahren selbst initiiert, indem er eigenst\u00e4ndig eine Klage erhebt, die gegnerische Forderung eigenst\u00e4ndig zur\u00fcckweist oder in sonstiger Weise bewusst oder fahrl\u00e4ssig gerichtliche Schritte der Gegenseite provoziert. Die Kosten werden ferner nicht \u00fcbernommen, wenn der vom Plattformbetreiber beauftragte Anwalt die Erfolgsaussichten des gerichtlichen Verfahrens nicht positiv bewertet.<\/li>\n
                    • Der Abmahnschutz l\u00e4sst die gesetzliche Haftung des Plattformbetreibers unber\u00fchrt.<\/li>\n
                    • Sofern ein Kunde Projekte f\u00fcr weitere Unternehmen (Drittunternehmen) in seinem Account verwaltet, kann der Abmahnschutz nur mit Zustimmung des Drittunternehmens zu den in den AGB des Plattformbetreibers unter der Ziffer mit der \u00dcberschrift \u201eAbmahnschutz\u201c genannten Bedingungen unter Einhaltung des vom Plattformbetreiber vorgegebenen Zustimmungsprozesses aktiviert werden. F\u00fcr das Drittunternehmen gelten bei Aktivierung des Abmahnschutzes die unter der \u00dcberschrift \u201eAbmahnschutz\u201c genannten Bedingungen.<\/li>\n<\/ol>\n

                      10. Updates der Plattforminhalte<\/strong><\/p>\n

                      Die Inhalte auf der Plattform werden regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert. Dies betrifft insbesondere die Rechtstexte-Generatoren. Es obliegt dem Mitglied, die von ihm erstellen Inhalte regelm\u00e4\u00dfig zu updaten und die vom Plattformbetreiber zur Verf\u00fcgung gestellten Aktualisierungen einzupflegen. Der Plattformbetreiber wird die Mitglieder \u00fcber \u00c4nderungen in der Rubrik \u201eBenachrichtigungen\u201c informieren; dar\u00fcberhinausgehende Benachrichtigungen schuldet der Plattformbetreiber nicht. Es obliegt dem Mitglied, diese Update-Nachrichten regelm\u00e4\u00dfig einzusehen und zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die \u00c4nderungen die von ihm verwendeten Plattforminhalte betreffen.<\/p>\n

                      11. 30-Tage-Geld-zur\u00fcck-Garantie<\/strong><\/p>\n

                      Sofern bei Vertragsschluss eine Geld-zur\u00fcck-Garantie einger\u00e4umt wurde, ist das Mitglied berechtigt, innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und sein Geld zur\u00fcckzuerhalten. Hierzu gen\u00fcgt es, wenn das Mitglied dem Plattformbetreiber innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss in Textform \u00fcber seinen R\u00fccktrittswunsch informiert.<\/p>\n

                      12. Laufzeit und K\u00fcndigung<\/strong><\/p>\n

                        \n
                      1. Die Laufzeit des Vertrags und die K\u00fcndigungsfristen werden bei Vertragsschluss vereinbart und dem Kunden angezeigt.<\/li>\n
                      2. Die ordentliche K\u00fcndigung erfolgt \u00fcber die hierf\u00fcr im Member-Bereich vorgesehene \u201eK\u00fcndigen\u201c-Seite unter der URL https:\/\/www.e-recht24.de\/mitglieder\/erecht24-premium-kuendigen\/. Nur auf diesem Wege kann die Identit\u00e4t des k\u00fcndigenden Mitglieds verifiziert werden.<\/li>\n
                      3. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gek\u00fcndigt, verl\u00e4ngert er sich automatisch um die urspr\u00fcnglich gebuchte Laufzeit. Die Laufzeit beginnt mit der am Tag des Vertragsschlusses.<\/li>\n
                      4. Das Recht zur au\u00dferordentlichen fristlosen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt.<\/li>\n
                      5. Sp\u00e4testens ein Jahr nach Wirksamwerden der K\u00fcndigung werden alle Daten, die der Mitglieder innerhalb seines eRecht24-Mitglieder-Accounts gespeichert hat, unwiederbringlich gel\u00f6scht. Es obliegt dem Kunden, die Daten vor Wirksamwerden der K\u00fcndigung anderweitig zu sichern. Der Plattformbetreiber wird den Kunden im Falle einer K\u00fcndigung auf die M\u00f6glichkeit eines sogenannten On-hold-Accounts hinweisen.<\/li>\n<\/ol>\n

                        13. Sperrung und unzul\u00e4ssige Inhalte<\/strong><\/p>\n

                          \n
                        1. Der Plattformbetreiber ist zur Sperrung der Plattform oder einzelner Bestandteile der Plattform berechtigt, wenn der Kunde eine f\u00e4llige Rechnung mindestens 30 Tage nicht begleicht. Sperrungen lassen die Vertragslaufzeit unber\u00fchrt und entbinden den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.<\/li>\n
                        2. In der Plattform d\u00fcrfen keine Inhalte gespeichert werden, die beleidigend, extremistisch, gewaltverherrlichend oder -verharmlosend, volksverhetzend, rechtsextremistisch, diskriminierend, verfassungsfeindlich, jugendgef\u00e4hrdend oder pornografisch sind, die gegen die Rechte Dritter (z.B. Marken- und Urheberrecht) oder sonstiges geltendes Recht oder die guten Sitten (insbesondere Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht) versto\u00dfen oder Schadcode bzw. Schadsoftware enthalten. Sofern der Plattformbetreiber Kenntnis dar\u00fcber erlangt, dass im Rahmen der Software unzul\u00e4ssige Inhalte im Sinne dieses Absatzes auf dem bereitgestellten Speicherplatz hinterlegt sein k\u00f6nnten, wird er wie folgt vorgehen:\n
                            \n
                          • Der Plattformbetreiber wird die betreffenden Inhalte unverz\u00fcglich kursorisch pr\u00fcfen. Sollte die kursorische Pr\u00fcfung ergeben, dass ein unzul\u00e4ssiger Inhalt nicht ausgeschlossen werden kann, kann der Plattformbetreiber diesen nach eigenem Ermessen vorl\u00e4ufig sperren oder andere, der Gef\u00e4hrdungslage angemessene Ma\u00dfnahmen bis hin zur L\u00f6schung des Inhalts treffen. Der Plattformbetreiber wird den Kunden zur Stellungnahme auffordern und ihm hierf\u00fcr eine angemessene Frist einr\u00e4umen.<\/li>\n
                          • Sobald die Stellungnahme des Kunden vorliegt oder wenn der Kunde innerhalb der einger\u00e4umten Frist keine Stellungnahme abgegeben hat, wird der Plattformbetreiber eine endg\u00fcltige Entscheidung dar\u00fcber treffen, wie mit dem betroffenen Inhalt umzugehen ist. Hierbei kommen insbesondere folgende Ma\u00dfnahmen in Betracht: Verwarnung; unbefristete Sperrung oder endg\u00fcltige L\u00f6schung des Inhalts; vor\u00fcbergehende Sperrung des Kunden (alternativ kann auch eine teilweise Sperrung erfolgen); ordentliche oder au\u00dferordentliche K\u00fcndigung des Vertrags; Strafanzeige oder Anzeige beim Ordnungsamt (sofern eine Straftat im Raum steht, die eine Gefahr f\u00fcr Leib, Leben oder Sicherheit einer Person darstellen kann, ist der Plattformbetreiber gesetzlich verpflichtet, diese zu melden).<\/li>\n
                          • Der Plattformbetreiber wird die jeweilige Ma\u00dfnahme erst nach einer gr\u00fcndlichen und objektiven Abw\u00e4gung vornehmen und hierbei insbesondere die Schwere des Versto\u00dfes, die Anzahl der Gesamtverst\u00f6\u00dfe, potenzielle Auswirkungen auf die vom Plattformbetreiber bereitgestellten Dienste, dessen Kunden und sonstige Dritte, das Gesamtverhalten (z.B. Einsichtsf\u00e4higkeit hinsichtlich des Versto\u00dfes), das Verschulden (Vorsatz, Fahrl\u00e4ssigkeit), die Motive des Versto\u00dfes (soweit erkennbar) und die Einlassung des Kunden (sofern vorhanden) ber\u00fccksichtigen.<\/li>\n
                          • Der Plattformbetreiber wird den Kunden \u00fcber die Bewertung, deren Ergebnis und die beschlossenen Ma\u00dfnahmen informieren, soweit dem keine rechtlichen Gr\u00fcnde entgegenstehen.<\/li>\n
                          • Der Plattformbetreiber wird die gespeicherten Inhalte nicht proaktiv pr\u00fcfen und \u2013 vorbehaltlich abweichender Angaben \u2013 auch keine automatisierten Pr\u00fcfungen der abgelegten Inhalte vornehmen. Er wird jedoch t\u00e4tig, sobald er selbst derartige Inhalte erkennt oder von Dritten \u00fcber solche Inhalte in Kenntnis gesetzt wird. Sofern der Kunde Kenntnis von derartigen Inhalten erlangt, kann er sich selbstverst\u00e4ndlich jederzeit an den Plattformbetreiber wenden; hierzu kann er die Kontaktdaten im Impressum verwenden.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ol>\n

                            14. Haftung und Freistellung<\/strong><\/p>\n

                              \n
                            1. Der Plattformbetreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschr\u00e4nkt bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, bei vors\u00e4tzlicher oder fahrl\u00e4ssiger Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbez\u00fcglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung.<\/li>\n
                            2. Verletzt der Plattformbetreiber fahrl\u00e4ssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 50.000 EUR pro Einzelfall, begrenzt, sofern nicht gem\u00e4\u00df vorstehendem Absatz unbeschr\u00e4nkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Plattformbetreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung das Mitglied regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf.<\/li>\n
                            3. Im \u00dcbrigen ist eine Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen.<\/li>\n
                            4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Plattformbetreibers f\u00fcr seine Erf\u00fcllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.<\/li>\n
                            5. Das Mitglied stellt den Plattformbetreiber von jeglichen Anspr\u00fcchen Dritter \u2013 einschlie\u00dflich der Kosten f\u00fcr die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen H\u00f6he \u2013 frei, die gegen den Plattformbetreiber aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Mitglieds geltend gemacht werden.<\/li>\n<\/ol>\n

                              15. Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>\n

                                \n
                              1. F\u00fcr die Vertr\u00e4ge zwischen dem Plattformbetreiber und dem Mitglied gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.<\/li>\n
                              2. Sofern das Mitglied Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien Berlin als Gerichtstand f\u00fcr s\u00e4mtliche Streitigkeiten, die aus der Nutzung der Plattform resultieren. Ausschlie\u00dfliche Gerichtsst\u00e4nde bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n
                              3. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gr\u00fcnden (z.\u202fB. \u00c4nderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu \u00e4ndern. Bestands-Mitglieder werden hier\u00fcber sp\u00e4testens zwei Wochen vor Inkrafttreten der \u00c4nderung in der Rubrik \u201eBenachrichtigungen\u201c auf der Plattform informiert. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der \u00c4nderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur \u00c4nderung als erteilt. Die Benachrichtigung \u00fcber die beabsichtigte \u00c4nderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.<\/li>\n<\/ol>\n

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KG Lietzenburger Stra\u00dfe 94 10719 Berlin Stand: 25.04.2024 1. Allgemeine Bestimmungen Diese Nutzungsbedingungen gelten f\u00fcr die Nutzung des kostenpflichtigen Mitgliederbereichs eRecht24 Premium auf der Plattform www.eRecht24.de (nachfolgend Plattform). Sie regeln das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen der eRecht24 GmbH & Co. KG (nachfolgend Plattformbetreiber) und den zahlenden Nutzern (nachfolgend Mitglieder). 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