{"id":135181,"date":"2024-07-15T16:00:52","date_gmt":"2024-07-15T14:00:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.e-recht24.de\/mitglieder\/?page_id=135181"},"modified":"2026-02-19T11:25:45","modified_gmt":"2026-02-19T10:25:45","slug":"affiliate-agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.e-recht24.de\/mitglieder\/affiliate-agb\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die Teilnahme am Affiliate-Programm von eRecht24 GmbH & Co. KG"},"content":{"rendered":"

[vc_row][vc_column][vc_column_text css=””]<\/p>\n

Plattformbetreiber:
\neRecht24 GmbH & Co. KG
\nLietzenburger Stra\u00dfe 93-95
\n10719 Berlin<\/h4>\n

Stand: 15.07.2024<\/p>\n

 <\/p>\n

    \n
  1. Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen<\/strong>\n
      \n
    1. Der Merchant bietet \u00fcber die Webseite e-recht24.de<\/a> Dienstleistungen aus dem Bereich des Online-Rechts gegen\u00fcber Unternehmen an. Der Merchant bietet Affiliates im Rahmen seines Affiliate-Programms die M\u00f6glichkeit, Affiliate-Provisionen f\u00fcr geworbene Endkunden zu erhalten. Die Teilnahme am Affiliate-Programm erfolgt auf Grundlage der nachfolgenden AGB.<\/li>\n
    2. Von diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Affiliate verwendet werden, erkennt der Merchant \u2013 vorbehaltlich einer ausdr\u00fccklichen Zustimmung \u2013 nicht an. Individuell vereinbarte Leistungen gehen den Regelungen dieser AGB vor.<\/li>\n
    3. Im Geltungsbereich dieser AGB gelten folgende Bestimmungen:\n
        \n
      • Merchant <\/strong>ist derjenige, der seine Waren und Dienstleistungen \u00fcber das Affiliate-Programm durch die Affiliates vermitteln l\u00e4sst. Vorliegend tritt eRecht24 GmbH & Co. KG als Merchant auf.<\/li>\n
      • Affiliate<\/strong> ist, wer im Rahmen des Affiliate-Programmes Endkunden wirbt.<\/li>\n
      • Affiliate-Programm<\/strong> ist eine internetbasierte Vertriebsart gegen Provision durch den Affiliate f\u00fcr den Merchant; sofern in den vorliegenden Rechtstexten von \u201eAffiliate-Programm\u201c die Rede ist, ist vorbehaltlich abweichender Bestimmungen, das vom Betreiber des Affiliate-Programms betriebene und in diesen AGB geregelte Affiliate-Programm gemeint.<\/li>\n
      • Betreiber des Affiliate-Programms<\/strong> ist der Merchant.<\/li>\n
      • Endkunde<\/strong> ist, wer vermittelt durch den Affiliate einen Vertrag mit dem Merchant schlie\u00dft.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n

         <\/p>\n

          \n
        1. Vertragsschluss zwischen Merchant und Affiliate <\/strong>\n
            \n
          1. F\u00fcr die Teilnahme am Affiliate-Programm muss sich der Affiliate auf der hierf\u00fcr vorgesehenen Webseite registrieren. Die Registrierung stellt ein Angebot des Affiliates zur Teilnahme am Affiliate-Programm dar, das anschlie\u00dfend durch den Betreiber des Affiliate-Programms best\u00e4tigt werden muss (Vertragsannahme).<\/li>\n
          2. Die Registrierung im Affiliate-Programm ist ausschlie\u00dflich juristischen oder vollj\u00e4hrigen und voll gesch\u00e4ftsf\u00e4higen nat\u00fcrlichen Personen erlaubt, die in ihrer Eigenschaft als Unternehmer handeln. Es werden keine Vertr\u00e4ge mit Verbrauchern \/ Privatpersonen geschlossen.<\/li>\n
          3. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen und Bestimmungen ist die Teilnahme am Affiliate-Programm f\u00fcr den Affiliate kostenlos.<\/li>\n
          4. Der Affiliate tr\u00e4gt s\u00e4mtliche im Zusammenhang mit der Teilnahme am Affiliate-Programm anfallende Kosten selbst.<\/li>\n
          5. Der Affiliate verpflichtet sich zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Kunde im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit als Affiliate f\u00fcr den Merchant.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n

             <\/p>\n

              \n
            1. Vertragsschluss mit Endkunden<\/strong>\n
                \n
              1. Vertr\u00e4ge, die der Merchant mit einem Endkunden durch Vermittlung des Affiliate schlie\u00dft, kommen ausschlie\u00dflich zwischen dem Merchant und dem Endkunden zustande.<\/li>\n
              2. Der Merchant darf vom Affiliate vermittelte Kunden ablehnen, der Affiliate hat keinen Anspruch darauf, dass der Merchant mit einem von ihm vermittelten Kunden einen Vertrag schlie\u00dft.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n

                \u00a0<\/strong><\/p>\n

                  \n
                1. Pflichten, Beschr\u00e4nkungen und Obliegenheiten des Affiliates<\/strong>\n
                    \n
                  1. Der Affiliate ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verst\u00f6\u00dfe gegen diese Nutzungsbedingungen und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Er handelt eigenst\u00e4ndig und hat alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Merchants oder dessen Marken oder Dienstleistungen\/Produkten schadet. Er hat ferner jede Handlung zu unterlassen, die Dritten den Eindruck vermittelt, der Affiliate sei Mitarbeiter des Merchants oder in sonstiger Weise dessen Betrieb zugeh\u00f6rig. Der Affiliate ist insbesondere verpflichtet:\n
                      \n
                    • sich nicht als Mitarbeiter, Vertreter oder Bevollm\u00e4chtigter des Merchants ausgeben oder in dessen Namen aufzutreten und Erkl\u00e4rungen f\u00fcr diesen abzugeben. Er hat stets deutlich zu machen, dass er ausschlie\u00dflich Affiliate ist.<\/li>\n
                    • keine Werbung auf Webseiten oder sonstigen Medien zu schalten oder zu verbreiten, die beleidigend, extremistisch, gewaltverherrlichend oder -verharmlosend, volksverhetzend, rechtsextremistisch, diskriminierend, verfassungsfeindlich, jugendgef\u00e4hrdend oder pornografisch sind, die gegen die Rechte Dritter (z.B. Marken- und Urheberrecht) oder sonstiges geltendes Recht oder die guten Sitten (insbesondere Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht) versto\u00dfen.<\/li>\n
                    • keine Ver\u00e4nderung der vom Merchant bereitgestellten Inhalte und Materialien vorzunehmen.<\/li>\n
                    • keine sonstigen Handlungen vorzunehmen, die den Ruf oder die \u00f6ffentliche Wahrnehmung des Merchants, seiner Dienstleistungen\/Produkte oder seiner Marken sch\u00e4digen k\u00f6nnten.<\/li>\n
                    • geltendes Recht beim Schalten von Werbung zu beachten, insbesondere die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung und zur Werbekennzeichnung zu einzuhalten, keine Urheberrechte oder sonstigen Drittrechte zu verletzen und die gesetzlichen Datenschutzvorgaben einzuhalten.<\/li>\n
                    • das provisionsausl\u00f6sende Tracking nicht zu manipulieren (vgl. die Regelungen unter der \u00dcberschrift \u201eProvision und Tracking\u201c).<\/li>\n
                    • keine Verletzung von Urheberrechten und sonstigen Drittrechten zu begehen.<\/li>\n
                    • keine Bonussysteme, Paid4Mails, Schneeballsysteme, Pop-Up-Services oder \u00e4hnliche Formen von Werbung anzubieten oder zu verbreiten.<\/li>\n
                    • <\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
                    • Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Vereinbarungen dieser Ziffer steht dem Merchant ein au\u00dferordentliches fristloses K\u00fcndigungsrecht zu. Sollten Verst\u00f6\u00dfe nach dieser Ziffer im Raum stehen, die zun\u00e4chst noch \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen, ist der Merchant berechtigt, den Affiliate bis zur Kl\u00e4rung der Verdachtsf\u00e4lle zu sperren; es obliegt in diesem Fall dem Affiliate, den Verdacht zu entkr\u00e4ften. Der Affiliate kann f\u00fcr die Zeit der Sperrung keinen Schadensersatzanspruch geltend machen; die Vorschriften unter der \u00dcberschrift \u201eHaftung\u201c bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n

                       <\/p>\n

                        \n
                      1. Bereitstellung von Werbematerial durch den Merchant<\/strong>\n
                          \n
                        1. Der Merchant stellt dem Affiliate Werbematerial zur Verf\u00fcgung. Das zur Verf\u00fcgung gestellte Werbematerial einschlie\u00dflich \u00fcberlassener Links, darf vom Affiliate weder bearbeitet noch ver\u00e4ndert und nicht weitergegeben werden. Der Affiliate darf ausschlie\u00dflich das zur Verf\u00fcgung gestellte Werbematerial zur Kundegewinnung verwenden. Die Nutzung weiterer Werbemittel bedarf der Zustimmung des Merchants.<\/li>\n
                        2. Der Merchant ist berechtigt, vom Affiliate eine \u00c4nderung der Platzierung der Werbung zu verlangen, wenn die vom Affiliate gew\u00e4hlte Platzierung gegen die Gesetze, die guten Sitten oder Rechte Dritter verst\u00f6\u00dft.<\/li>\n
                        3. Umfang und Art der Werbematerialien liegen im Ermessen des Merchants. Der Affiliate hat keinen Anspruch auf Werbematerialien.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n

                          \u00a0<\/strong><\/p>\n

                            \n
                          1. Provision und Tracking<\/strong>\n
                              \n
                            1. Der Merchant selbst oder ein von ihm beauftragter Dritter protokolliert die vom Affiliate vermittelten Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse (sog. \u201eTracking\u201c). Allein ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Beurteilung, ob ein die Provision ausl\u00f6sender Vertragsschluss erfolgt, ist das Tracking des Merchants. Der Affiliate ist nicht berechtigt, das Tracking zu manipulieren.<\/li>\n
                            2. Der Affiliate erh\u00e4lt f\u00fcr die per Tracking nachgewiesenen Vertragsschl\u00fcsse eine Provision f\u00fcr geworbene Kunden, die sich wie folgt bestimmt:\n
                                \n
                              • Entstehung des Provisionsanspruchs:<\/strong> Der Provisionsanspruch entsteht, wenn ein vom Affiliate nachweislich geworbener Dritter ein kostenpflichtiges am Affiliate-Programm teilnehmendes Produkt des Merchants erwirbt und der Vertrag vom Kunden nicht innerhalb von 31 Tagen vorzeitig beendet wird; sofern der Vertrag vorzeitig beendet wird f\u00e4llt kein Provisionsanspruch an, wobei es unerheblich ist, aus welchem Grund der Vertrag vorzeitig beendet wurde (z.B. Widerruf, R\u00fccktritt, Anfechtung, Geltendmachung einer vom Anbieter freiwillig einger\u00e4umten Geld-zur\u00fcck-Garantie).<\/li>\n
                              • H\u00f6he des Provisionsanspruchs:<\/strong> Die H\u00f6he der Provision betr\u00e4gt einmalig 25% des Nettozahlbetrags auf die erste gebuchte Vertragsperiode eines eRecht24 Premium Produkts (Bsp.: Beim Verkauf eines eRecht24 Premium Tarifs mit Laufzeit von 1 Monat und einem Preis von 15\u20ac erh\u00e4lt der Affiliate einmalig 3,75 \u20ac). Der Anbieter beh\u00e4lt sich das Recht vor, die Provisionsh\u00f6he f\u00fcr die Zukunft anzupassen. Hier\u00fcber wird der\u00a0 Affiliate mit einer angemessenen Frist von mindestens 14 Tagen vorab informiert.<\/li>\n
                              • Nachweis des Provisionsanspruchs:<\/strong> Der Provisionsanspruch entsteht nur f\u00fcr nachweislich vom Affiliate vermittelte Vertr\u00e4ge.<\/li>\n
                              • Auszahlung der Provision<\/strong>: Der Affiliate erh\u00e4lt monatlich sp\u00e4testens zum 15. des Folgemonats in dem der Anspruch entstanden ist eine Gutschrift \u00fcber die von ihm erworbenen Provisionsanspr\u00fcche auf das von ihm angegeben Konto. Zu viel gezahlte Provisionen kann der Merchant mit zuk\u00fcnftigen Gutschriften verrechnen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
                              • Der Affiliate f\u00fchrt anfallende Steuern selbst ab. \u00c4nderungen mit Bezug zur Umsatzsteuerpflicht teilt der Affiliate dem Merchant umgehend mit.<\/li>\n
                              • Ein Anspruch auf eine Provision entsteht nicht, wenn\n
                                  \n
                                • Affiliate und Kunde identisch sind,<\/li>\n
                                • bei Mehrfachbestellungen oder Bestellung \u00fcber mehrere Kan\u00e4le,<\/li>\n
                                • die Bestellung auf Traffic zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, der nicht im Einklang mit diesen AGB steht,<\/li>\n
                                • der Affiliate das Tracking manipuliert.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n

                                  \u00a0<\/strong><\/p>\n

                                    \n
                                  1. Laufzeit und Beendigung<\/strong>\n
                                      \n
                                    1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen und kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von einer Woche in Textform ordentlich gek\u00fcndigt werden.<\/li>\n
                                    2. Das Recht beider Parteien zur au\u00dferordentlichen fristlosen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unber\u00fchrt. Ein wichtiger Grund f\u00fcr den Merchant liegt insbesondere vor, wenn der Affiliate wiederholt oder in schwerwiegender Weise gegen diese AGB verst\u00f6\u00dft. In dem Fall ist der Merchant berechtigt, den Affiliate in der Zukunft aus dem Affiliate Programm auszuschlie\u00dfen.<\/li>\n
                                    3. Ein eventuelles Restguthaben wird dem Affiliate zum Beendigungszeitpunkt ausgezahlt.<\/li>\n
                                    4. Nach Beendigung des Vertrages und Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen werden alle Daten des Affiliate gel\u00f6scht.<\/li>\n
                                    5. Der Affiliate ist verpflichtet, mit Beendigung des Affiliate Programmes alle technischen Vorkehrungen zu treffen, um die Verlinkung zwischen seiner Webseite und derjenigen des Merchants zu l\u00f6schen. Eine Nutzungsm\u00f6glichkeit der vom Merchant eventuell zur Verf\u00fcgung gestellten Werbemittel endet.<\/li>\n
                                    6. Der Merchant kann erzielte, noch nicht ausgezahlte Provisionen bei schwerwiegenden Verst\u00f6\u00dfen gegen diese AGB einbehalten oder gezahlte Verg\u00fctungen f\u00fcr den Zeitraum, in dem gegen die vertraglichen Vereinbarungen schwerwiegend versto\u00dfen wird, zur\u00fcckfordern bzw. einbehalten.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n

                                       <\/p>\n

                                        \n
                                      1. \u00c4nderung des Leistungsumfanges <\/strong>\n
                                          \n
                                        1. Der Merchant entwickelt die Plattform fortlaufend weiter und passt sie an.<\/li>\n
                                        2. Er ist berechtigt, die Funktionalit\u00e4ten und Inhalte des Affiliate Programms zu \u00e4ndern oder den Betrieb des Affiliate Programmes vollst\u00e4ndig einzustellen. Der Merchant ist dabei auch berechtigt Anzahl und Art der Affiliate Produkte zu \u00e4ndern. \u00dcber \u00c4nderungen informiert er den Affiliate zeitnah.<\/li>\n
                                        3. Der Merchant ist dar\u00fcber hinaus berechtigt, seine Leistungspflichten nach dem Vertrag auf Dritte zu \u00fcbertragen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n

                                          \u00a0<\/strong><\/p>\n

                                            \n
                                          1. Nutzungsrechte<\/strong>\n
                                              \n
                                            • Der Merchant r\u00e4umt dem Affiliate f\u00fcr die Dauer dieses Vertrages \u2013 vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen \u2013 das widerrufliche, nicht ausschlie\u00dfliche, nicht \u00fcbertragbare, r\u00e4umlich und zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages begrenzte Nutzungsrecht an den vom Merchant zur Verf\u00fcgung gestellten Anwendungen, Werbematerialien und Daten ein. Dieses Nutzungsrecht gestattet es dem Affiliate, die \u00fcberlassenen Inhalte ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Zwecke des Affiliate-Programms zu verwenden.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ol>\n

                                               <\/p>\n

                                                \n
                                              1. Datenschutz und Vertraulichkeit<\/strong>\n
                                                  \n
                                                1. Der Merchant behandelt personenbezogene Daten des Affiliate vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften.<\/li>\n
                                                2. Der Affiliate verpflichtet sich, \u00fcber diese Vereinbarung und alle ihm im Rahmen der Teilnahme am Affiliate-Programm zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen oder Vorg\u00e4nge, insbesondere Gesch\u00e4fts- oder Betriebsgeheimnisse des Merchants, Stillschweigen zu bewahren.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n

                                                   <\/p>\n

                                                    \n
                                                  1. Werbung<\/strong>\n
                                                      \n
                                                    • Der Affiliate ist unter Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben berechtigt, E-Mail-Werbung oder Werbung in den Sozialen Netzwerken zu schalten.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ol>\n

                                                       <\/p>\n

                                                        \n
                                                      1. Haftung <\/strong>\n
                                                          \n
                                                        1. Der Merchant haftet unbeschr\u00e4nkt im Falle von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, im Falle der vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder bei \u00dcbernahme einer Garantie.<\/li>\n
                                                        2. Im Falle der fahrl\u00e4ssigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Merchant jeweils der H\u00f6he nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, sofern nicht ein Fall der unbeschr\u00e4nkten Haftung vorliegt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung eine Partei regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf.<\/li>\n
                                                        3. Im \u00dcbrigen ist die Haftung des Merchant ausgeschlossen.<\/li>\n
                                                        4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des f\u00fcr die Erf\u00fcllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Merchants.<\/li>\n
                                                        5. Sollte der Merchant aufgrund des rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens des Affiliates insbesondere wegen Verst\u00f6\u00dfe gegen das Datenschutz-, Urheber-, Wettbewerbs oder Markenrecht in Anspruch genommen werden, stellt der Affiliate den Merchant von allen Anspr\u00fcchen Dritter frei. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insb. Gerichts- und Anwaltskosten) in ihrer gesetzlichen H\u00f6he. Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn der Affiliate die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n

                                                          \u00a0<\/strong><\/p>\n

                                                            \n
                                                          1. Schlussbestimmungen<\/strong>\n
                                                              \n
                                                            1. Zwischen Merchant und dem Affiliate wird kein Arbeits-, Handelsvertreter- oder sonstiges Anstellungsverh\u00e4ltnis geschlossen.<\/li>\n
                                                            2. Zwischen dem Merchant und dem Affiliate geschlossenen Vertr\u00e4ge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.<\/li>\n
                                                            3. Sofern der Affiliate Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Merchants als Gerichtsstand f\u00fcr s\u00e4mtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverh\u00e4ltnis; ausschlie\u00dfliche Gerichtsst\u00e4nde bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/li>\n
                                                            4. Der Merchant ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gr\u00fcnden (z. B. \u00c4nderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Gesch\u00e4fts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu \u00e4ndern. Der Affiliate wird hier\u00fcber sp\u00e4testens zwei Wochen vor Inkrafttreten der \u00c4nderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern er nicht innerhalb der in der \u00c4nderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur \u00c4nderung als erteilt. Widerspricht er, treten die \u00c4nderungen nicht in Kraft; der Merchant ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der \u00c4nderung au\u00dferordentlich zu k\u00fcndigen. Die Benachrichtigung \u00fcber die beabsichtigte \u00c4nderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n

                                                              [\/vc_column_text][vc_column_text]Kontakt: <\/strong><\/p>\n

                                                              E-Mail: mail@e-recht24.de<\/p>\n

                                                              Telefon: 030 12088634
                                                              \nTelefax: 030 120886341<\/p>\n

                                                              Inhaltlich verantwortlich:
                                                              \n<\/strong><\/p>\n

                                                              Rechtsanwalt S\u00f6ren Siebert, siebert@e-recht24.de<\/p>\n

                                                              [\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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