Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Ein Online-Shop, der lediglich Tabakwaren anbietet, unterfällt nicht dem Werbeverbot nach Art. 3 TabakwerbeRL. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer anwaltlichen Beratung. Der Kläger betreibt einen Internet-Shop für Zigarren und Zubehör.
Die Kunden des Shops kommen hauptsächlich aus der EU, in erster Linie aus Deutschland. Aufgrund der TabakwerbeRL waren die EU-Mitgliedstaaten gehalten, ein allgemeines Werbeverbot für Tabakerzeugnisse zu erlassen. ... Weiterlesen ...

Die Musikindustrie setzt in vielen Fällen  alles daran, über gespeicherte IP-Adressen von potentiellen Raubkopierern deren Anschrift zu ermitteln, um danach den verdächtigten Nutzerinnen und Nutzern eine kostenpflichtige Abmahnung samt Unterlassungserklärung zukommen zu lassen. In einem aktuellen Fall wurde der ermittelte Inhaber eines Internetanschlusses jedoch irrtümlich aufgrund eines Zahlendrehers bei der Weitergabe der IP-Adresse wegen dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung in einer Peer-to-Peer-Tauschbörse kostenpflichtig in Anspruch genommen. ... Weiterlesen ...

Streiten sich zwei Personen mit dem gleichen Namen um eine Domain, so gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip (first come, first served). Wer zuerst die Domain angemeldet hat, besitzt dann das ältere Recht und kann diese nutzen. Nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Az.: 7 U 55/07, Urteil vom 26.07.2007) klargestellt, dass es hiervon auch Ausnahmen geben kann. ... Weiterlesen ...

In den vergangenen Jahren hatten Gerichte immer wieder über Abmahnungen zu entscheiden, die sich auf die nicht lizenzierte Verwendung von graphischen Anfahrtsbeschreibungen oder Stadtplan-Kacheln bezogen. Die Rechteinhaber der im Internet verfügbaren Stadtpläne sind zumeist Verlage. Will jemand einen Stadtplan-Ausschnitt auf seiner Homepage verwenden, muss er dies vertraglich mit dem Rechteinhaber vereinbaren. ... Weiterlesen ...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genüge ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht. ... Weiterlesen ...

Das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1783/05, Beschluss vom 13.06.2007) hatte zu entscheiden, ob der Roman "Esra" von Maxim Biller weiterhin erscheinen darf oder nicht. Die Richter sahen die Verletzung der Intimsphäre der Klägerin in der erzählten Geschichte aber als so wesentlich an, dass Maxim Biller und sein Verlag Kiepenheuer & Witsch auf eine weitere Veröffentlichung verzichten müssen. Zuvor hatte bereits der Bundesgerichtshof (BGH) eine Veröffentlichung untersagt. ... Weiterlesen ...

Im Netz finden sich eine Vielzahl so genannter Link-Portale. Diese Webseiten bieten eine Vielzahl von Links, zumeist sortiert nach Themen. In einer aktuellen Entscheidung hatte nun das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg über eine Untersagungsverfügung gegen den Betreiber eines solchen Portals, auf dem sich auch eine Vielzahl von Links auf pornographische Angebote befand, zu entscheiden. ... Weiterlesen ...

Das Amtsgericht Köln (Az.: 137 C 293/07, Urteil vom 27.09.2007) hat entschieden, dass das öffentliche Singen von Liedern keinen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt. Im konkreten Fall hatte eine Studentenverbindung gegen einen Zahlungsanspruch des Rechteinhabers wegen der Darbietung von Volksliedern vor dem Amtsgericht geklagt. Die Lieder wurden im Rahmen einer öffentlichen Feier, teilweise begleitet von einem Klavierspieler, gesungen. ... Weiterlesen ...

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig war. Die Beklagte betreibt eine Internetsuchmaschine mit einem eigenen Unternehmensverzeichnis, in das sie Unternehmen kostenlos oder bei einem erweiterten Eintrag gegen Entgelt aufnimmt. Bei der Gestaltung seines Internetauftritts veranlasste ein Unternehmen durch Linksetzung, dass seine Internetseiten über zahlreiche Suchmaschinen, darunter auch die der beklagten Suchmaschinenbetreiberin, aufgerufen werden konnten. In der Folgezeit rief ein Mitarbeiter der Internetsuchmaschine bei dem Geschäftsführer des Unternehmens unaufgefordert wegen des Suchmaschineneintrags an. Dabei verfolgte er jedenfalls auch den Zweck, den Angerufenen zu veranlassen, den bisher kostenlosen Eintrag in der Suchmaschine in einen erweiterten, aber entgeltlichen Eintrag umzuwandeln. ... Weiterlesen ...

Die 10. Kammer des Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (Az.: 10 Sa 512/07, Urteil vom 17.08.2007) hatte im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit auch über die Fragen zu entscheiden, ob bei einer Kündigung per SMS die Schriftform gewahrt ist und ein Auflösungsvertrag durch wechselseitigen Versand von Kurznachrichten den Formerfordernissen des BGB entspricht. ... Weiterlesen ...

Die 30-jährige Jammie Thomas wurde von zwölf Geschworenen eines US-Gerichts in Minnesota wegen der Nutzung einer Tauschbörse durch das Einstellen von 24 Songs für schuldig befunden und zu der Rekordstrafe von 220.000 Dollar (umgerechnet nach aktuellem Kurs ca. 156.000 Euro) verurteilt. Der US-Branchenverband Recording Industry Association of America (RIAA) klagte gegen die alleinstehende Mutter und machte einen Verstoß gegen US-Copyright-Gesetze geltend. ... Weiterlesen ...

Das Landgericht (LG) Berlin (Az.: 23 S 3/07, Urteil vom 06.09.2007) hat entschieden, dass Betreiber von Webseiten keine personenbezogenen Daten wie die IP-Adresse der Besucher und Nutzer eines Online-Angebots, über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus, speichern dürfen. Beklagte und Berufungsklägerin war die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesjustizministerium (BMJ) mit seinem Internetportal „www .bmj.bund. de“. Der Kläger, Mitglied des „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung “, hatte auf Unterlassung der Speicherung seiner Daten geklagt. Das LG bestätigte damit ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgericht (AG) Mitte (Az.: 5 C 314/06, verkündet am  27.03.2007) und gab dem Kläger Recht. ... Weiterlesen ...

Ein äußerst umstrittenes Urteil des Amtsgericht (AG) Pforzheim (Az.: 8 Cs 84 Js 5040/07) wurde nun aktuell durch das Landgericht (LG) Karlsruhe (Az.:18 AK 136/07, Urteil vom 28.09.2007) gekippt und der Angeklagte freigesprochen. Der Software-Ingenieur hatte über das Online-Auktionsportal eBay unbewusst ein gestohlenes Navigationsgerät erworben. Nach dem Kauf des Schnäppchen wurde er allerdings wegen Hehlerei angeklagt und verurteilt. Das Amtsgericht argumentierte dabei mit einer abenteuerlichen Indizien-Kette. Dieses Vorgehen hatte Rechtsanwalt Sören Siebert auf Spiegel Online ebenfalls kritisch kommentiert. ... Weiterlesen ...

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat diese Woche seine Entscheidung (Az.: I ZR 6/05 und I ZR 94/04, Urteile jeweils vom 20.09.2007) im Markenstreit um die Verwendung des Wortes "Kinder" bekannt gegeben. In beiden Prozessen unterlag der Süßwarenhersteller nun vor dem BGH. Vorausgegangen war eine langjährige gerichtliche Auseinandersetzung. ... Weiterlesen ...

Die Idee, einen 100-Dollar-Laptop für Kinder in Entwicklungsländern zu entwickeln, gibt es bereits seit einigen Jahren. Da der Produktionspreis allerdings nicht unter dieser Marke gehalten werden konnte, sollen die Notebooks nun für ca. 200 Dollar pro Stück verkauft werden. Die Initiative "One Laptop per Child (OLPC) " startet nun zudem ein Laptop-Spendenprogramm. In der Aktion "Give 1 Get 1" können zwei XO-Laptops -die auf dem Betriebssystem Linux basieren- bestellt werden. Davon geht einer an den Erwerber, der andere wird gespendet und Kindern in Entwicklungsländern kostenlos zur Verfügung gestellt. ... Weiterlesen ...

In einer aktuellen Entscheidung hatte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Az.: 15 U 226/06, Urteil vom 05.09.2007) die Frage zu klären, ob Verbraucher bei Ausübung ihres gesetzlichen Widerrufsrechts trotzdem die Versandkosten-Pauschale bezahlen müssen. Bislang verlangten Versandhändler trotz Widerruf die Zahlung der so genannten Hinsendekosten für die Ware. Das Gericht hat nun entschieden, dass Verbraucher diese Pauschale nicht mehr bezahlen müssen. ... Weiterlesen ...

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Az.: I-20 U 54/07, Urteil vom 17.07.2007) hat aktuell entschieden, dass die Durchführung der Veranstaltung "Coffee and Law" in einem Café in Duisburg rechtswidrig ist. Im Rahmen dieser Veranstaltung sollten Rechtsanwälte die Möglichkeit haben, in der lockeren Atmosphäre eines Cafès, Mandanten zu beraten, die ansonsten Scheu vor dem Gang in eine Anwaltskanzlei haben. Das Gericht bestätigte damit ein bereits in erster Instanz durch das Landgericht (LG) Duisburg verhängtes Urteil in dieser Sache. ... Weiterlesen ...

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute über die Rundfunkgebührenklage von ARD (Az.: 1 BvR 2270/05), ZDF (Az.: 1 BvR 805/06) und Deutschlandfunk (Az.: 1 BvR 830/06) entschieden. Die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hatten gegen die ihrer Ansicht nach zu niedrige Festsetzung der Rundfunkgebühr und geklagt. Die Verfassungsbeschwerden waren im Ergebnis teilweise erfolgreich. ... Weiterlesen ...

Eine vergleichende Werbung ist nicht schon deshalb unlauter, weil der Werbende in dem Werbevergleich von ihm selbst festgesetzte Preise für unter seiner Hausmarke vertriebene Produkte und für Produkte anderer Markenartikelhersteller gegenüberstellt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Darüber hinaus stelle eine tabellenartige Gegenüberstellung der unter einer Hausmarke vertriebenen Produkte des Werbenden mit den Produkten der Marktführer in einem Preisvergleich regelmäßig keine unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der Kennzeichen der Marktführer dar. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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