Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Vor dem OLG Brandenburg hat ein Powerseller erfolgreich die Freischaltung seines gesperrten eBay-Accounts durchgesetzt und darf somit weiter unter seinem bisherigen Nutzernamen auf dem Auktionshaus eBay tätig sein. Dieses hatte zuvor seinen Zugang gesperrt und dies mit einem Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattform begründet. Weitere Ausführungen benannte eBay nicht und beließ es lediglich bei einer pauschalen Begründung. ... Weiterlesen ...

Seit dem 1.4.2008 hat der Gesetzgeber ein neues Muster für die Widerrufsbelehrung veröffentlicht. Damit sollten Abmahnungen rund um dieses Thema eigentlich erledigt sein. Dass dies nicht so ist, hat nun LG Frankfurt am Main im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden. Es ging um die Frage, ob ein Kürzen der Widerrufsbelehrung an einigen Stellen wettbewerbswidrig ist und abgemahnt werden kann. ... Weiterlesen ...

Immer wieder wurden in der Vergangenheit Online-Händler abgemahnt, deren Widerrufsbelehrungen nach Ansicht der Mitbewerber und Gerichte nicht gesetzeskonform waren. Mit der Zeit überschnitten sich die Urteil von Gericht zu Gericht jedoch erheblich, sodass seit ein paar Monaten eine enorme Rechtsunsicherheit bei Online-Händlern besteht. ... Weiterlesen ...

Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten oder nicht? Eine umstrittene Frage, jedoch mit weitreichenden Folgen. Während die Mehrheit der deutschen Gerichte einen Personenbezug von IP-Adressen bejaht, lehnte das AG München in seinem Urteil vom 30.09.2008 (Az.: 133 C 5677/08) einen Personenbezug nun ab. ... Weiterlesen ...

Seit dem 1. September 2008 haben die Rechteinhaber urheberrechtlich geschützter Werke die Möglichkeit, auf richterlichen Beschluss die Anschlussinhaber-Daten des betroffenen PCs zu erhalten, ohne dabei den oft mühsamen und strafrechtlich wenig erfolgreichen Weg gehen zu müssen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass es sich bei dem Rechtsverstoß um „gewerbliches Ausmaß“ handelt. ... Weiterlesen ...

Viele Unternehmer im Internet wurden bereits mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung konfrontiert. Oft werden die Abmahnungen von Mitbewerber ausgesprochen, die deutlich kleiner sind als das eigene Unternehmen. Der verdacht liegt oft nahe, dass diese Abmahner nicht wirklich in größerem Umfang tätig sind. Nichtsdestotrotz konnten Anwälte dem Abgemahnten bisher Kostennoten mit einem hohen Gegenstandswert auch bei einfachen Wettbewerbsverstößen zusenden. ... Weiterlesen ...

Endlich ist es soweit, Youtube wird nun offiziell und damit völlig legal, Spielfilme und Serien in voller Länge anbieten. Dafür kooperiert das Videoportal mit dem traditionsreichen Filmstudio Metro-Goldwyn-Meyer (MGM-Studios) und beteiligt dieses im Gegenzug an den Werbeeinnahmen. Damit ist MGM das erste große Studio aus Hollywood, das seine Produktionen in voller Länge auf Youtube anbieten wird. ... Weiterlesen ...

Wie vor kurzem bekannt wurde, scheint es momentan einen neuen Angriff des Wurms „Koobface“ zu geben, der sich über das Social Network-Portal facebook verbreitet.
Der Wurm nutzt hierzu bereits „infizierte“ Accounts auf facebook, um E-Mails an andere facebook-Nutzer zu versenden. ... Weiterlesen ...

Immer wieder wurde in den vergangenen Monaten und Jahren über Fälle berichtet, bei denen im Internet Fotos von meist 14- bis 18-jährigen Jugendlichen veröffentlicht wurden. Nun hat auch das Bundesjustizministerium hierauf reagiert. In dem am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Bundesgesetzblatt ist „Jugendpornographie“ unter §184c StGB als eigener Straftatbestand normiert. ... Weiterlesen ...

Viele Menschen informieren sich vor dem Kauf eines höherpreisigen Produktes in Testzeitschriften und achten bei Angeboten genau auf die „Siegel“ der Testzeitschriften. So kann eine Werbung, in denen das Wort „Testsieger“ vorkommt, durchaus Menschen zum Kauf überzeugen. Aber darf ein Unternehmen mit dem Begriff „Testsieger“ werben, wenn das entsprechende Unternehmen gar nicht den ersten Platz beim Test belegt hat? ... Weiterlesen ...

mobile.de wird längst nicht mehr nur von Privatpersonen genutzt, sondern auch immer mehr Autohändler nutzen mittlerweile die Plattform, um ihre Fahrzeuge an den Mann zu bringen – natürlich ist aber auch mobile.de (wie der Rest des Internets) kein rechtsfreier Raum, sodass es auch hier zu wettbewerbswidrigen Handlungen kommen kann. ... Weiterlesen ...

Wäre das schön gewesen, gleich einen ganzen Staat bei eBay zu ersteigern. Zumal mit "einer bewohnbaren Umwelt und isländischen Pferden", allerdings auch mit einer finanziell schwierigen Situation. Tatsächlich hatte ein Brite beim Auktionskaufhaus eBay den Staat Island zum Kauf angeboten. ... Weiterlesen ...

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hatte nach der bis Ende 2007 geltenden und im zu entscheidenden Fall noch zugrunde zu legenden Rechtslage einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese Geräte dazu bestimmt sind, ein derartiges Werk "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" zu vervielfältigen (§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F.). Dieser Vergütungsanspruch soll dem Urheber einen Ausgleich dafür verschaffen, dass Vervielfältigungen seines Werkes zum eigenen Gebrauch unter bestimmten Voraussetzungen – ohne seine Zustimmung und ohne eine Vergütung – zulässig sind. ... Weiterlesen ...

Der Chat- und Internet-Telefonie-Anbieter Skype Technologies , ein Tochterunternehmen des Online-Auktionshauses eBay, arbeitet auf dem chinesischen Markt mit dem Unternehmen TOM Online zusammen. Nun ist bekannt geworden, dass durch diese Zusammenarbeit massive Verstöße gegen die Privatsphäre und sogar Zensur gefördert wurden. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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