Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Das Landgericht Berlin (Az.: 15 O 704/02) hat sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit der Frage der Rechtmäßigkeit von so genannter Sniper-Software auseinandergesetzt. Diese Software wählt sich auf Wunsch selbsttätig auf der eBay-Website ein und ermöglicht es eBay-Nutzern automatisiert, also ohne dass der Nutzer selber vor dem PC sitzt, Gebote in letzter Sekunde abzugeben. ... Weiterlesen ...

Das Landgericht Frankfurt/ Main hat sich in einem Urteil (Az.: 3-12 O 151/02) mit der Frage befasst, ob auch ausländische Unternehmen wegen eines fehlerhaften Impressums abgemahnt werden können und ob insoweit die Vorschriften des deutschen Datenschutzrechtes anwendbar sind. ... Weiterlesen ...

Mit einem am 11.12.2003 verkündeten Urteil (Az.: C-322/01) hat der Europäische Gerichtshof den Streit zwischen dem Niederländischen Unternehmen DocMorris und dem Deutschen Apothekerverband um die Zulässigkeit des Internetversandhandels von Medikamenten in der Europäischen Union entschieden. ... Weiterlesen ...

Mit der für den Rechtsverkehr im Internet sehr bedeutsamen Frage des Zugangs von eMails im geschäftlichen Verkehr hat sich das Landgericht Nürnberg-Führt in einem aktuellen Urteil (Az.: 2 HK O 9431/01) auseinander gesetzt. Nach dem Zugang beurteilt sich unter anderem die Frage der Wirksamkeit einer Willenserklärung. Wenn etwa eine Bestellung in einem eShop nicht zugegangen ist, wird diese nicht wirksam und kann folglich auch nicht als Antrag auf Abschluss eines Vertrages gewertet werden. Daneben ist der Zugang auch bedeutsam für ein etwaiges Verlustrisiko und des Verzögerungsrisiko. ... Weiterlesen ...

Das OLG München (Az.: 29 U 2681/03) hat sich in einem Urteil mit der immer noch umstrittenen Frage auseinander gesetzt, wie ein Impressum auf einer Website platziert werden muss, damit es den gesetzlichen Anforderungen an die Transparenz des Webangebotes nach § 6 S.1 TDG, § 10 Abs.2 S.1 MDStV sowie § 312c Abs.1 S.1BGB genügt. ... Weiterlesen ...

Die Mutter aller Musik-Tauschbörsen steht vor einem Neustart. Nach dem wirtschaftlichen und juristischen Debakel, dass Bertelsmann mit Napster erlebt hatte, gingen die Patente und der Markenname Ende 2002 an das Unternehmen Roxio (Hersteller von WinOnCD, Easy CD Creator). ... Weiterlesen ...

In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg (Az.: 312 0 271/03) hatten die Richter zu entscheiden, ob die Top-Level-Domain .ag auch für Webauftritte von Unternehmen genutzt werden darf, die nicht in der Rechtsform der Aktiengesellschaft organisiert sind. Die beklagte Moramis GmbH betreibt im Internet einen Dienst für eine Lottospielgemeinschaft unter der Domain tipp.ag. Hiergegen wandte sich die Tipp 24 AG und beantragte, dem Mitbewerber die Nutzung des Zeichens und der Domain „tipp.ag“ im geschäftlichen Verkehr zu untersagen. ... Weiterlesen ...

Das Landgericht Köln (Az. 9 S 289/02) hat sich mit der Frage auseinander gesetzt, ob ein Kaufvertrag im Internet auch wirksam zustande kommt, wenn die Annahmeerklärung automatisiert ohne menschliche Beteiligung versandt wird. ... Weiterlesen ...

eBay wurde in einem Patentrechtsstreit mit dem US-Unternehmen Merc Exchange in Virginia zur Zahlung von 35 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt. Das Unternehmen beschuldigte eBay, dass die „Buy it now“ Option des Unternehmens (in Deutschland: „Sofort-Kaufen“) gegen Patentrechte von Merc Exchange verstoßen. Bei diesen Angebotsformaten ist es nicht möglich, während einer bestimmten Zeitspanne Gebote abzugeben, die Ware wird wie in einem eShop zu einem vorher festgelegten Preis verkauft. Nach Informationen der New York Times werden bei eBay in den USA rund ein Viertel der Transaktionen über „Buy it now“ abgewickelt. ... Weiterlesen ...

Das Landgericht Düsseldorf (Az.: 2a O 186/02) hatte in der letzten Woche zu entscheiden, ob die Verwendung sogenannter Exit Popup-Fenster auf einer Website gegen die guten Sitten des Wettbewerbs verstößt. Vor dem Landgericht stritten sich zwei Anbieter von Erotikseiten darüber, ob die Verwendung dieser Art von Popups eine Verletzung der Normen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt. ... Weiterlesen ...

In Los Angeles wurde ein gerichtlicher Antrag der Vertreter der amerikanischen Musik- und Filmindustrie (RIAA) auf Schließung der Peer to Peer-Netzwerke Morpheus und Grokster von den Richtern des Bundesgerichts zurückgewiesen. Die Richter gingen davon aus, dass Morpheus und Grokster keine Kontrolle über die Inhalte hätten, die über ihr System getaucht werden. Da die Börsen jedoch auch zu legalen Zwecken genutzt werden, können diese nicht wegen Verstoßes gegen Urheberrechte geschlossen werden, obwohl bekannt sei, dass dort auch Material unter Verstoß gegen das Urheberrecht angeboten werde. ... Weiterlesen ...

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 1 U 250/01) hat in einem Urteil entschieden, dass das Überlassen einer ausreichenden Dokumentation etwa in Form eines Handbuches auch dann Vertragsinhalt eines Softwarevertrages ist, wenn die Parteien hierüber keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen haben. ... Weiterlesen ...

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Werden auf Webseiten öffentlich Beleidigungen niedergeschrieben, so muss sich der Beleidigte damit nicht abfinden, auch wenn der Schreiber sich auf sein Recht der freien Meinungsäusserung beruft, urteilte das Landgericht Coburg (Aktenzeichen: 21 O 595/02; rechtskräftig) Ende 2002. ... Weiterlesen ...

Gewieften Verkäufern bei eBay fallen immer wieder neue Tricks ein, unerfahrenen eBay Nutzern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Sie bieten unter Artikelbezeichnungen wie "Gigabyte GA-7VAX KT400 Originalverpackung" leere Verpackungen der entsprechenden Produkte bei eBay zum Kauf an. Obwohl in der Artikelbeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, das es sich bei den Angeboten tatsächlich nur um mit Füllmaterial gepolsterte Leerkartons handelt, verdienen die Verkäufer mit dieser Masche hunderte Euro, da die Bieter einfach zu unaufmerksam mit den Angeboten umgehen. So brachte die leere Originalverpackung einer MSI Gefiorce TI 4200 bei eBay schlappe 308 Euro! ... Weiterlesen ...

Wie Associated Press (AP) in der letzten Woche berichtete, gehen die chinesischen Shaolin-Mönche verstärkt gegen eine widerrechtliche Nutzung des Namens „Shaolin“ vor. Der Name der Shaolin ist vor allem durch Martial-Arts Filme der 70er Jahre bekannt geworden, aber auch Jackie Chan oder die Rapper des Wu Tang Clan setzten auf die jahrtausende alte Shaolin-Tradition. ... Weiterlesen ...

Nach monatelangem Zerren um die Zukunft von Napster steht die Mutter aller Online-Tauschbörsen nun vor dem endgültigen Aus. Der Konkursrichter untersagte in Deleware den Kauf der Musikbörse, die zu Hochzeiten 60 Millionen Nutzer verzeichnete, durch Bertelsman. Begründet wurde die Entscheidung mit einem Interessenkonflikt des Napster-Chefs Hilbers, der zuvor für Bertelsmann tätig war. ... Weiterlesen ...

Unternehmer sind seit dem 01. Juli 2002 verpflichtet, ihre Steuernummer auf Rechnungen anzugeben. Die maßgebliche Vorschrift des § 14 Abs. 1a UStG hat bereits im Vorfeld für erhebliche Verwirrung gesorgt. Es kursierten Nachrichten, man solle Rechnungen ohne Steuernummer nicht bezahlen oder keine Verträge mit den Unternehmen abschließen. Da dieses Problem auch den Bereich des Internet betrifft, hier ein paar Fakten zur Klarstellung: ... Weiterlesen ...

Unter der Domain www.sachsen-anhalt.com war bis vor kurzem nicht etwa eine Darstellung des betreffenden Bundeslandes zu finden, sondern ein „erotischer Branchenführer für Mitteldeutschland“. Auf der Seite fanden sich Adressen und Links zu Erotikbars, Sexshops und Swingerclubs. Dies gefielt dem Land Sachsen-Anhalt nicht und es wurde versucht, die Domain vor der Schlichtungsstelle der WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum) übertragen zu bekommen. Dies wurde durch das Schiedsgericht jedoch abgelehnt. ... Weiterlesen ...

Der BGH hat in einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung in der letzten Woche entschieden, dass auch sogenannte elektronische Pressespiegel zulässig sind. Für den „Offline-Bereich“ sind solche Pressespiegel in Papierform von § 49 UrhG erfasst (sogenanntes Pressespiegelprivileg) und galten schon seit längerer Zeit als rechtlich zulässig. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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