Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Wieder einmal sorgen massenhafte Abmahnungen für gewerbliche Händler bei eBay für Schlagzeilen. Bei Verträgen zwischen Unternehmern und privaten Verbrauchern (Verbraucherverträge) besteht für den Kunden ein befristetes Widerrufsrecht. Darüber muss er durch den Unternehmer in der Widerrufsbelehrung belehrt werden. Die Widerrufsbelehrung muss nach bisherigen Entscheidungen (so das OLG Hamm – Az.: 4 U 2/05, Urteil vom 14.04.2005) im Volltext für den Verbraucher in unmittelbarer Nähe des Angebotes deutlich einsehbar sein. ... Weiterlesen ...

Inzwischen hat sich in der Berichterstattung der Presse und im allgemeinen Sprachgebrauch das Wort “Raubkopie” oder “Raubkopierer” für Kopien/das Kopieren von urheberrechtlich geschützten Werken durchgesetzt. Dieser Wortgebrauch ist jedoch sehr umstritten, da das Kopieren einer CD, DVD oder von MP3-Files juristisch nicht mit einem Raub zu vergleichen ist. Bei einem Raub wird die bewegliche Sache mithilfe von Gewalt oder körperlicher Bedrohung erlangt. Dies ist beim Kopieren von urheberrechtlich geschütztem Material nicht der Fall. Im deutschen Urheberrecht kommt der Begriff der “Raubkopie” deswegen auch nicht vor. Kampagnen der Filmwirtschaft oder anderen Rechteinhabern mit Slogans wie “Raubkopierer sind Verbrecher” oder “Raubkopierer können sich nicht verstecken” dienen alleine der Abschreckung. Nicht jede Kopie urheberrechtlich geschützten Materials ist strafbar. Es gibt beispielsweise das Recht zur Privatkopie in § 53 UrhG. Diese Regelung ist eine Schrankenvorschrift im Urheberrecht die das ausschließliche Nutzungsrecht des Urhebers einschränkt. Die Privatkopie kann an Dritte weiter gegeben werden, muss aber im privaten Kreis (verknüpft durch ein “persönliches Band”) bleiben. Deswegen fällt die Weitergabe in Online-Tauschbörsen in den allermeisten Fällen nicht mehr darunter. Praktisch ist das Recht zur Privatkopie inzwischen durch DRM-Systeme jedoch stark eingeschränkt, da es nach §§ 95a ff. UrhG untersagt ist einen wirksamen Kopierschutz zu umgehen. ... Weiterlesen ...

Das Kolpingwerk ist ein internationaler katholischer Sozialverband und mit ca. 500.000 Mitgliedern einer der größten Sozial-Vereine der katholischen Kirche. Nun hat das Kolpingwerk einem langjährigen führenden Mitarbeiter in der Diözese Limburg aufgrund seiner Homosexualität fristlos gekündigt. Anlass für die arbeitsrechtliche Kündigung war das Bekanntwerden eines Nutzerprofils bei der schwulen Online-Community GayRomeo. ... Weiterlesen ...

Immer wieder kommt es bei der Nutzung von Chats, Foren und Blogs zu Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen. Wie der Nachrichtendienst Heise Online heute berichtet, befindet sich der Heise Zeitschriften Verlag aktuell in einem Rechtsstreit mit einem Nutzer der Heise-Foren. Diesem wurde wegen wiederholten Verstößen gegen die Nutzungsregeln die weitere Teilnahme an den Foren dauerhaft untersagt. Da sich der ungebetene Gast jedoch immer wieder teilweise mit falschen Nutzerdaten registriert und so das ausgesprochene Verbot umgangen hat, erhob der Verlag Klage. ... Weiterlesen ...

GayRomeo ist mit ca. 260.000 angemeldeten Nutzern in Deutschland (weltweit: ca. 430.000) das größte deutschsprachige schwule Community-Portal im Internet. Da es stark genutzt wird und zudem sehr bekannt ist, wird es scherzhaft auch das “schwule Einwohnermeldeamt” genannt. Insbesondere unter jungen Homosexuellen hat das Portal eine überragende Bedeutung zur Anbahnung von sexuellen Kontakten, dem Austausch über unterschiedlichste Themen und der gesellschaftlichen Kommunikation. ... Weiterlesen ...

Im Domain-Recht gilt bei der Registrierung von Webseiten der Prioritätsgrundsatz (“first come, first served”). Hierbei kann es jedoch auch zu einer Kollision mit dem Namensrecht kommen. Die Registrierung eines fremden bürgerlichen Namens in der URL der Domain stellt grundsätzlich einen unbefugten Namensgebrauch dar. Immer wieder kommt es dabei zu Streitigkeiten zwischen Privatpersonen und Unternehmen die ein- und denselben Namen tragen. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Az.: I ZR 59/04, Urteil vom 08.02.2007), zuständig für Streitigkeiten um Kennzeichen- und Namensrechte, hatte aktuell einen Rechtsstreit um die Domain “grundke.de” zu entscheiden. ... Weiterlesen ...

eMule ist eine der bedeutendsten und beliebtesten P2P-Tauschbörsen im Internet. Da in P2P-Tauschbörsen wie eMule neben einer Vielzahl von freien Inhalten (z. B. basierend auf Open-Source oder unter einer Creative Commons Lizenz) auch urheberrechtlich geschütztes Material getauscht wird, ist die Nutzung in den meisten Fällen immer eine rechtliche Gratwanderung. Nach einer Klage der Recording Industry Association of America (RIAA) wegen der Unterstützung von Verletzungen des Copyright verpflichtete sich die Entwickler- und Betreiberfirma einer P2P-Tauschbörse im Mai 2006 zur Zahlung von 30 Millionen US-Dollar. Zudem unterzeichnete der Anbieter eine Unterlassungserklärung, in der er sich verpflichtete in Zukunft kein urheberrechtlich geschütztes Material ohne Lizenzvereinbarung zum Tausch zuzulassen. ... Weiterlesen ...

Wenn es keine Anhaltspunkte für eine Zustimmung oder mutmaßliche Einwilligung eines Gewerbetreibenden gibt, Werbe-eMails von anderen Unternehmen (B2B (Business to Business) -Beziehung) zu erhalten, sind diese als Spam zu betrachten. Die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG sieht darin eine unlautere Handlung die eine unzumutbare Belästigung darstellt. Eine solche liegt nicht vor, wenn die Unternehmen in einem geschäftlichen Kontakt zueinander stehen oder eine Einwilligung des Empfängers vorliegt. ... Weiterlesen ...

Im Internet-Versandhandel müssen Betreiber von Online-Shops darauf achten, dass der Käufer über sein Widerrufsrecht ausreichend informiert wird. In einem aktuellen Fall hat das OLG Frankfurt (Az.: 6 U 129/06, Urteil vom 14.12.2006) nun entschieden, dass ein Link auf eine vollständige Widerrufsbelehrung nur ausreicht, wenn aus der Bezeichnung des Links klar hervorgeht, dass der Kunde auf der nächsten Seite diese auch zu erwarten hat (“sprechender Link”). ... Weiterlesen ...

Die Markteinführung des neuen Microsoft Betriebssystems Windows Vista ist begleitet von Verzögerungen, Kritik und drohenden rechtlichen Konsequenzen. Erst letzte Woche musste Microsoft einen Umsatzeinbruch von 28% für das vierte Quartal 2006 bekannt geben. Schuld war die verzögerte Auslieferung von Windows Vista und des Softwarepakets Office 2007. Nun droht dem Computerkonzern weiterer Ärger durch die Konkurrenz. Der Branchenverband ECIS (European Committee for Interoperable Systems), in dem Unternehmen wie Sun Microsystems, IBM, Nokia, Opera, Red Hat und Adobe mit dem Ziel eines offenen Wettbewerbs organisiert sind, will gegen das neue Betriebssystem vorgehen. ... Weiterlesen ...

Verbraucherschutzverbände aus Deutschland (vzbv), Frankreich (UFC Que Choisir) und Skandinavien drohen nun mit rechtlichen Schritten gegen den Computerkonzern Apple. Hintergrund sind die restriktiven Nutzungsbedingungen für das Musikportal iTunes. Kunden die Songs von Apple erwerben, können diese nur auf Geräten wie zum Beispiel dem iBook, MacBook, dem iPod oder ab Sommer auf dem iPhone abspielen. Es ist jedoch nicht möglich die Musikstücke auf anderen MP3 - Playern zu hören. Dies verhindert das von Apple eingesetzte DRM – System “FairPlay”. Die Verbände fordern, dass Apple seine Lizenzverträge mit der Musikindustrie neu aushandelt, damit der Download von Songs auch ohne eine Reglementierung durch DRM – Systeme möglich wird. Indirekt wird die Musikindustrie dabei aufgefordert neue Standards für die Verwertung digitaler Musik zu entwickeln. ... Weiterlesen ...

Alle Unternehmen, auf die das HGB, das AktG oder das GmbHG anwendbar ist, müssen in ihren Geschäftsbriefen verschiedene Pflichtangaben machen. Dazu gehören unter anderem die genaue Firmenbezeichnung, der Ort der Niederlassung oder des Firmensitzes, die Rechtsform der Gesellschaft, die Nummer der Eintragung im Handelsregister und das zuständige Registergericht. Je nach dem welches Gesetz Anwendung findet, können die nötigen Pflichtangaben stark variieren. Dies ergibt sich jeweils aus § 37a HGB, § 80 AktG oder § 35a GmbHG sowie weiteren Vorschriften. ... Weiterlesen ...

Die beliebte P2P - Tauschbörse LimeWire befindet sich seit Mitte des Jahres 2006 im Rechtsstreit mit dem Verband der amerikanischen Musikindustrie RIAA (Recording Industry Association of America). Dieser fordert pro getauschtem Song, bei dem keine Lizenzen von den Rechteinhabern eingeholt wurden, Schadensersatz in Höhe von 150.000.- US-Dollar. Der Interessenverband nimmt den Anbieter LimeWire für Verstöße gegen das Copyright durch seine Kunden in Anspruch. ... Weiterlesen ...

Die Netlantic GmbH mit ihrem Online - Dienst "Shift -TV" zeichnet Fernsehsendungen digital auf. Die Kunden können diesen virtuellen Festplattenrecorder im Internet programmieren und so ihre gewünschten Sendungen bestellen. Sobald die Beiträge aufgezeichnet sind, bietet “Shift – TV” diese als kostenpflichtigen Download an. Gegen diese Praxis klagte nun die ProSiebenSat1Media AG. Sie sieht in der Aufzeichnung der Sendungen eine Verletzung ihres Urheberrechts, da die Beiträge unautorisiert vervielfältigt wurden. ... Weiterlesen ...

Die personenbezogenen Daten von Nutzern, die bei Providern (ISP) hinterlegt sind, unterstehen dem Datenschutz. Der Provider muss gewährleisten, dass diese Daten nicht an beliebige Dritte herausgegeben werden. Dies gilt auch in Fällen, in denen eine in ihren Rechten verletzte Person Auskunft über die Daten verlangt, um zivilrechtliche Schritte gegen den Rechtsverletzer einzuleiten. Ein Anspruch auf Herausgabe der Daten gibt es nur im Rahmen der Strafverfolgung für die Ermittlungsbehörden und Gerichte. ... Weiterlesen ...

Verkäufe bei eBay lohnen sich nicht immer. In einem aktuellen Fall hatte der Käufer eines Rübenroders (zur Ernte von Zuckerrüben) mit einem Wert von 60.000.- Euro ein echtes Schnäppchen gemacht. Nach Ende der Bietfrist war er mit seinem Gebot in Höhe von 51 Euro (Startgebot 1 Euro) der Meistbietende. Somit war ein rechtlich wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen, den eBay am selben Tag auch bestätigte. ... Weiterlesen ...

Bei der Online - Plattform eBay muss sich jeder Nutzer mit seinen persönlichen Daten anmelden, um kaufen oder verkaufen zu können. Werden die Daten einer anderen Person unberechtigt durch Dritte zur Anmeldung eines Accounts genutzt, stellt sich die Frage, ob der richtige Namensträger bei Rechtsverletzungen ebenfalls als Mitstörer haftet. Diese Frage hatte das Landgericht Hamburg ( Urteil vom 09.11.2005, Az.: 308 O 2751/05) zu entscheiden. ... Weiterlesen ...

Ab 01.01.2007 erhöht sich die Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) von 16% auf 19%. Für Verbraucher ist dies ärgerlich, für Betreiber von Online-Shops besteht zudem die große Gefahr als Überraschung zum neuen Jahr eine kostenpflichtige Abmahnung zu erhalten. Die Umstellung des Steuersatzes führt zu einer Reihe von Problemen, die Betreiber von Shops oder gewerbliche Verkäufer bei Auktionsplattformen wie bei eBay unbedingt beachten sollten. Nicht betroffen von der Erhöhung ist der ermäßigte Steuersatz von 7% für den Verkauf  von Lebensmitteln, Büchern und Zeitungen. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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