Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Die rechtlichen Streitigkeiten der deutschen Musikindustrie mit Nutzern von Online-Tauschbörsen gehen in eine weitere Runde. Ein 57jähriger Realschullehrer hat sich in einem Vergleich mit der Musikindustrie verpflichtet, 10.000 Euro Schadenersatz zu zahlen. Bei dem Lehrer waren bei einer Hausdurchsuchung ca. 2.000 Musiktitel gefunden wurden, die dieser in Online-Tauschbörsen angeboten hatte. Der Lehrer besaß jedoch nur 20 Original-CDs. Deshalb, so die Vertreter der Musikindustrie, müsse die überwiegende Anzahl der gefundenen Lieder aus illegalen Quellen stammen. ... Weiterlesen ...

Wie auf eRecht24 bereits berichtet, hat die Musikindustrie auch in Deutschland damit begonnen, die Nutzer von Online-Tauschbörsen wie Kazaa rechtlich zu belangen. Nun ist es vor dem Amtsgericht Cottbus zu einem ersten Urteil im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen gekommen. Das Aktenzeichen 95 DS 1653 Js 15556/04 (57/04) steht für die erste strafrechtliche Verurteilung eines Nutzers von Online-Tauschbörsen durch ein deutsches Gericht, das Urteil ist bereits rechtskräftig. ... Weiterlesen ...

Bereits mehrfach haben sich Gerichte mit der Frage beschäftigt, ob und wann ein Mitarbeiter gekündigt werden kann, wenn dieser während der Arbeitszeit surft oder illegale Daten aus dem Netz herunter lädt. Einen besonders heiklen Fall hatte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 4 Sa 1288/03) zu entscheiden. Hier ging es darum, dass ein Lehrer einer pädagogischen Beratungsstelle während der Dienstzeit Webseiten mit pornographischem Inhalt angesurft hatte. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich (allgemein fristlose Kündigung genannt). Vorsorglich erfolgte auch noch eine ordentliche, fristgemäße Kündigung zum nächst möglichen Termin. ... Weiterlesen ...

Seit in Kraft treten des neuen Schuldrechts im Jahr 2002 stellt sich für immer mehr Verkäufer im Internet die Frage, wie eine mögliche Haftung für die verkauften Waren minimiert werden kann. Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass immer dann, wenn ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Kaufvertrag über bewegliche Sachen schließt (so genannter Verbrauchsgüterkauf), die Gewährleistung nicht vollständig ausgeschlossen werden kann. ... Weiterlesen ...

Auch das Beispiel der USA zeigt, dass strafrechtliche Normen kein Allheilmittel gegen die tägliche Flut des elektronischen Werbe-Mülls sind. Seit Anfang 2004 ist dort der so genannte CAN-Spam Act (Controlling the Assault of Non-Solicited Pornography and Marketing Act) in Kraft. Hiernach müssen eMails mit sexuellem Inhalt, beispielsweise Werbe-Mails für Porno-Seiten, explizit in der Betreff-Zeile gekennzeichnet werden. Illegal ist es nach diesem Gesetz ebenfalls, in der Absenderzeile der Werbe-Mail falsche Angaben zu machen. ... Weiterlesen ...

Die Bewertungen auf eBay sind für einige Nutzer so wertvoll, dass sie am liebsten gerichtlich gegen negative Einträge vorgehen würden. EBay selbst beschränkt sich auf die Rolle als Plattformbetreiber und mischt sich in Streitigkeiten der Kunden untereinander grundsätzlich nicht ein. Nur wenn sich Käufer und Verkäufer einig sind, können negative Bewertungen gelöscht werden. Besteht Streit über Bewertungen gibt es seitens eBay keine Möglichkeiten, hiergegen vorzugehen. Zwar kann eine Gegenäußerung verfasst werden, die negative Bewertung kann dies aber nicht mehr verhindern. In Betracht könnte allenfalls ein gerichtliches Vorgehen gegen den Verfasser unberechtigter negativer Bewertungen kommen. ... Weiterlesen ...

Auch in Deutschland beginnt die Musikindustrie nun damit, Nutzer von Peer-to-Peer Tauschbörsen gerichtlich zu verfolgen. Dies kündigte die deutsche Landesgruppe der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) in Berlin an. In den nächsten Tagen sollen 68 Nutzer von Tauschbörsen, die eine große Zahl vom Musikstücken online zum Download angeboten hatten, gerichtlich belangt werden. ... Weiterlesen ...

Das LG Frankfurt a.M. (Az.: 2/3 O 536/02) hat sich mit der Frage befasst, ob der Namensschutz des § 12 BGB auch Spitznamen einer Personengruppe umfasst. Klägerin war die „Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage“. Diese Religionsgemeinschaft wird landläufig als „Mormonen“ bezeichnet und besitzt in Deutschland den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die US-amerikanische "Corporation of the President of the Church of Jesus Christ of Latter-day Saints" ist seit 2002 Inhaberin der Deutschen Wortmarke „Mormonen“ sowie „Mormonenkirche“. ... Weiterlesen ...

Apple sieht sich nach dem erfolgreichen Start des mp3-Downloaddienstes iTunes nun von massivem juristischen Ärger bedroht. Sowohl die Plattenfirma der Beatles, Apple-Corps, als auch der Musikverlag von US-Rapper Eminem klagen gegen Apple-Computers. ... Weiterlesen ...

Das Landgericht Essen (Az.: 16 O 416/02) hat sich in einem Rechtsstreit zu der Frage geäußert, wie Allgemeine Geschäftbedingungen im Internet wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Im vorliegenden Fall bestellt ein Nutzer 99 Stück RAM-Speicher, deren Preis infolge einer falschen Preisauszeichnung lediglich mit 1,99 Euro pro Stück angegeben waren. Oberhalb des Bestell-Buttons befand sich folgender Hinweis: „Mit dem Abschluss Ihrer Bestellung akzeptieren Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.“ Die AGB waren über einen Link in der Navigationsleiste sowie der Fußzeile der Website zu erreichen. Im folgenden wollte der Verkäufer den Speicher nicht für 1,99 Euro pro Stück liefern, der Käufer bestand jedoch auf die Erfüllung des geschlossenen Vertrages. Der Streit landete daraufhin vor dem Landgericht Essen. Die Richter mussten unter anderem darüber entscheiden, ob die AGB des Verkäufers wirksam in den Vertrag einbezogen wurden. ... Weiterlesen ...

Das Landgericht Berlin (Az.: 18 O 117/03) hat sich in einem Urteil mit der interessanten Frage auseinander gesetzt, wer bei einem Kauf über eBay das Versandrisiko der Ware trägt. Dem Rechtstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte im November 2001 über eBay vom Beklagten eine Rolex-Uhr zum Preis von 18.600 DM ersteigert. Er überwies das Geld an den Verkäufer, der Käufer erhielt daraufhin vom Verkäufer ein Paket. Dieses Paket enthielt nach der Behauptung des Käufers zwar eine leere Holzbox, nicht jedoch die ersteigerte Uhr. Der Verkäufer behauptete, die Uhr für einen Bekannten verkauft zu haben, da dieser über keinen Internetzugang verfügt. Den Kaufpreis habe er an seinen Bekannten überwiesen, dieser habe die Uhr dann selber an den Käufer versandt. Daraufhin verlangte der Käufer vom Verkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises und der Versandkosten. Da der Verkäufer hierzu nicht bereit war, landetet der Streit vor dem Landgericht Berlin. ... Weiterlesen ...

Das Landgericht Berlin (Az.: 15 O 704/02) hat sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit der Frage der Rechtmäßigkeit von so genannter Sniper-Software auseinandergesetzt. Diese Software wählt sich auf Wunsch selbsttätig auf der eBay-Website ein und ermöglicht es eBay-Nutzern automatisiert, also ohne dass der Nutzer selber vor dem PC sitzt, Gebote in letzter Sekunde abzugeben. ... Weiterlesen ...

Das Landgericht Frankfurt/ Main hat sich in einem Urteil (Az.: 3-12 O 151/02) mit der Frage befasst, ob auch ausländische Unternehmen wegen eines fehlerhaften Impressums abgemahnt werden können und ob insoweit die Vorschriften des deutschen Datenschutzrechtes anwendbar sind. ... Weiterlesen ...

Mit einem am 11.12.2003 verkündeten Urteil (Az.: C-322/01) hat der Europäische Gerichtshof den Streit zwischen dem Niederländischen Unternehmen DocMorris und dem Deutschen Apothekerverband um die Zulässigkeit des Internetversandhandels von Medikamenten in der Europäischen Union entschieden. ... Weiterlesen ...

Mit der für den Rechtsverkehr im Internet sehr bedeutsamen Frage des Zugangs von eMails im geschäftlichen Verkehr hat sich das Landgericht Nürnberg-Führt in einem aktuellen Urteil (Az.: 2 HK O 9431/01) auseinander gesetzt. Nach dem Zugang beurteilt sich unter anderem die Frage der Wirksamkeit einer Willenserklärung. Wenn etwa eine Bestellung in einem eShop nicht zugegangen ist, wird diese nicht wirksam und kann folglich auch nicht als Antrag auf Abschluss eines Vertrages gewertet werden. Daneben ist der Zugang auch bedeutsam für ein etwaiges Verlustrisiko und des Verzögerungsrisiko. ... Weiterlesen ...

Das OLG München (Az.: 29 U 2681/03) hat sich in einem Urteil mit der immer noch umstrittenen Frage auseinander gesetzt, wie ein Impressum auf einer Website platziert werden muss, damit es den gesetzlichen Anforderungen an die Transparenz des Webangebotes nach § 6 S.1 TDG, § 10 Abs.2 S.1 MDStV sowie § 312c Abs.1 S.1BGB genügt. ... Weiterlesen ...

Die Mutter aller Musik-Tauschbörsen steht vor einem Neustart. Nach dem wirtschaftlichen und juristischen Debakel, dass Bertelsmann mit Napster erlebt hatte, gingen die Patente und der Markenname Ende 2002 an das Unternehmen Roxio (Hersteller von WinOnCD, Easy CD Creator). ... Weiterlesen ...

In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg (Az.: 312 0 271/03) hatten die Richter zu entscheiden, ob die Top-Level-Domain .ag auch für Webauftritte von Unternehmen genutzt werden darf, die nicht in der Rechtsform der Aktiengesellschaft organisiert sind. Die beklagte Moramis GmbH betreibt im Internet einen Dienst für eine Lottospielgemeinschaft unter der Domain tipp.ag. Hiergegen wandte sich die Tipp 24 AG und beantragte, dem Mitbewerber die Nutzung des Zeichens und der Domain „tipp.ag“ im geschäftlichen Verkehr zu untersagen. ... Weiterlesen ...

Das Landgericht Köln (Az. 9 S 289/02) hat sich mit der Frage auseinander gesetzt, ob ein Kaufvertrag im Internet auch wirksam zustande kommt, wenn die Annahmeerklärung automatisiert ohne menschliche Beteiligung versandt wird. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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