Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Menschen gehört auch die Geheimsphäre. Diese umfasst den Bereich menschlichen Lebens, der der Öffentlichkeit bei verständiger Würdigung nicht preisgegeben werden soll, etwa der Inhalt von Gesprächen, Briefen aber auch eMails. Das LG Köln (Urteil v. 06.09.2006 - Az.: 28 O 178/06) hatte aktuell zu entscheiden, ob das ungefragte Veröffentlichen von eMails auf einer fremden Webseite einen diesbezüglichen Verstoß darstellt. ... Weiterlesen ...

Nahezu flächendeckend und mit steigender Tendenz sind WLAN - Netze in Deutschland verfügbar. Sie existieren als HotSpots oder Airports in Cafes, Restaurants, Bahnhöfen oder Flughäfen oder für den privaten Gebrauch in den eigenen vier Wänden. Viele Netzwerke sind verschlüsselt, um vor unbefugtem Gebrauch der Verbindung und Datenzugriff auf den eigenen Computer zu schützen. Jedoch gibt es auch unzählige Orte, wo WLANs unverschlüsselt zu empfangen sind. Sei es aus Gründen des Service für Kunden oder Gäste, aus politischen Motiven oder schlicht aus Unwissenheit oder mangelnder technischer Begabung. Äußerst problematisch ist hier die Frage, wer in einem offenen WLAN - Netz für Rechtsverletzungen haftet. ... Weiterlesen ...

Die Platzierung und Nennung in Suchmaschinen ist für Nutzerzahlen einer Webseite von entscheidender Bedeutung. Dabei kommt es nicht nur auf den abrufbaren Inhalt, die Anzahl von hochkarätigen Links auf die Seite oder die Bekanntheit der Seite an. Suchmaschinen wie Google nutzen auch Metatags um eine Webseite entsprechend einzustufen. Metatags sind oftmals im Quellcode versteckte Schlagwörter in HTML-Format die Metadaten, z.B. Überblicksbegriffe,  über die entsprechende Seite enthalten. Immer wieder kommt es dabei zu einer missbräuchlichen Verwendung. So werden oftmals von Suchmaschinenoptimieren prominente Schlagwörter, die nichts mit dem eigentlichen Inhalt der Seite zu tun haben, eingebaut. Dies kann zu einer deutlichen besseren Bewertung bei Google, Yahoo oder anderen Suchmaschinen führen. ... Weiterlesen ...

Unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) versteht man sämtliche für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Bedingungen, die ein Unternehmer stellt um diese in einen Vertrag einzubeziehen. Damit AGB überhaupt wirksam werden, müssen diese in zumutbarer Weise dem Vertragspartner zugänglich gemacht werden, so dass dieser die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden (Urt. v. 14.06.2006 - Az: I ZR 75/03) wie eine solche Einbeziehung im Online-Handel zu erfolgen hat. ... Weiterlesen ...

Wie bereits mehrfach auf eRecht24.de berichtet, wurde der Heise-Verlag vom Landgericht Hamburg wegen eines umstrittenen Nutzer - Postings in seinem Online-Forum gerichtlich in Anspruch genommen. Es ging dabei um die Frage, ob ein Forenbetreiber rechtlich für Beiträge seiner User verantwortlich ist und inwieweit Kontrollpflichten bestehen, um Rechtsverletzungen im Voraus zu verhindern. Nachdem Heise gegen die Entscheidung des LG Berufung eingelegt hatte, liegt nun die schriftlich begründete Entscheidung des Pressesenates des OLG Hamburg (Urt. v. 22.08.2006 - Az.: 7 U 50/06) vor. ... Weiterlesen ...

Die EURid (European Registry of Internet Domain Names) mit Sitz in Brüssel ist die zentrale Verwaltungsstelle für die neuen .eu - Domains. Ihre Aufgabe besteht darin die offiziellen Registrierungsstellen zu ernennen und den Ablauf der Domain -Eintragung auf mögliche Rechtsverstöße hin zu überprüfen. Durch die Einführung einer neuen attraktiven Top-Level-Domain wie .eu wurden jedoch auch viele Domain - Grabber auf den Plan gerufen. Deren Ziel ist es möglichst prominente Adressen zu reservieren und später mit Gewinn weiter zu verkaufen. ... Weiterlesen ...

Die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung e.V.) ist ein privatwirtschaftliches Institut der Kreditwirtschaft, dass Daten nahezu aller Bundesbürger gespeichert hat. Hierbei werden sowohl positive Merkmale wie laufende Geschäftsbeziehungen als auch negative Merkmale wie Vertragsverletzungen gespeichert. Die Schufa - Auskunft wird zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers genutzt.
Egal ob beim Abschluss eines Mobilfunk-Vertrages, der Aufnahme eines Darlehens oder dem Abschluss eines Leasing-Vertrages, ohne die Unbedenklichkeitsbescheinigung der Schufa geht nichts. ... Weiterlesen ...

In den letzten Monaten wurden immer wieder Betreiber von Internetforen wegen Postings ihrer User kostenpflichtig abgemahnt. Die Abmahnungen wurden dabei größtenteils auf die einstweilige Verfügung des LG Hamburg gegen Heise-Online gestützt. Wie auch im aktuellen Fall „Supernature“ geht es dabei meist um kritische Äußerungen in Foren, die von den Betroffenen als beleidigend empfunden werden. ... Weiterlesen ...

Ein fehlendes oder unvollständiges Impressum war in der Vergangenheit oftmals Anlass für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Die Frage, ob ein fehlerhaftes Impressum stets Grund für eine Abmahnung sein kann, wurde und wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. Entscheidend ist dabe in rechtlicher Hinsicht, ob es sich bei der maßgeblichen Norm des § 6 TDG lediglich um eine Ordnungsvorschrift handelt oder ob diese Norm auch wettbewerbsbezogenen Charakter hat. Nur im zweiten Fall hätte eine Abmahnung durch Mitbewerber aus wettbewerbsrechtlicher Sicht Erfolg. ... Weiterlesen ...

Das Registrieren von versehentlich nicht verlängerten Domains scheint sich zu einem eigenen Geschäftsmodell zu entwickeln. Sobald eine Domain wieder verfügbar ist, kann es passieren dass Dritte diese automatisch auf Ihren Namen registrieren, um unter dieser Domain dann beispielsweise Werbeangebote zu schalten. Es stellt sich die Frage, ob der ursprüngliche Inhaber der Domain hiergegen erfolgreich vorgehen kann. ... Weiterlesen ...

Betrügereien über so genannte Phishing-eMails im Internet nehmen rasant zu. Fast jeder dürfte schon einmal eine in nicht ganz korrektem Deutsch verfasste eMail erhalten haben, in welcher er aufgefordert wird, seine online-Banking PIN oder TAN auf einer Intenetseite einzugeben, da dies aus „Gründen der Sicherheit“ erforderlich sei. In Wirklichkeit werden die Daten dann in betrügerischer Absicht an Dritte übermittelt, diese überweisen die Geldbeträge dann auf eigene Konten. ... Weiterlesen ...

In eBay-Angeboten finden sich oftmals Klauseln, nach denen „Spaßbieter“ damit rechnen müssen, von Anwalt des Verkäufers auf einen bestimmten Prozentsatz des Kaufpreises in Anspruch genommen zu werden. Das Amtsgericht Bremen (Az.: 16 C 168/05) hatte nun zu entscheiden, ob eine derartige Klauseln rechtlich zulässig ist.
Bei eBay kommt ein Kaufvertrag mit jedem abgegebenen Höchstgebot zustande. Problematisch wird es dann, wenn sich der Meistbietende nach Ablauf des Auktionszeitraums darauf beruft, kein Interesse am Zustandekommen des Kaufvertrages zu haben.
Im vorliegenden Fall verkaufte der Kläger sein Auto bei eBay. Er wies in einer Klausel im Angebotstext daraufhin, dass Personen, die nur zum Spaß und ohne Kaufabsicht mitbieten eine Vertragsstrafe in Höhe von 30% des Höchstgebotes als Schadensersatz zahlen müssen. Das Höchstgebot in Höhe von 5850, 00 Euro wurde vom Computer des Beklagten und unter dessen Namen abgegeben. Der Beklagte führte aus, nicht er habe den PKW ersteigern wollen, sondern sein Bruder und verweigerte die Abnahme und Bezahlung. Daraufhin machte der Kläger Schadensersatz in Höhe von 30% geltend. ... Weiterlesen ...

Durch die größer werdende Nutzeranzahl erfreuen sich Internetforen und Blogs großer Beliebtheit. Immer öfter kommt es jedoch vor, dass die Betreiber wegen Ihnen nicht bekannter User-Beiträge abgemahnt werden. Die mit den Abmahnungen beauftragten Kanzleien berufen sich hierbei auf die Bestätigung einer einstweiligen Verfügung gegen das Nachrichtenportal Heise Online, die das Hamburger Landgericht Ende letzten Jahres ausgesprochen hatte. Aktuell sind unter anderem das Supernature-Forum, das private Online-Tagebuch Bloggitt und das Filmboard Cinefacts von Abmahnungen betroffen. ... Weiterlesen ...

Das Einstellen von Angeboten bei Online-Auktionen von eBay stellt eine wirksame Abgabe eines Kaufangebotes und nicht lediglich die Einladung zur Abgabe eines Angebotes an den Bieter dar. Der Bieter erklärt mit jedem Bietgebot, dass er zu diesen Konditionen den Kaufvertrag wirksam werden lassen will. Durch die Bestätigung der AGB von eBay erklären alle Teilnehmer sich mit diesem Verfahren einverstanden.
Problematisch wird es dann, wenn sich der Anbietende jedoch vor Ablauf des selbst gewählten Auktionszeitraumes von seinem Angebot, aus welchen Gründen auch immer, lösen will. Grundsätzlich sehen die AGB von eBay diese Möglichkeit vor. Jedoch kann nur unter strengen Voraussetzungen davon Gebrauch gemacht werden, da sich ansonsten jeder Anbietende beispielsweise bei einem aus seiner Sicht zu geringen Höchstgebot vom Vertrag lösen könnte. ... Weiterlesen ...

E-Mails im geschäftlichen wie im privaten Bereich enthalten oftmals sensible Informationen. Trotz Schutz durch Passwörter oder Verschlüsselungen besteht die Gefahr, dass nichtberechtigte Dritte diese Mails lesen. Werden e-Mail-Konten und -Adressen durch einen Systemadministrator verwaltet, bestehen für diesen aufgrund der ihm eingeräumten technischen Zugriffsmöglichkeiten besondere rechtliche Verpflichtungen. ... Weiterlesen ...

Im Sommer 2005 sind durch die Schweizer Firma Logistep über 20.000 automatisch erstellte Strafanzeigen wegen Urheberrechtsverletzungen bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eingegangen. Hintergrund war die Verfolgung illegaler Downloads von PC-Spielen, Musikstücken und Videos in sogenannten P2P (Peer-to-Peer) –Foren. Logistep hatte nach eigenen Angaben eine spezielle Software entwickelt, durch die die IP-Adressen zum Zeitpunkt der Rechtsverletzungen festgehalten werden konnten. Um dieses Vorgehen zu optimieren, forderte Logistep in Hunderten eMails verschiedene Internetprovider (u.a. Versatel) auf, die Verbindungsdaten der User für die Rechtsverfolgung zur Verfügung zu stellen. ... Weiterlesen ...

Das illegale Herunterladen von Musik, Spielfilmen und Software stellt für die Unternehmen aus den betroffenen Branchen ein großes Ärgernis dar. Vielfach werden Tauschbörsen als wesentlicher Grund für die Umsatzeinbußen der letzten Jahre betrachtet, der illegale Download hat sich inzwischen zu einem Massenphänomen entwickelt. Es fehlt vielen Nutzern die Einsicht dafür, dass auch für immaterielle Werte Geld gezahlt werden muss. Zudem sind viele Kunden nicht mehr bereit, die ihrer Ansicht nach oft überteuerten Produkte käuflich zu erwerben und stehen den massenhaften Abmahnungen von Tauschbörsennutzern eher mit Unverständnis gegenüber. ... Weiterlesen ...

Oftmals kommt es bei Vertragsabschlüssen über das Internet zu Berührungen mit ausländischen Rechtsordnungen. Insbesondere geht es dann um sprachliche Schwierigkeiten oder um die Frage, welches nationale Recht vereinbart wurde oder anwendbar ist. Inwieweit Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber ausländischen Vertragspartner wirksam in einen Vertrag einbezogen sind, hatte nun der 19. Zivilsenat des OLG Köln (Urteil vom 01.07.2005, Az.: 19 U 194/04) zu entscheiden. ... Weiterlesen ...

Verbraucherzentrale NRW mit Musterklage gegen Versender Heine erfolgreich:

Bei Widerruf im Versandhandel müssen Verbraucher keine Kosten für Hinsendung bezahlen Verbraucher, die im Versandhandel Ware bestellen und ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Kosten für die Hinsendung nicht bezahlen. Das entschied kürzlich das Landgericht Karlsruhe (Az.: 10 O 794/05, nicht rechtskräftig) auf Grund einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Firma Heine. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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