Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 1 U 250/01) hat in einem Urteil entschieden, dass das Überlassen einer ausreichenden Dokumentation etwa in Form eines Handbuches auch dann Vertragsinhalt eines Softwarevertrages ist, wenn die Parteien hierüber keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen haben. ... Weiterlesen ...

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Werden auf Webseiten öffentlich Beleidigungen niedergeschrieben, so muss sich der Beleidigte damit nicht abfinden, auch wenn der Schreiber sich auf sein Recht der freien Meinungsäusserung beruft, urteilte das Landgericht Coburg (Aktenzeichen: 21 O 595/02; rechtskräftig) Ende 2002. ... Weiterlesen ...

Gewieften Verkäufern bei eBay fallen immer wieder neue Tricks ein, unerfahrenen eBay Nutzern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Sie bieten unter Artikelbezeichnungen wie "Gigabyte GA-7VAX KT400 Originalverpackung" leere Verpackungen der entsprechenden Produkte bei eBay zum Kauf an. Obwohl in der Artikelbeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, das es sich bei den Angeboten tatsächlich nur um mit Füllmaterial gepolsterte Leerkartons handelt, verdienen die Verkäufer mit dieser Masche hunderte Euro, da die Bieter einfach zu unaufmerksam mit den Angeboten umgehen. So brachte die leere Originalverpackung einer MSI Gefiorce TI 4200 bei eBay schlappe 308 Euro! ... Weiterlesen ...

Wie Associated Press (AP) in der letzten Woche berichtete, gehen die chinesischen Shaolin-Mönche verstärkt gegen eine widerrechtliche Nutzung des Namens „Shaolin“ vor. Der Name der Shaolin ist vor allem durch Martial-Arts Filme der 70er Jahre bekannt geworden, aber auch Jackie Chan oder die Rapper des Wu Tang Clan setzten auf die jahrtausende alte Shaolin-Tradition. ... Weiterlesen ...

Nach monatelangem Zerren um die Zukunft von Napster steht die Mutter aller Online-Tauschbörsen nun vor dem endgültigen Aus. Der Konkursrichter untersagte in Deleware den Kauf der Musikbörse, die zu Hochzeiten 60 Millionen Nutzer verzeichnete, durch Bertelsman. Begründet wurde die Entscheidung mit einem Interessenkonflikt des Napster-Chefs Hilbers, der zuvor für Bertelsmann tätig war. ... Weiterlesen ...

Unternehmer sind seit dem 01. Juli 2002 verpflichtet, ihre Steuernummer auf Rechnungen anzugeben. Die maßgebliche Vorschrift des § 14 Abs. 1a UStG hat bereits im Vorfeld für erhebliche Verwirrung gesorgt. Es kursierten Nachrichten, man solle Rechnungen ohne Steuernummer nicht bezahlen oder keine Verträge mit den Unternehmen abschließen. Da dieses Problem auch den Bereich des Internet betrifft, hier ein paar Fakten zur Klarstellung: ... Weiterlesen ...

Unter der Domain www.sachsen-anhalt.com war bis vor kurzem nicht etwa eine Darstellung des betreffenden Bundeslandes zu finden, sondern ein „erotischer Branchenführer für Mitteldeutschland“. Auf der Seite fanden sich Adressen und Links zu Erotikbars, Sexshops und Swingerclubs. Dies gefielt dem Land Sachsen-Anhalt nicht und es wurde versucht, die Domain vor der Schlichtungsstelle der WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum) übertragen zu bekommen. Dies wurde durch das Schiedsgericht jedoch abgelehnt. ... Weiterlesen ...

Der BGH hat in einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung in der letzten Woche entschieden, dass auch sogenannte elektronische Pressespiegel zulässig sind. Für den „Offline-Bereich“ sind solche Pressespiegel in Papierform von § 49 UrhG erfasst (sogenanntes Pressespiegelprivileg) und galten schon seit längerer Zeit als rechtlich zulässig. ... Weiterlesen ...

Das Thema Vertragsschluss bei Online-Auktionen war jahrelang in der Rechtsprechung heiß umstritten. Nachdem eine Zeitlang etwas Ruhe in dieses Thema eingekehrt war, fällte das Amtsgericht Erfurt (Az: 28 C 2354/01) eine interessante Entscheidung. ... Weiterlesen ...

Die Gesellschaft zum Schutz privater Daten in elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten e.V. (GSDI e.V.), die vor allem im Jahr 2001 durch Serienabmahnungen an Newsletterbetreiber bekannt wurde, wird in Zukunft nicht mehr als Abmahnverein tätig. Die Newsletterbetreiber hatten nach Ansicht der GSDI e.V. gegen das Gebot der Datensparsamkeit verstoßen (e-Recht24 berichtete). Dass der Verein tatsächlich die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen im Netz fördern wollte, wurde aufgrund dieser Serienabmahnungen schnell bezweifelt. Die GSDI e.V. wurde nun aus der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 22a AGBG (jetzt § 4 UKlaG) gestrichen. Damit fehlt dem Verband die Kompetenz, solche Abmahnungen vorzunehmen. ... Weiterlesen ...

Vor dem Landgericht Essen ist eine Klage der Herstellerfirma von Castorbehältern, der Gesellschaft für Nuklear Service GmbH (GNS) eingegangen, in der die Übertragung der Domain Castor.de gefordert wird. Die Klage wird sowohl auf namensrechtliche als auch auf markenrechtliche Ansprüche der Herstellerfirma gestützt. Die GNS ist Inhaberin der Marke „Castor“. Ein Unterlassungsanspruch nach dem Markenrecht setzt voraus, dass die Domain im geschäftlichen Verkehr verwendet wird. Die Klagegegner, eine Gruppe von Castorgegnern, hatten unter der Domain jedoch eine private Website angeboten, so dass die namensrechtlichen Ansprüche eher zum Erfolg der Klägerin führen könnten. Die strittige Domain wurde 1997 bei der DeNIC auf den Klagegegner eingetragen. ... Weiterlesen ...

Die Domain der Kimvestor AG des ehemaligen Hackers und neuen Markt Millionärs Kim Schmitz wurde bei eBay verkauft. Die Nachfrage nach der Domain, deren Mindestangebot bei 1.500 Euro lag, hielt sich in Grenzen. Kurz vor Ablauf der Frist gab es gerade ein Gebot. Ein Gutachten von Sedo hatte der Domain einen Wert von 2.000 Euro bescheinigt. ... Weiterlesen ...

Der BGH (AZ: I ZR 311/98) hat sich anlässlich einer Klage gegen das Magazin "Spiegel" mit den Rechten von Fotografen bei der Veröffentlichung Ihrer für Zeitschriften gemachten Aufnahmen auf CD-Rom befasst. Zu dem Rechtsstreit kam es durch eine Klage der Fotographenvereinigung „Free Lens“. Auf der CD-Rom Jahresausgabe des „Spiegel“ waren zahlreiche Bilder von Mitgliedern von „Free Lens“ enthalten. Der BGH gab den Klägern Recht und urteilte, dass die Verwendung der Bilder auf CD-Rom eine gegenüber der Nutzung in Zeitschriften selbständige Nutzungsart sei. Die Vereinbarung mit den Fotografen, die Bilder im Magazin zu veröffentlichen, enthält nicht automatisch auch die Einwilligung zur Veröffentlichung dieser Bilder auf CD-Rom. Wurde dies nicht ausdrücklich vereinbart, muss nachträglich eine Nutzungsentschädigung gezahlt werden. ... Weiterlesen ...

Das Oberlandesgericht Köln (AZ: 6 U 12/01) hat in einem Verfahren des Uhrenherstellers Rolex entschieden, dass die Betreiber der Auktionsplattform ricardo.de nicht für Markenrechtsverletzungen haften, die die Nutzer der Online-Auktion begehen. Unter der Verwendung von durch Rolex geschützten Marken wurden dort Plagiate der Uhren zum Verkauf angeboten. Im bloßen Bereitstellen einer solchen Auktionsplattform sei aber keine Markenrechtsverletzung durch die Betreiber von ricardo.de zu sehen. Rolex hätte gegen die jeweiligen Anbieter der Uhren selber vorgehen müssen. ... Weiterlesen ...

Die Augsburger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betruges beim Internet-Versteigerer eBay. Ein Elektrounternehmen hat gegen Vorkasse ca. 8.5000 Produkte angeboten, die aus einer Konkursmasse stammen sollten. Geliefert wurden diese jedoch nicht. Insgesamt wird mit 1000 Geschädigten und einem Gesamtschaden von rund 700.000 DM gerechnet. Der Täter soll sich mit 130.000 DM auf der Flucht befinden. eBay-Namen des Täters waren z.B. „Innovationtrading“ oder „Coolinnovations ... Weiterlesen ...

Ein Finanzdienstleister aus Schleswig-Holstein hatte eine ganz besonders innovative Service- Idee für seine Kunden bezüglich deren Probleme bei der Durchsetzung offener Forderungen. Zunächst wurde mit der Veröffentlichung von Namen und Anschrift der säumigen Zahler im Internet gedroht, danach sollten diese Daten weltweit online veröffentlich werden. Das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein drohte jedoch rechtliche Schritte wegen der Missachtung von datenschutzrechtlichen Vorschriften an und der Service ging vom Netz. Der Leiter der schleswig-holsteinischen Datenschützer wies darauf hin, dass die Wahrung von Persönlichkeitsrechten auch im Internet Priorität haben muss. ... Weiterlesen ...

Die nächste Abmahnwelle im Netz steht an. Betroffen diesmal: Betreiber vom Newslettern. Wenn die Betreiber bei der Bestellung den Kunden nach dem Empfängernamen fragen und nicht darauf hinweisen, dass ein Newsletter auch ohne Namensangabe versendet werden kann, soll gegen das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) verstoßen. In Betracht kommen § 4 TDDSG, der vorschreibt, dass die Inanspruchnahme von Telediensten nach Möglichkeit anonym oder unter Pseudonym erfolgen soll und der Nutzer darüber informiert werden muss und § 3 Abs.IV TDDSG, der einen Grundsatz der „Datensparsamkeit“ aufstellt (entsprechende Parallelvorschriften in §§ 13, 12 Abs.V MDStV).Die Abmahnungen kommen von der “Gesellschaft zum Schutz privater Daten in elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten“ (zu erreichen unter www.webrobin.de). Die Gesellschaft ist zwar erst seit dem 20.06.2001 als qualifizierte Einrichtung nach § 22a AGBG registriert, war in dieser kurzen Zeit aber schon sehr fleißig, was das Versenden von Abmahnungen betrifft. Der Vorwurf der Serienabmahnung wird natürlich von der Gesellschaft zurückgewiesen, diese kämpfe nur für wichtige Verbraucherinteressen. Sollten sie von einer derartigen Abmahnung betroffen sein, haben sie meiner Meinung nach aber gute Chancen, mit Hilfe eines Anwaltes die Sache zu ihren Gunsten zu klären. Unter folgenden Adressen können sie ersten Kontakt zu ebenfalls Betroffenen aufnahmen: http://www.faktuell.de/Nestbeschmutzer/webrobin.shtml http://www.advograf.de/abmahnungen/formblatt.doc ... Weiterlesen ...

Der neue juristische Berater von Napster kommt aus dem US-Justizministerium. Jonathan Schwarz habe nach Bertelsmann-Berichten große Erfahrungen auf diesem Bereich und soll Napster helfen, die noch anhängigen Verfahren gegen die US-Musikindustrie zu regeln. Darüber hinaus soll der noch im Sommer geplante Start des neuen (und kostenpflichtigen) Napster-Angebots in juristischer Hinsicht von Schwarz wasserdicht gemacht werden, für das neben BMG auch die Labels Warner Music und EMI gewonnen werden konnten. ... Weiterlesen ...

In der letzten Woche ist das Gesetz über elektronische Signaturen in Kraft getreten. Damit kann europaweit die elektronische Unterschrift neben der eigenhändigen Unterschrift eingesetzt werden. Dadurch erhofft sich das Bundeswirtschaftsministerium eine Belebung des Informations- und Kommunikationsmarktes. Daneben soll der Geschäftsverkehr im Internet durch diese Methode sicherer gestaltet werden.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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