Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

 

Wie zu erwarten, hat der Bundestag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause das "Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" verabschiedet. Mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und der FDP, bei Enthaltung von Bündnis 90 / Die Grünen und der Ablehnung durch die Linke wurde der so genannte "2.Korb" abgesegnet. Als nächster Schritt sieht das Gesetzgebungsverfahren die Zustimmung des Bundesrates vor. Mit dieser ist im Herbst 2007 zu rechnen. Sobald diese vorliegt kann das novellierte Urheberrecht in Kraft treten. ... Weiterlesen ...

Die Spielkonsole Xbox 360 sollte ein großer Verkaufserfolg werden und den Kunden ein neues Spielerlebnis verschaffen. Allerdings haben sich in den letzten Monaten Berichte über Probleme mit der Xbox gehäuft. Nun ist es auch offiziell: Microsoft hat eingestanden, dass in der Entwicklung der Spielkonsole fehlerhaft gearbeitet wurde. Dies hat dazu geführt, dass eine "nicht annehmbare Anzahl an Reparaturen" der Xbox 360 angefallen ist, so der Chef des Bereichs Unterhaltungselektronik Robbie Bach. Über die genauen Zahlen gibt es jedoch seitens des Software-Konzerns keine Angaben. ... Weiterlesen ...

Wie wir bereits vor kurzem berichtet haben, hatte das LG Berlin (Az.: 27 S 2/07, Urteil vom 31.05.2007) sich mit der Klage eines Professors gegen das Professoren-Bewertungsportal "meinprof.de" auseinander zu setzen. Die Betreiber des Portals hatten zwar zwei strittige Kommentare nach Bekanntwerden aus dem Angebot entfernt, doch forderte der Professor die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung für den Wiederholungsfall. Nachdem der klagende Professor in der ersten Instanz vor dem AG Tiergarten (Berlin) (Az.: 7 C 208/06) Recht bekam, entschied das LG Berlin im Berufungsverfahren gegen den Professor. Der Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung wurde in der mündlichen Verhandlung vom 31.05.2007 zurückgewiesen. ... Weiterlesen ...

Das Angebot von YOUPORN bietet Nutzern die Möglichkeit gefundene oder selbst hergestellte Bilder, Videos oder sonstige Materialien mit sexuellem Bezug oder pornographischen Inhalten per Upload zur Verfügung zu stellen. Das Web-Angebot ist überaus beliebt. Die Nutzer können die Videos oder Bilder betrachten, bewerten oder weiter empfehlen. Aus nicht näher erläuterten Gründen findet der interessierte Nutzer das Angebot von YOUPORN seit dem 25.05.07 allerdings nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine von Google Deutschland. ... Weiterlesen ...

Die General Public Licence (GPL) ist eine Lizenz, die insbesondere für die Lizenzierung von Software entwickelt wurde. Nun ist die Endfassung der GPLv3 erschienen. 16 Jahre nach dem Erscheinen von Version 2 sieht diese insbesondere Änderungen für den Umgang mit Digital Rights Management (DRM) oder auch Software-Patenten vor. Die neue Version der Lizenz wurde am Freitag von der Free Software Foundation (FSF) in Boston vorgestellt. ... Weiterlesen ...

Grundsätzlich ist es für einen Anbieter von Waren auf der Auktionsplattform eBay möglich, sein abgegebenes Angebot zurückzuziehen und die Auktion vorzeitig zu beenden. Allerdings bleibt die abgegebene Willenserklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages zunächst bestehen. Der Vertrag bleibt gültig, bis die Anfechtung erklärt und ein entsprechender Anfechtungsgrund vorgebracht wurde. In einem solchen Fall hatte nun das LG Berlin (Az.: 31 O 270/05, Urteil vom 15.05.2007) zu entscheiden. ... Weiterlesen ...

Der TV-Komiker mit dem Pseudonym Atze Schröder musste im Rechtsstreit mit dem Vorsitzenden des Trägervereins (Wikimedia) der freien Online-Enzyklopädie Wikipedia nun eine erste rechtliche Niederlage einstecken. Er wollte die weitere Nennung seines bürgerlichen Namens in einem Artikel verhindern und reichte Klage wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts bei der Pressekammer des Landgericht Hamburg ein. In der Online-Enzyklopädie wurde daraufhin sein bürgerlicher Name entfernt. "Atze Schröder" zog daraufhin die anhängige Klage zurück. Jedoch versuchte er die entstandenen Kosten weiterhin gerichtlich geltend zu machen. ... Weiterlesen ...

In einem Beschwerdeverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az.: 6 W 64/07, Beschluss vom 07.05.2007) beschlossen, dass beim Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen im Internet ein regional beschränkter Markenschutz nach § 4 Abs. 2 Markengesetz (MarkenG) nicht möglich ist. ... Weiterlesen ...

Auf vielen Websites findet man Internetwerbung in Form von Google AdWords. Dies sind vierzeilige Anzeigen, die am Rande eines Textes, abgestimmt auf bestimmte Suchbegriffe, erscheinen. Dabei sollen sie eine Ergänzung des Suchergebnisses darstellen. Google hat diese Form der Werbung eingeführt. Inzwischen haben jedoch auch andere Werbeanbieter diese Werbeform übernommen und bieten sie ihren Kunden an. ... Weiterlesen ...

Wie nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) bekannt wurde, hat sich der Media-Saturn-Konzern von seinem Rechtsbeistand Joachim Steinhöfel getrennt. Rechtsanwalt Steinhöfel war im Rahmen seiner Tätigkeit für den Media-Saturn-Konzern sowohl durch das Aussprechen massenhafter Abmahnungen als auch durch medienwirksam Auftritte in der Werbung des Media-Marktes aufgefallen. ... Weiterlesen ...

Apple-Chef Steve Jobs hat auf der jährlichen Entwicklerkonferenz (WWDC 2007) seines Unternehmens bekannt gegeben, dass der bei Apple-Kunden beliebte Webbrowser Safari ab sofort auch auf Windows-Computern laufen soll. Apple tritt damit in direkte Konkurrenz zum Internet Explorer von Microsoft und zu Mozilla Firefox. Eine Vorab-Version steht bereits jetzt zum Download auf der Website von Apple bereit. ... Weiterlesen ...

Das AG Düsseldorf (Az.: 41 C 1538/07, Urteil vom 16.05.2007) hatte in einem aktuellen Fall darüber zu entscheiden, ob sich ein abgeschlossenes Probeabonnement, nach Ablauf der vereinbarten Zeit, automatisch verlängern kann oder nicht. Dies ist nach Ansicht des Gerichts nur dann der Fall, wenn ausdrücklich auf die Möglichkeit der weiteren vertraglichen Bindung hingewiesen wurde. ... Weiterlesen ...

Werden die nächsten Wahlen, bei denen die so genannten Wahlcomputer eingesetzt werden, durch Hacker und Informatik-Studenten entschieden? Es ist zumindest zu befürchten, da Fachleute des Chaos Computer Club (CCC) und niederländische Hacker nun gezeigt haben, dass es technisch durchschnittlich begabten Personen möglich ist, sowohl die Wahlentscheidung der Person, die unmittelbar davor gewählt hat, auszulesen, als auch Wahlergebnisse von Wahlbezirken zu manipulieren. ... Weiterlesen ...

Der BGH (Az.: I ZR 190/04, Beschluss vom 26.04.2007) hat in einem aktuellen Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg nun die Frage vorgelegt, ob die Angabe einer Kontakt-Telefonnummer im Impressum einer Website zu den Pflichtangaben eines gewerblichen Anbieters gehört oder nicht. Die bisherige Rechtsprechung in Deutschland war bei dieser Frage uneinheitlich und hat zu einer Unsicherheit der Verbraucher und Betreiber geführt. ... Weiterlesen ...

Der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 166/03, Urteil vom 07.12.2006) hatte Ende letzten Jahres über einen Fall der vergleichenden Werbung zu entscheiden. Es ging dabei um eine Anzeige für die beliebten Süßigkeiten "Colo-Rado". In dieser hieß es unter anderem, dass dieses Produkt die meisten Zuwächse verzeichnen konnte. ... Weiterlesen ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Fall entschieden (Az.: 2 AZR 200/06, Urteil vom 31.05.2007), dass eine Kündigung des Arbeitsvertrages wegen des Surfens im Internet während der Arbeitszeit gerechtfertigt sein kann. Dies ist aus verhaltensbedingten Gründen nach § 1 Abs. 2 KSchG dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer durch die Internet-Nutzung seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich verletzt. ... Weiterlesen ...

In einem aktuellen Fall hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Az.: 11 GA 60/07, Urteil vom 12.04.2007) entschieden, dass der Versand von 3.000 eMails einer Gewerkschaft an die dienstlichen eMail-Adressen von Mitarbeitern eines Unternehmens rechtswidrig ist. Die Gewerkschaft hatte die dienstlichen eMail-Adressen ohne vorherige Genehmigung dazu genutzt, die Arbeitnehmer eines IT-Unternehmens über geplante Umstrukturierungsmaßnahmen zu informieren. In der eMail kündigte die Gewerkschaft an, dass sie die Mitarbeiter auch künftig über die weiteren Entwicklungen per Mail auf dem Laufenden halten wolle. ... Weiterlesen ...

Der BearShare-Anbieter Free Peers befindet sich seit einiger Zeit in Verhandlungen mit der Recording Industry Association of America (RIAA) Die Organisation der Musikindustrie drohte beim Scheitern einer Einigung mit einer Vielzahl von Klagen wegen Verstößen gegen das Urheberrecht. Im September 2005 hatte die RIAA bereits mehrere Unterlassungserklärungen an P2P (Peer-to-Peer)-Clients des Netzwerkes verschickt. Da Free Peers eine Unterzeichnung verweigerte kam es zu einem gerichtlichen Verfahren. ... Weiterlesen ...

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat in einer Pressemitteilung vom 15.05.2007 bekannt gegeben, dass das bisherige Verbot so genannter Cold Calls nicht ausreichend wirkungsvoll umgesetzt worden sei. Unter Cold Calls versteht man unerwünschte Werbeanrufe von Unternehmen. Die betroffenen Verbraucher hatten dabei zuvor keinen Kontakt zu dem Unternehmen. § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verbietet solche Anrufe, wenn nicht vorher eine Einverständniserklärung des Angerufenen eingeholt wurde. Cold Calls unter Gewerbetreibenden sind als Belästigung nach § 1 UWG ebenfalls verboten (so das OLG Frankfurt, Az.: 6 U 36/03, Urteil vom 24. Juli 2003). ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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