Rechtsmissbrauch: Händler mahnt in 7 Tagen 43 Mal ab

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Schwarze Schafe gibt es überall, auch unter Online-Händlern. Das Oberlandesgericht Hamm musste sich fragen, ob ein Unternehmen innerhalb einer Woche sage und schreibe 43 Konkurrenten abmahnen durfte.

Händler mahnt viele Konkurrenten ab

Ein Händler mahnte viele Konkurrenten wegen bestimmter Werbeaussagen ab. Der Tätigkeit vorausgegangen war ein Urteil, dass der Händler vor dem Landgericht Hagen erstritten hatte. Bereits in der mündlichen Verhandlung teilte das Gericht mit, dass es die von ihm beanstandeten Werbeaussagen für unzulässig hält.

Ein paar Tage nach der mündlichen Verhandlung ging es dann los: Die Rechtsanwälte des Händlers begannen eine Vielzahl von Konkurrenten abzumahnen, die die Werbung ebenfalls vertrieben. Innerhalb von 7 Tagen häuften sich 43 Abmahnungen an. Die Zahl erhöhte sich später noch auf 200 Abmahnungen. Einer der Abgemahnten weigerte sich die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben. Er hielt die Abmahnung für missbräuchlich. Der Fall landete vor Gericht. Das Oberlandesgericht Hamm hat dazu ein Urteil gefällt.

Gericht: Vielzahl von Abmahnungen in kurzer Zeit ist rechtsmissbräuchlich

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 15. September 2015, Az. 4 U 105/15) teilt die Ansicht des Abgemahnten. Die Abmahnung war rechtsmissbräuchlich. Dies ist immer dann der Fall, wenn es Händlern nicht darum geht den Wettbewerb „sauber zu halten“, sondern eher wirtschaftliche Gewinne zu erzielen. Eine umfangreiche Abmahntätigkeit allein begründet grundsätzlich keinen Missbrauch. Anders sieht es aus, wenn die Abmahnungen in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Händlers stehen. So lag der Fall hier.

Das Gericht stellte fest, dass den Jahresüberschüssen des Händlers aus den Jahren 2012 und 2013 in Höhe von ca. 5.900 € und 5.500 € ein sechsstelliger Betrag (ca. 296.700 €) gegenüberstand, der das Kostenrisiko des Händlers für die Durchsetzung der Abmahnungen ausmachte. Ein wirtschaftlich vernünftig handelnder Händler geht ein solches Risiko nicht ein. Die Abmahnungen standen in einem deutlichen Missverhältnis zur eigentlichen gewerblichen Tätigkeit.

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Das Gericht war auch nicht davon überzeugt, dass der Händler den Wettbewerb frei von Verstößen halten wollte. Die Fristen für die Abgabe der Unterlassungserklärungen waren zu kurz bemessen. Dem Unternehmen ging es nur darum, „möglichst rasch und möglichst in großer Zahl Abmahnungen“ auszusprechen. Der Händler nahm keine Rücksicht auf Rückmeldungen der Abgemahnten.

Fazit:

Abgemahnte sollten stets prüfen, ob die Abmahnungen berechtigt sind. Dies ist nicht der Fall, wenn sie missbräuchlich sind. Ob ein Missbrauch vorliegt, ist immer anhand der Umstände des Einzelfalls festzustellen. Ein Indiz ist ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen den Gewinnen aus der Verkaufstätigkeit des Händlers und seinem Kostenrisiko, das mit den Abmahnungen einhergeht.

 

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