Vorsicht bei Abmahnungen: Sind 25.000 Euro Vertragsstrafe erlaubt?

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Erhalten Händler eine Abmahnung, fordern sie die Abmahner zur Abgabe einer Unterlassungserklärung samt Vertragsstrafe auf. Aber wie hoch darf diese Strafe sein? Der Bundesgerichtshof hat sich gefragt, ob Abmahner stolze 25.000 Euro verlangen dürfen.

Händler soll 25.000 Euro für Verstoß gegen Unterlassungserklärung zahlen

Ein Verband mahnte ein Unternehmen wegen der Verwendung eines unzulässigen Firmenbestandteils ab. Der Abmahner schickte eine Unterlassungserklärung mit, in der sich das Unternehmen verpflichten sollte, den Firmenbestandteil in Zukunft nicht mehr zu verwenden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Pflicht forderte der Verband satte 25.000 Euro als sogenannte Vertragsstrafe.

Das abgemahnte Unternehmen unterzeichnete die Erklärung. Blöd war nur, dass das Unternehmen in mehreren Online-Branchenverzeichnissen und auch bei Google Maps weiterhin den unerlaubten Firmenbestandteil verwendete. Hiervon bekam auch der Verband Wind. Er verlangte von dem Händler die 25.000 Euro.

Dieser meinte, dass der Betrag viel zu hoch sei und verweigerte die Zahlung. Der Bundesgerichtshof hat den Fall entschieden.

BGH: 25.000 Euro können als Vertragsstrafe erlaubt sein

Die Richter des BGH (Urteil vom 13. November 2013, Az. I ZR 77/12) hielten die Höhe der Vertragsstrafe für erlaubt. Das Gericht berücksichtigte, dass Vertragsstrafen im Wettbewerbsrecht in erster Linie der Abschreckung dienen. Der Abgemahnte soll den Verstoß schließlich nicht noch einmal begehen. Diesem Zwecke können auch Vertragsstrafen in Höhe von 25.000 Euro gerecht werden. Die Sanktion darf nur nicht völlig außer Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen.

Außerdem steht es Abgemahnten frei, sogenannte modifizierte Unterlassungserklärungen abzugeben. Sie müssen also nicht die vorgefertigten Erklärungen abgeben. Möglich ist es z.B. die Herabsetzung der Vertragsstrafe zu vereinbaren. Ebenso können Abgemahnte die Erklärung nach dem sogenannten „neuen Hamburger Brauch“ abgeben. In diesem Fall bestimmt der Abmahner die Höhe der Strafe nach billigem Ermessen, wobei ein Gericht diese Bestimmung überprüfen kann.

Praxis-Tipp:

Händler und Unternehmer sollten nie ohne anwaltliche Hilfe eine Unterlassungserklärung unterschreiben.

Statt 500 Euro für den eigenen Anwalt zu sparen muss der Händler nun 25.000 Euro Vertragsstrafe und sicher noch einmal die selbe Summe an Gerichtskosten zahlen. Für viele Unternehmen wäre das der finanzielle Ruin. 

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