Achtung Händler: Fehlender Link zur EU Streitschlichtungs-Plattform kann teuer werden

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Bereits seit einiger Zeit müssen Onlinehändler einen Link zur „Online-Streitbeilegung“ der EU (OS-Plattform) auf ihrer Seite haben. Doch was ist eigentlich, wenn der Link fehlt? Müssen Händler etwa mit Abmahnungen rechnen? Das Landgericht Hamburg hat sich zu der Frage geäußert. Wir geben einen Überblick, worum es geht?

Was ist die OS- Streitschlichtungs-Plattform?

Die Streitbeilegungsplattform hat die EU vorrangig geschaffen, um unzufriedenen Kunden bei Streitigkeiten mit Händlern und Dienstleistern zu helfen. Die Online-Streitbeilegung hat das Ziel, einfach und schnell eine gütliche Beilegung des Streits zu erreichen und so einen gerichtlichen Prozess zu vermeiden.

Warum müssen Onlinehändler einen Link zu der Plattform im Onlineshop haben?

Die Pflicht zur Einbindung eines Links zur OS-Plattform ergibt sich aus der „Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“. In der EU niedergelassene Unternehmen, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge abschließen und auch in der EU niedergelassene Online-Marktplätze müssen deswegen auf ihren Webseiten einen Link zu der Plattform einstellen. Der Link muss auf der Internetseite leicht zugänglich sein.

Nicht betroffenen sind z.B. nur solche Händler, die ihre Leistungen nur im stationären Handel anbieten oder nicht an Verbraucher (B2C), sondern nur an andere Unternehmen (B2B) anbieten.

Fehlender Link: weitere Abmahnungen können folgen

Doch können wegen eines fehlenden Links auf der Internetseite teure Abmahnungen folgen? Das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 7. Juni 2016, Az. 315 O 189/16) meint: ja. Das Gericht hat entschieden, dass das Fehlen des Links ein Wettbewerbsverstoß ist und deswegen auch abgemahnt werden kann. Der Link dient nämlich der wirksamen Wahrnehmung der Verbraucherrechte.

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Praxis-Tipps:

  1. Bereits vor dem Landgericht Hamburg haben andere Gerichte entschieden, dass eine fehlende Verlinkung zur OS-Plattform abgemahnt werden können. Onlinehändler & Co. sollten die Sache also nicht auf die leichte Schulter nehmen.
  2. Das Landgericht Hamburg hat sich nicht genau dazu geäußert, an welcher Stelle der Link auf der Webseite stehen muss. Es ließ aber zumindest indirekt durchblicken, dass der Link im Impressum, auf der Kontaktseite oder in den AGB ausreicht. 1005ig sicher sind natürlich Händler, die den Link in einer eigenen Rubrik (z.B. „Online-Streitbeilegung“ oder „OS-Plattform“) bereitstellen.
  3. Achtung: Auf der Internetseite muss ein Link verfügbar sein, den die Kunden anklicken können. Ein bloßer Hinweis auf die Plattform ohne Link reicht also nicht aus. Das hat das Oberlandesgericht München (Urteil vom 22. September 2016, Az. 29 U 2498/16) entschieden.

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Sören Siebert
Sören SiebertRechtsanwalt
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