Spam-Mails: Lange Zeit ohne Spam beseitigt Wiederholungsgefahr

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Spam-Mails können nerven. Gut, dass es den sogenannten Unterlassungsanspruch gibt. Dieser hat aber auch zeitliche Grenzen. Das zeigt das Urteil des Amtsgerichts Blomberg vor rund einem Jahr.

Webdesigner erhält unerwünschte Kaufaufforderung per E-Mail

Ein Webdesigner erhielt eine unerwünschte E-Mail des späteren Beklagten. Die Nachricht bezog sich auf den Kauf von 6 Weinflaschen samt dazugehörigen Weingläsern. Verärgert über die Spam-Mail mahnte er den Anbieter ab. Dieser gab auch eine Unterlassungserklärung ab. In der Erklärung verpflichtete sich das Unternehmen, die Zusendung der Mail ohne Einverständnis nicht noch einmal zu wiederholen. Zugleich versprach der Anbieter die Zahlung einer Vertragsstrafe von 350 Euro, sofern er gegen die Unterlassungserklärung verstoßen sollte.

In der Folgezeit erhielt er keine E-Mails mehr. Dem Webdesigner reichte das nicht. Er klagte und machte vor Gericht einen sogenannten Unterlassungsanspruch geltend. Er habe in den Erhalt der Werbemail nicht eingewilligt. Der Richter des Amtsgerichts Blomberg musste den Fall entscheiden.

Lange Zeit ohne Spam lässt Wiederholungsgefahr entfallen

Das Amtsgericht Blomberg (Urteil vom 11. Februar 2016, Az. 4 C 64/15) entschied zu Gunsten des werbenden Beklagten. Der Webdesigner kann nicht Unterlassung verlangen. Eine solches Recht kann sich nur ergeben, wenn eine sogenannte Wiederholungsgefahr vorliegt. Es muss also die Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Anbieter nochmals Spam-Mails in der Zukunft versendet. Regelmäßig reichen zur Beseitigung strafbewehrte Unterlassungserklärungen aus.

Die hier angesetzten 350 Euro waren zwar zu niedrig angesetzt. Die Wiederholungsgefahr entfiel aber aus den weiteren Umständen. Der Beklagte hatte zumindest eine Unterlassungserklärung abgegeben und auch in der Folgezeit nach der Abmahnung keine E-Mails mehr an den Webdesigner verschickt. Das war für den Richter ausreichend.

Fazit:

Das Urteil des Amtsgericht Blomberg ist mit Vorsicht zu genießen. Die Rechtsprechung stellt an das Wegfallen der Wiederholungsgefahr regelmäßig strenge Anforderungen. Das bloße Unterlassen reicht daher grundsätzlich nicht aus, um diese Gefahr zu beseitigen.

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Wettbewerbsrecht: Doppelabmahnungen von Geschäftsführer und GmbH rechtsmissbräuchlich? Mit der Frage, ob rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt, wenn man zunächst eine GmbH und dann in einem getrennten Verfahren deren Geschäftsführer abmahnt, h...
Weiterlesen...
Vorsicht Abmahnung - Bezeichnung eines Blogs mit Namen eines Unternehmens ist rechtswidrig Wer den Namen einer Firma oder eines Unternehmens zusammen mit der Endung ...blog.de in einer Domain verwendet, verstößt gegen Schutzrechte. Dies hat in einem a...
Weiterlesen...
Streitwert bei Abmahnung 2.000 € Die meisten gewerblichen Händler im Internet werden schon mit dem Problem der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung konfrontiert worden sein. Eine wettbewerbsrechtli...
Weiterlesen...
Vorsicht Falle: Hinweis „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ auf einer Webseite kann gefährlich werden Darf ein Händler einen anderen Händler abmahnen, obwohl er selbst einen "Anti-Abmahn-Disclaimer" auf seiner Seite verwendet? Oder schaden Hinweise wie "Keine Ab...
Weiterlesen...
Browser-Games: Nutzer müssen Werbung bei kostenlosen Spielen ausschalten können Der Computerspiele-Markt erlebt derzeit einen Umbruch. Die klassischen Software-Games bekommen starke Konkurrenz aus dem Internet: der neueste Trend sind kosten...
 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support