Spam-Mails: Lange Zeit ohne Spam beseitigt Wiederholungsgefahr

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Spam-Mails können nerven. Gut, dass es den sogenannten Unterlassungsanspruch gibt. Dieser hat aber auch zeitliche Grenzen. Das zeigt das Urteil des Amtsgerichts Blomberg vor rund einem Jahr.

Webdesigner erhält unerwünschte Kaufaufforderung per E-Mail

Ein Webdesigner erhielt eine unerwünschte E-Mail des späteren Beklagten. Die Nachricht bezog sich auf den Kauf von 6 Weinflaschen samt dazugehörigen Weingläsern. Verärgert über die Spam-Mail mahnte er den Anbieter ab. Dieser gab auch eine Unterlassungserklärung ab. In der Erklärung verpflichtete sich das Unternehmen, die Zusendung der Mail ohne Einverständnis nicht noch einmal zu wiederholen. Zugleich versprach der Anbieter die Zahlung einer Vertragsstrafe von 350 Euro, sofern er gegen die Unterlassungserklärung verstoßen sollte.

In der Folgezeit erhielt er keine E-Mails mehr. Dem Webdesigner reichte das nicht. Er klagte und machte vor Gericht einen sogenannten Unterlassungsanspruch geltend. Er habe in den Erhalt der Werbemail nicht eingewilligt. Der Richter des Amtsgerichts Blomberg musste den Fall entscheiden.

Lange Zeit ohne Spam lässt Wiederholungsgefahr entfallen

Das Amtsgericht Blomberg (Urteil vom 11. Februar 2016, Az. 4 C 64/15) entschied zu Gunsten des werbenden Beklagten. Der Webdesigner kann nicht Unterlassung verlangen. Eine solches Recht kann sich nur ergeben, wenn eine sogenannte Wiederholungsgefahr vorliegt. Es muss also die Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Anbieter nochmals Spam-Mails in der Zukunft versendet. Regelmäßig reichen zur Beseitigung strafbewehrte Unterlassungserklärungen aus.

Die hier angesetzten 350 Euro waren zwar zu niedrig angesetzt. Die Wiederholungsgefahr entfiel aber aus den weiteren Umständen. Der Beklagte hatte zumindest eine Unterlassungserklärung abgegeben und auch in der Folgezeit nach der Abmahnung keine E-Mails mehr an den Webdesigner verschickt. Das war für den Richter ausreichend.

Fazit:

Das Urteil des Amtsgericht Blomberg ist mit Vorsicht zu genießen. Die Rechtsprechung stellt an das Wegfallen der Wiederholungsgefahr regelmäßig strenge Anforderungen. Das bloße Unterlassen reicht daher grundsätzlich nicht aus, um diese Gefahr zu beseitigen.

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