Unterlassungserklärungen: Weitreichende Pflichten folgen!

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Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, verpflichtet sich dadurch, eine bestimmte Handlung in Zukunft zu unterlassen. Die Unterlassungserklärung ist dabei auch in den meisten Fällen an eine Strafe gekoppelt, um weitere Verstöße wirksam zu verhindern. Aber wie weit reichen die Pflichten aus der Unterlassungserklärung wirklich? Ein Urteil des Landgerichts Baden-Baden geht hierauf näher ein.

Verstoß bei Ergebnissen aus Yahoo-Suche

Das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom Februar 2016 beschäftigt sich mit den Pflichten, die aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung folgen. In dem Fall ging es um Suchergebnisse bei der Suchmaschine von Yahoo. Ein Hotelbetreiber hatte eine Unterlassungserklärung abgegeben. Darin verpflichtete er sich, sein Hotel nicht mehr mit einem 4-Sterne Siegel zu bewerben. Ein Konkurrent hatte ihn deswegen abgemahnt, da die 4-Sterne nicht der deutschen Sterneklassifizierung entsprachen. Auch nach der abgegebenen Unterlassungserklärung listete Yahoo das Hotel aber noch mit vier Sternen. Der Konkurrent forderte den Hotelbetreiber deswegen zur Zahlung der Vertragsstrafe auf. Diese wollte der Hotelbetreiber aber nicht zahlen. Er setzte sich danach auch mit Yahoo in Verbindung, um die Einträge löschen zu lassen.

Umfangreiche Beseitigungspflichten

Das genügte dem Landgericht Baden-Baden nicht (Urteil vom 02.02.2016, Az. 5 O 13/15 KfH). Das Gericht argumentierte, dass bereits aus der Unterlassungserklärung weitreichende Beseitigungspflichten folgen. Zum einen darf natürlich der Verstoß in Zukunft nicht mehr begangen werden. Zu den Pflichten gehört es aber auch, die gängigen Suchmaschinenbetreiber anzuschreiben und die Inhalte dort löschen zu lassen. Das Gericht machte deutlich, dass derjenige, der sich zur Unterlassung verpflichtet, aktiv die Beseitigung aller von ihm beeinflussbaren Verstöße vorzunehmen bzw. die Löschung zu veranlassen. Der Betreiber hätte die Löschung von Yahoo deswegen schon vorher verlangen müssen, nicht erst, nachdem der Konkurrent ihn zur Zahlung der Vertragsstrafe aufgefordert hatte.

Praxis-Tipps:

1.    Aus der Unterlassungserklärung fließt nicht nur die Unterlassungspflicht für die Zukunft. Der Unterlassungsschuldner muss auch die bereits veröffentlichten Verstöße, z.B. in Suchmaschinen, löschen lassen.

2.    Auch die bei Suchmaschinen im Cache gespeicherten Inhalte müssen gelöscht werden, wenn darin noch das verletzende Material gespeichert und abrufbar ist.

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