Filesharing: Müssen Abmahner beweisen, dass die Abmahnung angekommen ist?

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Abmahnungen werden täglich verschickt und treffen immer mehr Anschlussinhaber. Sie wird normalerweise per einfacher Post verschickt. Können sich die Abgemahnten darauf berufen, dass sie die Abmahnung niemals erhalten haben? Hierüber musste das Amtsgericht Halle (Saale) entscheiden.

Abmahner verlangten knapp 1000 Euro

Der Fall begann mit einer Abmahnung wegen Filesharings. Die Abmahner warfen dem Anschlussinhaber darin vor, einen Film illegal im Internet in einer Tauschbörse geteilt zu haben. Sie verlangten von ihm Schadensersatz in Höhe von 400 Euro. Auch die Abmahnkosten in Höhe von 550,60 Euro sollte der Anschlussinhaber bezahlen. Da der Anschlussinhaber auf die Abmahnung nicht reagierte, beantragten Abmahner einen Mahnbescheid gegen ihn.

Der Abgemahnte wehrte sich aber dagegen. Er sagte, dass er niemals eine Abmahnung erhalten hatte. Außerdem sagte er, dass er den Film nicht illegal im Internet getauscht hatte. Da die (angebliche) Abmahnung außerdem aus dem Jahr 2009 stammte, berief er sich auf die Verjährung. Die Abmahner hatten ihn nämlich erst nach über drei Jahren verklagt. Das Amtsgericht Halle (Saale) musste dann den Fall entscheiden.

Abmahner müssen unter Umständen den Zugang der Abmahnung beweisen

Das Amtsgericht Halle (Saale) gab dem Abgemahnten mit Urteil vom 27. November 2015 (Az. 91 C 2484/14) Recht. Das Gericht stützte sein Urteil vor allem auf die Verjährung. Die Ansprüche aus dem Filesharing verjähren nach drei Jahren. Diese Verjährungsfrist ergibt sich aus § 195 BGB. Seit der Abmahnung waren bereits mehr als drei Jahre verstrichen.

Auch der Mahnbescheid führte nicht zu einer längeren Verjährung. Ein Mahnbescheid kann zwar die Verjährung hemmen. Hierfür ist es aber erforderlich, dass der Empfänger genau erkennen kann, welche Ansprüchen gegen ihn geltend gemacht werden. Die Abmahner hatten sich in dem Mahnbescheid auf die Abmahnung bezogen, diese aber nicht noch einmal beigefügt. Das ist nur dann ausreichend, wenn dem Empfänger die Abmahnung bereits bekannt ist.

Der Abgemahnte hatte aber bestritten, die Abmahnung überhaupt bekommen zu haben. Im Prozess konnten die Abmahner nicht beweisen, dass er die Abmahnung erhalten hatte. Sie hatten nur einen Zeugen dafür, dass das Schreiben versandt wurde. Der Zugang des Schreibens beim Abgemahnten konnte hierdurch nicht bewiesen werden. Das Gericht argumentierte, dass die Abmahner eine Versendungsart hätten wählen müssen, die auch den Zugang beweist.

Fazit:

Das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) zeigt, dass Abmahner unter Umständen beweisen müssen, dass der Anschlussinhaber die Abmahnung tatsächlich bekommen hat. In diesem Fall war der Zugang der Abmahnung für die Verjährung relevant. Bei vorheriger Zustellung der Abmahnung wäre die Verjährung durch den Mahnbescheid gehemmt gewesen. Da die Abmahner die Zustellung nicht beweisen konnten, war der Mahnbescheid zur Verjährungshemmung nicht geeignet.

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