Streitwert bei Abmahnungen hängt vom Umsatz des Abmahners ab

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Viele Unternehmer im Internet wurden bereits mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung konfrontiert. Oft werden die Abmahnungen von Mitbewerber ausgesprochen, die deutlich kleiner sind als das eigene Unternehmen. Der verdacht liegt oft nahe, dass diese Abmahner nicht wirklich in größerem Umfang tätig sind. Nichtsdestotrotz konnten Anwälte dem Abgemahnten bisher Kostennoten mit einem hohen Gegenstandswert auch bei einfachen Wettbewerbsverstößen zusenden.

Das OLG Frankfurt am Main hat nun mit einem Beschluss vom 04.11.2008 (Az. 6 W 141/08) entschieden, dass der Streitwert einer Abmahnung nach dem Umsatz des Abmahnenden festzusetzen ist.

Im vorliegenden Fall wurde ein Buchanbieter von einem Internet-Händler wegen einer unwirksamen AGB-Klausel sowie irreführende Widerrufsbelehrung abgemahnt worden, obwohl der Internet-Händler durch den Verkauf von Büchern nur einen unerheblichen Umsatz erzielt hat.
Die Richter des OLG Frankfurt am Main führten aus, dass der Umsatz des Abmahnenden entscheidend für die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen des Wettbewerbsverstoßes des Mitbewerbes ist und folglich auch entscheidend für die Festsetzung des Streitwerts sein muss.

Gerade bei kleineren Unternehmen ohne wirkliche Marktbedeutung kann daher – so die Richter weiter – bei einfachen Wettbewerbsverstößen vom Standardstreitwert in Höhe von 5.000 Euro abgewichen werden.

Fazit:

Immer wieder hört man von kleinen Unternehmen, die zahlreiche große Mitbewerber abmahnen, sodass hin und wieder der Eindruck aufkommt, dass die unternehmerische Tätigkeit bei einigen kleinen Unternehmen nur der Erzielung von Einnahmen für den Rechtsanwalt durch die Abmahnungen dient. Folgen auch andere Gerichte der Rechtsauffassung des OLG Frankfurt am Main, so könnte das Abmahngeschäft, das hauptsächlich der Gewinnerzielung durch Kostennoten dient, noch weiter eingedämmt werden.

Autor: Florian Skupin

Rechtsberatung Abmahnungen: RA Sören Siebert

 

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Wichtiges Haftungs-Urteil: Webdesigner müssen Bilder der Kunden auf Urheberrechtsverstöße prüfen Zur Gestaltung ihres Onlineauftritts stellen die Kunden ihren Webdesignern oft Bilder, Karten oder Texte zur Verfügung. Das Amtsgericht Oldenburg hat in einem w...
Weiterlesen...
Abmahnung: DigiTask wegen Werbung für Staatstrojaner abgemahnt Der Staatstrojaner-Hersteller DigiTask wurde von seinem Konkurrenten abgemahnt. Das Unternehmen Wavecon behauptet, dass DigiTask gegen geltendes Recht verstößt ...
Weiterlesen...
Achtung Abmahnung: Dürfen automatische Antwort-Mails Werbung enthalten? Händler, die Werbung an ihre Kunden ohne deren Einwilligung hierzu verschicken, verstoßen gegen geltendes Recht. Doch gilt dies auch, wenn es sich um eine sog...
Weiterlesen...
Preisvergleich: BGH verschärft Anforderungen an Preissuchmaschinen Preissuchmaschinen sind Webseiten, auf denen die Preisangaben verschiedener Anbieter eines Produktes der Reihe nach sortiert werden. So ermöglichen Online-Preis...
Weiterlesen...
E-Commerce: Können Hersteller den Verkauf von Markenware über eBay und Onlineshops verbieten? Hersteller von Markenwaren aller Art sehen es ungern, wenn ihre hochpreisigen Produkte in Onlineshops oder bei eBay deutlich preiswerter und ohne die im station...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support