Achtung Händler: Wer Rabattaktionen verlängert riskiert eine Abmahnung

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Rabattaktionen sind für viele Händler und Dienstleister ein beliebtes Werbemittel. So lassen sich gut neue Kunden anlocken und Bestandskunden erhalten. Gut laufende Rabattaktionen werden deswegen auch immer mal wieder verlängert. Aber ist das überhaupt erlaubt?

Händler warb mit befristeter Rabattaktion

Zu der Frage, wann Händler Rabattaktionen überhaupt verlängern dürfen, gibt es eine wichtige Gerichtsentscheidung. In dem Fall ging es um eine bekannte Brillen- und Optikerkette. Das Unternehmen bewarb bestimmte Produkte mit Rabatten im Rahmen der Aktion "Goldwochen".

Ursprünglich sollten die Rabatte zwischen dem 14.11.2013 bis zum 23.11.2013 gelten.
Sie verlängerten die Aktion aber danach einfach weiter bis zum 27.11.2013. Gegen diese Verlängerung der Rabattaktion ging dann ein Verband vor. Der Verband fand, dass die Verlängerung des Aktionszeitraums den Kunden in die Irre führt und mahnte die Optikerkette deswegen ab. Da die Optikerkette die geforderte Unterlassungserklärung aber nicht abgab, landete der Fall vor Gericht.

Gericht: Verlängerung ohne besonderen Grund verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Hamburg gab dem Verband Recht (Urteil vom 17.06.2015, Az. 408 HKO 17/14). Das Gericht argumentierte, dass in der verlängerten Rabattaktion eine Irreführung der Kunden zu sehen ist.

Die Befristung von Rabattaktionen führt nämlich dazu, dass Kunden möglichst schnelle und möglicherweise sogar voreilige Kaufentscheidungen treffen, um von den günstigen Angeboten zu profitieren. Dieser besondere Zeitdruck und die schnellen Kaufentscheidungen sind aber nicht nötig, da die Rabattaktion offenbar ohne weiteres verlängert wurde. Ohne triftigen Grund durfte die Optikerkette die Rabattaktionen deswegen nicht verlängern.

Praxis-Tippszur Rabatt-Aktionen:

1. Bei Werbung mit Rabattaktionen oder zeitlich befristeten Schnäppchenangeboten sollten Unternehmer sich an die zeitlichen Grenzen auch halten. Die Aktionen dürfen Sie nicht ohne besonderen Grund verkürzen oder verlängern.

2.  Sie müssen also einen triftigen Grund haben, warum Sie die Aktionszeiten nachträglich noch anpassen.

3. Achtung: Als besonderer Grund reicht es nicht aus, dass die Rabattaktion wirtschaftlich erfolgreich war. Vielmehr müssen Sie als Händler einen Grund für die Verlängerung haben, der erst nachträglich und unvorhersehbar eingetreten ist, z.B. dass die Rabattware Ihnen zu spät geliefert wurde und deswegen erst inmitten des Aktionszeitraums überhaupt verfügbar war.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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