Vorsicht Falle: Wer einen Anti Abmahn-Disclaimer verwendet sollte selbst nicht abmahnen

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Manche Händler kommen auf die Idee, auf ihren Internetseiten sogenannte „Abmahn-Disclaimer“ zu verwenden, um sich so vor unnötigen Kosten zu schützen. Der Schuss kann aber nach hinten losgehen, wenn diese Händler selbst abmahnen wollen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf.

Unternehmen verwendet Abmahn-Disclaimer auf der Internetseite

Ein Unternehmen sprach eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes aus und verlangte nun die Erstattung der damit verbundenen Kosten. Auf der eigenen Webseite verwendete das Unternehmen aber folgenden Passus:

„Rechtliche Hinweise für Anwälte: Zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten und überflüssigen Kosten bitten wir darum, uns im Vorfeld bei etwaigen Beanstandungen zu kontaktieren. Wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlungen oder andere rechtliche Beanstandungen werden von uns sofort behoben, sodaß die Einschaltung per Anwalt nicht erforderlich sein wird. Sollte es doch dazu kommen ist der Gegenpartei ein 100% rechtlich abgesicherter Auftritt anzuraten. Wie sagt unser Anwalt so schön: „Wo gehobelt wird, fallen auch Späne. Keine Partei ist frei von Fehlern!“

Das Landgericht Düsseldorf musste sich nun fragen, ob der Abmahner die Kosten für die Abmahnung verlangen durfte.

Unternehmen kann eigene Abmahnkosten nicht verlangen

Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 18. Mai 2017, Az. 37 O 82/16) entschied, dass der Abmahner die Kosten nicht verlangen durfte. Der Grund dafür war, dass er sich schlichtweg widersprüchlich verhielt. Zum Verhängnis wurde es dem Unternehmen, dass es den Abmahn-Disclaimer auf seiner Internetseite verwendete. Wer nämlich von anderen verlangt, auf eine kostspielige anwaltliche Abmahnung zu verzichten, muss das Gleiche im Gegenzug auch gegen sich gelten lassen.

Praxis-Tipps:

1.    Einen ähnlichen Fall wie den des Landgerichts Düsseldorf musste im letzten Jahr das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 26. Januar 2016, Az. I-20 U 52/15) entscheiden. Und auch in diesem Fall war der Disclaimer ein Bumerang. Unseren Artikel zu dem Urteil finden Sie hier: https://www.e-recht24.de/news/abmahnung/10134-vorsicht-falle-hilft-ein-hinweis-keine-abmahnung-ohne-vorherigen-kontakt-auf-der-webseite.html

2.    Auch wenn Abmahnungen oft mit teuren Anwaltskosten verbunden sind, sollten Händler generell darauf verzichten, Abmahn-Disclaimer zu verwenden. Diese sind nämlich aus rechtlicher Sicht bedeutungslos und schützen nicht davor, von Konkurrenten abgemahnt zu werden.

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