Achtung Abmahnung: Wann muss die Aufsichtsbehörde ins Impressum?

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Das Telemediengesetz (TMG) verlangt, dass bei zulassungsbedürftigen Diensten die zuständige Aufsichtsbehörde im Impressum einer Internetseite genannt werden muss. Doch gilt das für alle Dienstleistungen? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, wann die Angabe ausnahmsweise nicht nötig ist.

Anbieter von Bühnen- und Theaterfeuerwerken nennt nicht Aufsichtsbehörde im Impressum

Vor Gericht stritten sich zwei Eventveranstalter. Der beklagte Veranstalter bot offline u.a. Theater- und Bühnenfeuerwerke an. Nach dem Sprengstoffgesetz bedürfen solche Shows einer behördlichen Zulassung. Im Impressum seiner Internetseite nannte der Veranstalter nicht die zuständige Aufsichtsbehörde. Hierauf wurde ein Konkurrent aufmerksam. Er sah in der fehlenden Nennung einen Verstoß gegen das Telemediengesetz. Danach müsse der Veranstalter die Aufsichtsbehörde im Impressum nennen.

Der Fall landete vor Gericht. Das Landgericht verurteilte den Anbieter der Shows. Gegen das Urteil erhob der Betroffene Berufung. Nun hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Gedanken gemacht.

OLG Frankfurt a.M.: Anbieter muss Aufsichtsbehörde nicht im Impressum nennen

Das Oberlandesgericht (Urteil vom 28. April 2016, Az. 6 U 214/15) entschied, dass der Veranstalter der Feuerwerke die Aufsichtsbehörde im Impressum nicht nennen musste. Die Pflicht aus dem Telemediengesetz gilt nur für das Bereithalten von Telemedien zur Nutzung, also für online angebotene Leistungen.

Auf seiner Internetseite bewarb der Veranstalter aber keine Feuerwerke. Zwar fand sich auf der Internetseite unter der Überschrift „Feuerdekorationen“ Werbung. Der Leser geht aber nicht davon aus, dass damit pyrotechnische Vorführungen, sondern nur Fackeln und andere Dekorationsartikel gemeint sind. Für explosive Stoffe warb der Betroffene nicht. Ein Anlass für den Betroffenen, die sprengstoffrechtliche Aufsichtsbehörde zu nennen, bestand nicht.

Fazit:

1. Das Telemediengesetz verlangt die Nennung der zuständigen Aufsichtsbehörde, sofern eine zulassungsbedürftige Dienstleistung angeboten wird.

2. Die Pflicht gilt aber nur für Angebote und Werbung im Online-Bereich. Sofern Dienstleister ihre Leistungen nur offline bewerben, müssen sie die Aufsichtsbehörde im Impressum der Internetseite nicht nennen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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