Achtung Abmahnung: Wann muss die Aufsichtsbehörde ins Impressum?

(2 Bewertungen, 3.00 von 5)

Worum geht's?

Das Telemediengesetz (TMG) verlangt, dass bei zulassungsbedürftigen Diensten die zuständige Aufsichtsbehörde im Impressum einer Internetseite genannt werden muss. Doch gilt das für alle Dienstleistungen? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, wann die Angabe ausnahmsweise nicht nötig ist.

Anbieter von Bühnen- und Theaterfeuerwerken nennt nicht Aufsichtsbehörde im Impressum

Vor Gericht stritten sich zwei Eventveranstalter. Der beklagte Veranstalter bot offline u.a. Theater- und Bühnenfeuerwerke an. Nach dem Sprengstoffgesetz bedürfen solche Shows einer behördlichen Zulassung. Im Impressum seiner Internetseite nannte der Veranstalter nicht die zuständige Aufsichtsbehörde. Hierauf wurde ein Konkurrent aufmerksam. Er sah in der fehlenden Nennung einen Verstoß gegen das Telemediengesetz. Danach müsse der Veranstalter die Aufsichtsbehörde im Impressum nennen.

Der Fall landete vor Gericht. Das Landgericht verurteilte den Anbieter der Shows. Gegen das Urteil erhob der Betroffene Berufung. Nun hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Gedanken gemacht.

OLG Frankfurt a.M.: Anbieter muss Aufsichtsbehörde nicht im Impressum nennen

Das Oberlandesgericht (Urteil vom 28. April 2016, Az. 6 U 214/15) entschied, dass der Veranstalter der Feuerwerke die Aufsichtsbehörde im Impressum nicht nennen musste. Die Pflicht aus dem Telemediengesetz gilt nur für das Bereithalten von Telemedien zur Nutzung, also für online angebotene Leistungen.

Auf seiner Internetseite bewarb der Veranstalter aber keine Feuerwerke. Zwar fand sich auf der Internetseite unter der Überschrift „Feuerdekorationen“ Werbung. Der Leser geht aber nicht davon aus, dass damit pyrotechnische Vorführungen, sondern nur Fackeln und andere Dekorationsartikel gemeint sind. Für explosive Stoffe warb der Betroffene nicht. Ein Anlass für den Betroffenen, die sprengstoffrechtliche Aufsichtsbehörde zu nennen, bestand nicht.

Fazit:

1. Das Telemediengesetz verlangt die Nennung der zuständigen Aufsichtsbehörde, sofern eine zulassungsbedürftige Dienstleistung angeboten wird.

2. Die Pflicht gilt aber nur für Angebote und Werbung im Online-Bereich. Sofern Dienstleister ihre Leistungen nur offline bewerben, müssen sie die Aufsichtsbehörde im Impressum der Internetseite nicht nennen.

Anzeige

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Abmahnung Filesharing: Haften die minderjährigen Kinder der abgemahnten Eltern?
Weiterlesen...
Urheberrechtsverletzung: Wie hoch dürfen die Lizenzkosten bei Bildern sein?
Weiterlesen...
Achtung Edelmetall-Händler: Gibt es ein Widerrufsrecht beim Goldkauf?
Weiterlesen...
Redtube Abmahnungen Urmann + Collegen: Werden jetzt auch Nutzer von Streaming Portalen abgemahnt?
Weiterlesen...
Neuregelung der Verpackungsverordnung: Was müssen Online-Shops und eBay-Händler beachten?
Weiterlesen...
Vorsicht Abmahnung: Reicht es die Widerrufsbelehrung nur auf der Website anzuzeigen?
Weiterlesen...
EuGH: Telefonnummer im Impressum ist nicht immer Pflicht
Weiterlesen...
Abmahnung Seitenbetreiber: Versteckte Datenschutzerklärung kann abgemahnt werden
Weiterlesen...
Verjährung bei Filesharing Abmahnungen: Fristen und Mahnbescheid - wann ist Schluss?
Weiterlesen...
Onlineshops: Dürfen Händler Kunden für Bewertungen mit Gutscheinen belohnen?
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Tools, Wissen, Musterverträge, Erstberatung und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

Jetzt eRecht24 Premium Affiliate werden

Als eRecht24 Premium Affiliate Partner empfehlen Sie eine Lösung, mit der bereits mehr als 370.000 Webseiten erfolgreich rechtlich abgesichert wurden und erhalten dafür eine 25% Lifetime Provision!

Jetzt Affiliate werden

webinar teaser

Online Schulung mit RA Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner keine Chance!

Mehr Details
Support