Achtung Abmahnung: Wann muss die Aufsichtsbehörde ins Impressum?

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Das Telemediengesetz (TMG) verlangt, dass bei zulassungsbedürftigen Diensten die zuständige Aufsichtsbehörde im Impressum einer Internetseite genannt werden muss. Doch gilt das für alle Dienstleistungen? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, wann die Angabe ausnahmsweise nicht nötig ist.

Anbieter von Bühnen- und Theaterfeuerwerken nennt nicht Aufsichtsbehörde im Impressum

Vor Gericht stritten sich zwei Eventveranstalter. Der beklagte Veranstalter bot offline u.a. Theater- und Bühnenfeuerwerke an. Nach dem Sprengstoffgesetz bedürfen solche Shows einer behördlichen Zulassung. Im Impressum seiner Internetseite nannte der Veranstalter nicht die zuständige Aufsichtsbehörde. Hierauf wurde ein Konkurrent aufmerksam. Er sah in der fehlenden Nennung einen Verstoß gegen das Telemediengesetz. Danach müsse der Veranstalter die Aufsichtsbehörde im Impressum nennen.

Der Fall landete vor Gericht. Das Landgericht verurteilte den Anbieter der Shows. Gegen das Urteil erhob der Betroffene Berufung. Nun hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Gedanken gemacht.

OLG Frankfurt a.M.: Anbieter muss Aufsichtsbehörde nicht im Impressum nennen

Das Oberlandesgericht (Urteil vom 28. April 2016, Az. 6 U 214/15) entschied, dass der Veranstalter der Feuerwerke die Aufsichtsbehörde im Impressum nicht nennen musste. Die Pflicht aus dem Telemediengesetz gilt nur für das Bereithalten von Telemedien zur Nutzung, also für online angebotene Leistungen.

Auf seiner Internetseite bewarb der Veranstalter aber keine Feuerwerke. Zwar fand sich auf der Internetseite unter der Überschrift „Feuerdekorationen“ Werbung. Der Leser geht aber nicht davon aus, dass damit pyrotechnische Vorführungen, sondern nur Fackeln und andere Dekorationsartikel gemeint sind. Für explosive Stoffe warb der Betroffene nicht. Ein Anlass für den Betroffenen, die sprengstoffrechtliche Aufsichtsbehörde zu nennen, bestand nicht.

Fazit:

1. Das Telemediengesetz verlangt die Nennung der zuständigen Aufsichtsbehörde, sofern eine zulassungsbedürftige Dienstleistung angeboten wird.

2. Die Pflicht gilt aber nur für Angebote und Werbung im Online-Bereich. Sofern Dienstleister ihre Leistungen nur offline bewerben, müssen sie die Aufsichtsbehörde im Impressum der Internetseite nicht nennen.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Bilder-Abmahnungen: Schlappe für „Marions Kochbuch“? In den vergangenen Jahren hatten Webseitenbetreiber mit massenhaften Abmahnungen wegen der Übernahme von an sich eher trivialen Bilder einer Kochbuchwebsite zu ...
Weiterlesen...
Impressumspflicht: Kann die fehlende Registernummer abgemahnt werden? Immer wieder führen fehlende Angaben im Bereich des Impressums zu Abmahnungen wegen eines Wettbewerbsverstoßes. Erst vor kurzem hatte das LG Ingolstadt zu entsc...
Weiterlesen...
Achtung Abmahnung: Verschlüsselung von Kontaktformularen notwendig Wir hatten bereits darüber berichtet, dass das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht der Auffassung ist, dass sämtliche Kontaktformulare auf Webseiten nu...
Weiterlesen...
Achtung App Anbieter: Fehlendes Impressum in App Stores wird abgemahnt Von der Impressumspflicht sollte jeder Händler schon einmal gehört haben. Wo überall ein Impressum einzubinden ist, ist vielen aber noch nicht bewusst. Das zeig...
Weiterlesen...
Veröffentlichung von Abmahnschreiben im Internet Gerade in der Blogger-Szene ist es ein sehr beliebtes Mittel, sich über eigene Erfahrungen mit anderen Bloggern auszutauschen. Gerade bei juristischen Fragestel...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support