Achtung Abmahnung: Müssen Händler ausländische Bankkonten von Kunden akzeptieren?

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Viele Kunden benutzen ihre deutsche Bankverbindung, um ihre Einkäufe in Online-Shops zu bezahlen. Doch müssen Händler eigentlich auch ausländische Bankkonten im Lastschriftverfahren akzeptieren? Genau diese Frage hat das Landgericht Freiburg beantwortet.

Händler lässt Lastschrift nicht mit ausländischen Konten zu

Ein Verbraucherverband ging gegen einen Händler wegen einer Einschränkung der Zahlungsmethoden vor. Bestellten Kunden bei dem Händler Produkte, konnten sie zwar das Lastschriftverfahren als Zahlungsart auswählen. Das Problem war allerdings, dass in Deutschland wohnende Kunden dabei kein ausländisches Bankkonto (hier: ein Bankkonto in Luxemburg) verwenden durften. Der Händler gab die von den Verbraucherschützern geforderte Unterlassungserklärung nicht ab. Der Fall landete also vor Gericht. Das Landgericht Freiburg hat nun eine Entscheidung gefällt.

Achtung Händler: Kunden dürfen auch mit ausländischen Bankkonten bezahlen

Das Landgericht Freiburg (Urteil vom 21. Juli 2017, Az. 6 O 76/17) gab dem Verbraucherverband recht. Der Grund hierfür war, dass der Händler hatte gegen die sogenannte „SEPA-Verordnung“ verstoßen.

Für Händler wichtig zu wissen: Die Verordnung schreibt nicht vor, dass der Kunde nur mit einem inländischen Konto zahlen darf. Im Gegenteil: Händler müssen sich grundsätzlich auch mit ausländischen Konten zufriedengeben. Im Euroraum spielt es also keine Rolle, in welchem Mitgliedstaat der Kunde sein Konto führt.

Der Händler berief sich aber auf den Schutz vor Geldwäsche. Doch das ließ das Gericht nicht gelten. Für den Verdacht des Händlers reichte es nicht allein aus, dass der Wohnsitz des Kunden und der Sitzstaat des Zahlungsdienstleisters auseinanderfallen. Letztere Konstellation will die SEPA-Verordnung ja gerade ermöglichen, so das Landgericht Freiburg. Der Händler musste deswegen auch ausländische Konten akzeptieren.

Praxis-Tipps:

1. Händler und Dienstleister sollten auch ausländischen Konten im Rahmen des Lastschriftverfahrens akzeptieren. Nur so lassen sich lästige und kostspielige Abmahnungen vermeiden.

2. Weitere Infos rund um das SEPA-Verfahren können Sie noch einmal in unserem Beitrag hier nachlesen: https://www.e-recht24.de/artikel/ecommerce/7738-sepa-2014-onlines-shops.html

Praxis-Tipp
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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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